Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) vorliegen.

Bei dem am ... 1932 geborenen Kläger stellte der Beklagte mit Bescheid vom 26. November 1992 einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 aufgrund einer psychischen Behinderung mit ausgeprägten psychosomatischen Beschwerden und degenerativen Wirbelsäulenveränderungen sowie die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) fest. Mit Bescheid vom 18. April 2008 stellte er einen GdB von 90 sowie weiterhin die Merkzeichen G und RF fest und legte nach einer prüfärztlichen Stellungnahme folgende Einzelbehinderungen zugrunde: Psychische Erkrankung (GdB 80), Funktionseinschränkung der Wirbelsäule bei degenerativen Veränderungen (GdB 20), Funktionseinschränkung beider Hüftgelenke, Bandlockerung linkes Fußgelenk (GdB 20), Bluthochdruck (GdB 20), venöse Durchblutungsstörung des linken Beines (GdB 10), Funktionseinschränkung des rechten Schultergelenkes (GdB 10), Bronchitis (GdB 10), Magenschleimhautentzündung (GdB 10).

Nachdem der Beklagte bereits mehrere Anträge des Klägers auf Feststellung des Merkzeichen aG abgelehnt hatte, beantragte der Kläger am 10. Dezember 2012 erneut dieses Merkzeichen und verwies auf seine Gehbehinderung. Der Beklagte holte einen Befundschein des Facharztes für Allgemeinmedizin G. vom Januar 2013 ein, der über progrediente Schmerzen und Bewegungseinschränkungen beider Knie- und Hüftgelenke bei bereits leichten Belastungen sowie eine periphere arterielle Verschlusskrankheit (PAVK, Stadium II a) berichtete. In Anlage übersandte er den Arztbrief des Dr. K. vom A- Klinikum H. vom Juni 2010, wonach beim Kläger eine Coxarthrose mit einer eingeschränkten Beweglichkeit des rechten Hüftgelenkes (Extension/Flexion 0/0/80 Grad nach der Neutral-Null-Methode, Außenrotation/Innenrotation 10/0/20 Grad, Abduktion/Adduktion 20/0/20 Grad) vorliege. Außerdem lag dem Befundschein der Arztbrief des Facharztes für Orthopädie S. vom März 2011 bei, der ein Cervicobrachialsyndrom mit eingeschränkter Seitneigung (beidseits 20 Grad) diagnostiziert hatte. Der beteiligte ärztliche Dienst des Beklagten führte in seiner Stellungnahme aus, die leichtgradige Bewegungseinschränkung des rechten Hüftgelenkes führe zu keiner höheren Bewertung des GdB und rechtfertige nicht die Feststellung des Merkzeichens aG. Dem folgend lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19. März 2013 den Antrag des Klägers auf Feststellung des Merkzeichens aG ab. Dagegen legte der Kläger am 21. März 2013 Widerspruch ein und verwies auf stationäre Behandlungen im H.-klinikum wegen akuten Nierenversagens und starker Wassereinschwemmung. Aufgrund der starken Schmerzen im rechten Hüftgelenk sei er extrem gehbehindert und könne nur noch ganz langsam kurze Strecken gehen. Mit Stellungnahme vom 25. April 2013 führte der ärztliche Gutachter des Beklagten Dr. B. aus, eine wesentliche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes sei nicht durch objektive Befunde belegt. Die Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule und der unteren Extremitäten erlaubten keine Gleichstellung mit schweren Einschränkungen des Gehvermögens wie bei einem Doppeloberschenkelamputierten. Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigten, wie beispielsweise Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades sowie Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz lägen beim Kläger nicht vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 2013 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.

