Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung wegen einer für die Beigeladene zu 1 erbrachten Tätigkeit als Kameramann streitig.

Der 1978 geborene Kläger ist seit 2003 für verschiedene Auftraggeber als Kameramann tätig. Er besitzt ein eigenes Kameratragesystem - Easyrig, eine GoproCam, eigenes Zusatzequipment und bietet u. a. Kameraaufnahmen auch auf Ski, in der Kletterwand und unter Wasser an (besitzt Tauchschein).

Mit Bescheid vom 26. Januar 2004 stellte die Künstlersozialkasse die Versicherungspflicht des Klägers ab 1. November 2003 gemäß § 1 KSVG in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fest. Der Kläger und die Beigeladene zu 1 beantragten am 21. Mai 2015 die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Tätigkeit als Kamerareporter ab 15. Mai 2015. Mit Schreiben vom 25. Juni 2015 beschrieb die Beigeladene zu 1 die Zusammenarbeit mit dem Kläger im Einzelnen. So teilte sie u. a. mit, dass es keine schriftlichen Verträge mit dem Kläger gebe, mit ihm Tageshonorare vereinbart würden. Er werde als EB-Kameramann eingesetzt und arbeitete dabei überwiegend im EB-Team (elektronische Berichterstattung), bestehend aus Kameramann, -assistent ggf. Tontechniker und Redakteur. Dabei setzte er die Geschichte des Redakteurs weitestgehend eigenverantwortlich nach visuellen Gesichtspunkten um. Dabei obliege es vorrangig dem Kameramann, geeignete Dreheinstellungen und Motive zum jeweiligen Thema auszuwählen, die er dem Redakteur anbiete. Die Leitung des Teams liege beim Redakteur. Der Redakteur werde vom Auftraggeber eingesetzt, die weiteren Teammitglieder seien freie oder festangestellte Mitarbeiter. Das Aufgabengebiet sei vielgestaltig und könne von einer 20-sekündigen Kurznachricht bis zur 45-minütigen Dokumentation reichen. Der Kläger sei bisher als EB-Kameramann für die Sendungen "Thüringen Journal" und "Vor Ort um 4" eingesetzt worden. Hierbei handele es sich jeweils um den Dreh von Beiträgen, die im Rahmen dieser Sendungen ausgestrahlt werden. Vorgaben würden hierfür nicht erteilt. Der Kläger werde telefonisch, per Mail oder persönlich angefragt, ob er bestimmte Einsätze zu einem vereinbarten Tagessatz übernehmen könne. Sage er zu, gelte dies als Beauftragung. Die Arbeitszeit richte sich nach den Erfordernissen des jeweiligen Drehs. Für das vereinbarte Honorar werde eine maximale Einsatzdauer von 10 Stunden erwartet. Bei einer Verhinderung des Klägers gebe es keine Vertretung, der Auftrag müsse anderweitig vergeben werden. Die Tätigkeit werde auch von festangestellten Mitarbeitern ausgeübt, von diesen werde aber ständige Dienstbereitschaft erwartet, Abwesenheitszeiten müssten klar definiert werden. Festangestellte Mitarbeiter hätten darüber hinaus weitere Aufgaben z. B. die Pflege und Wartung der Technik und Fahrzeuge. Eine Übergabe, Kontrolle und Abnahme des Arbeitsergebnisses finde nicht statt. Das gedrehte Material werde dem Redakteur übergeben, der die weitere Bearbeitung veranlasse. Sämtliche Arbeitsmittel würden vom Auftraggeber gestellt. Der Kläger erstelle als Kameramann selbständig Bild- und Tonaufnahmen und bringe seine künstlerisch-gestalterischen Fähigkeiten ein.

Die Beigeladene zu 1 fügte eine Rechnung des Klägers vom 4. Juni 2015 für den Mai 2015 bei. Daraus geht hervor, dass der Kläger an den Tagen 15., 18., 19. und 20. Mai 2015 jeweils als Kamerareporter (Zusatz 3x TJ - Thüringen Journal, 1x Vor Ort um 4) tätig geworden ist und hierfür jeweils 200 Euro zuzüglich 7 % Umsatzsteuer berechnet hatte (vgl. Bl. 22 VA).

