Der Senat konnte über die Berufung durch Beschluss der Berufsrichter gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die gemäß § 151 Abs. 1 und 2 SGG form- und fristgerecht erhobene Berufung ist zulässig, konnte in der Sache jedoch keinen Erfolg haben.

Das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. September 2016 ist nicht zu beanstanden. Die Bescheide der Beklagten sind nicht rechtswidrig. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.

Die Klägerin besitzt gegen die Beklagte keinen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI in der vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2222). Ungeachtet dessen ist nicht nachgewiesen, dass ihre Alltagskompetenz im erheblichen Umfang eingeschränkt ist.

Gem. § 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. können Versicherte, die die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen (Vorliegen einer Pflegestufe I, II oder III), je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen. Da die Klägerin unstreitig die Voraussetzungen einer Pflegestufe nach §§ 14, 15 SGB XI nicht erfüllt, kommt vorliegend allein § 45 Abs. 1a Satz 1 SGB XI als Anspruchsgrundlage in Betracht. Danach können Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen, ebenfalls zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass diese Personen einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der jedoch nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht. Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind zudem beschränkt auf Personen, bei denen der MDK im Rahmen einer Begutachtung nach § 18 SGB XI als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens festgestellt hat, die dauerhaft zu einer Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben (dazu BSG, Urteil vom 20. April 2016, Az. B 3 P 1/15 R, Rn. 11, zitt. nach juris). Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/1798, S. 29):

"Versicherte mit festgestellter dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a können ihren Kostenerstattungsanspruch aus § 45b Absatz 1 nunmehr nicht nur wie bisher für zusätzliche Betreuungsleistungen, sondern auch für zusätzliche Entlastungsleistungen nutzen. Zusätzliche Entlastungsleistungen dienen der Deckung des Bedarfs der Versicherten an Unterstützung im Haushalt, insbesondere bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, an Unterstützung bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder an Unterstützung bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen oder sie tragen dazu bei, Angehörige und vergleichbar Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zu entlasten. Zusätzliche Entlastungsleistungen beinhalten die Erbringung von Dienstleistungen, eine die vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende oder stabilisierende Alltagsbegleitung, organisatorische Hilfestellungen, Unterstützungsleistungen für Angehörige und vergleichbar Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende, insbesondere zur Bewältigung des Pflegealltags, oder andere geeignete Maßnahmen, die der vorgenannten Bedarfsdeckung bzw. Entlastung dienen."

Die Klägerin gehört nicht zum leistungsberechtigten Personenkreis des § 45b Abs. 1a Satz 1 SGB XI, da dessen Voraussetzungen bei der Klägerin nicht vorliegen. Die Klägerin hat keinen pflegebedingten Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege, sondern ausschließlich einen solchen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung. Dem Gutachten der Pflegesachverständigen F. ist ein pflegerischer Hilfebedarf der Klägerin im Bereich der Grundpflege (Körperpflege, Mobilität und Ernährung) nicht zu entnehmen. Die Klägerin kann nach dem Gutachten der Pflegesachverständigen die Körperpflege im vollen Umfang selbstständig bewältigen. Die Klägerin berichtete im Rahmen des Hausbesuches der Gutachterin, dass sie sehr gerne koche und backe, Kuchen und Brot nach eigenem Rezept herstelle. Sie könne sicher mit Messer, Schere, Fleischgabel, Besteck usw. umgehen und sei in der Lage, sich Mahlzeiten selbst mundgerecht zuzubereiten, Knochen oder Gräten aus der Nahrung zu entfernen und sich Getränke selbst einschränken. Die Klägerin ist in der Mobilität nicht eingeschränkt.

Zwar ist anhand des im Rahmen des Betreuungsverfahrens vom Amtsgerichts Kirchhain eingeholten psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. D. vom 15. April 2015 eine psychiatrische Krankheit (Verdacht auf Posttraumatische Belastungsstörung ICD-10 F 43.1 und DD: Ängstlich-depedente Persönlichkeitsstörung ICD-10 F 60.7) nachgewiesen. Diese führt dazu, dass die Klägerin ihre Wohnung zum Einkauf nur in Begleitung oder gar nicht verlässt. Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI gehört zu den gewöhnlichen und regelmäßig wiedergehrenden Verrichtungen, welche den Begriff der Pflegebedürftigkeit gem. § 14 Abs. 1 SGB XI ausfüllen, u.a. das Einkaufen. Darüber hinaus ist sie im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht eingeschränkt. Die Klägerin versorgt ihren Haushalt - mit Ausnahme des Einkaufens außerhalb der Wohnung - selbständig.

