Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, weitere Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) und entsprechende Arbeitsverdienste festzustellen.

Der im Jahr 1949 geborene Kläger erhielt mit Urkunde der Ingenieurhochschule C vom 17. Juli 1970 nach bestandener Abschlussprüfung in der Abteilung Fachschulausbildung, Fachrichtung Straßen- und Brückenbau, das Recht, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen. Mit weiterer Urkunde der Ingenieurhochschule C vom 25. Juli 1975 erhielt der Kläger nach bestandener Hauptprüfung in der Fachstudienrichtung Technologie der Bauproduktion der Grundstudienrichtung Bauingenieurwesen das Recht, die Berufsbezeichnung "Hochschulingenieur" zu führen. In der Zeit vom 01. August 1970 bis zum 31. Mai 1980 war er für das VE Tiefbaukombinat C tätig, und zwar zunächst bis Januar 1977 als Ingenieur für Forschung und Entwicklung im Kombinatsleitungsbetrieb, dann ab Februar 1977 im Rahmen einer Delegierung als Ingenieur für Projektierung beim VEB Kombinat Tiefbau B. In der Zeit vom 01. Juni 1980 bis zum 17. Juni 1990 war er als Investbauleiter beim Bauberatungs- und Planungsbüro des Diakonischen Werkes - Innere Mission und Hilfswerk - der Evangelischen Kirchen in der DDR (kurz: Bauplanungsbüro des DiakW) und ab dem 18. Juni 1990 als Leiter Bau und Investition beim St.E-Stift beschäftigt. Ab dem 01. Juli 1987 entrichtete der Kläger Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR (FZR). Eine Versorgungszusage für ein Zusatzversorgungssystem erhielt der Kläger zu DDR-Zeiten nicht.

Mit seinem Antrag auf Regelaltersrente vom Februar 2014 beantragte der Kläger auch die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften, was die Beklagte als Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) betreffend eines - nur im Datenbestand vermerkten - früheren Ablehnungsbescheides vom 07. September 2004 ansah. Nach Vorlage der Urkunden der Ingenieurhochschule C lehnte die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 02. April 2014 die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem ab. Auf den Widerspruch des Klägers vom 28. April 2014 und Vorlage einer Kopie seines zweiten Sozialversicherungsausweises (SVA), der erste SVA sei ihm verloren gegangen, sowie des Dienstvertrages mit dem Bauplanungsbüro des DiakW vom 01. Juni 1980 und des Arbeitsvertrages mit dem St.E-Stift vom 20. Juni 1990 half die Beklagte dem Widerspruch teilweise ab. Mit Feststellungsbescheid vom 08. Januar 2015 stellte die Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 AAÜG, die Zeit vom 18. bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und anderer Hochschulkader in konfessionellen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (AVkonfess; Anlage 1 Nr. 6 zum AAÜG) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte des Klägers fest. In dem Bescheid hieß es weiter, in der Zeit vom 01. August 1970 bis zum 17. Juni 1990 lägen die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nicht vor. Den diesbezüglich aufrechterhaltenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte sodann mit Widerspruchsbescheid vom 25. März 2015 zurück und führte an, die Beschäftigungsbetriebe des Klägers seien keine volkseigenen Produktionsbetriebe gewesen, da ihnen weder die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gegeben habe noch ihr Hauptzweck die massenhafte Produktion von Bauwerken gewesen sei.

