Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verfahren S 41 U 792/05 durch den in der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2009 abgeschlossenen Vergleich rechtskräftig beendet worden ist.

Gegenstand der am 08.08.2005 erhobenen Klage mit obigem Aktenzeichen war die Ablehnung der Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit bzw. von Verletztengeld und weiteren medizinischen Behandlungen für die Zeit ab 05.08.2004 wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 08.08.1994.

Die damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwälte S. u.a., wurden lt. Empfangsbekenntnis vom 09.10.2009 ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung am 28.10.2009 geladen. Mit Schreiben vom 27.10.2009 teilten sie mit, dass sie den Kläger nicht mehr vertreten. Mit Schreiben vom gleichen Tage teilte RA Dr. S. mit, dass ihn der Kläger beauftragt habe, seine Interessen zu vertreten. Er gab eine vom Kläger unterzeichnete schriftliche Originalvollmacht vom 28.10.2009 zu den Gerichtsakten.

Am Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.10.2009 nahmen der Kläger und sein (neuer) Prozessbevollmächtigter teil. Im Termin wurde ein Überprüfungsvergleich geschlossen In Ziffer III. ist geregelt, dass die Beteiligten sich einig sind, dass hiermit der Rechtsstreit S 41 U 492/05 in vollem Umfang erledigt ist. Dieser Vergleich wurde vorgelesen und genehmigt.

Mit Schreiben vom 05.11.2009 beantragte die neue Prozessbevollmächtigte des Klägers, das mit Vergleich vom 28.10.2009 beendete Verfahren fortzuführen und über den dort gestellten Klageantrag zu entscheiden. Der Vergleich vom 28.10.2009 werde widerrufen bzw. angefochten. Die mündliche Verhandlung sei ohne Dolmetscher erfolgt. Der Kläger sei türkischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache nur rudimentär mächtig. Er sei aufgrund dieses Umstands nicht in der Lage gewesen, dem Rechtsstreit Folge zu leisten. Bei Kenntnis der Sach- und Rechtslage wäre der Vergleich nicht zustande gekommen. Das Verfahren wurde unter dem Az.: S 41 U 740/09 WA fortgeführt. Am 19.11.2009 teilte die Bevollmächtigte mit, dass der Kläger ihr Mandat gekündigt habe und sie damit auch das Mandat niederlege. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 17.11.2009 mit, dass der Prozessvertreter, welcher an der Sitzung vom 28.10.2009 teilgenommen hatte, nicht den Eindruck hatte, dass der Kläger der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sei und den Verhandlungsverlauf und dem Vergleichsinhalt nicht folgen konnte. Im Übrigen sei er durch seinen seinerzeitigen Anwalt vertreten gewesen. Am 20. November 2009 ging eine weitere Vollmacht für die neue Prozessbevollmächtigte Dr. S. ein. Mit dieser nahm der Kläger den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.11.2009 wahr. Ein Dolmetscher war nicht anwesend. Ein Antrag auf Beiziehung eines Dolmetschers wurde vom Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt.

Mit Urteil vom 25.11.2009 stellte das Sozialgericht München (SG) fest, dass das Verfahren S 41 U 492/05 durch den Prozessvergleich vom 28.10.2009 erledigt worden ist. Zur Begründung führt es aus, dass der Prozessvergleich wirksam vom damaligen Bevollmächtigten abgeschlossen worden sei. Er sei auch nicht aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam. Es sei nicht erkennbar, dass der Prozessbevollmächtigte keine wirksame Zustimmung abgegeben habe. Auch ein Irrtum in Bezug auf den Prozessbevollmächtigten wurde nicht vorgetragen und sei auch nicht ersichtlich. Unabhängig davon, ob der Kläger einen Dolmetscher benötigt hätte, könne er sich jetzt jedenfalls nicht mehr auf einen evtl. Verstoß gegen § 185 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) berufen, weil er seine prozessuale Möglichkeit, eine Verhandlung mit Dolmetscher herbeizuführen, nicht ausgenutzt habe.

Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 12.04.2010 hat er die Berufung mit dem Schriftverkehr aus früheren Verfahren begründet.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.11.2009 aufzuheben, das Verfahren fortzuführen und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2005 zu verurteilen, ihm seit 05.08.2004 Verletztengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Hilfsweise stellt er die Anträge aus den Schriftsätzen vom 12.04.2010 und 20.07.2009, weiter hilfsweise das Ergebnis der Gutachten von Dr. R. vom 28.01.2009 und 03.03.2009 anzuerkennen.

Der Beklagtenvertreter beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Klage- und Berufungsakte sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug benommen (§ 136 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).