Am 10. Mai 2013 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Magdeburg Klage erhoben und vorgetragen: Aufgrund seiner extremen Gehbehinderung könne er sich nur noch mühsam fortbewegen. Das SG hat einen weiteren Befundbericht des Hausarztes G. vom 13. Juli 2013 eingeholt. Danach leide der Kläger unter einer arteriellen Hypertonie (Stadium II WHO) mit hypertensiver Herzerkrankung und chronischer Herzinsuffizienz (Stadium III bis IV nach NYHA), einem chronischen Halswirbelsäulen-/Lendenwirbelsäulensyndrom bei ausgeprägter Spondylarthrose und Osteochondrose der gesamten Wirbelsäule mit Myogelosen, einer Polyarthrose, einer Thrombose des linken Beines (Januar 2013), einem Postcholezystektomiesyndrom, einem chronischen Reizdarm und COPD. Dadurch sei er stark bewegungseingeschränkt; insbesondere sei die Rotation endgradig blockiert. Weiterhin habe er bewegungs- und belastungsabhängige Hüft-, Knie- und Schulterbeschwerden. Es liege eine progrediente Gangbildstörung vor, die insbesondere seit ein bis zwei Jahren deutlich werde. Die anamnestisch angegebene Wegstrecke liege unter 100 Meter. Das SG hatte mit Befundanforderung den Arzt um Einschätzung gebeten, ob eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliege und dazu folgende Hinweise gegeben: "Eine außergewöhnliche Gehbehinderung besteht bei schwerbehinderten Menschen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Fahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie diesem Personenkreis Gleichzustellende. Bei der Frage der Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen. Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet worden ist; der Betroffene muss vielmehr ständig auf einen Rollstuhl angewiesen sein. Als Erkrankung der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades (d. h. Atemnot bereits bei leichtester Belastung oder in Ruhe) anzusehen". Auf die gerichtliche Frage, ob bei dem Kläger eine außergewöhnliche Gehbehinderung in diesem Sinne vorliege, hat der Arzt G. "nein" angekreuzt. In Anlage hat er den Arztbrief des Dr. A. vom August 2011 über die Behandlung des Klägers im Klinikum Q. mit den Diagnosen COPD mit Lungenemphysem, einem Zustand nach Cholezystektomie und Tricuspidalinsuffizienz II° mit leichter pulmonaler Hypertonie übersandt. Die dort durchgeführte Echokardiographie habe eine gute globalsystolische Pumpfunktion des Herzens, die Spirometrie eine schwere Restriktion und eine mäßige Obstruktion der Lunge gezeigt. Von einer veränderten Inhalationsbehandlung habe der Kläger sehr profitiert. Mit dem ebenfalls beigelegten Arztbrief vom Januar 2013 hat der Facharzt für Innere Medizin Dr. K. vom Klinikum W. über die stationäre Behandlung des Klägers im Januar 2013 berichtet. Danach sei eine Thrombose, eine chronisch venöse Insuffizienz sowie eine relevante PAVK beidseits ausgeschlossen worden. Unter Trinkmengenbeschränkung und Therapie sei es zu einem raschen Rückgang der Unterschenkelödeme gekommen.

Am 1. November 2013 hat der Kläger erneut das Merkzeichen aG beim Beklagten beantragt und als weitere Erkrankungen eine Lungenüberblähung, einen Leberschaden, einen Kreissägeunfall mit Verlust des Daumens und einen Nierenschaden geltend gemacht.

Mit Urteil vom 15. November 2013 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger gehöre nicht zum ausdrücklich genannten Personenkreis der außergewöhnlich Gehbehinderten. Er sei diesem auch nicht gleichzustellen, denn er könne sich nach dem Befundbericht des Arztes G. nicht nur noch mit ebenso großer Anstrengung wie die ausdrücklich genannten außergewöhnlich Gehbehinderten fortbewegen. Schwergradige Funktionsstörungen der unteren Extremitäten habe der Arzt nicht berichtet. Allein die erhebliche Gangbildstörung mit deutlicher Minderung der möglichen Wegestrecke (anamnestisch unter 100 Meter) rechtfertige nicht die Feststellung des Merkzeichens aG. Nach dem Arztbrief des A-Klinikums H. bestehe lediglich eine leichte Coxarthrose rechts. Darüber hinaus habe der Kläger selbst nicht angegeben, dass er sich nur noch unter großer Anstrengung fortbewegen könne. Er habe vielmehr ausgeführt, er könne nur noch extrem langsam und nur ganz kurze Strecken gehen.

