Streitbefangen ist noch in Teilen ein Prüfbescheid der Beklagten, mit dem von der Klägerin, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für den Zeitraum Januar 2004 bis Dezember 2007 für die Beigeladenen zu 3) und 5) bis 7) Rentenversicherungsbeiträge nachgefordert werden.

Alle Beigeladenen arbeiteten seit Anfang der 1990er Jahre als angestellte Volljuristen bei der Klägerin, konkret als Einzelentscheider bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Sie verfügten jeweils über Bescheide über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, die vom Rechtsvorgänger der Beklagten, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), erlassen worden waren. Zum Zeitpunkt der Befreiung waren sie alle als Rechtsanwälte zugelassen, Mitglieder in einer Rechtsanwaltskammer und in den jeweiligen Versorgungswerken für Rechtsanwälte.

Der Beigeladene zu 3) hatte in seinem Befreiungsantrag vom 26. Februar 1993/29. April 1993 unter "versicherungspflichtige Tätigkeit" angegeben: "seit 1.02.93 arbeitslos bis 23.03.1993 u. v. 30.03. bis 31.03.1993 Arbeitsamt B".

Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen bestätigte eine Pflichtmitgliedschaft ab 10. Februar 1993. Die BfA forderte vom Beigeladenen zu 3) im Hinblick auf den von diesem gestellten Antrag, von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten zu Gunsten eines Versorgungswerkes nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V befreit zu werden, mit Schreiben vom 14. Juni 1993 Unterlagen zum Bezug von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe an, da auch bei Arbeitslosigkeit Rentenversicherungspflicht bestehen könnte.

Mit Standardformularbescheid vom 13. Juli 1993 mit dem Betreff "Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)"befreite sie den Beigeladenen zu 3) ab 10. Februar 1993. Unter "Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bzw. der Versicherungspflicht" war dabei der 1. Februar 1993 eingetragen.

Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 3) bei der Klägerin begann zum 1. April 1993.

Der Beigeladene zu 5) war seit dem 27. September 1989 Mitglied in der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung und aufgrund seiner am 1. Oktober 1989 begonnenen Beschäftigung beim Freistaat Bayern für die Zeit ab 1. Oktober 1999 von der Rentenversicherungspflicht befreit worden. Er stellte am 6. November 1989 den Antrag, ihn von der Rentenversicherung der Angestellten nach dem Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) zu befreien. Die BfA befreite ihn mit Bescheid vom 26. Januar 1990 ab 1. Oktober 1989.Seit Dezember 1990 war er bei der Klägerin beschäftigt. Die Beklagte hob gegenüber dem Beigeladenen zu 5) mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht mit Ablauf des 31. Oktober 2005 auf.

Der Beigeladene zu 6) hatte bei bestehender Pflichtmitgliedschaft bei der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung seinen Befreiungsantrag am 18. Juni 1993 für die ab 1. Mai 1993 begonnene Beschäftigung bei der Klägerin gestellt. Er gab dabei unter dem Punkt "Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bzw. der Versicherungspflicht" als Arbeitgeber das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an. Die BfA befreite ihn mit Bescheid vom 26. August 1993 "ab Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bzw. der Versicherungspflicht" zum 1. Mai 1993.

Die Beklagte hob mit Bescheid vom 12. Oktober 2005 die Befreiung zum 31. Oktober 2005 auf, weil die Kammerzugehörigkeit geendet habe. Sie teilte mit, dass die Befreiung sich nicht auf eine nach dem 13. August 1995 ausgeübte abhängige Beschäftigung erstrecke. Zu diesem Datum hatte der Beigeladene zu 6) seine Anwaltszulassung zurückgegeben und die Mitgliedschaft im Versorgungswerk freiwillig fortgesetzt. Die Klage hiergegen ist anhängig beim Sozialgericht Würzburg. Das Klageverfahren ruht bis zum Abschluss des hiesigen Verfahrens.

Die Beigeladene zu 7) beantragte am 28. November 1990 ihre Befreiung von der Rentenversicherung, welche mit Bescheid vom 13. Dezember 1990 mit Wirkung zum 1. Oktober 1990 erteilt wurde. An diesem Tag begann ihre Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin bei dem Rechtsanwalt HF in L. Seit demselben Tage war sie Mitglied im Versorgungswerk der Rheinland-Pfälzischen Rechtsanwaltskammern. Seit 1. Dezember 1992 ist sie bei der Klägerin angestellt.

