Die Klägerin begehrt die Feststellung des Unfalltodes ihres Ehemannes, K., als Folge einer Wehrdienstbeschädigung.

Der 1963 geborene Ehemann der Klägerin, seinerzeit Oberbootsmann der Reserve, befand sich ab dem 12. Februar 2001 - für die geplante Dauer von drei Wochen - auf einer Wehrübung in L. im Rahmen eines multinationalen Marinemanövers (M. -Manöver). Er war Mitglied des Kontingents N. des Presse-Informationszentrums; das Kontingent flog am 12. Februar 2001 von O. nach P. in L ... Am 13. Februar 2001 wurde mit der Einrichtung des Pressezentrums auf der Q. begonnen, wobei Probleme mit dem Umfang der von der R. Marine bereitgestellten Ausstattung auftraten. Das zunächst an anderer Stelle - nämlich auf der Q. - vorgesehene Pressezentrum wurde daraufhin auf Befehl des Leiters des Pressezentrums, Fregattenkapitän S., am 13. Februar 2001 gegen 16.00 Uhr zu dem damaligen Hotel "T." verlegt. Für 18.30 Uhr desselben Tages setzte Fregattenkapitän S. - laut seinem in der Folgezeit erstellten Bericht - eine Musterung an, um "ggf. die Arbeit fortzusetzen bzw. eine Arbeitseinteilung für den darauf folgenden Tag vorzunehmen".

Gemäß einem am 8. November 2001 gefertigten Bericht des Oberleutnants zur See U. war der Ehemann der Klägerin als "Spieß" für das Pressezentrum der Flotte eingesetzt. Zu seinen Aufgaben zählte insbesondere auch die Betreuung der ihm unterstellten Soldaten. Der Ehemann der Klägerin hatte am 13. Februar 2001 konkret den Befehl, sich um die Unterkunft sowie um die Erkundung des Hotels und dessen Umgebung zu kümmern.

Bis zu der für 18.30 Uhr angesetzten Musterung verblieb Zeit, woraufhin der Ehemann der Klägerin gemeinsam mit seinen Kameraden V. - seinerzeit im Rang eines Hauptgefreiten der Reserve - und W. - seinerzeit im Rang eines Stabsgefreiten der Reserve - beschloss, im Meer vor einem hotelnahen Strand zu baden. Ein vierter Soldat - der damalige Hauptgefreite der Reserve X. - hatte sich gemäß seiner späteren Zeugenaussage ebenfalls mit den Kameraden zum Baden verabredet, nahm letztlich hieran aber nicht teil. Die drei badenden Soldaten wurden in hüfttiefem Wasser in ca. 15 m Entfernung vom Strand von Wellen erfasst, gerieten in eine Unterströmung und wurden vom Strand fortgetrieben. Die Kameraden des Ehemannes der Klägerin konnten sich lebend an Land retten, der Ehemann der Klägerin hingegen ertrank; der Todeszeitpunkt ließ sich nur ungefähr - auf 17.15 Uhr bis 17.30 Uhr Ortszeit - bestimmen. Zu den Einzelheiten des Vorfalls berichtete Fregattenkapitän S., die Soldaten hätten zunächst versucht, aus eigener Kraft zurückzukommen, und anschließend durch Hilferufe auf sich aufmerksam gemacht. Ein Rettungsversuch eines Hotelangestellten habe für diesen ebenfalls in einer bedrohlichen Situation geendet, außerdem hätten zwei als Hotelgäste anwesende Y. Krankenschwestern Hilfe geleistet. Gegen 17.50 Uhr sei ein Krankenwagen vom Hoteleingang in Richtung Strand gefahren; Wiederbelebungsversuche beim Ehemann der Klägerin seien erfolglos geblieben.

Am 20. April 2001 beantragte die Klägerin telefonisch bei der Beklagten, den Unfalltod ihres Ehemannes als Folge einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. April 2001 ab und führte zur Begründung aus, der Ehemann der Klägerin sei infolge eines Badeunfalls während seiner Freizeit und nicht im Dienst verstorben. Dies sei auch nicht auf wehrdiensteigentümliche Umstände zurückzuführen. Die Klägerin legte Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2002 mit der tragenden Begründung zurückwies, das Baden sei weder dienstlich befohlen noch aufgrund der Erfüllung des dienstlichen Aufgabenfeldes erforderlich gewesen, der Tod des Ehemannes der Klägerin sei auch nicht wehrdiensteigentümlich gewesen, auch habe es sich nicht um eine gesundheitliche Schädigung aufgrund gesundheitsschädigender Verhältnisse gehandelt, denen der Soldat am Ort seines dienstlichen Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt gewesen sei (§ 81 Abs. 2 Nr. 3 Soldatenversorgungsgesetz (SVG)). Für L. könne eine eindeutig höhere Gefahrenlage nicht bejaht werden, an deutschen Stränden könnten beim Baden in einem unbekannten Gewässer durchaus die gleichen Gefahrmomente vorliegen.

