Der Kläger begehrt einen höheren Grad der Behinderung (GdB).

Der am ... 1973 geborene Kläger beantragte am 24. Februar 2010 beim Beklagten die Feststellung von Behinderungen und begründete dies mit einer rechtsseitigen Niereninsuffizienz sowie einer Fehlbildung des zwölften Brustwirbels. Der Beklagte holte einen Befundschein der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. F. vom 22. März 2010 ein, die folgende Diagnosen mitteilte:

Megaureterensyndrom mit chronisch rezidivierenden Pyelonephritiden,

Zustand nach Antirefluxplastik,

Chronische Niereninsuffizienz Stadium III,

Spina bifida occulta mit rezidivierenden Lumbalgien.

Der Kläger befinde sich in halbjährlicher nephrologischer Kontrolle, wobei die Nierenrezensionswerte aktuell stabil seien. Im Sommer 2009 habe er über therapieresistente Lumbalgien geklagt. In diesem Zusammenhang sei röntgenologisch eine Spina bidida occulta nachgewiesen worden. Derzeit bestünden keinerlei Funktionsstörungen. Die Versorgungsärztin Dr. R. wertete diesen Befund unter dem 8. April 2010 aus und gab an: Für die chronische Nierenentzündung bei Fehlbildung sowie für das Lumbalsyndrom sei ein Gesamt-GdB von 20 festzustellen. Dem folgend stellte der Beklagte mit Bescheid vom 13. April 2010 ab 24. Februar 2010 einen GdB von 20 fest. Hiergegen legte der Kläger unter dem 27. April 2010 Widerspruch ein und führte aus: Bei ihm sei es im Säuglingsalter wegen zu groß angelegter Harnleiter zu einer Störung der Nierenfunktion gekommen. Nur durch den operativen Einsatz sog. Antirefluxplastiken habe sich die Nierenfunktion teilweise erholen können. Insgesamt sei es jedoch zu einer Schädigung der Nieren gekommen, was einen GdB von 40 bis 50 rechtfertige. Die Nierenerkrankung habe zudem zu einem Bluthochdruck bei ihm geführt.

Der Beklagte holte einen Befundschein vom Facharzt für Innere Medizin Dipl.-Med. N. vom 5. Juli 2010 ein. Hiernach habe sich aus der chronischen Niereninsuffizienz eine renovaskuläre Hypertonie entwickelt. Der Kläger werde dagegen erfolgreich medikamentös behandelt, wobei die Blutdruckwerte im Normalbereich lägen. Der Versorgungsarzt Dipl.-Med. K. wertete diesen Befund unter dem 30. August 2010 aus und sprach sich für die Beibehaltung eines Gesamt-GdB von 20 aus. Mit Widerspruchsbescheid vom 3. September 2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Hiergegen hat der Kläger, nunmehr anwaltlich vertreten, Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben und ergänzend ausgeführt: Nach den Angaben des ihn behandelnden Nephrologen habe er einen eGFR-Wert (geschätzte glomeruläre Filtrationsrate) von ca. 52 ml/min. Dies sei der Messwert für die Ausscheidungsfunktion der Nieren. Der Beklagte habe sich mit der Problematik seiner ausgefallenen rechten Niere nicht beschäftigt, was einen höheren Einzel-GdB rechtfertige. Wegen der Spina bifida leide er an einem zweigespaltenen Wirbelbogen. Diese Erkrankung könne im Falle eines Sturzes zu einer Querschnittslähmung führen. Das SG hat Befundberichte von Dipl.-Med. N. vom 8. April 2011 und von der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. F. vom 13. April 2011 eingeholt. Dipl.-Med. N. hat angegeben: Der Kläger leide an einer Nierenfunktionseinschränkung leichten Grades. Der Bluthochdruck sei medikamentös gut eingestellt. Dipl.-Med. F. hat mitgeteilt, der Kläger habe im Januar 2008 eine Distorsion des linken Kniegelenks erlitten. Mittels MRT-Aufnahme sei ein schrägverlaufender Einriss im Bereich des Hinterhorns des Innenmeniskus festgestellt worden, was eine Innenmeniskusteilresektion am 1. Juli 2008 zur Folge gehabt habe. In einem beigefügten Arztbrief gab der Facharzt für Orthopädie Dr. G. unter dem 3. September 2009 an: Der Kläger habe Schmerzen im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule angegeben. Wegen der starken Gefährdung bei Stoßverletzungen solle er seine sportlichen Betätigungen (Volleyball) überdenken.