Mit seiner am 22. April 2015 beim Sozialgericht Berlin (SG) eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren unter Vorlage des Aufhebungsvertrages mit dem VE Tiefbaukombinat C vom 31. März 1980 ("Der zwischen VE Tiefbaukombinat C und. bestehende Arbeitsvertrag vom 1.8.1970 wird im beiderseitigen Einvernehmen gemäß. zum 31.5.1980 aufgelöst. Grund: Beendigung der Delegierung FDJ-Initiative B) weiter verfolgt. Er hat ausgeführt, das VE Tiefbaukombinat C sei ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens mit Schwerpunkt bei der industriellen Massenproduktion von Bauwerken des Tief- und Straßenbaus gewesen. Die bezirksgeleiteten Tiefbaukombinate hätten 95 % der Tiefbauproduktion in den einzelnen Bezirken abgedeckt. Dazu habe der gesamte Straßen- und Brückenbau (ausgenommen Autobahnbau) sowie die gesamte tiefbau- und verkehrsmäßige Erschließung der Neubaugebiete (Bewässerung, Entwässerung, Elektrotrassen, Gas und Fernwärme) gehört. Hierbei seien massenhaft vorgefertigte Bauteile, wie Rohrmaterial und Betonfertigteile für Trassen und begehbare Sammelkanäle, verarbeitet worden. Es sei um die Vorbereitung von Neubaugebieten, d.h. von Neubaukomplexen für 10.000 Menschen gegangen. Der Kombinatsleitungsbetrieb habe dabei die ganze Organisation und Planung der Bauvorhaben übernommen und das Kombinat gesteuert. Die Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der DDR habe sich Ende 1979 in Diakonisches Werk der DDR umbenannt und werde von der "Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Gesundheitswesen, dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen und der Inneren Mission und Hilfswerk (IMHW) der Evangelischen Kirchen der DDR über die Einführung einer zusätzlichen Versorgung für hauptberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und andere Hochschulkader in evangelischen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens in der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. August 1979" (ZVV-evÄ/ZÄ; abgedruckt in Aichberger II Nr. 188) erfasst. Das Bauplanungsbüro sei rechtlich nicht selbständig, sondern Teil des DiakW und damit Teil eines konfessionellen Betriebes des Gesundheits- und Sozialwesens gewesen. Es habe die diakonischen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, für alte Menschen und Krankenhäuser geplant und die Bauausführung begleitet und überwacht. Dies zeige insbesondere der mit dem Direktor des DiakW am 16. Juni 1990 geschlossene Aufhebungsvertrag. Er sei als Hochschulingenieur auch "sonstiger Hochschulkader" im Sinne der ZVV-evÄ/ZÄ. Die Beschäftigungszeit sei daher als Zeit der Altersversorgung im System nach Anlage 1 Nr. 6 zum AAÜG festzustellen. Ein Bescheid vom 07. September 2004 liege ihm nicht vor, dessen Inhalt sei ihm nicht bekannt, seine Unterlagen reichten zurück bis zum 05. November 2003.

Die Beklagte hat diverse Unterlagen zum VE Tiefbaukombinat C (u.a. Statut vom 01. Januar 1976 nebst Bestätigung des Bezirksbauamtes vom 17. Januar 1976, Zwischenbericht mit Leistungsentwicklung im VEB Tiefbaukombinat C vom 11. Juli 1979, Bericht des Kombinatsdirektors vom 24. März 1980) und zum VEB Kombinat Tiefbau B (Modell der Planung und Leitung des VE Kombinat Tiefbau B Stand Oktober 1968, Auszug des Statuts des VEB Kombinat Tiefbau B nebst Adressbucheintrag) vorgelegt und auf das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 28. November 2006 (L 5 R 392/05) zum Kombinatsbetrieb Projektierung des VE Tiefbaukombinates C verwiesen. Bei den Tiefbaukombinaten handele es sich nicht um industrielle Bau- und Produktionsbetriebe nach dem fordistischen Modell im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der 2. Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (2. DB; GBl. S. 487) zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (VO-AVItech; GBl. I S. 844). Unter Vorlage von Auszügen aus dem Ökonomischen Lexikon (der DDR), 3. Aufl. 1977, erschienen im Verlag Die Wirtschaft Berlin, sowie der Verordnung über die akademischen Grade vom 06. November 1968 (GBl. II 1968, S. 1022 ff) hat die Beklagte die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Bauplanungsbüro des DiakW nicht um eine Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens gehandelt habe. Von der ZVV-evÄ/ZÄ seien nicht alle Arbeitnehmer des DiakW erfasst worden, sondern nur diejenigen, die in den von der ZVV-evÄ/ZÄ im Einzelnen aufgeführten Einrichtungen tätig gewesen seien. Auch zähle der Kläger nicht zu dem von der ZVV-evÄ/ZÄ erfassten Personenkreis, der nur hauptberuflich tätige Diplom-Ingenieure erfasse. Der Kläger sei jedoch nicht Diplom-Ingenieur. Zwar hätten auf Antrag auch andere in evangelischen Einrichtungen hauptberuflich tätige Hochschulkader einbezogen werden können, ein solcher Antrag sei vom Kläger jedoch nicht gestellt worden.