Mit ihrer am 16. April 2002 beim Sozialgericht (SG) Oldenburg erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, ihr verstorbener Ehemann sei bei der zu seinen Aufgaben gehörenden Erkundung der Umgebung des Hotels, zu der auch die Außenanlagen und der entsprechende Strandabschnitt gehört hätten, tödlich verunglückt. Auch seien Strömungs-, Wind- und Wetterverhältnisse vor L. nicht mit denen in Z. zu vergleichen, so dass eine spezifische Gefahrenlage vorgelegen habe.

Nach Beiladung des Landes AA. durch Beschluss vom 13. März 2003 hat das SG Oldenburg die Klage mit Urteil vom 1. Juli 2003 abgewiesen und ausgeführt, der Ehemann der Klägerin sei im Zeitpunkt des Unfalls nicht im Dienst gewesen, sondern ein allgemeines Lebensrisiko - ohne auslandsimmanente Gefahrenlage - habe sich bei ihm verwirklicht, nachdem er sich freiwillig entschlossen habe, die Zeit bis zur Musterung mit Baden zu verbringen.

Die hiergegen fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin hat der jetzt erkennende Senat zunächst durch Urteil vom 1. Juni 2006 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, der Tod des Ehemannes der Klägerin sei nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 81 SVG gewesen, auch ein Anspruch gegen den Beigeladenen gemäß § 80 Satz 2 SVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) auf Gewährung einer Witwenrente bestehe nicht. Gemäß § 81 Abs. 1 SVG sei eine Wehrdienstbeschädigung eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden sei. Dies setze eine dienstliche Aufgabe voraus, hier hätten die Soldaten und damit auch der Ehemann der Klägerin hingegen in ihrer Freizeit gebadet. Die Zeugen V. und W. - die damalige Berichterstatterin des Senats hat den Zeugen V. am 14. Juni 2004 zu den Umständen des tödlichen Badeunfalls vernommen, der Zeuge W. ist vom SG Freiburg am 24. August 2004 zu den Vorgängen vernommen worden - hätten übereinstimmend und überzeugend bekundet, nach der auftragsgemäßen Erkundung der Hotelanlage sei noch Zeit bis zur Musterung gewesen, so dass sie zur Erfrischung ein Bad im Meer genommen hätten. Anhaltspunkte für eine Erkundung des Meeres im dienstlichen Auftrag bestünden nicht. Auch Hinweise auf ein Tätigwerden des Ehemannes der Klägerin im Rahmen einer besonderen Hilfspflicht unter Soldaten hätten sich nicht ergeben. Aus der Beweisaufnahme habe sich vielmehr ergeben, dass jeder der drei Soldaten ausschließlich damit beschäftigt gewesen sei, sein eigenes Leben zu retten. Von der Regelung des § 81 Abs. 2 Nr. 3 SVG würden zudem keine Unfälle infolge gesundheitsschädigender Verhältnisse erfasst.

