Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Zeit vom 01.04.2010 bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Beigeladenen zu 2) am 31.12.2017 streitig.

Die am 00.00.1982 geborene Klägerin ist approbierte Tierärztin und war zunächst seit dem 01.04.2008 Mitglied der Landestierärztekammer Niedersachsen I. Die Klägerin war bereits mehrfach befristet beschäftigt und von der Versicherungspflicht befreit. Zuletzt war die Klägerin befristet ab 01.01.2010 bis zum 31.03.2010 Teilzeitbeschäftigte bei der tierärztlichen Hochschule I. Auch für diese Beschäftigung war die Klägerin von der Pflichtmitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung befreit.

Ab dem 01.04.2010 stand die Klägerin aufgrund unbefristeten Arbeitsvertrags vom 01.03.2010 bei der Beigeladenen zu 2) - der Firma S Tiernahrung GmbH & Co KG - als wissenschaftliche Marketingassistenz/Junior Produktmanagerin Vetcare (= Tierarztpflege) im Bereich der Tierfutterproduktion in einem Beschäftigungsverhältnis. Seit diesem Zeitpunkt war die Klägerin zudem Mitglied der Landestierärztekammer Nordrhein sowie des berufsständischen Versorgungswerkes. Das Beschäftigungsverhältnis wird durch Aufhebungsvertrag zum 31.12.2017 beendet sein.

Am 11.05.2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und legte die Stellenausschreibung, ihren Arbeitsvertrag vom 01.03.2010 sowie eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vom 09.07.2010 vor.

Nach der Stellenausschreibung ist der Bewerber für die Aufbereitung wissenschaftlicher Grundlagen in kundenrelevanter Form verantwortlich, hat Informations- und Schulungsmaterial zu erarbeiten und ist Ansprechpartner für Ernährungsfragen von Tierärzten, tiermedizinischen Fachangestellten, Studierenden der Veterinärmedizin sowie Tierhaltern und Mitarbeiter aus den Fachabteilungen. In der Rubrik "Ihr Profil" führte die Beigeladene zu 2) aus: "Hochschulstudium der Veterinärmedizin erfolgreich absolviert und eigene Erfahrung in der Kleintierpraxis".

Im Arbeitsvertrag war unter § 3 Abs. 2 die Aufgabenstellung umschrieben. Danach umfasst die Tätigkeit der Klägerin schwerpunktmäßig Tätigkeiten einer wissenschaftlichen Assistentin eines Veterinärs für die Marke S und der übrigen Marken der Firma.

In der Bescheinigung vom 09.07.2010 führte die Beigeladene zu 2) u.a. zur konkreten Stelle der Klägerin aus, der Aufgabenbereich umfasse Planung, Koordination und Durchführung von Marketingmaßnahmen, Tierarztdirektservice, Betreuung und Unterstützung der Tierarztaußendienstmitarbeiter mit Materialien, Informationen und Schulungsmaßnahmen, Vortragstätigkeit in Praxen zu Ernährungs- und Praxismanagementthemen, Schulung tierärztlicher Mitarbeiter, fachliche Beratung bei Ernährungsfragen. Ausdrücklich führte die Beigeladene zu 2) aus, ein veterinärmedizinisches Studium sei für die Stelle zwingend erforderlich.

Mit Bescheid vom 25.08.2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Tätigkeit als Marketingassistentin stelle keine tierärztliche Tätigkeit dar. Tierärzte verhüteten, linderten und heilten Leiden und Krankheiten von Tieren und arbeiteten hauptsächlich in Tierarztpraxen. Es sei nicht ersichtlich, dass diese Tätigkeit nur mit tierärztlicher Approbation ausgeübt werden könne.

Hiergegen erhob die Klägerin am 17.09.2010 Widerspruch; für die Ausübung ihrer jetzigen Tätigkeit sei eine tierärztliche Ausbildung zwingend erforderlich.