Das SG hat mit Urteil vom 17. Februar 2017 die Klage abgewiesen. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung der Beschäftigungszeiten vom 01. August 1970 bis zum 17. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach der Anlage 1 zum AAÜG und der in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte. Der Bescheid der Beklagten vom 02. April 2014 in der Fassung des Bescheides vom 08. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2015 sei hinsichtlich der Ablehnung dieser Zeiten rechtmäßig, denn es lägen keine Pflichtbeitragszeiten im Sinne des § 5 AAÜG vor. Für den Kläger liege für die streitige Zeit weder eine bindend gebliebene Einbeziehungs- noch eine ihn einbeziehende Rehabilitierungsentscheidung nach § 1 AAÜG vor. Er sei auch nicht auf Grund einer verfassungskonformen Auslegung des § 1 AAÜG den Einbezogenen gleichzustellen, denn er hätte für den streitigen Zeitraum von August 1970 bis Mai 1980 - bundesrechtlich betrachtet - keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage für die AVItech (dazu unter 1.) und für den streitigen Zeitraum von Juni 1980 bis zum 17. Juni 1990 - bundesrechtlich betrachtet - keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage für die AVkonfess (dazu unter 2.) gehabt. 1. Der Kläger, der als Ingenieur aufgrund seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit als Ingenieur für Forschung und Entwicklung bzw. als Ingenieur für Projektierung zum versorgungsberechtigten Personenkreis gehöre, habe in der streitigen Zeit nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie und Bauwesen) oder einem gleichgestellten Betrieb im Sinne der Regelungen der AVItech iVm der 2. DB gearbeitet. Der Beschäftigungsbetrieb des Klägers, der VE Tiefbaukombinat C - Kombinatsleitungsbetrieb -, sei zwar ein volkseigener Betrieb, jedoch kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gewesen. Produktionsbetriebe der Industrie im Sinne der Versorgungsordnung seien nur solche Betriebe, deren verfolgter Hauptzweck auf die industrielle, massenhafte Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion (im Sinne des fordistischen Produktionsmodells) von Sachgütern ausgerichtet gewesen sei (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -). Ein Produktionsbetrieb des Bauwesens im Sinne der Versorgungsordnung liege vor, wenn ihm die Massenproduktion von Bauwerken (auch hier im Sinne des fordistischen Produktionsmodells), mithin der Massenausstoß standardisierter Bauwerke das Gepräge gegeben habe (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -). Der VE Tiefbaukombinat C - Kombinatsleitungsbetrieb - sei nach Überzeugung der Kammer nach diesen Definitionen weder ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie, noch ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens gewesen. Hauptzweck des (nach § 3 Abs. 3 des Statutes des Kombinates rechtlich selbständigen) Kombinatsleitungsbetriebes des VE Tiefbaukombinates C sei nach Auskunft des Klägers in der mündlichen Verhandlung die gesamte Organisation des Kombinates sowie die Planung der - im Wesentlichen durch die Kombinatsbetriebe - ausgeführten Bauvorhaben gewesen. Damit habe der Kombinatsleitungsbetrieb selbst weder massenhaft Sachgüter, noch massenhaft Bauwerke produziert. Selbst wenn man jedoch für die Beurteilung der Einbeziehungsvoraussetzungen nicht auf den konkreten Beschäftigungsbetrieb des Klägers, sondern auf das gesamte Kombinat abstellen wollte, sei dieses nach Ansicht der Kammer nicht als "Produktionsbetrieb des Bauwesens" im Sinne der Versorgungsordnung anzusehen. Das VE Tiefbaukombinat Cottbus habe nach § 7 des Statutes "seine Aufgabe als spezialisierter Tiefbaubetrieb" in folgenden Haupterzeugnissen erfüllt: - "komplette Erschließung für den komplexen Wohnungsbau - Erschließung für Bauvorhaben der Sonderbedarfsträger (LVO) - Straßen- und Brückenbau - Flussbau und wasserwirtschaftliche Maßnahmen." Damit habe nach Überzeugung der Kammer keine Massenproduktion vorgelegen, da die Erschließung für den komplexen Wohnungsbau nach Ansicht der Kammer nicht in Form der Massenproduktion nach dem fordistischen Produktionsmodell erfolgen konnte. Sie habe zwar der (insoweit anschließenden) Massenproduktion von Bauwerken gedient, sei aber selber nach Ansicht der Kammer schon deswegen nicht als Massenproduktion