Die Beklagte erließ am 7. November 2005 gegenüber der Klägerin einen Prüfbescheid für den Zeitraum 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2003, mit welchem (nur) für den Beigeladenen zu 6) Beiträge in Höhe von 27 531,92 Euro nachgefordert wurden. Dieser Bescheid ist mittlerweile bestandskräftig (Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2010 - S 76 KR 648/09; Urteil des hiesigen Senats vom 30. Mai 2011 - L 1 KR 307/10, Beschluss des BSG vom 1. Februar 2012 - B 12 KR 79/11 B).

Sie führte dann vom 22. September 2008 bis zum 18. Dezember 2008 eine Betriebsprüfung bei der Klägerin für den Prüfzeitraum 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 durch.

Sie forderte mit Bescheid vom 23. Dezember 2008 251.604,84 € nach. Die den Beigeladenen erteilten Befreiungen seien -wie näher erläutert wird- gegenstandslos geworden.

Der Bescheid enthielt eine nach den einzelnen Beigeladenen und Zeiträumen geordnete Aufstellung sowie eine Summierung geordnet nach den einzelnen Einzugsstellen.

Die Klägerin erhob am 21. Januar 2009 Widerspruch und begründete diesen in erster Linie mit der Bestandskraft der Befreiungsbescheide. Diese seien nicht widerrufen oder zurückgenommen worden.

Auch die Beigeladenen, welchen der Bescheid nicht von der Beklagten übersandt worden war, erhoben im Januar bzw. Februar 2009 Widerspruch.

Zur Begründung führte die Beigeladene zu 7) aus, der Dauerverwaltungsakt der Befreiung zugunsten des Rechtsanwalts-Versorgungswerkes vom 13. Dezember 1990 sei von der Rentenversicherung zu keinem Zeitpunkt widerrufen worden. Sie berufe sich auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und die Verjährungsvorschriften. Sie sei ein rentennaher Jahrgang, und habe ihre Rentenbezüge im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Befreiung aufgebaut. Eine nachträgliche Aufstockung ihrer Rente, etwa durch private Vorsorge, sei ihr nicht mehr möglich. Auch ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang sei ihr nicht zumutbar.

Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2009 zurück. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sei nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Berufsfremde Beschäftigungen würden von ihr nicht erfasst. Alle hier zur Rede stehenden Arbeitnehmer seien nicht als Rechtsanwälte beschäftigt gewesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 17. Juli 2009 die Klage beim Sozialgericht Nürnberg erhoben, dem in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides genannten Gericht.

Auch die Beigeladenen erhoben Klagen, die Verfahren ruhen im Hinblick auf das hiesige Verfahren.

Das Sozialgericht Nürnberg hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 14. August 2009 an das örtlich zuständige Sozialgericht Berlin (SG) verwiesen.

Mit Bescheid vom 26. Mai 2010 nahm die Beklagte den Bescheid vom 23. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2009 teilweise zurück, soweit nämlich Beiträge für den Beigeladenen zu 4) nachgefordert worden waren.

Mit weiterem Bescheid vom 20. Juli 2010 wurde die Nachforderung auch hinsichtlich der Beigeladenen zu 1) zurückgenommen.

Die Beklagte hat schließlich mit dem Änderungsbescheid vom 13. August 2010 den Beitragsbescheid vom 23. Dezember 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2008 und der Bescheide vom 26. Mai 2010 und 20. Juli 2010 auch hinsichtlich der Beigeladenen zu 2) zurückgenommen.

Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2012 hat die Klägerin den Rechtsstreit hinsichtlich der Beigeladenen zu 1), 2) und 4) für erledigt erklärt.

Zur Begründung der Klage hat sie ihr außergerichtliches Vorbringen wiederholt. Sie habe hinsichtlich aller Beigeladener auf die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Befreiungsbescheide vertraut und entsprechend die Beiträge an ihre Angestellten/Tarifbeschäftigten zur Weiterleitung an die jeweilige Rechtsanwaltsversorgung abgeführt. Diese Weiterleitung habe sie sogar überwacht und sich Bescheinigungen der jeweiligen Versorgungswerke vorlegen lassen. Die Befreiungsbescheide hätten den Zusatz enthalten, dass die ausgesprochene Befreiung für die Dauer der Pflichtmitgliedschaft und einer sich daran anschließenden freiwilligen Mitgliedschaft gelte. Insoweit habe die Klägerin darauf vertrauen können, weil das jeweilige Beschäftigungsverhältnis mit ihr durchgehend gewesen sei. Auch seien die Betriebsprüfungen gemäß § 28 p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) jeweils beanstandungsfrei geblieben.