Der Beklagte hat eine prüfärztliche Stellungnahme von Dr. W. vom 16. Mai 2011 vorgelegt, die sich wegen der Nierenfunktionsstörung für einen Einzel-GdB von 20 ausgesprochen hat. Die Kreatininwerte lägen weit unter 2 mg/dl. Eine Ausschöpfung des Beurteilungsbereiches sei erst bei Kreatininwerten nahe 2 mg/dl sowie einer Kreatinclearence um ca. 40 ml/min angemessen. Der Kläger erreiche dagegen deutlich bessere Werte. Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule lägen nicht vor und der Bluthochdruck sei gut eingestellt. Aus der Meniskusverletzung ergäben sich keine dauerhaft relevanten Gesundheitseinschränkungen.

Der Kläger hat eine Stellungnahme des Facharztes für Nuklearmedizin Dr. S. vorgelegt. Hiernach habe eine Nierendiagnostik vom 22. Juli 2011 ergeben, dass die Nierenfunktion auf der linken Seite 68 % und auf der rechten Seite 32 % der gesamten Nierenfunktion aufweise. Die Nierenfunktionsleistung sei mit einem TER (tubuläre Extraktionsrate) von 108 ml/min deutlich eingeschränkt und erreiche nur 34 % der Norm (320ml/min).

Das SG hat mit Urteil vom 15. August 2011 den Antrag des Klägers auf Feststellung eines GdB von 30 abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Die Nierenfunktionsstörung sei allenfalls mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Da der Kläger eine Kreatinclearance von ca. 55ml/min erreiche, sei kein höherer Einzel-GdB zu vergeben. Die Funktionseinschränkung der Wirbelsäule sowie der Bluthochdruck seien allenfalls mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Der Gesamt-GdB erreiche daher nur 20.

Der Kläger hat gegen das ihm unwiderlegbar am 22. August 2011 zugestellte Urteil am 22. September 2011 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und ergänzend ausgeführt: Das SG habe die vorliegenden Beweismittel unzureichend gewürdigt und für das Nierenleiden einen zu geringen Einzel-GdB vergeben. Nach den vorgelegten Befunden erreiche er nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG) einen Bewertungsrahmen zwischen 20 bis 30. Nach der Auffassung des Verordnungsgebers sei nicht nur der Serumkreatininwert zu berücksichtigen. Der Kläger stehe in der Gefahr, dass seine linke Niere ausfallen oder früher verschleißen könne. Wegen des beiderseitigen Organschadens der Nieren sei ein Einzel-GdB von 30 angemessen. In diesem Zusammenhang sei auch der Bluthochdruck erhöhend zu berücksichtigen. Aufgrund seines Nierenleidens sei er nicht ins Beamtenverhältnis übernommen worden. Auch die Bewertung des Wirbelsäulenschadens sei zu gering, da der Beklagte das spezielle Sturzrisiko nicht beachtet habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. August 2011 aufzuheben, den Bescheid vom 13. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2010 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, bei ihm ab dem 24. Februar 2010 einen GdB von 30 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält seine Bescheide für rechtmäßig.

