Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).

Der 1967 geborene Kläger steht seit Jahren im Leistungsbezug der Beklagten.

Mit Bescheid vom 22.06.2016 bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.07.2016 bis 30.06.2017 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII in Höhe von monatlich 285,76 Euro.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, dass eine Mieterhöhung zu berücksichtigen und ein etwaiges Guthaben an ihn auszuzahlen sei. Das Geld für die Warmwasserbereitung sei ebenfalls nicht berücksichtigt worden.

Mit Bescheid vom 22.07.2016 hob die Beklagte den Bescheid vom 22.06.2016 auf und teilte dem Kläger mit, dass rückwirkend ab dem 01.07.2016 die auf monatlich 55,00 Euro erhöhten Heizkosten berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus werde das Heiz- und Betriebskostenguthaben in Höhe von 60,91 Euro im Monat August 2016 einmalig angerechnet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.08.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seinem Widerspruch bereits mit Bescheid vom 22.07.2016 abgeholfen worden sei.

Am 21.09.2016 übersandte der Kläger eine E-Mail an das Sozialgericht Duisburg mit dem Betreff "Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Stadt P vom 09.08.2016". Der E-Mail war eine eingescannte Unterschrift des Klägers beigefügt.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 22.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.08.2016 zu verurteilen, ihm weitere Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII zu gewähren sowie

hilfsweise

sämtliche auch bereits bestandskräftig gewordenen Bescheide zu überprüfen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei bereits unzulässig. Weitere Ausführungen zur Begründetheit seien daher obsolet.

Nach erfolgter Anhörung hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 13.12.2016 abgewiesen. Die Klage sei bereits unzulässig, denn der Kläger habe die Klagefrist versäumt. Vorliegend sei der Widerspruchsbescheid dem Kläger spätestens am 08.09.2016 zugegangen und damit bekanntgegeben worden. Die Frist zur Klageerhebung ende damit am Montag, den 10.10.2016. An diesem Tag habe das Sozialgericht keine formgerechte Klage erreicht. Die am 21.09.2016 bei Gericht eingegangene E-Mail wahre die Klagefrist nicht, denn die E-Mail erfülle nicht die Formvorschriften. Nach § 90 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Soweit eine Klageerhebung per E-Mail erfolgen solle, sei zur Wahrung des Schriftformerfordernisses nach § 65a SGG erforderlich, dass die E-Mail eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes enthalte. Das sei vorliegend nicht der Fall. Zu einem anderen Ergebnis führe auch nicht der Umstand, dass der E-Mail eine eingescannte Unterschrift des Klägers beigefügt gewesen sei. Vielmehr wäre zur Wahrung der Schriftform eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, an der es vorliegend jedoch fehle. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG wegen Versäumung der Klagefrist komme vorliegend nicht in Betracht. Es seien keine Umstände ersichtlich oder vom Kläger vorgetragen worden, aus denen sich ergebe, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, rechtzeitig Klage zu erheben.

Der Gerichtsbescheid wurde dem Kläger gem. Postzustellungsurkunde am 15.12.2016 zugestellt.

Am 12.01.2017 hat der Kläger sich per E-Mail an das Sozialgericht Duisburg gewendet. Darin heißt es "Rechtsmittel Klage gegen Ihren Gerichtsbescheid ". Unterschrieben ist die E-Mail mit "MfG D". Zugleich hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Unter dem 30.01.2017 hat der Senat den Kläger darauf hingewiesen, dass die als E-Mail übersandte Berufung nicht den Formvorschriften des SGG entspreche. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Einlegung der Berufung per E-Mail sei nach § 65a SGG eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 2 Nr. 3 des Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen - Signaturgesetz - (SigG) erforderlich.

Der Kläger hat daraufhin im Wesentlichen geltend gemacht, sämtliche Schreiben auch unterschrieben per Post eingereicht zu haben.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung, zu dem die Beteiligten mit dem Hinweis geladen worden sind, dass auch im Fall ihres Nichterscheinens verhandelt und entschieden werden könne, sind die Beteiligten bzw. ihre Vertreter nicht erschienen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.12.2016 abzuändern und die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 22.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.08.2016 zu verurteilen, ihm weitere Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII zu gewähren sowie

hilfsweise

sämtliche auch bereits bestandskräftig gewordenen Bescheide zu überprüfen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

Die E-Mail des Klägers vom 12.01.2017 genüge nicht dem Schriftformerfordernis. Die Berufung sei daher bereits unzulässig.

Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat der Senat mit Beschluss vom 07.02.2017 abgelehnt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.