Darüber hinaus ist die Klägerin in ihrer Alltagskompetenz nicht erheblich eingeschränkt. Gem. § 45a Abs. 2 Satz 1 SGB XI a.F. ist für die Bewertung, ob die Einschränkung der Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt ist, auf die unter Nr. 1 bis 13 aufgeführten Schädigungen und Funktionsstörungen abzustellen. Danach sind maßgebend:

1. unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereichs (Weglauftendenzen);

2. Verkennen oder verursachen gefährdender Situationen;

3. unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potentiell gefährdenden Substanzen;

4. tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation;

5. im situativen Kontakt inadäquates Verhalten;

6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen oder seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen;

7. Unfähigkeit zur einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung;

8. Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben;

9. Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus;

10. Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren;

11. Verkennen von Alltagssituation und in adäquaten reagieren in Alltagssituationen;

12. ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten;

13. zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression.

Nach dem Gutachten der Pflegesachverständigen F. vom 2. Mai 2016 bestehen bei der Klägerin keine der in § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 13 SGB XI aufgeführten Schädigungen und Funktionsstörungen. Die Pflegesachverständige stellte im Rahmen ihres Hausbesuchs am 7. April 2016 fest, dass die Klägerin über ein gutes Hörvermögen verfügt. Die Gutachterin veränderte des Öfteren die Lautstärke im Gespräch und die Klägerin habe das von der Gutachterin Gesprochene ohne Fehler wiederholen können. Die Klägerin sei kurzsichtig und schiele. Eine Sehprüfung habe eine Sehschwäche der Klägerin ergeben, die mit einer Brille ausgeglichen sei. Während des Hausbesuchs sei die Klägerin aufmerksam und das Langzeit- sowie das Kurzzeitgedächtnis seien unauffällig gewesen, ihre Reaktion sei gut und sie könne Gefühle empfinden und Sinneseindrücke äußern. Sie sei zur Person, dem Ort, der Situation und der Zeit klar orientiert. Die Begutachtungssituation habe sie verstanden. Der Antrieb der Klägerin sei unauffällig. Sie könne sich zu Hause sehr gut beschäftigen, sie gehe ihren Hobbys (Schneidern, Musik spielen, Backen, Kochen und den Haushalt versorgen) nach. Die Sachverständige berichtet in ihrem Gutachten, die Klägerin sei am Anfang ihres Hausbesuchs zurückhaltend, nach kurzer Zeit aufgeschlossen und gesprächig gewesen. Bei der Klägerin sei große Freude und teilweiser Euphorie zu erkennen, wenn sie über ihre Hobbys berichte und diese vorführe (Keyboard spielen, singen, selbst geschneiderte Kleider zeigen). Enttäuscht, ängstlich sei die Klägerin, wenn sie von ihren Eltern, Exfreund und dessen Bekannten spreche. Die Klägerin könne das Kurzzeitgedächtnis abrufen, wenn ihr fünf Gegenstände genannt würden, die sie ohne Fehler wiederholen könne. Dieser Test sei mehrmals während des Hausbesuches wiederholt worden. Auch das Langzeitgedächtnis könne die Klägerin abrufen. Die Klägerin habe Konzentrationsstörungen angegeben. Gelegentlich komme es vor, dass sie sich zwei- oder dreimal absichere, ob sie z.B. den Herd ausgestellt, die Waschmaschine abgestellt oder den Fernseher ausgeschaltet habe. Sie habe nach jeder Kontrolle festgestellt, dass sie dies gewissenhaft erledigt habe. Der Lebensgefährte der Klägerin habe diese Angaben bestätigt. Der Tag- bzw. Nachtrhythmus der Klägerin sei unauffällig. Sie habe nach eigenen Angaben ab und zu einen unruhigen Schlaf und Durchschlafprobleme. Ihr Lebensgefährte wecke sie, wenn sie unruhig schlafe oder träume und wirke beruhigend auf sie ein. Die Wahrnehmung und das Denken der Klägerin seien unauffällig. Die Klägerin habe Handlungsanweisungen nach Aufforderung sicher und korrekt ausgeführt, gezeigte Gegenstände erkenne und benenne die Klägerin richtig und ordne diese ihrem Gebrauch richtig zu. Sprache/Kommunikation der Klägerin sei unauffällig. Sie könne Bedürfnisse und Wünsche äußern. Die situative Anpassung der Klägerin sei unauffällig. Sie könne Wünsche äußern, telefonieren und den Notruf wählen. Die Klägerin könne nach eigenen Angaben sich situationsgerecht verhalten und auf Änderung der Situation reagieren. Die Klägerin pflege Kontakt zu Bekannten/Freunden ausschließlich im Internet. Kontakte zu Angehörigen, Eltern, Schwester sei nicht mehr möglich, da diese nach Angaben der Klägerin verstorben seien. Der persönliche Kontakt der Klägerin sei einzig auf ihren Lebensgefährten konzentriert, der zugleich ihre Bezugsperson sei seit einer Enttäuschung durch eine angebliche Freundin. Nach alledem bestehe kein unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereichs, die Klägerin verkenne oder verursache keine gefährdenden Situationen, es bestehe kein unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potentiell gefährdenden Substanzen, es bestehe kein tätliches oder verbal aggressives Verhalten der Klägerin in Verkennung der Situation oder im situativen Kontext inadäquates Verhalten, die Klägerin sei nicht unfähig, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen, es bestehe keine Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge eine Therapie resistenten Depression oder Angststörung, es bestünde keine Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigung des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben es bestehe keine Störung des Tag-/Nacht Rhythmus, es bestehe keine Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren, sie verkenne nicht Alltagssituationen und inadäquates reagieren in Alltagssituationen, es bestehe bei der Klägerin kein labiles oder unkontrolliertes emotionales Verhalten und die Klägerin sei nicht zeitlich überwiegend niedergeschlagen, verzagt, hilflos oder hoffnungslos aufgrund einer Therapie resistenten Depression.