Der Senat hat Befundberichte der HNO-Ärztin Dr. B. sowie von Dipl.-Med. N. und Dr. G. eingeholt. Dr. B. hat eine Tonsillenhyperplasie diagnostiziert, die am 2. September 2010 zu einer Tonsillektomie geführt habe. Dipl.-Med. N. hat über Serumkreatininwerte vom März 2011 (133 mol/l), September 2011 (154 mol/l) und März 2012 (148 mol/l) berichtet. Dr. G. hat am 3. September 2012 über eine Behandlung von September 2009 bis Dezember 2009 angegeben: Die Lendenwirbelsäule sei in der Seit- und Drehfähigkeit um ein Drittel eingeschränkt. Im Übrigen bestünden regelrechte Bewegungsausmaße.

Der Beklagte hat eine prüfärztliche Stellungnahme von Dr. W. vom 16. Januar 2013 vorgelegt: Bezogen auf die geringen Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule bestünden keine Hinweise für neuronale Ausfälle. Das Wirbelsäulensyndrom sei daher mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Hinsichtlich der anderen Gesundheitsstörungen ergebe sich keine Änderung der bisherigen Bewertung.

In einer nichtöffentlichen Sitzung vom 12. April 2013 hat der Kläger angegeben: Aufgrund seiner Nierenerkrankung sei er nach der Ausbildung zum Rechtspfleger nicht in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Ein dagegen gerichtetes verwaltungsgerichtliches Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt sei erfolglos geblieben. Er könne seine berufliche Fortentwicklung zum Rechtspfleger rechtlich nur mit einer Feststellung eines GdB von 30 erreichen. Wegen der Gefahr von Infektionserkrankungen meide er beispielsweise das Schwimmen während des Badeurlaubes oder das Spazierengehen bei schlechtem Wetter. Aktuell sei er als Vermessungstechniker im Innendienst tätig. In einem vom Kläger vorgelegten Arztbrief vom 26. März 2013 berichtete der Facharzt für Innere Medizin Dipl.-Med. P. Die Befunde sprächen für ein exogen-allergisches Asthma bronchiale gegen Staubmilben. Von einer spezifischen Immuntherapie werde noch Abstand genommen.

Der Senat hat von der Fachärztin für Innere Medizin sowie Sozial- und Betriebsmedizin Dr. H. ein Sachverständigengutachten vom 6. Dezember 2013 (Untersuchung vom 11. September 2013) eingeholt. Auf Nachfrage der Sachverständigen hat der Kläger angegeben: Als Einjähriger sei er in der Uniklinik M. mit einer beidseitigen Antirefluxplastik versorgt worden. Einige Jahre später sei eine zweite Operation notwendig geworden. Während der Schulzeit habe er nicht an Erkrankungen der Niere gelitten. Er fühle sich wegen seiner geschädigten Nieren nicht krank, sondern lebe etwas vorsichtiger bzw. krankheitsbewusster als Gesunde. So vermeide er längere Aufenthalte in Nässe und Kälte sowie schwere körperliche Arbeit. Nach der Wende habe er die Ausbildung zum Vermessungstechniker am Katasteramt durchlaufen und in der Zeit von 2006 bis 2009 an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in B. Rechtspfleger studiert. Er habe beim Amtsgericht W. als Rechtspfleger gearbeitet, müsse jedoch aktuell, da er nicht in das Beamtenverhältnis übernommen worden sei, wieder als Vermessungstechniker im Innendienst arbeiten. Häufige Erkrankungen seien innerhalb der letzten zehn Jahre nicht aufgetreten. Hin und wieder habe er Rückenschmerzen. Manchmal empfinde er ein leichtes Taubheitsgefühl in Höhe der Wirbelfehlbildungen. Auf Empfehlung seines Orthopäden habe er seit dem Jahr 2011 den Volleyballsport aufgegeben und spiele nun Tischtennis. Wegen der Nierenerkrankung vermeide er einige Aktivitäten, die ein Gesunder ausführen würde. Dies gelte beispielsweise für den Besuch von Freibädern. Auch müsse er auf seine tägliche Trinkmenge von 1,5 l achten. Der Bluthochdruck führe nicht zur Beklemmung oder Luftnot. Das Medikament Candecor nehme er regelmäßig. Das Asthma bronchiale führe beispielsweise zu Schwierigkeiten, wenn er bei den Schwiegereltern im Gästebett übernachten müsse. Es komme dann wegen der Milben zu Atemnot und Reizhusten, was bei ihm zuhause nicht auftrete. Das Notfallspray Salbuamol habe er noch nie benötigt. Er bewohne mit seiner Ehefrau und den drei Kindern eine Hochparterrewohnung (acht Stufen).

