Im Streit steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die 1967 geborene Klägerin durchlief zunächst eine Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte. Anschließend studierte sie Pädagogik, Französisch und Kunst auf Lehramt - Sekundarstufe I. Die Klägerin durchlief vom 01.02.1997 bis zum 29.01.1999 als Beamtin auf Widerruf das Referendariat. Für diesen Zeitraum erfolgte eine Nachversicherung bei der Beklagten. Nachfolgend ist die Zeit vom 01.09.1999 bis 17.09.2001 lückenlos mit Pflichtbeiträgen belegt. Am 18.09.2001 wurde die Klägerin zur Beamtin auf Probe und am 05.05.2003 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Die Klägerin hat zwei Kinder zur Welt gebracht, T, geboren am 00.00.1993, sowie N, geboren am 00.00.2004. Im Versicherungsverlauf der Klägerin sind Kinderberücksichtigungszeiten vom 03.08.1993 bis zum 30.09.2001 gespeichert. Sie hat derzeit einen Grad der Behinderung (GdB) von 90 inne.

Die Klägerin wurde mit Ablauf des 31.8.2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 02.10.2008 berechnete das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) die Versorgungsbezüge der Klägerin mit 1.539,14 EUR. Den maßgeblichen Ruhegehaltssatz setzte das LBV dabei zunächst mit 35 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge fest. Da die Klägerin hierbei unter dem Mindestbetrag nach § 14 Abs 4 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz des Bundes (BeamtVG), d.h. unter 65 % der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, blieb, wurde dieser Mindestbetrag anstelle der erdienten Bezüge festgesetzt.

Im Oktober 2013 erhob die Klägerin eine "Feststellungsklage" bei dem Sozialgericht Köln gegen das LBV sowie die hiesige Beklagte mit dem Ziel, das Sozialgericht möge ihr bei der Aufklärung ihrer Ansprüche helfen. Bei ihr sei eine Unterversorgung in Höhe von ca. 500 EUR monatlich entstanden. Sie sei im Frühjahr 2003 auf Lebenszeit verbeamtet worden. Nach der Elternzeit habe sie wieder übernommen werden müssen. Der damalige Schulleiter habe sie mit unlauteren Mitteln aus dem Amt entfernt. Sie leide an hoher Kurzsichtigkeit, Frühgeborenenretinopathie, Netzhautablösung, Retinitis pigmentosa und damit verbunden an schweren Depressionen. Es sei gegenüber dem LBV zu prüfen, ob und inwieweit ihre Ruhestandsbezüge richtig berechnet seien. Gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund sei die Rentenberechtigung zu klären. Das Klageverfahren gegen die hiesige Beklagte trennte das Sozialgericht ab und führte es unter dem Aktenzeichen S 2 R 1724/13 weiter. Das Verfahren gegen das LBV wurde an das VG Köln verwiesen und erhielt dort das Aktenzeichen 3 K 868/14.

Zur Begründung der beim Sozialgericht verbliebenen Klage trug die Klägerin im Wesentlichen vor, dass der Versicherungsverlauf bei der Beklagten zwar richtig sei. Die Beklagte habe es allerdings zu Unrecht verneint, ihre erworbenen Rentenanwartschaften "in die Pensionsbezüge mit hinein zu nehmen und durch das LBV auszuzahlen". Das LBV habe einen "zur Zeit der Umstellung auf Frühpension" gestellten Antrag nach § 14a BeamtVG abgelehnt, da die Pension die Mindestbezugsgröße unterschreiten würde.

Nach Hinweis des Sozialgerichts darauf, dass die Klägerin sich nicht unmittelbar an das Gericht wenden könne, beantragte diese mit Schreiben vom 07.02.2014, "einen Beschluss zu verfassen gegen die Beklagte kurzfristig eine Entscheidung zu treffen, ob eine Rente gezahlt wird aus meinen Anspruchsjahren oder nicht". Sie bitte um "Mitwirkung i.S.d. gültigen Rechts auf Aufklärung". Ihre Klage sei eine Feststellungsklage. Die Beklagte verwies darauf, dass ihr kein Rentenantrag vorliege. Die Klägerin stellte daraufhin mit Schreiben vom 28.02.2014 - eingegangen am 04.03.2014 - einen formlosen "Rentenantrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente" "rückwirkend ab der Frühpensionierung". Die Beklagte stellte der Klägerin Antragsunterlagen für eine Erwerbsminderungsrente zur Verfügung. Diese Formulare gab die Klägern ausgefüllt am 20.03.2014 zurück.

Unter Berücksichtigung eines Leistungsfalls am 31.8.2008 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung mit Bescheid vom 11.4.2014 ab. Zu diesem Zeitpunkt seien die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Rente nicht erfüllt. Das Versicherungskonto der Klägerin müsse in der Zeit vom 31.08.2003 bis zum 30.8.2008 eine Mindestzahl von 36 Monaten Pflichtbeiträgen enthalten. Tatsächlich habe die Klägerin in diesem Zeitraum keinen Monat mit Pflichtbeiträgen zurückgelegt. Das Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sei auch nicht aufgrund von Ausnahmeregelungen entbehrlich.

Am 28.4.2014 erhob die Klägerin gegen den Bescheid vom 11.4.2014 im Wesentlichen mit der Begründung Widerspruch, dass die Nichtleistung einer Rente für sie eine besonders unbillige Härte darstelle. Sie verwies auf das bereits anhängige Feststellungsklageverfahren bei dem Sozialgericht Köln. Sie habe 18 Jahre lang Beiträge gezahlt und werde jetzt um die Leistungen hieraus betrogen.