Die Klägerin legte eine erweiterte Stellenbeschreibung der Beigeladenen zu 2) vom 14.09.2010 vor. Hierin führte die Beigeladene zu 2) aus, die Stelle umfasse tierärztliche Tätigkeiten in Form der Vortragstätigkeit zu den Themen Ernährung von Hunden, Katzen und kleinen Heimtieren, der Schulung von Mitarbeitern des Tierärzteteams, Entwicklung von Informationsmaterialien für Tierärzte und tiermedizinische Beratung der Mitarbeiter am Servicetelefon. Betriebswirtschaftlich erfasse die Tätigkeit Planung, Koordinierung und Durchführung von Marketingmaßnahmen sowie Marktbeobachtung und Marktanalysen. Die Klägerin werde berufsbegleitend im Bereich Betriebswirtschaft und Marketing weitergebildet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.12.2010 wies die Beklagte den Widerspruch unter Wiederholung ihres Vorbringens aus dem Ausgangsbescheid zurück. Voraussetzung für die Befreiung sei, dass die akademische Ausbildung bzw. Approbation als Tierarzt zwingend erforderlich sei. Die Stellen- und Funktionsbeschreibung vom 14.09.2010 beinhalte jedoch Aufgaben der Planung und Koordination von Marketingmaßnahmen sowie der Marktbeobachtung und Marktanalyse. Dies habe mit einer medizinischen Tätigkeit nichts zu tun.

Hiergegen hat die Klägerin am 29.12.2010 Klage zum Sozialgericht (SG) Köln erhoben.

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin im Wesentlichen ausgeführt, ihre tiermedizinischen Kenntnisse seien für ihre Tätigkeit entscheidend, da sie schwerpunktmäßig wissenschaftlich tätig sei. Der Arbeitgeber arbeite mit diversen Hochschulen zusammen und entwickle und verbessere spezielle Ernährung für Tiere, die an bestimmten Krankheiten litten. Die herausgegebenen Arbeitsunterlagen des Arbeitgebers erfolgten auf Englisch; diese müssten in Deutschland durchgesehen, übersetzt und ausgewertet werden. Die Arbeitsunterlagen würden von ihr aufbereitet. Sie begleite im Übrigen auch sogenannte Multi-Center-Studien. Hierzu prüfe sie Fragebögen von veterinärmedizinischen Kollegen aus Frankreich. Die Klägerin führe auch selbst medizinische Studien durch, zum Beispiel über zweckmäßige Ernährung älterer Hunde. Dies könne nur durch ausgebildete, approbierte Tierärzte geleistet werden. Der Arbeitgeber betreibe im Übrigen den Absatzweg Vetcare. Dieser Absatzweg betreffe die Lieferung ausschließlich an Tierärzte und Tierkliniken. Nur für diesen Absatzkanal sei die Klägerin angestellt worden. Hier habe die Klägerin die Aufgabe einer ernährungswissenschaftlichen Betreuung niedergelassener Tierärzte bei Fragen zur Ernährung von kranken- oder behandlungsbedürftigen Tieren. Sie sei zuständig für die Schulung eigener Mitarbeiter, die im Vertrieb für einen Tierarzt tätig seien und vermittle hier tiermedizinische Grundlagen und Grundlagen der Tierernährung einschließlich der klinischen Diätetik. Sie nehme darüber hinaus durch Vorträge an der obligatorischen tierärztlichen Fortbildung teil, die von den Tierärztekammern organisiert würde. Außerdem halte sie Vorträge auf Seminarveranstaltungen und Kongressen. Die Beklagte begründe daher ihre ablehnende Entscheidung zu Unrecht mit dem Begriff der wissenschaftlichen Marketingassistenz. Die Klägerin trage zum Erhalt und zur Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestandes sowie zur Linderung deren Leiden bei. Insbesondere bei der telefonischen Beratung von Tierärzten seien einschlägige Kenntnisse erforderlich. Gegenüber all diesem sei der Marketinganteil ihrer Tätigkeit zeitlich und sachlich von untergeordneter Bedeutung.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 25.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.12.2010 zu verurteilen, sie ab dem 01.04.2010 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Verhandlungstermin vom 24.10.2012 hat sich die Klägerin auf Befragen der Kammervorsitzenden zu ihrem typischen Tagesablauf eines Arbeitstages eingelassen und hierzu mitgeteilt, der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit läge auf der Seminartätigkeit. Hierzu bereite sie den Vortrag vor, dies erfordere für einen neuen Vortrag in der Regel 2-3 Wochen Arbeit. Für die Überarbeitung eines alten Vortrags benötige sie ca. 2-3 Tage. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Gestaltung von Informationsmaterial wie beispielsweise Broschüren oder die Auswertung von Fragebögen, die das Forschungszentrum in Frankreich erstellt habe. Ein dritter Schwerpunkt läge auf der Beantwortung von Anrufen und E-Mails von Tierärzten, Helfern und Tierhaltern.