Der Kläger teilte mit Schreiben vom 22. Juli 2015 mit, dass die Beigeladene zu 1 bei ihm anrufe und Drehaufträge anbiete. Er nehme diese an oder lehne diese ab, er arbeite für 42 Firmen. Seine Aufgabe bestehe im filmischen Festhalten eines Ereignisses als Kameramann. Er werde in verschiedenen Produktionen eingesetzt, z. B. für Reportagen, Tagesaktuelles, Sport etc. Er besitze besondere Fähigkeiten (internationale Kameraerfahrung, unter Wasser, auf Motorrad, Ski, beim Klettern) ein eigenes Kameratragesystem und Action-Kamera. Er werde für Einsätze gebucht, in denen dieses Equipment und diese Fähigkeiten zum Tragen kommen und die demnach nicht von Festangestellten ausgeführt werden könnten. Das Drehmaterial werde innerhalb der Beigeladenen zu 1 weiterverarbeitet und als fertiger Beitrag an die beauftragende Sendeanstalt überspielt. Sein eigenes Kameratragesystem komme immer zum Einsatz, die eigene Kameratechnik bei besonderen Anforderungen, sonst stelle der Auftraggeber die Kameratechnik. Als Kameramann oblägen ihm sämtliche Entscheidungen hinsichtlich Licht- und Kameragestaltung.

Am 6. November 2015 reichte der Kläger die Zustimmungserklärung zum späteren Beginn der Versicherungspflicht ein. Gleichzeitig wies er nach, dass er zwei private Rentenversicherungen seit 2004 bzw. 2013 bei der Sparkassen-Versicherung sowie eine private Krankenversicherung bei der UKV (Union Krankenversicherung) abgeschlossen hatte und bediente.

Mit Bescheiden vom 3. Dezember 2015 - an den Kläger und die Beigeladene zu 1 - stellte die Beklagte fest, dass "die Tätigkeit des Klägers als Kameramann bei der Beigeladenen zu 1 vom 15. - 20. Mai 2015 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt" worden sei. In dem Beschäftigungsverhältnis bestehe Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. In der Kranken- und Pflegeversicherung bestehe keine Versicherungspflicht, da der Kläger hauptberuflich selbständig erwerbstätig sei (§ 5 Abs. 5 SGB V, § 20 Abs. 1 S. 1 SGB XI). Die Versicherungspflicht beginne mit Bekanntgabe des Bescheides am 6. Dezember 2015, jedoch sei zu diesem Zeitpunkt die Tätigkeit bereits beendet gewesen. Der Kläger habe dem späteren Beginn der Versicherungspflicht zugestimmt und eine ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und Altersvorsorge nachgewiesen. Nach den Gesamtumständen würden die Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses überwiegen. Dass der Kläger für mehrere Auftraggeber tätig sei, schließe das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nicht aus. Es sei für jedes Vertragsverhältnis im Einzelnen festzustellen, ob eine Beschäftigung vorliege. Der Kläger habe keine maßgeblichen eigenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Tätigkeit gehabt, sei vielmehr dem Direktionsrecht der Beigeladenen zu 1 hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort der Arbeitsausführung unterlegen und sei in deren Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. Der Kläger habe nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehört. Zudem habe er kein unternehmerisches Risiko getragen, die Vergütung sei anhand einer festen erfolgsunabhängigen Pauschale erfolgt. Der Bescheid der KSV stehe der Feststellung der abhängigen Beschäftigung nicht entgegen, da mit diesem nicht das zu beurteilende Auftragsverhältnis geklärt worden sei.

