Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 SGG). Sie ist auch begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2011 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Er hat Anspruch auf ungekürzte Analogleistungen für die Zeit vom 29. November 2010 bis zum 31. Dezember 2010. Auf Grund des Teilvergleichs war nur noch über den genannten Zeitraum zu entscheiden.

Ein Anspruch des Klägers entfällt nicht von vornherein, weil ihm entsprechende Leistungen, nicht nachzuzahlen wären. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 9. Juni 2011, Az. B 8 AY 1/10 R, juris Rn. 14 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 22, entschieden, dass bei Nachzahlungen, die auf einer Überprüfung gemäß § 44 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) beruhen, die Differenz zwischen den erbrachten Grundleistungen und dem Regelsatz nachzuzahlen ist. Auch der nach dem AsylbLG Leistungsberechtigte muss nicht nachweisen, dass er konkrete Bedarfsanteile der jeweiligen Abteilung der Regelsatzverordnung tatsächlich hatte und durch Selbsthilfe oder Hilfe Dritter gedeckt hat; es ist vielmehr von einem fortbestehenden Bedarf auszugehen. Dies rechtfertigt es, die Differenz zwischen der nach dem AsylbLG und der nach dem SGB XII pauschalierten Leistung in voller Höhe nachzuzahlen und nicht auf eine konkrete Bedarfsdeckung im Einzelfall abzustellen und im Übrigen nur einen Spitzbetrag für im Regelsatz enthaltene Ansparbeträge nachzuzahlen. Eine andere Auffassung liefe der gesetzlichen Pauschalierung zuwider. Diese Ausführungen, die für die Nachzahlung aus einem Überprüfungsverfahren gelten, müssen erst recht gelten, wenn es sich um einen Anspruch handelt, der mit einem noch nicht bestandskräftigen Bescheid abgelehnt wurde. Anderenfalls wären auch die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtsweggarantie verletzt, weil fehlerhafte Entscheidungen der Behörden nicht mehr korrigiert werden könnten.

Rechtsgrundlage für die Leistungen ist § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. Diese Vorschrift lautete:

Abweichend von den §§ 3 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten Leistungen nach § 3 erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger - unstreitig - vor. Er hat mehr als 48 Monate vor November 2010 bzw. vor Juni 2006, dem Zeitpunkt, zu dem ihm zum ersten Mal Analogleistungen (allerdings mit Kürzung gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII a.F.) gewährt wurden, Leistungen gemäß § 3 AsylbLG erhalten. Der Kläger hat seinen Aufenthalt auch nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. Er ist Palästinenser und hat als Flüchtling im Libanon gelebt. Bei Palästinensern aus dem Libanon ist angenommen worden, dass sie tatsächlich nicht in der Lage sind, einen Pass oder Passersatz von der zuständigen libanesischen Auslandsvertretung zu bekommen. Daher ist davon auszugehen, dass staatenlose, von der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) registrierte Palästinenser ohne Rückreisepapiere in den Libanon weder einreisen noch abgeschoben werden können (Oppermann in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 31. Oktober 2014, § 2 AsylbLG Rn. 85). Darüber besteht bei den Beteiligten auch kein Streit, so dass weitere Ausführungen hierzu entbehrlich sind.

Die Leistungen des Klägers sind auch nicht analog § 23 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB XII a.F. zu kürzen. Diese Vorschrift lautete:

Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Es kann dahinstehen, ob die Kürzungsmöglichkeit gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII a.F. auch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entsprechend anzuwenden ist, was jedoch von der wohl herrschenden Meinung vertreten wird (vgl. z.B. Oppermann, aaO., § 2 AsylbLG, Rn. 131; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 4. Auflage 2012, § 2 AsybLG, Rn. 41f). Auch wenn diese Vorschrift analog anwendbar wäre, wären ihre Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt, zumindest hat der Beklagte, der insoweit beweispflichtig ist, dies nicht beweisen können.