Am 21. November 2013 hat der Kläger Berufung beim SG eingelegt und vorgetragen: Er sei extrem kurzatmig und habe manifeste Ventilationsstörungen. Er leide an einer Dyspnoe und einer starken Lungenüberblähung. Das SG habe nicht berücksichtigt, dass er wegen akuter Erstickungsgefahr zweimal als akuter Notfall in stationärer Behandlung gewesen sei. Die Pumpleistung des Herzens sei stark herabgesetzt. Erst durch ein straffes Reglement (täglich nur eine Tasse ungesüßten Tee trinken, straffes Wickeln der Unterschenkel) habe sich sein Zustand gebessert.

Mit Bescheid vom 28. November 2013 hat der Beklagte den erneuten Antrag des Klägers vom 1. November 2013 abgelehnt und ausgeführt: Die Verletzung des rechten Daumens mit Wundheilungsstörung bedinge keinen zusätzlichen GdB. Hinsichtlich des Merkzeichens aG werde auf das Urteil des SG vom 18. November 2013 verwiesen. Am 18. Dezember 2013 hat der Kläger einen weiteren Neufeststellungsantrag beim Beklagten gestellt. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2014 änderte der Beklagte den Bescheid vom 28. November 2013 ab und stellte beim Kläger ab 1. November 2013 einen GdB von 100 fest. Die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG lägen auch weiterhin nicht vor.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. November 2013 und den Bescheid des Beklagten vom 19. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, bei ihm ab 10. Dezember 2012 die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach seiner Ansicht sind die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Gehbehinderung auch weiterhin nicht festzustellen.

Der Senat hat einen weiteren Befundbericht des Hausarztes G. vom 9. Februar 2014 eingeholt. Dieser hat folgende Diagnosen gestellt: chronisch vertebragenes Schmerzsyndrom, Coxarthrose (rechts mehr als links), Omarthrose (Arthrose im Schultergelenk) rechts, Postcholezystektomiesyndrom, koronare Herzkrankheit, arterielle Hypertonie, chronische Herzinsuffizienz Stadium III bis IV nach NYHA, Tinnitus, chronische Kolitis, Hämorrhoiden, COPD, Harn-/Stuhlinkontinenz, Arteriosklerose, PAVK. Die Gehfähigkeit sei insbesondere durch die Coxarthrose rechts, die Osteochondrose der Lendenwirbelsäule, die Spondylarthrose der gesamten Wirbelsäule und die PAVK eingeschränkt. Ein Rollstuhl werde nicht genutzt. Gehhilfen seien anamnestisch in Gebrauch. Diese Hilfsmittel seien durch ihn aber nicht verordnet worden. Ihm sei nicht bekannt, welche Wegstrecken der Kläger ohne Rollstuhl zurücklegen könne. Das Gangbild des Klägers sei schleppend. Zeitweise liege ein Schonhinken rechts vor. Der Kläger benötige Pausen beim Gehen, Angaben über die aktuell mögliche Wegstrecke könne er nicht machen. Die Pausen seien aufgrund der Coxalgien und der Rückenbeschwerden notwendig. Der Kläger erreiche die Praxis mit dem Auto. Der Weg vom Parkplatz zum Praxisgebäudefahrstuhl betrage ca. 10 bis 15 Meter. Zusammenfassend hat der Arzt ausgeführt, eine außergewöhnliche Gehbehinderung nach dem durch das SG vorgegebenen Maßstab bestehe auch weiterhin nicht. In Anlage zum Befundbericht hat sich nochmals der Arztbrief des Klinikums W. über die stationäre Behandlung im Januar 2013 befunden, mit dem am 9. September 2013 ergänzend über den klinischen Befund berichtet worden war. Danach seien Wirbelsäule, Thorax und Lungen (abgesehen von exspiratorischem Giemen und diskretem Entfaltungsknistern), Herz und Kreislauf, Abdomen, Extremitäten und orientierende neurologische Untersuchung regelrecht gewesen. Die Echokardiografie habe eine konzentrische Linksherzhypertrophie mit guter Ejektionsfraktion an der unteren Norm gezeigt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.