durchführbar gewesen, da der Tiefbau und die Erschließung (auch großer Wohnanlagen) jeweils von den konkreten (Boden-)Verhältnissen abhängig sei und damit nicht in Massenproduktion erfolgen könne. Zudem seien auch nicht die Voraussetzungen eines "Produktionsbetriebes der Industrie" gegeben, da der Hauptzweck des VE Tiefbaukombinates C, wie dargelegt, nicht die Produktion von Sachgütern gewesen sei, sondern vielmehr die Erbringungen von Erschließungsleistungen. Um die Erschließung leisten zu können, seien im Kombinat (und insbesondere sicher in einzelnen Kombinatsbetrieben) auch Sachgüter (Kollektoren, Kabelkanäle, etc.) produziert worden. Es möge sogar - wie durch Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2007 (L 1 R 1648/05) für den Kombinatsbetrieb Instandhaltung entschieden - einzelne Kombinatsbetriebe gegeben haben, deren Hauptzweck die Sachgüterproduktion gewesen sei. Der Hauptzweck des VE Tiefbaukombinates Cottbus (und des Kombinatsleitungsbetriebes) habe jedoch nach Überzeugung der hier erkennenden Kammer nicht in der Sachgüterproduktion (aA LSG Berlin-Brandenburg aaO) gelegen. 2. Nach den maßgeblichen Regelungen für die Einbeziehung (eines Zeitraumes) in die AVkonfess, d.h. hier der ZVV-evÄ/ZÄ, hätten einen Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung Personen gehabt, die a) eine bestimmte Ausbildung hatten bzw. einen bestimmten Beruf ausübten (abschließende Aufzählung in Nr. 1 der ZVV-evÄ/ZÄ) und b) dabei in einer evangelischen Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens in der DDR beschäftigt waren. In der streitigen Zeit sei der Kläger als lnvestbauleiter beim Bauplanungsbüro des DiakW tätig gewesen. Die Versorgungsordnung sehe - im Ausbildungsbereich des Klägers - eine Aufnahme für "Technische Leiter mit einem technischen Hochschulabschluss" vor. Ob der Kläger als lnvestbauleiter bereits als "technischer Leiter" im Sinne der Versorgungsordnung anzusehen sei, sei fraglich. Diese Frage habe die Kammer offen gelassen, da der Kläger nicht bei einer "evangelischen Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens" beschäftigt gewesen sei. Nach Überzeugung der Kammer sei dies jedoch eine notwendige Voraussetzung für die nachträgliche Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem. Alleine die Zugehörigkeit zum DiakW - IMHW - der Evangelischen Kirchen in der DDR reiche für eine Einbeziehung in das Versorgungssystem nicht aus. Zwar möge das DiakW als solches als evangelische Einrichtung des Sozialwesens anzusehen sein, das Bauplanungsbüro sei jedoch rechtlich selbständig und daher nach Ansicht der Kammer für sich genommen zu beurteilen. Die Vereinbarung zum Zusatzversorgungssystem der AVkonfess sei 1979 unter Mitwirkung des DiakW - IMHW - der Evangelischen Kirchen in der DDR geschlossen worden, das Versorgungssystem dabei aber gerade nicht für alle diesem zugehörigen Einrichtungen geöffnet, sondern der Geltungsbereich ausdrücklich auf "evangelische Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens" beschränkt worden. Rechtlich selbständige Einrichtungen des DiakW müssten daher ihrerseits als evangelische Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens zu qualifizieren sein, damit eine Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem angenommen werden könne. Die rechtliche Selbständigkeit des Bauplanungsbüros zeige sich sowohl in dem geschlossenen Dienstvertrag vom 01. Juni 1980 (der mit dem Bauplanungsbüro als Dienstherr geschlossen worden sei), als auch in den Eintragungen des SVA, in dem für die Beschäftigungsjahre jeweils das Bauplanungsbüro selbständig die Eintragungen vorgenommen habe. Dass der Aufhebungsvertrag vom 16. Juni 1990 dann zwischen dem DiakW - IMHW - der Evangelischen Kirchen in der DDR und dem Kläger geschlossen worden sei, führe die Kammer alleine auf die Bedingungen im Zeitpunkt der Wende zurück. Dies lasse noch keine Rückschlüsse auf den rechtlichen Dienstherren zu DDR-Zeiten zu. Das Bauplanungsbüro sei nicht als Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens anzusehen. Dazu zählten nach Ansicht der Kammer unter anderem Krankenhäuser, Behindertenwohnheime und Altenheime. Zwar möge das Bauplanungsbüro diese geplant und deren Bau überwacht haben, es sei aber mit dieser Tätigkeit nicht dem Gesundheits- und Sozialwesen zuzuordnen.

