Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis hat das SG zu Recht die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 07.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte war berechtigt, ihren den Kläger begünstigenden Bewilligungsbescheid vom 22.12.2006 mit Wirkung ab dem 01.04.2007 zurückzunehmen.

Die Aufhebungsentscheidung kann nicht auf § 48 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III gestützt werden. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist das Vorliegen einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf der Grundlage eines Vergleichs mit den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des aufzuhebenden Verwaltungsakts zu beurteilen (vgl. u. a. BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 32).

Vorliegend war der Bewilligungsbescheid vom 22.12.2006 von Beginn an rechtswidrig, so dass sich seine Rücknahme nach den in § 45 SGB X normierten Regeln richtet (vgl. zur Abgrenzung von § 45 SGB X zu § 48 SGB X: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07).

Der Kläger hat im vorliegenden Fall mit dem Zufluss des Krankengeldes in Höhe von 7.319,45 € am 07.12.2006 Einkommen erzielt. Das Krankengeld ist als Einnahme zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 70/07 R). Für die Berechnung der SGB II-Leistung ist es ohne Bedeutung, dass es sich bei dem Krankengeld um eine Entgelt- und Sozialleistung handelt (BSG, aaO.). Dieses ist nach dem sog. Zuflussprinzip auch im Monat Dezember, spätestens aber im Januar 2007 zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung- [Alg II-V] in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung vom 22.08.2005).

Unter Berücksichtigung des erhaltenen Krankengeldes in Höhe von 7.319,54 € hatte der Kläger keinen Anspruch auf Alg II. Er war jedenfalls bei Bescheiderlass in der Zeit vom 01.01.2007 bis 30.06.2007 nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Mit dem erzielten Einkommen konnte er seinen Lebensunterhalt während dieses Zeitraums sichern. Selbst wenn zu Gunsten des Klägers davon auszugehen wäre, dass sein monatlicher Bedarf 695,00 € (Regelleistung 345,00 € zuzüglich Kosten der Unterkunft in maximaler Höhe von 350,00 €) betragen würde und die monatliche Unfallrente in Höhe von 230,23 € nicht als Einkommen anzurechnen wäre, hätte er mit der Nachzahlung des Krankengeldes - also ohne Einbeziehung des ihm im März 2007 zugeflossenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 2.782,66 € - seinen Lebensunterhalt rund 10 Monate bestreiten können. Eine Verteilung des Einkommens auf diesen Zeitraum ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V in der vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung vom 21.12.2006 zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 55/08 R).

Unerheblich ist, dass der Kläger das Krankengeld entsprechend seinem Vortrag spätestens Anfang Januar 2007 vollständig verbraucht hatte. Dieser Umstand ist nicht zu berücksichtigen und führt nicht dazu, dass der Bescheid vom 22.12.2006, mit dem ihm die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.01.2007 bis zum 28.02.2007 in Höhe von 270,04 € und vom 01.03.2007 bis zum 30.06.2007 in Höhe von 408,04 € monatlich bewilligt hatte, bei seinem Erlass rechtmäßig gewesen ist. Die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel hat grundsätzlich der Schuldentilgung vorzugehen, so dass Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen ist (BSG, Urteile vom 16.12.2008, B 4 AS 70/07 R und 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R). § 3 Alg II-V in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung vom 22.08.2005 iVm § 11 Abs. 2 SGB II regelt abschließend, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind. Hierzu gehören Schulden nicht. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Hilfeempfänger dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2006, L 29 B 314/06). Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge folgt, dass diese erst dann eingreifen soll, wenn die Hilfebedürftigen ihnen zur Verfügung stehende Mittel - für die Sicherung ihres Lebensunterhalts - verbraucht haben (vgl BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R). Dies hat zur Konsequenz, dass eine nach Antragstellung zugeflossene einmalige Einnahme rechtlich auch über den Zuflussmonat und den Bewilligungszeitraum hinaus ungeachtet der Tatsache, dass der Hilfebedürftige das Einkommen für seine Schuldentilgung verbraucht hat, zu berücksichtigendes Einkommen bleibt .

