Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs in Höhe von 700,00 Euro wegen verspäteter Einreichung der Abrechnung für das Quartal I/09.

Der Kläger ist als Facharzt für Anästhesiologie mit Praxissitz in BN-Stadt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.

Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 22. Juni 2009 einen Honorarabzug in Höhe von 700,00 Euro für das Quartal I/09 fest. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe seine Abrechnung für das Quartal I/09 erst am 28. April 2009 eingereicht, ohne dass ihm eine Genehmigung für eine Fristverlängerung vorgelegen habe. Abgabe sei bekanntermaßen der 10. des jeweils ersten Monats des Folgequartals. Durch die Osterfeiertage hätte die Abrechnung bis zum 14. April 2009 ohne Fristverlängerung eingereicht werden können. Gemäß § 3 der Abrechnungsrichtlinien erhebe sie für Abrechnungen, die ohne hinreichende Begründung verspätet oder unvollständig eingereicht würden, für jeden Tag der Fristüberschreitung einen Betrag in Höhe von 50,00 Euro zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten. Die Überschreitung betrage 14 Tage.

Hiergegen legte der Kläger am 10. Juli 2009 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, § 3 der Abrechnungsrichtlinien habe keine Rechtsgrundlage bzw. der einbehaltene Betrag von 700,00 Euro sei unangemessen.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2010 den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie führte aus, ihre Vertreterversammlung habe am 25. Oktober 2008 mit Wirkung zum Quartal IV/08 die Abrechnungsrichtlinien beschlossen. Nach § 3 Ziffern 1 und 2 der Abrechnungsrichtlinien seien die Abrechnungsunterlagen vollständig und spätestens 10 Tage nach Ende des Abrechnungsquartals bei ihr einzureichen. Für Abrechnungen, die ohne hinreichende Begründung verspätet oder unvollständig eingereicht worden seien, würden zur Deckung der hiermit verbundenen zusätzlichen Verwaltungskosten über den allgemeinen Verwaltungskostensatz hinaus für jeden Tag der Fristüberschreitung 50,00 Euro erhoben. Dieser Abzug werde jedoch auf maximal 2.500,00 Euro bzw. höchstens 10 % des gesamten abgerechneten Nettohonorars begrenzt. Hierüber habe sie im info.doc 2008 Nr. 6 (Dezember 2008) informiert, ebenso auf ihrer Homepage. Der Kläger habe einen Antrag auf Fristverlängerung nicht gestellt. Er habe die festgesetzte Frist um 14 Tage überschritten. Die Verwaltungskostenbeiträge stellten eine pauschale Vergütung für die finanziellen Aufwendungen zur Durchführung der der KV gesetzlich zugewiesenen Aufgaben dar. Die Art und Höhe der Beiträge und Gebühren beschließe die Vertreterversammlung. Die vorgeschriebenen 50,00 Euro pro Tag der Fristüberschreitung deckten die Aufwendungen an zusätzlichen Personal- und Sachkosten ab, die über die regulär anfallenden Verwaltungskosten hinausgingen und durch die Überschreitung der Frist zur Einreichung der Abrechnungsunterlagen entstanden seien. Es bestehe kein Anspruch auf Bearbeitung im laufenden Abrechnungsverfahren. Würden die verspäteten Unterlagen ungeachtet dessen in der aktuellen Abrechnung bearbeitet werden, so entstehe ein vermehrter Verwaltungsaufwand, etwa weil in bereits laufende Computerprogramme eingegriffen werden müsse oder weil Teile der Unterlagen manuell bearbeitet werden müssten. Es handele sich um eine Pauschale, da eine Berechnung des Aufwands im Einzelnen wiederum einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Die Höchstgrenze sei eingehalten worden. Das Nettohonorar des Klägers habe 30.099,80 Euro betragen. Ein verschuldensunabhängiges Versäumnis habe der Kläger nicht dargelegt.

Hiergegen hat der Kläger am 31. März 2010 die Klage beim Sozialgericht Marburg erhoben und auf seine Widerspruchsbegründung Bezug genommen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, als juristische Person des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltungsaufgaben könne sie ihre Aufgaben selbst regeln. Dabei sei in § 81 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ausdrücklich vorgesehen, dass sie hierbei auf Satzungen zurückgreifen könne (SG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2001 - S 25 KA 16/00 -). Insbesondere sei sie berechtigt, Verwaltungskosten zu erheben. Bei den Abzügen wegen verspäteter Abrechnungsabgabe handele es sich um zusätzliche Verwaltungskosten, so dass deren Höhe durch die Vertreterversammlung festgelegt werden könne. Die gesetzliche Ermächtigung werde dem Gesetzesvorbehalt gerecht. Die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Höhe von 50,00 Euro pro Tag stelle keinen derart schwerwiegenden Eingriff dar, dass eine über § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V hinausgehende Ermächtigung erforderlich wäre. Die Höhe der Verwaltungskosten sei verhältnismäßig.

Mit Urteil vom 8. September 2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Es hat ausgeführt, der Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 17. März 2010 sei rechtmäßig.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Auszahlung der einbehaltenen Verwaltungsgebühr in Höhe von 700,00 Euro. Gegen das ihm am 13. September 2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 13. Oktober 2010 Berufung eingelegt.

Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, eine Rechtsgrundlage für gesonderte Gebühren wegen verspäteter Abrechnungseinreichung existiere nicht. Honorarverteilungsregelungen könnten möglicherweise eine Abrechnung von der Honorarverteilung ausschließen, nicht jedoch Gebühren erheben. Die Regelung sei auch unverhältnismäßig, da sie bis zu 10 % des abgerechneten Nettohonorars betreffen könne, 700,00 Euro für zwei Wochen seien übermäßig. Zusätzliche Verwaltungskosten bei einer verspäteten Abrechnung entstünden nicht, vielmehr sei beabsichtigt, ihn für die verspätete Abrechnung zu bestrafen und ihn zukünftig davon abzuhalten, die Abrechnung verspätet einzureichen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. September 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor, Rechtsgrundlage für den Honorarabzug sei § 3 Abs. 2 der Abrechnungsrichtlinie, die ihrerseits im Einklang mit § 3 Abs. 7 der Satzung und Disziplinarordnung stehe. Der Vertreterversammlung komme für den Erlass der ARL Normsetzungskompetenz zu, die sich aus § 81 Abs. 1 SGB V ergebe. Ihr - der Beklagten - stehe als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung Satzungsautonomie zu. Der Kläger übersehe, dass das BSG in der Entscheidung B 6 KA 19/04 R zutreffend festgestellt habe, dass Abrechnungsfristen und die Sanktionierung von Fristüberschreitungen durch Honorarabzüge rechtmäßig seien. Solche Regelungen seien gerechtfertigt, weil die Honorierung der in einem Quartal erbrachten Leistungen möglichst aus dem für dieses Quartal zu Verfügung stehenden Gesamtvergütungsvolumen zu erfolgen habe, nachträgliche Honorierungen dem Ziel zügiger und zeitgerechter Honorierung zuwiderliefen sowie zusätzlichen Zeitaufwand erforderten.

Der Eingriff sei deshalb verhältnismäßig und stelle eine rechtmäßige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.