Die Beklagte hat vorgebracht, die Beigeladenen hätten nicht zwingend nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Verwaltungsverfahren beteiligt werden müssen, da die Betriebsprüfung für diese keine rechtsgestaltende Wirkung habe. Im Gegensatz zur Beigeladenen zu 4) sei der Beigeladene zu 3), dessen Beschäftigung beim Bundesamt am 1. April 1993 begonnen habe, für die Zeit (bereits) ab 10. Februar 1993 befreit worden. Es sei keine ausdrückliche Befreiung aufgrund der ab dem 1. April 1993 ausgeübten Beschäftigung bei der Klägerin ausgesprochen worden. Der Beigeladene zu 3) sei zum Zeitpunkt des Antrages auf Befreiung Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte -nämlich seit dem 10. Februar 1993- gewesen, jedoch zu dieser Zeit arbeitslos. Da die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (nur) aufgrund der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk erfolgt sei, hätte der Beigeladene nach Beendigung der Arbeitslosigkeit und Aufnahme einer Beschäftigung einen erneuten Antrag auf Befreiung bzw. einen Überprüfungsantrag hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Befreiung stellen müssen.

Die Befreiung des Beigeladenen zu 5) erstrecke sich nicht auf die ausgeübte Tätigkeit bei der Klägerin. Es könne für die Beklagte dahingestellt bleiben, ob die vormalige Beschäftigung beim Freistaat Bayern tatsächlich die Voraussetzungen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfüllt habe.

Der Beigeladene zu 6) habe seine Anwaltszulassung am 13. August 1995 zurückgegeben. Zu diesem Zeitpunkt habe seine Kammerzugehörigkeit geendet. Die Voraussetzung für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI mit einer Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung habe ab danach nicht mehr bestanden. Nach den Urteilen des BSG vom 30. April 1997 (12 RK 20/96 und 12 RK 34/96) berechtige eine anschließend freiwillige Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk weder zur Erteilung noch zur Aufrechterhaltung einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Deshalb sei mit Rücknahmebescheid vom 17. Oktober 2005 der Befreiungsbescheid vom 26. August 1993 für die Zeit ab dem 1. November 2005 aufgehoben worden. Der Rücknahmebescheid habe den Zusatztext enthalten, dass die Befreiung sich nicht auf eine nach dem 13. August 1995 ausgeübte abhängige Beschäftigung erstreckt habe. Die förmliche Aufhebung sei zudem nur deklaratorischer Natur. Bereits mit dem Entfallen der Befreiungsvoraussetzungen habe die Befreiung keine Rechtswirkung mehr entfaltet. In diesem Sinne habe auch der Senat im Urteil vom 30. Mai 2011 (L 1 KR 307/10) entschieden.

Die Beigeladene zu 7) sei aufgrund ihrer am 1. Oktober 1990 bestehenden Pflichtmitgliedschaft in der Rheinland-Pfälzischen Rechtsanwaltskammer und der am 1. Oktober 1990 begonnenen Beschäftigung beim Rechtsanwalt H F in L von der Rentenversicherungspflicht befreit worden. Diese Befreiung erstreckte sich nicht auf die Beschäftigung bei der Klägerin, sondern auf eine Tätigkeit bei einem Rechtsanwalt.

Der Beigeladene zu 6) hat vorgetragen, seine Situation sei mit der der Beigeladenen zu 2) gleichsetzbar.

Die Beigeladene zu 7) hat vorgebracht, der streitgegenständliche Bescheid sei ihr gegenüber bereits formell rechtswidrig, weil der Ausgangsbescheid ihr nicht bekannt gegeben worden sei. Dies sei auch nicht durch den Widerspruchsbescheid nachgeholt worden, weil es diesem inhaltlich an Bestimmtheit gemäß § 33 Abs. 1 SGB X fehle.

Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Als begünstigender Verwaltungsakt hätte er nur gemäß § 48 Abs. 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden können. Hilfsweise werde vorgetragen, dass die rückwirkende Feststellung der Beitragspflicht gegen Treu und Glauben verstoße, wie sich dies aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. Dezember 2000 (B 12 KR 11/09 R) ergebe. Vor der jetzt infrage stehenden Betriebsprüfung hätten eine Reihe von Prüfungen der BfA und der Beklagten stattgefunden. Bei diesen Betriebsprüfungen seien jeweils die Befreiungsbescheinigungen vorgelegt, geprüft und nicht beanstandet worden. Die Klägerin habe deshalb darauf vertrauen dürfen, dass keine rückwirkenden Neufestlegungen getroffen würden, ohne dass vorher die Befreiungsbescheinigungen widerrufen würden.

Das SG hat mit Urteil vom 21. Dezember 2012 ([zugestellt der Beklagten am 10. Januar 2013, dem Beigeladenen zu 3) am 14. Januar 2013 und der Beigeladenen zu 7) am 14. Januar 2013]) den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. Mai 2010, 20. Juli 2010 und 13. August 2010 aufgehoben, soweit er die Beigeladenen zu 5) und 6) betrifft. Es hat die Klage im Übrigen (konkludent) abgewiesen. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei formell rechtmäßig. Einer Anhörung der Beigeladenen habe es nicht bedurft, weil im Bescheid keine Entscheidung über die Rentenversicherungspflicht selbst getroffen worden sei. Für die Frage, ob Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen seien, sei die Vorfrage über das Vorliegen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu klären, dies stelle aber keine Entscheidung über die Rentenversicherungspflicht als solche dar. Die Klägerin selbst sei angehört worden, im Übrigen könnte sie sich auch nicht auf unterbliebene Anhörungen der Beigeladenen als Geltendmachung eigener Rechtsverletzung berufen. Sie könne auch keinen Vertrauensschutz geltend machen. Der Umstand, dass nicht bereits im Rahmen von zuvor erfolgten Betriebsprüfungen Nachforderungen hinsichtlich der Beigeladenen erhoben worden seien, führe nicht dazu, dass die Beklagte die Nachforderungen jetzt nicht mehr geltend machen könne (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 29. Juni 2013 - B 12 AL 1/02 R).

Der Bescheid sei hinsichtlich der Beigeladenen zu 5) und 6) materiell rechtswidrig.

Der Beigeladene zu 5) sei mit Bescheid vom 26. Januar 1990 von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten nach § 7 Abs. 2 AVG mit Wirkung zum 1. Oktober 1989, dem Beginn seiner Tätigkeit beim Freistaat Bayern, befreit worden. § 7 Abs. 2 AVG sei durch § 6 SGB VI ersetzt worden. Der Bescheid habe die Befreiung ausgesprochen, weil der Beigeladene zu 5) aufgrund einer durch Gesetz angeordneten bzw. auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe gewesen sei. § 6 SGB VI sei enger, weil dessen Abs. 5 Satz 1 eine Befreiung nur noch auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränke. Allerdings habe § 231 SGB VI übergangsrechtlich angeordnet, dass Personen, die wie der Beigeladene zu 5) am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, (nur) "in derselben Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit befreit" blieben (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 5/10 R). Der Beigeladene zu 5) sei am Stichtag 31. Dezember 1991 bereits für die Klägerin tätig gewesen. Die ihm zuvor erteilte Befreiungsentscheidung habe sich damit auf die Tätigkeit des Beigeladenen zu 5) bei der Klägerin konkretisiert. Diese Tätigkeit habe dieser auch im hier streitgegenständlichen Zeitraum ausgeübt.

Der Bescheid sei hinsichtlich des Beigeladenen zu 6) rechtswidrig, weil dieser in dem ihn betreffenden Zeitraum (1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2005) über eine wirksame und nicht aufgehobene Befreiung verfügt habe. Sie habe nämlich - wie auch die Beklagte einräume - sich auf seine zum 1. Mai 1993 bei der Klägerin begonnenen Tätigkeit bezogen. Die Befreiung ende auch nicht durch die Rückgabe der Rechtsanwaltszulassung. Die Rückgabe habe jedoch nur die Aufhebbarkeit zur Folge gehabt. Eine Entscheidung nach Maßgabe der §§ 45, 48 SGB X wäre also erforderlich gewesen (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 8/10 R).