Nach der Rechtsprechung des BSG ist Voraussetzung für die Anwendung des § 23 Abs. 3 SGB XII a.F., dass der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, den Einreiseentschluss geprägt hat, d.h. es muss ein finaler Zusammenhang zwischen Einreise und Sozialhilfebezug bestehen (BSG, Urteil vom 18. November 2014, Az. B 8 SO 9/13 R, juris Rn. 25 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5), und zwar im Sinne eines ziel- und zweckgerichteten Handelns (Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Stand 2. November 2017, § 23 SGB XII, Rn. 55). Hierfür genügt ein nur fahrlässiges Verhalten bei der Einschätzung der Hilfebedürftigkeit und der Möglichkeit, sich selbst helfen zu können, nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass nach den objektiven Umständen von einem Wissen und Wollen mindestens im Sinne eines Vorsatzes ausgegangen werden kann, der für den Entschluss zur Einreise von prägender Bedeutung gewesen sein muss, ohne dass hierin auch ein "unlauteres Verhalten" gesehen werden müsste. Das Wissen und Wollen setzt nicht die Kenntnis des deutschen Sozialhilferechts mit seinen vielfältigen Möglichkeiten voraus. Der erforderliche Zusammenhang zwischen der Einreise und der missbilligten Inanspruchnahme von Sozialhilfe besteht nicht nur, wenn der Wille, Sozialhilfe zu erlangen, der einzige Einreisegrund ist. Beruht die Einreise des Ausländers auf verschiedenen Motiven, ist das Erfordernis des finalen Zusammenhangs auch erfüllt, wenn der Zweck der Inanspruchnahme von Sozialhilfe für den Einreiseentschluss von zumindest prägender Bedeutung ist; es genügt aber nicht, dass der Sozialhilfebezug beiläufig verfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen wird (Coseriu, aaO.).

Es ist nicht bewiesen, dass der Kläger im Sinne eines zielgerichteten Handelns eingereist ist, um Sozialhilfe zu erlangen. Der Senat konnte sich nicht die notwendige Gewissheit verschaffen, dass diese Voraussetzung bei dem Kläger erfüllt ist. Das Gericht muss sich grundsätzlich die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Norm verschaffen. Ausreichend ist eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit, wobei der Richter persönlich Gewissheit haben, sich aber mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss. Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage, § 128 RdNr. 3 b m.w.N.). Wahrscheinlich hingegen ist diejenige Möglichkeit, der nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt; es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit erbeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 22. September 1977, Az. 10 RV 215777, juris Rn. 32 = SozR 3900 § 40 Nr. 9). An diesen Maßstäben gemessen ist der Beweis, dass der Kläger eingereist ist, um Sozialhilfe zu erlangen, dem Beklagten nicht gelungen. Der Kläger hat angegeben, nach Deutschland gekommen zu sein, weil die Verhältnisse im Libanon für Palästinenser derart waren, dass er dort keine Perspektive gehabt habe. Er habe studieren wollen. Als Palästinenser im Libanon dürfe man nicht arbeiten. Abitur dürfe man zwar machen, wenn man es selbst bezahlen könne. Er habe sich in Deutschland weiterbilden wollen, einen Beruf erlernen und möglicherweise Abitur machen und sich absichern wollen. Dies korrespondiert mit den Angaben, die er bei der Übernahme der Zuständigkeit des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf am 31. Januar 2000 gemacht hat, indem er angegeben hat, zu hoffen, in Deutschland eine Zukunft aufbauen zu können. Weiter hat er gegenüber einer Sprachschule im Juni 1997 angegeben, das Ziel zu haben, an einer Universität zu studieren. Seine Schilderungen entsprechen auch den Umständen, unter denen Palästinenser im Libanon leben mussten und auch aktuell noch leben müssen. "Die Einschränkung des Rechts, arbeiten zu dürfen, hat vermutlich die größten Auswirkungen auf das Leben der Palästinenser im Libanon. Sie sind von den meisten Berufen ausgeschlossen. Dies beschränkt ihre Beschäftigungsmöglichkeiten auf die Flüchtlingslager, wo es aber nur eine geringe Zahl an Klienten und wenig finanzielle Ressourcen gibt, oder auf eine illegale Beschäftigung. Illegal beschäftigte Palästinenser müssen aber in Kauf nehmen, dass sie weniger verdienen als libanesische Arbeitskräfte im selben Beruf und ihnen am Arbeitsplatz keine Rechte gewährt werden. Trotz der fehlenden Arbeitsmöglichkeiten versuchen viele Familien, in die Ausbildung ihrer Kinder zu investieren und ermuntern sie dazu, die vom UNRWA geführten Schulen zu besuchen, sich um Stipendien zu bewerben oder Entbehrungen in Kauf zu nehmen, um Plätze an privaten Schulen oder Universitäten zu finanzieren" (vgl. Rebecca Roberts, Flüchtlinge zweiter Klasse: Palästinenser im Libanon, 26. Mai 2016, Bundeszentrale für politische Bildung zu finden unter http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/palaestinenser-im-libanon). Auch Noura Maan führt in ihrer Reportage "Palästinenser am Rand der libanesischen Gesellschaft", Der Standard vom 27. Dezember 2017, zu finden unter https://derstandard.at/2000070281556/Palaestinenser-am-Rand-der-libanesischen-Gesellschaft, aus: "Im Libanon sind die Rechte der Palästinenser stark eingeschränkt, sie werden als Ausländer betrachtet und haben nur begrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsversorgung und Wohnraum. Grund oder Eigentum dürfen die Palästinenser nicht besitzen, wirklich leistbar ist für sie nur das Leben in den insgesamt zwölf Flüchtlingscamps oder den umliegenden "informellen Ansiedlungen". Weiter heißt es: "Insgesamt 39 Berufe dürfen Palästinenser im Libanon nicht ausüben - zu zahlreichen Tätigkeiten, die ein Studium beziehungsweise eine Spezialisierung erfordern, etwa in den Bereichen Medizin, Jura und Ingenieurwesen, haben sie keinen Zugang. Gründe für den Ausschluss sind entweder das Fehlen der libanesischen Staatsbürgerschaft (auf die Palästinenser keinen Anspruch haben) oder die fehlende "Reziprozität" - ihre Heimat räumt Libanesen also nicht die gleichen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ein". Angesichts dieser Umstände ist es glaubhaft, dass der Kläger nach Deutschland kam, um hier ein besseres Leben zu finden als im Libanon und sich durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhat verdienen zu können, es ist zumindest gut möglich, dass dies sein - absolut vorrangiges - Ziel war. Es ist allerdings auch durchaus denkbar, dass der Kläger eingereist ist, um Sozialhilfe zu erlangen. Sein Bruder lebte zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers bereits in Deutschland, und war wohl auch auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Es ist möglich, dass der Kläger durch seinen Bruder darüber informiert war, welche Leistungen Ausländer in Deutschland erhalten, er hat dies allerdings bei seiner Anhörung im Erörterungstermin vor dem LSG bestritten. Es ist aber nicht bewiesen in Sinne der oben genannten Anforderungen an einen Beweis.