Ohne Belang ist es im Übrigen, dass die AOK dem Kläger erst nachträglich Krankengeld gezahlt hat, nachdem sie hierzu durch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz verurteilt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008, aaO.). Entscheidend ist nur, dass der Kläger Einkommen zu einem Zeitpunkt erzielt hat, in dem er bedürftigkeitsabhängige Leistungen von der Beklagten begehrt hat.

Die Beklagte ist nach § 45 Abs. 1 SGB X berechtigt gewesen, den Bewilligungsbescheid vom 22.12.2006 teilweise mit Wirkung für die Zukunft ab dem 01.04.2007 zurückzunehmen. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift darf ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist, nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine Rücknahme darf nicht erfolgen, soweit der Begünstige auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB X u.a. nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Dies ist nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X der Fall, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden bzw. nicht beachtet wird, was in jedem Fall einleuchten muss. Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Kläger bei Antragstellung am 18.12.2006 zumindest grob fahrlässig nicht angegeben, dass er zwei Wochen zuvor eine Krankengeldnachzahlung in Höhe von 7.319,54 € erhalten hat.

Der Kläger wäre zu dieser Mitteilung nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) verpflichtet gewesen. Danach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sind im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit i.S.v. § 9 Abs. 1 SGB II für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich erheblich. Durch die vorherigen Antragstellungen und die Hinweise in den Antragsformularen hat der Kläger Kenntnis davon erlangt, dass er jede Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beklagten anzeigen muss und der Erhalt einer Krankengeldnachzahlung in dieser Höhe von der Beklagten als Änderung solcher Verhältnisse gewertet wird. Auf Grund der Würdigung der Persönlichkeit des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger der Beklagten infolge grober Fahrlässigkeit die Krankengeldzahlung nicht angegeben hat.

Entscheidend ist hier allein, dass der Kläger bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre in der Lage war, zu erkennen, dass er den Zufluss von 7.319,45 € anzugeben hatte. Eine rechtliche Subsumtion hinsichtlich dieses Einkommenszuflusses war von ihm nicht gefordert. Der Kläger hätte wissen müssen und können, dass er der Beklagten den Erhalt des Krankengeldes mitteilen muss und zwar unabhängig davon, ob er dieses als Zufluss von Einkommen oder von Vermögen gewertet hat und unabhängig davon, ob er bereits damals beabsichtigte, das erhaltene Geld vollständig für bestimmte Zwecke, nämlich zur Tilgung seiner Schulden, zu verbrauchen oder ob er zu diesem Zeitpunkt den größten Teil bereits verbraucht hatte. Denn aus den Antragsformularen ergibt sich eindeutig, dass sich die Mitteilungspflicht sowohl auf eine eingetretene Änderung in den Einkommensverhältnissen als auch in den Vermögensverhältnissen erstreckt. Der Kläger war nach dem von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck auch in der Lage, diese einfachen, unmissverständlichen und ohne Einschränkungen gemachten Hinweise zu verstehen.

Der teilweise aufgehobene Bewilligungsbescheid vom 21.12.2006 beruht auch im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auf den unzutreffenden Angaben des Klägers über seine Einkommensverhältnisse. Die Beklagte hätte dem Kläger Leistungen nicht bewilligt, wäre ihr der Zufluss des Krankengeldes bekannt gewesen.

Unerheblich ist es insoweit, dass die Beklagte möglicherweise hätte wissen können, dass der Kläger die ihr mit Schreiben der AOK vom 24.11.2006 angekündigte Nachzahlung bereits vor erneuter Leistungsbewilligung am 21.12.006 erhalten hat. Dem Kläger obliegt eine eigene Mitteilungspflicht. Ein eventuelles Mitverschulden der Beklagten wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn die Beklagte bei ihrer Entscheidung, den Bewilligungsbescheid zurückzunehmen, Ermessen auszuüben hätte. Dies ist aber nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III jedenfalls bei Bösgläubigkeit des Betroffenen nicht der Fall (vg. zum Ermessen bei Bösgläubigkeit: BSG, Urteil vom 05.09.2006, B 7a AL 66/05 R sowie LSG Hamburg, Urteil vom 31.05.2007, L 5 AS 42/06).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Revisionszulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.