Der Senat konnte durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und deshalb eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu mit Schreiben des Senats vom 06.05.2020 gehört worden.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft und fristgerecht eingelegt.

Sie ist allerdings nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert.

Gegenstand des zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) geführten Verfahrens ist der Bescheid vom 01.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2017 sowie in der Gestalt des Teilanerkenntnisses des Beklagten vom 12.04.2018, mit dem der Beklagte die Weitergewährung von TGL über den 31.07.2017 hinaus abgelehnt hat.

Die Weitergewährung der TGL über den 31.07.2017 hinaus hat der Beklagte zu Recht abgelehnt. Hierauf hat der Kläger keinen Anspruch.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung (a.F.; über § 99 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) auch weiter anzuwenden in der Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2022) erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 des SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

Der Beklagte ist als überörtlicher Träger nach § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für die Gewährung der begehrten Leistungen sachlich zuständig.

Der Kläger erfüllt die personenbezogenen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII a.F. für eine Pflichtleistung. Die Voraussetzungen für eine Behinderung nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind erfüllt, wenn die geistige Fähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

Die vom Kläger begehrten TGL zählen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53ff SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung (gültige Norm im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2017) bzw. § 78 Abs. 1 SGB IX (gültige Norm im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung für die zukünftig begehrten TGL). Mit Beschluss des Landschaftsausschusses vom 12.09.2008 über die Vorlage-Nr. 12/3386 ist die Leistung TGL eingeführt worden. Hierbei handelt es sich um ein Instrument zur Bedarfsdeckung im Rahmen des selbstständigen Wohnens mit ambulanter Unterstützung. Der Beklagte hat dieses Angebot als freiwillige Leistung modellhaft eingeführt. Erfasst werden sollten hiervon insbesondere Personen, die vor dem Leben in einer eigenen Wohnung in einem Wohnheim betreut wurden und es gewohnt waren, ständig Ansprechpartner für ihre Probleme zu haben und in Gesellschaft anderer Menschen zu sein. Die TGL sollten zur Förderung sozialer Aktivitäten und Verhinderung von Vereinsamungstendenzen beitragen und somit das selbstständige Wohnen ermöglichen oder sichern. Bei der Bewilligung der TGL kam es insbesondere darauf an, ob hierfür ein positiver Bedarf zu bejahen ist. Die Leistung musste daher erforderlich, geeignet und bestimmt gewesen sein. Ob diese Voraussetzungen beim Kläger auch über den 31.07.2017 hinaus vorliegen, kann hier dahinstehen, da die modellhafte Erprobung der TGL mit Beschluss des Landschaftsausschusses vom 18.11.2016 über die Vorlage-Nr. 14/1609 zum 31.12.2016 beendet worden ist.

Ein Anspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass diese Leistung in der Vergangenheit von dem Beklagten bewilligt worden ist. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch auf eine Leistung, für die ein materiell rechtmäßiger Anspruch nicht mehr gegeben ist. Ein Vertrauensschutz geht nicht so weit, vor jeder Enttäuschung bewahrt zu werden (vgl. BVerfG Beschluss vom 08.03.1983, 2 BvL 27/81). Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG Beschuss vom 17.07.1974, 1 BvR 51/69). Zumal die Gewährung der Tagesgestaltenden Leistung von dem Beklagten ohnehin nur modellhaft erprobt worden ist.

Mit der Einstellung der Leistung hat der Beklagte gleichzeitig in dem Beschluss vom 18.11.2016 aufgenommen, dass etwaige, individuelle Unterstützungsbedarfe zur Tagesgestaltung in Form von Persönlichen (Teil-) Budgets gedeckt, vereinbart und bewilligt werden können. Auch hieraus ergibt sich kein Anspruch des Klägers. Weder liegt hierzu ein Antrag noch eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beklagten vor. Denn der Antrag des Klägers zur Weiterführung der TGL vom 11.08.2016 kann auch im Sinne der Meistbegünstigung nicht so ausgelegt werden, dass er gleichzeitig einen Antrag für ein Persönliches Budget enthält. Sein Antrag umfasst ganz konkret nur die TGL, die er in der Vergangenheit in Form einer Einheit pro Woche als Geldleistung in Höhe von 17,50 Euro erhalten hat. Dieser Antrag knüpft somit nur an die früheren Anträge des vorherigen BeWo-Anbieters an. So teilt der Kläger in einem Schreiben vom 29.06.2015 dem Beklagten ergänzend zu seinem früheren Antrag vom 17.06.2015 mit, dass es erstmal nur um die TGL geht, die unabhängig vom BeWo seien. Die Beantragung eines Persönlichen Budgets ist zudem an hohe Voraussetzungen geknüpft. Sie muss konkret beantragt werden, ein individueller Bedarf muss festgestellt und nach § 29 Abs. 4 SGB IX eine Zielvereinbarung zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungsberechtigten durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen werden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, so dass sich auch hieraus kein Anspruch des Klägers ergibt.

Ebenso ergibt sich kein selbstständig einklagbarer Anspruch aus §§ 55 Abs. 2 Nr. 7, 15 Abs. 1 S. 4 SGB IX (a.F.) noch aus §§ 78 Abs. 1 S. 2, 18 Abs. 6 S.1 SGB IX in der aktuellen Fassung. Weder liegt hierfür ein konkreter Antrag des Klägers vor, noch hat der Kläger die durchgeführten TGL nachgewiesen und hierfür eine Kostenerstattung begehrt. Vielmehr ging es dem Kläger zur Überzeugung des Senats in sämtlichen Anträgen lediglich um die pauschale Geldleistung i.H.v. 17,50 Euro pro Woche. Ein Erstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 S. 4 SGB IX a.F. bzw. § 18 Abs. 6 S. 1 SGB IX scheidet daher bereits deswegen aus, weil sich Erstattungsansprüche nach § 15 SGB IX a.F. bzw. § 18 SGB IX, der sich an das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung anlehnt (vgl. dort § 13 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V), der für die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen der medizinischen Rehabilitation ausdrücklich die Anwendung von § 18 SGB IX vorsieht), nur auf Sachleistungen beziehen. § 15 SGB IX a.F. bzw. 18 SGB IX stellt also eine gesetzliche Ausnahme zum eigentlich geltenden Sachleistungsprinzip dar (vgl. BSG Urteil vom 19.05.2009, B 8 SO 32/07 R). Weder hat der Kläger eine konkrete Leistung zur Tagesgestaltung, wie zum Beispiel einen Kinobesuch o.ä., beantragt, die der Beklagte zu Unrecht abgelehnt hat, noch hat der Kläger eine unaufschiebbare Sachleistung in Anspruch genommen und hierfür eine Kostenerstattung beantragt. Das Begehren des Klägers zielte nur auf den Erhalt einer pauschalen Geldleistung pro Woche ab, über die er frei verfügen konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, § 160 Abs. 2 SGG.