Zu den Befunden hat die Sachverständige ausgeführt: Bei der körperlichen Untersuchung habe sich der Kläger in einem guten Allgemein- und Kräftezustand befunden. In einem Fahrradergometrietest habe er nach zwölfeinhalb Minuten die 150 Watt-Stufe ohne subjektive oder objektive Abbruchkriterien erreicht. Dies entspreche dem Grad einer Dauerbelastbarkeit für schwere körperliche Anforderungen. Nach der laborchemischen Auswertung bestehe eine Niereninsuffizienz im Stadium der kompensierten Retention bzw. Nierenschaden Stadium III mit moderater Abnahme der glomerulären Filtrationsrate.

Diagnostisch sei von folgenden Erkrankungen auszugehen:

chronischer Nierenschaden durch angeborene Harnleiterfehlbildung mit wiederkehrenden Entzündungen des Nierenbeckens,

Bluthochdruck als Folgeschaden der chronischen Nierenerkrankung mit Augenhintergrundveränderung, jedoch ohne Linksherzbeteiligung,

Asthma bronchiale ohne dauernde Lungenfunktionsstörungen,

wiederkehrendes Rückenschmerzsyndrom bei Wirbelfehlbildung.

Bezogen auf die Funktionsbeeinträchtigungen der Nieren sei die Perfusion und Tubolosektion der rechten Niere deutlich eingeschränkt. Spezifische Krankheitssymptome wegen der Nierenerkrankung seien damit nicht verbunden. Die eingeschränkte Nierenfunktion erfordere Vorsicht hinsichtlich der Gefahrenaussetzung von Infektionskrankheiten. Der Bluthochdruck habe zu Veränderungen am Augenhintergrund geführt, die das Sehvermögen nicht beeinflussten. Typische Linksherzinsuffizienzsymptome seien nicht vorhanden. Durch Kontakt mit Hausstaubmilben komme es zu Atemnotanfällen sowie Reizhusten. Eine dauernde Einschränkung der Lungenfunktion sei damit nicht verbunden. Sowohl im Jahr 1989 als auch im Jahr 2011 habe die rechte Niere sich nur zu 37 % bzw. 32 % an der Gesamtfunktion beider Nieren beteiligt. Der Gesamt-Clearance habe im Jahr 1989 312 ml/Min (45 % der Sollleistung) und im Jahr 2011 34 % der Sollleistung betragen. Damit zeichne sich eine allmähliche Abnahme der Nierenfunktionsleistung ab. In den Jahren 2008 bis 2012 habe der Facharzt unverändert einen Nierenschaden im Stadium III am Übergangsbereich zum Stadium II festgestellt. Der Creatinin-Wert im Serum betrage 1,53 (Norm: 0,70 bis 1,20 mg/dl).

Wegen der eingeschränkten Nierenfunktion im Stadium der kompensierten Rezensionen sei seit dem Jahr 2010 ein GdB von 20 zu vergeben. Häufige Arbeitsunfähigkeitszeiten seien nicht aufgetreten. Der Bluthochdruck sei gut eingestellt und nach echokardiographisch ausgeschlossener Linksherzhypertrophie wegen der leichten Augenhintergrundveränderungen mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Das seit dem Jahr 2013 diagnostizierte exogen-allergische Asthma beeinträchtige nicht die Lungenfunktion und sei wegen der seltenen Atemnotzustände maximal mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Im Bereich der Wirbelsäule bestehe eine Fehlbildung des 11. und 12. Brustwirbels. Eine im Jahr 2009 vermutete Spina bifida habe sich bei einer MRT-Untersuchung von 2012 nicht bestätigt. Im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates hätten sich keine funktionalen Beeinträchtigungen ergeben. Die Wirbelsäule wie auch die Gelenke der Extremitäten seien frei beweglich. Wegen des Wirbelsäulensyndroms mit gelegentlichen Taubheitsgefühlen sei ein GdB von maximal 10 zu bilden. Zusammenfassend werde eine Gesamt-GdB von 20 vorgeschlagen.