Gegen das ihm am 01. März 2017 zugestellte Urteil richtet sich der Kläger mit seiner am 31. März 2017 beim LSG eingelegten Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft: Neben umfangreichen weiteren Aufgaben werde im Statut des Tiefbaukombinats C (richtigerweise: VEB Kombinat Tiefbau B) aus 1979 als Betriebsteil 1 auch der innerstädtische Wohnungsbau angegeben. In der fraglichen Zeit sei unter Wohnungsbau in der DDR allein die Erstellung und Aufstellung von sogenannten Plattenbauten zu verstehen. Auch habe das SG das Wesen eines in der sozialistischen Planwirtschaft weit verbreiteten Kombinats verkannt. Das Kombinat habe gerade der Kombination verschiedener Fertigungsbereiche gedient, um so effizientere Produktionsergebnisse zu erzielen. Anders als vergleichbare Konzerne in der Markwirtschaft seien die einzelnen Kombinatsteile und Kombinatsbetriebe im Kombinat aufgegangen, so dass nicht von einer Zusammenarbeit, sondern von einem einheitlichen Gesamtergebnis auszugehen sei. Im Bereich Straßenbau sei von einer Fertigung und Verwendung von stetig identisch hergestellten Bauteilen auszugehen. Eine Massenproduktion von Bauwerken habe durch das Kombinat nur erreicht werden können, wenn andere Kombinatsteile Erschließungen und Tiefbauaufgaben übernommen hätten. In der DDR seien einheitliche Gebäude hergestellt worden, eine Variation eines Gebäudes wegen besonderer Bodenbeschaffenheit sei nicht vorgesehen gewesen, vielmehr habe ggfs. der Boden dahingehend verändert werden müssen, dass das immer gleiche Gebäude an der ausgesuchten Stelle zu errichten war. Er habe ab 1970 bis zu seiner Delegierung als Ingenieur für Forschung und Entwicklung bei der Zentralen Stelle der Kombinatsleitung im VE Tiefbaukombinat C gearbeitet und sei auch als Entwicklungsingenieur nach Berlin delegiert worden, wo er im Prinzip die gleiche Tätigkeit ausgeübt habe. Unter Vorlage seines Original-SVA für die Zeit ab Januar 1973 bis Juni 1990 sowie der Originalbroschüre "Bauen in der Diakonie - 10 Jahre Baubüro" (hrsg. vom DiakW DDR 1990) nebst hieraus gefertigter Kopien des Vorworts von Dr. E P, Direktor des DiakW, des Geleitworts des Präsidenten des DiakW der Evangelischen Kirche in Deutschland K H Neukamm und der Übersicht über die Bauprogramme des DiakW (in der DDR) von Dr.-Ing. A K (IV bis VII der Festschrift) führt der Kläger weiter aus, sein Dienstherr sei allein das DiakW gewesen. Er sei in einer Hauptabteilung ihrer Geschäftsstelle eingeordnet gewesen. Aus der Festschrift werde deutlich, dass die Bau- und Planungsaufgaben, die er dort ausgeübt habe, zunächst durch eine Hauptabteilung V des DiakW erledigt worden seien und dann 1980 ein eigenes Bau- und Planungsbüro als Hauptabteilung der Geschäftsstelle gegründet worden sei. Dieses Planungsbüro sei mit der Erstellung von sogenannten "Gesundheitsbauten", die allein den durch das DiakW wahrgenommenen Gesundheits- und Sozialaufgaben dienten, befasst gewesen. Zwar möge es aus bundesdeutscher Sicht unter Umständen bedenklich erscheinen, dass das Bauplanungsbüro als Hauptabteilung der Geschäftsstelle des DiakW im eigenen Namen Dienstverhältnisse begründet und Eintragungen im SVA vorgenommen habe, wozu es jedoch innerhalb des DiakW beauftragt und berechtigt gewesen sein dürfte. Daraus lasse sich noch nicht eine rechtliche Eigenständigkeit einer einzelnen Hauptabteilung herleiten. Im Übrigen werde zum Aufgabenkreis