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Senats vom 1. Juni 2006 fristgerecht Revision zum Bundessozialgericht eingelegt und dabei eine Verletzung des § 81 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 SVG mit der Begründung geltend gemacht, das Baden im Meer sei unter den Erkundungsauftrag des Ehemannes gefallen und sei deshalb Wehrdienstverrichtung gewesen, auch umfasse der Versorgungsschutz bei dienstlich angeordnetem Auslandsaufenthalt einen Unfall aufgrund der Strömungsverhältnisse im Meer um L., die von inländischen wesentlich abwichen. Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen. Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, für die Entscheidung über das Vorliegen einer Wehrdienstbeschädigung sei im vorliegenden Fall gemäß § 88 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SVG das beigeladene Land zuständig, von dem insoweit ein Verwaltungsakt noch nicht vorliege. Der gegen das beigeladene Land (auch) gerichtete Feststellungsantrag habe aber insoweit Erfolg, als das Berufungsurteil vom 1. Juni 2006 in diesem Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zurückzuverweisen sei. Der Klägerin kämen allerdings nicht die besonderen Vorschriften des SVG zugute, die den Versorgungsschutz bei Auslandseinsätzen erweiterten (§§ 81 c, 81 Abs. 2 Nr. 3 SVG). Der erkennende Senat habe in seinem Urteil vom 1. Juni 2006 auch zu Recht entschieden, dass der Ehemann der Klägerin beim Baden im Meer keinen Wehrdienst verrichtet habe und auch wehrdiensteigentümliche Verhältnisse seinen Tod nicht herbeigeführt hätten. Ob sein Tod Folge eines während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfalls sei, lasse sich nach den vom erkennenden Senat getroffenen Feststellungen jedoch nicht abschließend entscheiden. Ein wesentlicher Zusammenhang bestehe hier aber nicht schon deshalb, weil sich der Ehemann der Klägerin mit dem Bad im Meer habe erfrischen wollen und sein Dienst für diesen Tag noch nicht beendet, sondern bis zu der für 18.30 Uhr angesetzten "Musterung" lediglich unterbrochen gewesen sei; denn das Bad im Meer sei unter Berücksichtigung der vom erkennenden Senat festgestellten Umstände nach Art und Zweck eine selbstständige, nicht dienstbezogene Verrichtung gewesen. Wegen der Beschaffenheit des Meerwassers habe es grundsätzlich nicht der Körperreinigung dienen und damit das Duschen in der Hotelunterkunft nicht ersetzen können; insofern habe erkennbar das private Vergnügen im Vordergrund gestanden. Die gesetzliche Unfallversicherung schütze einen Dienstreisenden (Wehrübenden) allerdings auch dann, wenn er sich im Rahmen seines privaten Lebensbereiches betätige und dabei besonderen Gefahren z. B. der auswärtigen Unterkunft erliege. Ob der Tod des Ehemannes der Klägerin nach diesen Grundsätzen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzusehen sei, lasse sich nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden. Der erkennende Senat werde in dem durch die Zurückverweisung wieder eröffneten Berufungsverfahren zu ermitteln haben, ob es sich bei dem Strandabschnitt, an dem der verunglückte Ehemann der Klägerin gebadet habe, um eine "Betriebseinrichtung" des Hotels gehandelt habe, in dem die Soldaten dienstlich untergebracht gewesen seien. Dafür könne etwa sprechen: die Lage des Hotels direkt am Meer, eine Organisation des Badebetriebs durch das Hotel (Liegen, Sonnenschirme, Handtücher, Strandbar), Beschränkung der Benutzung dieses Strandabschnitts auf Hotelgäste. Sollte der Strand als Betriebseinrichtung des Hotels anzusehen sein, so werde der Senat weiter zu prüfen haben, ob Baden im Meer unter den dort herrschenden Verhältnissen "zu den den normalen und notwendigen Lebensbedürfnissen dienenden Betätigungen" zu rechnen sei. Sei auch das zu bejahen, werde der erkennende Senat schließlich festzustellen haben, ob das Baden im Meer für den Ehemann der Klägerin erkennbar mit besonderen Gefahren verbunden gewesen sei (etwa Warnschilder, Hinweis auf fehlende Bewachung).

Die Klägerin vertritt auch weiterhin die Auffassung, der tödliche Unfall ihres Ehemannes habe sich im Dienst ereignet, jedenfalls aber stelle der Unfall aufgrund der konkreten Umstände die Folge einer Wehrdienstbeschädigung dar.

Die Klägerin beantragt,

gegenüber dem beigeladenen Land AA. festzustellen, dass der Tod ihres am 13. Februar 2001 verstorbenen Ehemannes, des Oberbootsmannes der Reserve K., Folge einer Wehrdienstbeschädigung gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen:

Das beigeladene Land beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte und der Beigeladene halten an ihrer Ansicht fest, das Urteil des SG Oldenburg sei insoweit zutreffend, als das Sozialgericht festgestellt habe, der Tod des Ehemannes der Klägerin sei nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung gewesen. Die Beklagte hat ergänzend - in Bezug auf die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ihr und der Versorgungsverwaltung der Länder - auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. April 2010 - B 9 VS 2/09 R - verwiesen.

Der Senat hat Ermittlungen zu den örtlichen Verhältnissen des Strandes und der Hotelanlage durchgeführt, u. a. über das Generalkonsulat der Beklagten in AB. und durch schriftliche Zeugenbefragung von 14 Personen, die nach einer Liste der Wehrbereichsverwaltung West am seinerzeitigen Auslandseinsatz beteiligt waren. Wegen der Einzelheiten ihrer Aussagen sowie der Auskunft des Generalkonsulats vom 18. Juni 2010 wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und des Beigeladenen verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und die Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der Entscheidungsfindung gewesen sind.