Der Senat folgt dem Gutachten der Pflegesachverständigen F. vom 2. Mai 2016. Das Gutachten ist ausführlich begründet und lässt keinen Widerspruch zwischen pflegebedingen Befunderhebung und deren Beurteilung erkennen.

Die Klägerin kann dem Gutachten der Pflegesachverständigen nicht entgegenhalten, die Sachverständige habe als Pflegekraft keine medizinische Ausbildung für einen Einblick in die psychologischen Hintergründe einer traumatisierten Frau. Denn vorliegend geht es nicht um die Feststellung medizinischer Diagnosen und der darauf erforderlichen medizinischen Behandlungen. Vorliegend ist für den vorliegend geltend gemachten Anspruch allein maßgeblich, ob aufgrund der von Dr. med. D. festgestellten psychischen Erkrankungen die Alltagskompetenz der Klägerin nach dem Katalog des § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 13 SGB XI erheblich eingeschränkt ist. Dies ist durch Pflegesachverständige festzustellen.

Die Klägerin besitzt auch mit Inkrafttreten des PSG III zum 1. Januar 2017 nicht den geltend gemachten Anspruch. Nach § 28a Abs. 2, § 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI n.F. gewährt die Pflegeversicherung dem Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege mit Pflegegrad 1 einen Entlastungsbetrag. Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2016 keinen entsprechenden Leistungsanspruch besaßen, weil eine dauerhaft erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nicht bestand, erwerben auch mit Inkrafttreten des PSG III keinen Leistungsanspruch. Eine Umwandlung eines bestehenden Anspruchs gem. § 140 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2a SGB XI n.F. (erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz bei gleichzeitigen nicht Vorliegen einer Pflegestufe nach §§ 14, 15 SGB XI a.F.) scheidet somit aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.