des Bauberatungs- und Planungsbüros des DiakW im Vorwort der Festschrift ausgeführt: "Wurde dieses Bauberatungs- und Planungsbüro ein unentbehrliches Instrument für verantwortliches Bauen in der Diakonie der Evangelischen Kirchen der DDR. Die in dieser Hauptabteilung unserer Geschäftsstelle tätigen Architekten, Ingenieure (/ ) erwarben sich ein hohes Maß an Fachwissen "Gesundheitsbauen" ( )". "ein herzlicher Dank ausgesprochen sein, die mit ihrem persönlichen Einsatz am Reißbrett oder auf den Baustellen dafür gesorgt haben, dass Häuser entstanden sind ( ). So durften sie helfen ( ) denen Raum zu schaffen, die ( )". Er habe auch über einen Hochschulabschluss verfügt. Seit der 3. Hochschulreform in der DDR im Jahre 1968 sei ein Hochschulabschluss auch ohne Diplom möglich gewesen. Die hier gegenständliche ZVV-evA/ZÄ spreche insoweit konsequent lediglich von "Hochschulkadern". Sein Abschluss der Ingenieurhochschule C sei sehr wohl mit einem abgeschlossenen Fachhochschulstudium gleichwertig. Zum Nachweis hat der Kläger u.a. den Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen vom 30. Juli 2019, ausgestellt vom Land Brandenburg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur gemäß Artikel 37 Abs. 1 Satz 2 EV vorgelegt, wonach der Abschluss an der Ingenieurhochschule C mit der am 25. Juli 1975 abgelegten Abschlussprüfung in der Fachrichtung Technologie der Bauproduktion mit dem Abschluss als Diplom-Ingenieur (FH) gleichwertig ist.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2017 und den Bescheid der Beklagten vom 02. April 2014 in der Fassung des Bescheides vom 08. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2015 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, die Zeit vom 01. August 1970 bis zum 31. Mai 1980 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG und die Zeit vom 01. Juni 1980 bis zum 17. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 6 zum AAÜG sowie die in diesen Zeiträumen tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinne sei die juristisch selbständige Kombinatsleitung gewesen. Hierbei handele es sich um eine wirtschaftsleitende Einrichtung. Eine Bauproduktion mit eigenem Personal habe es in diesem Konzernbereich nicht gegeben. Vielmehr habe die VE Tiefbaukombinat C (Kombinatsleitung) die Aktivität der im Kombinat zusammengefassten Betriebe gelenkt, koordiniert und kontrolliert. Insoweit werde auf das Statut verwiesen. Weitere Unterlagen zu dem VE Tiefbaukombinat Cottbus und dem VEB Kombinat Tiefbau B könne sie nicht vorlegen, insbesondere bezüglich des VEB Kombinat Tiefbau B seien laut Auskunft des Amtsgerichts - Registergericht -Ch zwei Aktenordner mit Unterlagen des Registers der volkseigenen Wirtschaft zu diesem Betrieb verloren gegangen. Die Beschäftigung beim DiakW lasse sich keinem Zusatzversorgungssystem zuordnen. Zum Geltungsbereich der AVkonfess zählten nur Einrichtungen, die dem Zweck der Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe sowie der öffentlichen Gesundheitspflege dienten. Im Bauberatungs- und Planungsbüro seien keine Tätigkeiten verrichtet worden, die der Gesunderhaltung der Bürger der DDR dienten. Zudem zähle der Kläger nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis, da er den akademischen Grad "Diplom" nicht verliehen bekommen habe. Auch sei ein Antrag auf Einbeziehung nicht gestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.