Mit Urteil vom 24.10.2012 hat das SG der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin ab dem 01.04.2010 in der gesetzlichen Rentenversicherung von der Versicherungspflicht zu befreien. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Voraussetzungen für die Befreiung lägen vor, insbesondere entspräche die Tätigkeit der Klägerin dem tierärztlichen Berufsbild. Das klassische Berufsbild eines Tierarztes umfasse zunächst die Behandlung von erkrankten und verletzten Tieren. Tierärzte seien aber auch in einer Vielzahl anderer Bereiche tätig. Sie überwachten den Tierschutz, die Tiergesundheit und die Sicherheit von Lebensmitteln tierischer Herkunft. Die Klägerin sei zwar nicht im klassischen Sinne tierärztlich tätig, unterfalle jedoch dem weiten Berufsbild des Tierarztes. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin läge im wissenschaftlichen Bereich. Als Marketingkraft sei zwar ihr oberstes Ziel die Vermarktung der Produkte des Arbeitgebers. Sie erfülle diese Aufgabe aber im Wesentlichen durch wissenschaftliches Tätigwerden. Schwerpunkt des Aufgabenbereichs der Klägerin sei die inhaltliche Gestaltung von Informationsmaterial für den Tierarzt und sein Fachpersonal. Das Material werde zum Teil eigenständig entwickelt. Außerdem läge ein Schwerpunkt auf der Beantwortung von Anfragen von Tierärzten. Die Klägerin halte regelmäßig Seminare zum Thema Ernährung ab. Diese seien zum Teil im Rahmen der Facharztausbildung durchzuführen. Der Bereich der Tierernährung sei ein fachtierärztlicher Schwerpunkt. Der Marketinganteil der Tätigkeit der Klägerin bestehe in der Analyse der Bedarfe, um dann mit Informationsmaterial darauf reagieren zu können. Dies sei insgesamt wiederum ein wissenschaftliches Tätigwerden. Die eigentliche klassische Marketingarbeit werde daher nicht durch die Klägerin, sondern von den hierzu zuständigen Abteilungen erbracht.

Gegen das am 21.11.2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.12.2012 Berufung eingelegt.

Die Beklagte trägt vor, die Klägerin müsse mit ihrer Beschäftigung dem typischen Berufsbild eines approbierten Tierarztes entsprechen. Dies sei zu verneinen. Ausgangspunkt sei § 1 Abs. 1 Bundestierärzte- Ordnung (BTÄO). Für die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit sei die Approbation als Tierärztin keine notwendige Zugangsvoraussetzung. Die Hauptaufgabe der Klägerin bestehe in der Planung und Koordination von Marketingmaßnahmen u.a. Keine der genannten Aufgaben stelle eine berufsspezifische tierärztliche Tätigkeit dar. Die vom SG herausgestellten Forschungsarbeiten, die Seminare und die Bewertung von Sachverhalten zum Thema Tierernährung dienten letztlich der Vermarktung der Tiernahrung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beigeladene zu 1) beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beigeladene zu 2) beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin hat noch die Mitgliedsakte der Beigeladenen zu 1) überreicht und mitgeteilt, es seien durchgehend seit dem 01.04.2010 Beiträge nach § 15 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerkes entrichtet worden.

Im Verhandlungstermin am 24.08.2017 teilte im Übrigen die Beigeladene zu 2) mit, dass in der Vorstellungsrunde der Klägerin ausschließlich approbierte Tierärzte eingeladen worden waren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.