Der Bescheid sei hingegen rechtmäßig, soweit er sich auf die Beigeladenen zu 3) und 7) beziehe. Der Befreiungsbescheid gegenüber dem Beigeladenen zu 3) vom 13. Juli 1993 habe sich nicht auf die Tätigkeit bei der Klägerin bezogen. Der Beigeladene zu 3) habe nämlich seinen Antrag auf Befreiung nicht im Hinblick auf die ab 1. April 1993 beginnende Tätigkeit bei der Klägerin, sondern auf die seiner Arbeitslosigkeit in den Monaten zuvor gestellt. Die Befreiung beschränke sich nach § 6 Abs. 5 SGB VI auf die jeweilige Beschäftigung. Die Beschäftigung bei der Klägerin sei eine andere als die Zeit der Arbeitslosigkeit.

Hinsichtlich der Beigeladenen zu 7) greife die Übergangsvorschrift des § 231 SGB VI nicht ein. Zum maßgeblichen Stichtag 31. Dezember 1991 habe die Beigeladene zu 7) nämlich nicht für die Klägerin, sondern für jemand anders gearbeitet. Für die ab 1. Dezember 1992 begonnene Tätigkeit hätte sie einen neuen Befreiungsantrag stellen müssen. Die Beigeladene zu 7) könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihr der streitgegenständliche Bescheid nicht bekanntgegeben worden sei. Dieser habe nämlich keinerlei Feststellungen über ihre Rentenversicherungspflicht getroffen, da diese kraft Gesetzes eintrete (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - B 12 KR 11/00 R - u. a.).

Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 7) vom 8. Februar 2013 sowie die Berufung des Beigeladenen zu 3) vom 14. Februar 2013.

Die Beklagte hat sich zur Berufungsbegründung auf die Urteile des BSG vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R) berufen. Entgegen der Annahme des SG beende das Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer per Gesetz die Befreiung. Die Rückgabe der Anwaltszulassung stelle eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X dar. Dass im speziellen Fall des Beigeladenen zu 6) die Aufhebung der Befreiung erst mit Wirkung für die Zukunft ab 1. November 2005 ausgesprochen worden sei, ändere nichts an dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Befreiungen bereits am 13. August 1995 entfallen gewesen seien.

Sie hat ergänzend darauf hingewiesen, dass der Beigeladene zu 6) zwischenzeitlich zum Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht abgeordnet gewesen sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 abzuändern und die Klage unter Zurückweisung der Berufungen der Beigeladenen zu 3) und zu 7) abzuweisen.

Die Klägerin hat zusätzlich vorgebracht, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der ersten Fassung in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1995 keine Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer vorausgesetzt habe. Diese Voraussetzung sei erst durch die Gesetzesänderung zum 1. Januar 1996 eingeführt worden. Die Rückgabe der Rechtsanwaltszulassung durch den Beigeladenen zu 6) zum 13. August 1995 habe deshalb keine Auswirkungen auf seine Befreiung gehabt.

Der Beigeladene zu 3) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 insoweit abzuändern, als der Bescheid vom 23. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. Mai 2010, 20. Juli 2010 und 13. August 2010 auch hinsichtlich des Beigeladenen zu 3) aufgehoben wird.

Zur Begründung hat er ausgeführt, die Entscheidung des BSG vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R) sei auf ihn nicht anwendbar. Bis heute liege keine Aufhebung der Befreiungsentscheidung für ihn vor, für die es auch keine Rechtsgrundlage gäbe. Ausweislich des Befreiungsbescheides müsse er nur mitteilen, falls die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung ende. Ein solches Ende sei bis heute nicht eingetreten.

Der Beigeladene zu 5) beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Beigeladene zu 6) hat sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er u. a. ausgeführt, die Anwendung des Urteils des BSG vom 7. Dezember 2000 (B 12 KR 11/00 R) auf den hiesigen Fall sei abwegig und unsinnig. Ihr habe ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen. Der dortige betroffene Arbeitnehmer habe nämlich nacheinander drei unterschiedliche Tätigkeiten ausgeübt und sei lediglich für die erste von der BfA von der Rentenversicherungspflicht befreit gewesen.

Die Beigeladene zu 7) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 dahingehend abzuändern, dass der Bescheid vom 23. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. Mai 2010, 20. Juli 2010 und 13. August 2010 betreffend der Beigeladenen zu 7) aufgehoben wird.

Sie hat ihr bisheriges Vorbringen wiederholt.

Auf die von den Beteiligten eingereichten Unterlagen und Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen. Der Verwaltungsvorgang der Beklagten lag zur Hauptverhandlung vor und war Gegenstand der Erörterungen.