Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur (teilweisen) Rücknahme des Rentenbescheides vom 16. Februar 2000, mit dem seine bisherige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für die Zeit ab 1. Mai 1997 neu festgestellt worden war, und zur Zahlung einer höheren Rente unter Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte statt der wegen Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) auf den Durchschnittsverdienst im Beitrittsgebiet begrenzten Entgelte.

Das Bundesverwaltungsamt als Sonderversorgungsträger erteilte dem 1937 geborenen, also jetzt 74 Jahre alten Kläger am 22. April 1997 einen Bescheid nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) und stellte die Zeit vom 1. März 1964 bis 28. Februar 1990 als solche der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS fest.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 1997) erhob der Kläger Klage bei dem Sozialgericht Berlin, die zunächst unter dem Aktenzeichen S 35 An 2222/97 W 99 *2 und nach Wiederaufnahme nach Ruhen des Verfahrens unter dem Aktenzeichen S 35 R 1660/08 geführt wurde.

Mit Bescheid vom 24. September 1999 änderte die Beklagte den Bescheid vom 22. April 1997. Der Bescheid ist im Tenor folgendermaßen formuliert: "Meinen Bescheid vom 22. April 1997 ändere ich dahingehend ab, dass ich das während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nunmehr bis zur Höhe des jeweiligen Durchschnittseinkommens im Beitrittsgebiet berücksichtige. Das danach maßgebliche Entgelt ergibt sich aus der Anlage 1, die Bestandteil dieses Bescheides ist." In den Gründen wird Folgendes ausgeführt: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97) entschieden, dass § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Anlage 6 AAÜG verfassungswidrig und nichtig ist, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird. Mit dem Änderungsbescheid wird dieser Rechtsprechung im Vorgriff auf die zu erwartende gesetzliche Regelung Rechnung getragen und das von Ihnen erzielte Arbeitsentgelt auf 100 v. H. statt auf 70 v. H. des Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet festgesetzt. Die Daten werde ich dem zuständigen Rentenversicherungsträger zur Neuberechnung oder späteren Berechnung Ihrer Rente mitteilen. Die maßgeblichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen stehen unter dem Vorbehalt einer endgültigen gesetzlichen Regelung".

Mit Schreiben vom 10. März 2008 hat der Kläger die Klage S 35 R 1660/08 zurückgenommen.

Mit Rentenbescheid vom 27. Juni 1997 bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit ab 1. Mai 1997. Die Entgelte für die Zeit vom 1. März 1964 bis 28. Februar 1990 waren i.H.v.70 Prozent des Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger keinen Widerspruch eingelegt.

Mit Bescheid vom 30. März 1998 änderte die Beklagte den Rentenbewilligungsbescheid wegen Änderung von Entgelten für die Zeit von Mai 1956 bis Februar 1964 und März 1990 bis September 1990. Auch hiergegen erhob der Kläger keinen Widerspruch.

Mit Bescheid vom 16. Februar 2000 stellte die Beklagte die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für die Zeit ab 1. Mai 1997 neu fest. Als Grund für die Neufeststellung wurde die Berücksichtigung des geänderten Bescheides des Versorgungsträgers über die nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz berücksichtigungsfähigen Entgelte benannt. Wörtlich heißt es: "Hierzu wird auf den Ihnen bereits zugegangenen Änderungsbescheid des Versorgungsträgers verwiesen. Der Rentenversicherungsträger ist an die Feststellungen im Überführungsbescheid des Versorgungsträgers gebunden". Die Entgelte in diesem Bescheid waren für die Zeit vom 1. März 1964 bis 28. Februar 1990 i.H.v.100 Prozent des Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger keinen Widerspruch eingelegt.

Mit Eingang am 22. September 2010 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Überprüfung des Rentenbescheides, da er die Minderung des Rentenanspruchs auf 1,0 Entgeltpunkte nach § 7 AAÜG i. d. F. des Zweiten Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsänderungsgesetzes (AAÜG-ÄndG) für rechtswidrig hielt.

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 hat die Beklagte den Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 16. Februar 2000 mit der Begründung abgelehnt, dass weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei. Den am 11. Oktober 2010 erhobenen Widerspruch hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2010 zurückgewiesen.

Mit der am 16. Dezember 2010 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt.

Mit Gerichtsbescheid vom 22. Februar 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 16. Februar 2000, da bei dessen Erlass weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen worden sei. Der Kläger habe insbesondere keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente unter Zugrundelegung der vom Versorgungsträger ausgewiesenen Jahresbruttoentgelte nach Vervielfältigung mit den Werten der Anlage 10 des SGB VI bis höchstens zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze. Die Beklagte habe zu Recht die Entgelte auf die Werte der Anlage 6 zum AAÜG begrenzt, da der Kläger in diesem Zeitraum dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS angehört habe. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. der Anlage 6 verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (Az. u. a. 1 BvL 11/94) entschieden, dass § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 zum AAÜG wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 14 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig gewesen sei, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt worden sei. Eine weitere Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1070/02) sei am 22. Juli 2004 vom Verfassungsgericht mangels Erfolgssaussicht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Außerdem verwies das Sozialgericht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010, Az. 1 BvL 7/06 und 1 BvL 2/08, wo nochmals die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 7 AAÜG und das besonders weite Einschätzungsermessen des Gesetzgebers bei seiner typisierenden Annahme überhöhter Arbeitsentgelte betont werde. Eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung des § 7 Abs. 1 AAÜG wäre nur zulässig, sofern neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts vorliegen würden, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Vortrag des Klägers und insbesondere das in Bezug genommene Gutachten seien nicht geeignet, die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 in Frage zu stellen. Zum einen liege mit dem Gutachten bereits keine sachlich und zeitlich umfassende, auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse erarbeitete Analyse des Besoldungs- und Versorgungssystems im Bereich des MfS/AfNS vor. Zum anderen ergäben sich aus dem Gutachten auch keine neuen rechtserheblichen Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.

Gegen den am 28. Februar 2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 7. März 2011 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf den Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 4. März 2011 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 16. Februar 2000 insoweit zurückzunehmen, als der Rentenberechnung für die Zeit vom 1. März 1964 bis 28. Februar 1990 niedrigere als die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte, ggf. begrenzt nach der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze, zugrunde gelegt wurden und ihm eine höhere Rente zu zahlen,

hilfsweise

das Verfahren im Hinblick auf die beim Bundessozialgericht anhängigen Musterverfahren B 5 R 2/11 R, B 5 R 3/11 R und B 5 R 4/11 R zum Ruhen zu bringen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin verwiesen. Ein Ruhen des Verfahrens hält sie nicht für sachdienlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten (Az. ...), die Verwaltungsakten des Bundesverwaltungsamtes den Kläger betreffend sowie die Akten des Sozialgerichts Berlin aus dem Rechtsstreit S 35 R 1660/08 haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.