Hiergegen legte der Kläger am 18. Dezember 2015 Widerspruch ein. Er sei frei in der Entscheidung, ob er für einen bestimmten Zeitraum einen Auftrag annehme oder nicht nach seinen zeitlichen Vorstellungen und Vorstellungen über den Arbeitsort. Die Honorare seien frei ausgehandelt je nach erforderlichem Einsatz der Arbeitskraft und mit Gewinnmaximierungsabsicht. Er sei nicht in das Unternehmen der Beigeladenen zu 1 eingegliedert, sei nicht berichtspflichtig gewesen bzw. habe nicht an Besprechungen teilgenommen. Er verfüge über eigene Betriebsmittel und trage ein erhebliches unternehmerisches Risiko hinsichtlich seiner persönlichen Verhinderung bzw. Urlaub und Krankheit. Er sei für mehrere Auftraggeber tätig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Gegenstand der Feststellung sei ausschließlich das Auftragsverhältnis mit der Beigeladenen zu 1. Dass der Kläger für mehrere Auftraggeber tätig sei, lasse nicht den Schluss zu, dass die Tätigkeit in der Gesamtheit selbständig ausgeübt werde. Da ein schriftlicher Vertrag nicht vorliege, seien die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Danach sei der Kläger im Rahmen der Produktionen durch die Bindung an terminliche und örtliche Vorgaben in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingebunden gewesen. Arbeitsmittel seien durch die Beigeladene zu 1 gestellt worden. Die Tätigkeit eines Kameramanns beinhalte die künstlerische und technische Mitarbeit bei der Herstellung von Berichten, Reportagen etc. Auch wenn die Kameraeinstellung, Beleuchtung und Kameraführung durch den Kameramann bestimmt werde, lasse sich daraus kein wesentlicher Einfluss auf den Inhalt der Produktion ableiten. Der Kläger habe nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehört. Die Organisation der Drehtage sei durch den Redakteur übernommen worden, das gedrehte Material sei dem Redakteur übergeben worden, der die weitere Bearbeitung veranlasst habe. Die Gesamttätigkeit sei nicht überwiegend durch den journalistisch-schöpferischen Eigenanteil bestimmt gewesen. Gewisse inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten und eigenständige Ausübung der Tätigkeit kämen den Beschäftigten in diesem Bereich regelmäßig zu, dies sei jedoch Ausdruck der fachlichen Qualifikation. An die zeitlichen und örtlichen Vorgaben während der zugesagten Drehtermine sei der Kläger gebunden gewesen und habe sich vor Ort mit den anderen Mitarbeitern abstimmen müssen. Auch die Möglichkeit, angebotene Arbeitseinsätze ablehnen zu können, könne nach der Rechtsprechung des BSG nicht als Indiz für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit gewertet werden, sondern damit sei nur ein Dauerrechtsverhältnis ausgeschlossen bzw. zeige sich die Entschließungsfreiheit, nach Ende einer Vertragsbeziehung eine neue zu begründen. Zudem habe dem Kläger kein wesentliches mit dem Einsatz eigenen Kapitals verbundenes Unternehmerrisiko oblegen. Er habe nicht eigene Betriebsmittel im wesentlichen Umfang zur Erbringung der Arbeitsleistung eingesetzt. Die Vergütung habe sich nach der aufgewandten Arbeitszeit gerichtet, die Gefahr eines Verlustes bzw. ein ungewisser Erfolg, sei nicht gegeben gewesen, da die Vergütung nach Abnahme der durchgeführten Arbeit in Form des Pauschalhonorars erfolgt sei. Das Risiko, bei Schlechtleistung keine weiteren Aufträge zu erhalten, sei kein typisches Unternehmerrisiko, da auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer Gefahr liefen, bei schlechter Arbeit nicht weiter beschäftigt zu werden. Allein die Tatsache, dass keine Vereinbarungen über Erholungsurlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall getroffen worden seien, spreche nicht für ein Beschäftigungsverhältnis. Wenn die Vertragsparteien von einer selbständigen Tätigkeit ausgehen, würden derartige Schutzrechte typischerweise nicht vereinbart. Allein die Auferlegung besonderer Risiken mache einen abhängig Beschäftigten nicht zu einem Selbständigen.

Hiergegen hat der Kläger am 7. April 2016 Klage zum Sozialgericht Chemnitz erhoben. Mit Beschluss vom 29. April 2016 ist der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht in Gotha verwiesen worden. Mit Beschluss vom 30. Mai 2016 ist die Beigeladene zu 1 zum Verfahren beigeladen worden. Der Kläger hat im Klageverfahren wiederum geltend gemacht, dass er frei bestimmen könne, ob er einen Auftrag annehme oder nicht. Bei Auftragsübernahme habe er die Eckpunkte des Auftrags verhandelt und Absprachen getroffen, welche Kameraarbeiten von ihm ausgeführt werden sollten, er sei aber in der Art und Weise der Kameraführung frei. Im Übrigen hat er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt.

Mit Urteil vom 8. November 2016 (zugestellt am 7./13. Dezember 2016) hat das Sozialgericht den Bescheid vom 3. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2016 aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger seine Tätigkeit als Kameramann für die Beigeladene zu 1 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt und keine Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bestehe.