In einem dem Gutachten von Dr. H. beigefügten internistisch-nephrologischen Fachgutachten für das Verwaltungsgericht M. (5 A 256/11 MD) vom 28. August 2012 hatte Prof. Dr. M. (Universitätsklinik für Nieren- und Hochdruckkrankheiten, Universitätsklinikum M. AöR) u.a. ausgeführt: Neben den bekannten Diagnosen bestehe eine Tonsillektomie (2010), eine Appendektomie (1988), ein Korbhenkelriss am Innenmeniskus links (2008) sowie eine operative Korrektur eines Leistenbruchs (1976). Die körperliche Leistungsfähigkeit des Klägers sei nicht einschränkt. Bei der generellen Risikobewertung auf der Grundlage eines eGFR von 61 ml/min und ACR (Albumin-Creatin-Verhältnis) von 66 mg/g bestehe ein 3,1-faches Risiko für die Entwicklung einer terminalen Niereninsuffizienz mit chronischer Dialysepflichtigkeit und ein um das 2,8-fache erhöhtes Risiko für eine Progression der chronischen Niereninsuffizienz. Gehe man vom aktuellen Serumkreatininwert aus, wäre von Risikowerten vom 14,5-fachen bzw. 10,1-fachen auszugehen. Zu Gunsten des Klägers seien der seit sechs Jahren gut eingestellte Blutdruck sowie die regelmäßige nephrologische Behandlung bei erkrankungsbewusster Ernährung zu beachten.

Der Kläger hat gegen das gerichtliche Gutachten eingewandt: In seinem Falle müsse die besondere berufliche Betroffenheit berücksichtigt werden. So sei ihm wegen der Erkrankung der Zugang zu einem öffentlichen Amt verwehrt worden. Auch äußere sich das Gutachten nicht dazu, inwieweit die geschädigte rechte Niere den Ausfall der linken Niere ausgleichen könne. Der Fall des Klägers sei mit dem Verlust einer Niere vergleichbar (12.1.1 VMG). Bei ihm bestehe ein erhöhtes Risiko, perspektivisch auf die Dialyse angewiesen zu sein. Nicht aufgeklärt sei die Frage, welche Konsequenzen der Ausfall der gesünderen Niere zukünftig habe.

Der Beklagte sieht sich durch das Gutachten in seiner Auffassung bestätigt und hat ergänzend geltend gemacht: Bei der Bewertung des GdB komme es auf die besondere berufliche Betroffenheit nicht an. Hinsichtlich der Nierenfunktionsstörung müsse nach den VMG von einem GdB von 20 ausgegangen werden.

Die Sachverständige Dr. H. hat in einer ergänzende Stellungnahme vom 26. Februar 2014 ausgeführt: Es bestünden weder ein Verlust, ein Ausfall noch das Fehlen einer Niere. Beim Kläger seien beide Nieren an der Ausscheidung und der Entgiftungsfunktion beteiligt, wie durch die szintigrafischen Untersuchungsergebnisse belegt werde. Mithin liege kein Fall vor, der einen GdB-Rahmen von 40 bis 50 rechtfertige. Die beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen seien mit den Zuständen, die unter 12.1 der VMG dargelegt seien, unvergleichbar. Spekulative Äußerungen über den weiteren Verlauf der gesundheitlichen Entwicklung des Klägers seien nicht bedeutsam. Beim Kläger lägen keine spezifischen Krankheitssymptome vor. Vielmehr sei er durch die eingeschränkte Nierenfunktion lediglich zu einer gewissen Vorsicht vor der Gefährdung durch Infektionskrankheiten gehalten.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.