Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 30. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. März 2011 und das diesen bestätigende Urteil des SG vom 18. April 2013 sind nicht zu beanstanden, so dass die Klägerin nicht im Sinne von §§ 157, 54 Abs. 2 SGG beschwert ist.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin hat nach § 1 AAÜG keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Zusatzversorgung der AVItech. Der zu überprüfende Bescheid vom 30. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. März 2011 war nicht abzuändern, da bei seinem Erlass weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erwiesen hat.

Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, dass der erkennende Senat nicht der Rechtsprechung des BSG folgt, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im Wege der Unterstellung vorliegen kann (siehe z. B. Urteile des erkennenden Senats vom 19. März 2009 - L 1 R 91/06 - und 22. Oktober 2009 - L 1 R 299/06 -, juris). Denn auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG zur sogenannten fiktiven Einbeziehung hätte die Berufung keinen Erfolg.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gelten die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung. Die Klägerin erfüllte aber in dem streitigen Zeitraum nicht die später nach Auffassung des BSG zu Bundesrecht gewordenen abstraktgenerellen und zwingenden Voraussetzungen des hier betroffenen Versorgungssystems der technischen Intelligenz. Der vorliegend zunächst zu beurteilende VE (St) Kombinat Baureparaturen und Modernisierung M. war kein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der Rechtsprechung des BSG und auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB.

Nach der Rechtsprechung des BSG hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung gemäß § 1 der AVItech i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für

Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

In Anwendung der genannten Maßstäbe hatte die Klägerin in dem vom Feststellungsbescheid vom 17. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Mai 2005 umfassten streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech. Denn sie erfüllte nicht die abstraktgenerellen und zwingenden Voraussetzungen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) des hier betroffenen Versorgungssystems. Die Klägerin war zum Stichtag am 30. Juni 1990 weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG noch in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt.

Zur Überzeugung des Senats war der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin, der VE (St) Kombinat Baureparaturen und Modernisierung M., kein Produktionsbetrieb nach den Vorgaben des BSG im Sinne der AVItech. Danach liegt ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens dann vor, wenn der Hauptzweck des Betriebes in der industriellen Fertigung von Sachgütern oder Bauwerken bestand. Die Zuordnung eines Betriebes zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen hängt entscheidend davon ab, welche Aufgabe ihm das Gepräge gegeben hat. Der verfolgte Hauptzweck des Betriebes muss auf die industrielle, massenhafte und standardisierte Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern oder Bauleistungen ausgerichtet gewesen sein (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 -, aaO.). Dem lag das so genannte fordistische Produktionsmodell zu Grunde, das auf stark standardisierter Massenproduktion und Konstruktion von Gütern mit Hilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen basierte. Der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich der Industrie oder des Bauwesens war für eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz von maßgeblicher Bedeutung (BSG, Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 23/06 R - m.w.N. und vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R -, juris). Im Bauwesen erfasst der Begriff des Produktionsbetriebes nur solche Betriebe, deren Hauptzweck in der Massenproduktion von Bauwerken lag, die dabei standardisierte Produkte massenhaft ausstießen und eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken zum Gegenstand hatten (vgl. BSG, Urteil vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -, juris).