Der Zeitraum, für den die Beklagte das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses festgestellt habe (15.-20. Mai 2015) sei beim festgelegten Beginn der Versicherungspflicht ab 6. Dezember 2015 bereits abgelaufen gewesen. Der Bescheid sei jedoch so auszulegen, dass alle Tätigkeiten des Klägers für die Beigeladene zu 1 ab diesem Zeitpunkt beurteilt seien. Bei den allein zu beurteilenden Einzelaufträgen für die Beigeladene zu 1 überwögen die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit. Die Vertragsparteien hätten kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründen wollen, vielmehr für jedes Projekt einen mündlichen "Werkvertrag" geschlossen. Der Kläger sei seit Jahren für verschiedene Produktionsfirmen tätig und zahle Beiträge zur KSK. Er sei im Kernbereich der von ihm übernommenen Aufgaben weisungsfrei tätig. Trotz der Zusammenarbeit mit einem Redakteur obliege ihm die weitgehende gestalterische Freiheit und Entscheidung, welche Optiken, Lichtgestaltungen er unternimmt. Die gestalterischen Vorgaben des Redakteurs könnten nicht als Einzelanweisungen gesehen werden, weil sie aus Sicht der Kameraführung stets konstruktiv kritisch überdacht werden müssten. Dass es sich bei der Kameraführung um eine eigenverantwortliche künstlerische Leistung handele, zeige sich auch daran, dass den Kameraleuten als Miturhebern eigene Verwertungsrechte zustünden. Die Vorgabe zu Ort und Zeit der Aufnahmen ergebe sich aus der Notwendigkeit der Terminarbeit. Der Kläger trage nicht das Logo der Beigeladenen und verfüge über eigene Betriebsmittel. Eine Eingliederung in den Betrieb der Beigeladenen sei nicht zu erkennen. Bei der Gesamtbetrachtung trete auch der Umstand zurück, dass der Kläger wegen der Pauschalbezahlung kein Unternehmerrisiko trage.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der am 21. Dezember 2016 eingelegten Berufung. Selbständige Tätigkeit sei nur anzunehmen, wenn die gestalterische Freiheit überwiege und die Gesamttätigkeit vorwiegend durch den journalistisch-schöpferischen Eigenanteil bestimmt werde. Dies sei bei Kameramännern nicht der Fall. Der Kläger habe nur das Tätigwerden und nicht den Erfolg, also einen fertigen Beitrag geschuldet, welcher etwa auf eigene Kosten und mit dem Risiko von Verlust der Firma angeboten werde. Er sei als Mitglied einer Gruppe, die eine Gesamtleistung erbringe, mit seinem Arbeitsanteil beteiligt gewesen und damit insgesamt in den Produktionsprozess eingegliedert gewesen. Die Entscheidungen des Klägers über die Bild- und Lichtgestaltung seien regelmäßig von Kameraleuten zu treffen. Dass insofern fachliche Einzelanweisungen nicht geboten seien, entspreche der Typik bei fachlich qualifiziertem Personal.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist insbesondere auf die von ihm vorgehaltenen und eingesetzten eigenen Betriebsmittel und auch erforderlichen Kleidungsstücke. Es würden ihm allenfalls grobe Vorgaben gemacht, die sich aus dem Inhalt des Projekts, bspw. der Art der Reportage oder dem gefilmten Ereignis ergeben. Die Umsetzung im Bild obliege einzig dem Kläger als Kameramann. Für den Inhalt einer Sendung komme es entscheidend auf die Art und Weise der Bildführung und die Aussage des Bildes an, auf die allein der Kameramann Einfluss habe. Der Kläger sei nie im Studio für die Beigeladene tätig und daher in keiner Weise in deren Arbeitsorganisation eingebunden gewesen.

Die Beigeladene zu 1 stelle die Kamera zur Verfügung, das Tragesystem und die spezielle Kameratechnik der Kläger. Zwar habe der Redakteur die Hoheit über den Inhalt und den Schnitt der Aufnahmen, der Kläger könne jedoch selbst wählen, welche Darstellung er zur Umsetzung des Inhalts wähle, insbesondere welche Farbtemperatur, ob Totaleinstellung oder Nahaufnahme, Kamerafahrt oder Standbild gewählt wird. Hierfür gebe es keine Vorgaben des Redakteurs. Dieser müsse letztlich mit dem Bildmaterial arbeiten, das ihm vom Kameramann geliefert werde.

Auf Befragen des Senats hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 28. März 2018 angegeben, auch nach Mai 2015 und bis Dezember 2017 für die Beigeladene zu 1 tätig gewesen zu sein. Die jeweiligen Aufträge seien weiterhin mündlich und jeweils nur für die einzelnen Einsatztage erfolgt. Eine Rahmenvereinbarung oder sonstige Global-Vereinbarung mit der Beigeladenen zu 1 habe nie bestanden.

Mit Beschluss vom 8. Februar 2017 ist die Beiladung der Beigeladenen zu 2 und 3 erfolgt.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.