Mit Gerichtsbescheid vom 28.4.2014 wies das Sozialgericht die unter dem Aktenzeichen S 2 R 1724/13 geführte Feststellungsklage der Klägerin ab. Die Klage sei unzulässig. Es sei schon völlig unklar, welchen der wechselnden Klageanträge die Klägerin verfolge. Ein Feststellungsinteresse existiere jedenfalls nicht. Gegen den ihr am 03.05.2014 zugestellten Gerichtsbescheid erhob die Klägerin am 15.05.2014 "Widerspruch Untätigkeit". Das Sozialgericht habe ihr bei der Aufklärung ihrer Ansprüche nicht geholfen. Das Berufungsverfahren wurde unter dem Aktenzeichen L 14 R 416/14 geführt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.6.2014 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 11.04.2014 zurück. Die Beklagte sei an Recht und Gesetz gebunden. Sie können daher von der Anwendung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch dann nicht absehen, wenn, wie die Klägerin vorgetragen habe, durch die Dienstunfähigkeit eine Unterversorgung eingetreten sei.

Gegen den Bescheid der Beklagten vom 11.4.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2014 hat die Klägerin, nunmehr anwaltlich vertreten, am 25.06.2014 die dem vorliegenden Berufungsverfahren zugrunde liegende Klage bei dem Sozialgericht Köln erhoben.

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass sie vor ihrer Verbeamtung am 18.9.2001 insgesamt 71 Monate an Pflichtbeiträgen an die Beklagte geleistet habe. An Beitrags-, Kindererziehungs- und Ersatzzeiten habe sie insgesamt 137 Monate zurückgelegt. Diese Zeiten fänden weder bei der Beklagten noch bei der Beamtenversorgung Berücksichtigung. Die Besonderheit des Falles bestehe darin, dass durchaus eine Tätigkeit ausgeübt worden sei, die vom Umfang und Einkommen her versicherungspflichtig gewesen wäre, wenn sie nicht in verbeamteter Form ausgeübt worden sei. § 14a BeamtVG sorge nicht für einen ausreichenden Ausgleich, da ohnehin nur die Mindestversorgung geleistet werde. Das faktische Leerlaufen der erworbenen Anwartschaften stelle einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes dar. Es sei im Übrigen davon auszugehen, dass die Klägerin bereits seit der Frühpensionierung mit der Beklagten in Verbindung gestanden habe und um die Gewährung einer Rente gebeten habe. Bei korrekter Beratung hätte man der Klägerin empfehlen müssen, in jedem Falle zur Wahrung ihrer Rechte einen Rentenantrag zu stellen. Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sei sie daher so zu stellen, als ob sie Rente "innerhalb der Dreimonatsfrist ab Eintritt der Erwerbsunfähigkeit" beantragt habe.

In einem Erörterungstermin am 31.10.2014 hat die Klägerin, nunmehr ebenfalls anwaltlich vertreten - die Berufung in dem Verfahren L 14 R 416/14 mit Blick darauf zurück genommen, dass das Begehren der Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung in dem hier zugrunde liegenden Verfahren verfolgt werde.

Das Sozialgericht hat nach entsprechender Anhörung die Klage mit Gerichtsbescheid vom 31.8.2015 abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass ausweislich des von der Beklagten übersandten Versicherungsverlaufs letztmalig bei einem Eintritt der Erwerbsminderung im Oktober 2003 die erforderlichen 36 Monate an Pflichtbeiträgen im Fünfjahreszeitraum vorliegen würden. Im Versicherungsverlauf der Klägerin seien lediglich bis September 2001 Pflichtbeitragszeiten enthalten. Anhaltspunkte dafür, dass eine Erwerbsminderung bereits im Oktober 2003 eingetreten sei, bestünden nach Aktenlage nicht. Die Klägerin sei erst mit Ablauf des 31.8.2008 in den Ruhestand versetzt worden. Die tatsächliche Berufsausübung widerlege das Vorliegen einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung zu einem früheren Zeitpunkt. Tatbestände, die den maßgeblichen Fünfjahreszeitraum verlängern würden, lägen nicht vor. An der Vereinbarkeit der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen mit dem Verfassungsrecht bestünden keine Zweifel. In Reaktion auf die Einführung der 3/5-Belegung in der Rentenversicherung sei mit § 14 Buchst. a BeamtVG im Vierten Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20.12.1985 zum 1.1.1986 eine Regelung geschaffen worden, wonach eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Personen möglich sei, die erst nach einer längeren versicherungspflichtigen Tätigkeit im fortgeschrittenen Lebensalter Beamten geworden und sodann vorzeitig dienstunfähig geworden seien, wenn ihnen eine ergänzende Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aufgrund der fehlenden 3/5-Belegung nicht zustehe. Der Gesetzgeber habe sich damit im Rahmen seiner weiten Gestaltungsfreiheit für einen Ausgleich der durch den Wechsel in ein Beamtenverhältnis gegebenenfalls entstehenden Versorgungslücke im Versorgungsrecht entschieden. Die Richtigkeit der Berechnung der Versorgungsbezüge einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Fragen sei in dem Verfahren 3 K 868/14 vor dem Verwaltungsgericht Köln zu klären.

Gegen den am 2.9.2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 18.9.2015 Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt. Es sei verfassungswidrig, dass § 43 Abs 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung eine Anwartschaftszeit auch dann vorsehe, wenn die Anwartschaftszeit in der Vergangenheit schon einmal erfüllt gewesen sei, aber innerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums vor dem Eintritt Erwerbsminderung wegen Verbeamtung keine Pflichtbeiträge mehr gezahlt worden seien und kein Ausgleich nach § 14 Buchst a BeamtVG erfolge.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 31.8.2015 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.4.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2014 zu verurteilen, ihr ab dem 1.9.2008 Rente wegen voller Erwerbsminderung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakte (Az 000) ergänzend Bezug genommen.