Der VE (St) Kombinat Baureparaturen und Modernisierung M. war kein Produktionsbetrieb in diesem Sinne. Hauptzweck des Beschäftigungsbetriebes war nicht die massenhafte Herstellung von Bauwerken, sondern die Modernisierung, Rekonstruktion und Sanierung - unter anderem von Bauwerken in traditioneller Bauweise. Dieser Tätigkeitsschwerpunkt ergibt sich aus den vorliegenden Betriebsunterlagen und wird so auch von der Klägerin vorgetragen und bestätigt. Auch wenn der Beschäftigungsbetrieb Neubauten errichtet hat, war sein Produktionsprofil nicht auf eine potentiell unbegrenzte industrielle Fertigung von standardisierten (Bau-)Produkten in einem automatisierten Verfahren ausgerichtet. Es wurden bis zum 30. Juni 1990 schwerpunktmäßig Rekonstruktions- und Werterhaltungsmaßnahmen entsprechend individueller Kundenwünsche an bereits vorhandenen Gebäuden durchgeführt. Die Fertigung von Bauwerken in traditioneller Bauweise kann ebenfalls keine Massenproduktion im Sinne der Rechtsprechung des BSG darstellen. Im Unternehmensbereich Hochbau waren ausweislich der Anlage 5 der Schlussbilanz zum 31. Mai 1990 weniger als die Hälfte der über 500 Beschäftigten tätig. Zudem sind in diesem Unternehmensbereich auch die Sanierungsarbeiten an Fassaden und Schornsteinen angesiedelt, die nicht der Neuproduktion zugeordnet werden können. Selbst die Nachfolgegesellschaft ist ausweislich ihres Handelsregisterauszuges (HRB 854) nicht auf serielle Produktion und Errichtung von Neubauten ausgerichtet.

Unter Bezugnahme auf den Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen vom 14. Juni 1963 (GBl. II S. 437) erstreckt sich nach der BSG-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 1/03 R -, juris) die AVItech nur auf die Baubetriebe, die Massenproduktion im Bauwesen erbringen. Dieser Beschluss weist auf die besondere Bedeutung des Bauwesens nach dem Produktionsprinzip unter der Zuständigkeit des Ministeriums für Bauwesen hin. Danach sollte damals mit den großen Bau- und Montagekombinaten ein neuer selbständiger Zweig der Volkswirtschaft geschaffen werden, der die komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken zum Gegenstand hatte. Es wurde daher zwischen den Bau- und Montagebetrieben, die Bauwerke in Massenproduktion zu erstellen hatten, und den Baureparatur- und Ausbaubetrieben, die für die Bausubstanzerhaltung, Um-, Ausbauten sowie kleineren Neubauten zuständig waren, sowie dem Baunebengewerbe unterschieden. Indiz für die Einreihung der verschiedenen Betriebe des Bauwesens ist daher das statistische Betriebsregister der DDR. Der Beschäftigungsbetrieb VE (St) Kombinat Baureparaturen und Modernisierung M. unterfiel nach dieser Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR nicht den Betrieben des Geltungsbereichs der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Der Beschäftigungsbetrieb war der Wirtschaftsgruppe 20270 und damit den Betrieben für Rekonstruktionsbaumaßnahmen und Modernisierung, Baureparaturbetriebe zugeordnet. Diese Wirtschaftsgruppe hatte folgenden Inhalt: Rekonstruktionsmaßnahmen und Baureparaturen an Bauwerken der Industrie und Lagerwirtschaft, der Wasserwirtschaft und des Meliorationswesens, der Landwirtschaft, Binnenfischerei und Forstwirtschaft, des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens und für Wohn- und gesellschaftliche Zwecke. Angesichts des Tätigkeitsschwerpunktes war der Beschäftigungsbetrieb gerade nicht zum Zwecke der industriellen Massenproduktion von Sachgütern oder zur Erbringung von Bauleistungen in standardisierter serieller Weise gegründet worden. Dies kommt auch im früheren Namen des Betriebes "VEB (K) Baureparaturen" zum Ausdruck.

Der VE (St) Kombinat Baureparaturen und Modernisierung M. war weder ein Produktionsdurchführungsbetrieb mit dem Gepräge der Massenproduktion noch ein entsprechend zu berücksichtigender Montagebetrieb (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 09. Oktober 2012 - B 5 RS 5/11 R, B 5 RS 5/12 R -, juris). Schließlich handelte es sich auch um keinen gleichgestellten Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB. Die dortige Aufzählung ist abschließend.

Da die Klägerin somit die betriebliche Voraussetzung am 30. Juni 1990 nicht erfüllte, brauchte der Senat die Frage, ob für den VEB Forschung und Rationalisierung L. und F. die betriebliche Voraussetzung gegeben war, nicht nachgehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Insbesondere weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des BSG ab.