Auch durch die Angaben des Klägers in den im Tatbestand zitierten Fragebögen ist nicht bewiesen, dass ein ganz wesentliches Motiv für die Einreise nach Deutschland der Bezug von Sozialhilfe gewesen ist. Zunächst ist nicht sicher, dass diese Angaben vom Kläger selber stammen und er sie auch verstanden hat. Weder in dem Fragebogen, den er kurz nach seiner Einreise bei der Ausländerbehörde ausgefüllt hat bzw. der für ihn ausgefüllt wurde, noch in dem von dem Beklagten verwendeten Fragebogen sind die Fragen in arabischer Sprache gestellt, sondern jeweils auf Deutsch und einer bzw. mehreren anderen Sprachen, derer der Kläger nicht mächtig war und ist. Auch Deutsch konnte er zum damaligen Zeitpunkt, zumindest 1996, nicht. Ein Dolmetscher war offensichtlich auch nicht zugezogen worden, dafür sind die Antworten - zu einem großen Teil - in einem grammatikalisch und orthographisch zu schlechten Deutsch gehalten. Bei dem Fragebogen von 2000 kommt hinzu, dass die Antworten offensichtlich von unterschiedlichen Personen gegeben wurden, es sind mindestens drei unterschiedliche Handschriften und Kugelschreiber zu identifizieren. Auffällig ist, dass die Antwort "von Sozialhilfe" mit einem anderen Stift und in einer anderen Schrift und in richtigem Deutsch geschrieben ist, so dass sie angesichts der sonstigen, nicht in korrektem Deutsch verfassten Antworten, nicht vom Kläger selbst stammen dürfte. Bei dieser Sachlage sind die Einlassungen des Klägers nicht zu widerlegen, es hätte jeweils ein Helfer die Antworten gegeben. Um dem Kläger die Antworten zurechnen zu können, hätte zumindest eine Übersetzung in seine Muttersprache stattfinden müssen.

Nach alldem ist eine Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen, nicht erwiesen. Der Kläger hat daher Anspruch auf Analogleistungen ohne Kürzung. Da die Leistungen im November und Dezember 2010 um jeweils 114,68 Euro gekürzt wurden, war dem Kläger für Dezember 2010 dieser Betrag zuzusprechen und für November 2010 ein anteiliger Betrag für zwei Tage, also in Höhe von 7,65 Euro (114,68 geteilt durch dreißig mal zwei).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.