Streitig ist, ob die Klägerin als spanische Staatsangehörige mit Behinderung auf Grund ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland von Leistungen der Sozialhilfe - hier Eingliederungshilfe (6. Kapitel SGB XII) in Form der Kostenübernahme für den Besuch des Arbeitsbereichs der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) - ausgeschlossen ist.

Die im Jahr 1978 in Spanien geborene Klägerin ist spanische Staatsangehörige. Bei ihr besteht eine geistige Behinderung bei frühkindlicher Hirnschädigung mit Makrozephalus und einem cerebralen Anfallsleiden. Bei ihr ist ein GdB von 100 sowie die Merkzeichen G, H und B sowie der Pflegegrad 2 festgestellt.

Bereits 1978 zogen die Eltern der Klägerin mit ihr nach Deutschland. Dort besuchte sie von 1987 bis 1997 die M. Schule(Sonderschule) und arbeitete von 1997 bis 2008 in der WfbM der Lebenshilfe O. e.V. Die Eltern zogen anlässlich ihres Ruhestandes gemeinsam mit der Klägerin 2008 zurück nach Spanien. Die beiden Schwestern der Klägerin, beide spanische Staatsangehörige, blieben in Deutschland. In Spanien war die Klägerin bis zuletzt in der Einrichtung M. in C. tätig, die mit einer WfbM vergleichbar ist.

Nach dem Tod der Eltern in Spanien (zuletzt der Vater am 11.2.2017) beschloss eine der beiden Schwestern, A. R. , die Klägerin zu sich und ihrer Familie nach Deutschland zu holen. Seit 6.3.2017 lebt die Klägerin in der Familie ihrer Schwester A. R. , die seit 25.7.2017 auch ihre gesetzliche Betreuerin ist.

Am 29.3.2017 schloss die Klägerin mit der ZAW gGmbH (Beigeladene, im Folgenden WfbM) einen Werkstattvertrag über die Beschäftigung der Klägerin in der WfbM ab 3.4.2017 (Bl. 24 LSG-Akte). Hieraus entstehen monatliche Kosten in Höhe von ca. 1.500 EUR. Mit Schreiben vom gleichen Datum beantragte die WfbM beim Beklagten Leistungen der Eingliederungshilfe für die Aufnahme der Klägerin in den Arbeitsbereich der WfbM in B., wo die Klägerin seither vereinbarungsgemäß arbeitet. Zudem beantragte die Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beim Beklagten.

Mit Bescheiden vom 21.6.2017 lehnte der Beklagte beide Anträge ab. Zum Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe führte er aus, die Klägerin sei zwar als Unionsbürgerin freizügigkeitsberechtigt, habe aber kein Daueraufenthaltsrecht. Ihr sei, wie sich aus dem Grundsicherungsantrag ergebe, bei der Einreise im März 2017 bekannt gewesen, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht unabhängig von staatlichen Leistungen werde finanzieren können und bei Aufnahme einer Tätigkeit in einer WfbM auf Eingliederungshilfeleistungen angewiesen sein werde. Ausländer, die eingereist seien, um Sozialhilfe zu erlangen, hätten keinen solchen Anspruch. Es könne davon ausgegangen werden, dass eine Betreuung in Spanien weiterhin hätte sichergestellt werden können und nach einer Rückkehr nach Spanien dort wieder möglich sei.

Gegen beide Bescheide legte die Klägerin Widerspruch ein, nahm den Widerspruch gegen die Ablehnung der Grundsicherung jedoch mit Schreiben vom 19.7.2017 zurück. Hinsichtlich der Ablehnung der Eingliederungshilfe wies die Klägerin darauf hin, dass Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber Ausländern im Ermessenswege erbracht werden könnten, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt sei (§ 17 Abs. 2 SGB XII). Beim Hinzukommen besonderer Umstände, die es über den Bedarf hinaus gerechtfertigt erscheinen ließen, dass entgegen der Regel des § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII weitergehende Hilfen geleistet werden, sei es ermessensfehlerhaft, den Antrag auf Eingliederungshilfe abzulehnen. Besondere Umstände seien etwa der aufenthaltsrechtliche Status des Ausländers, sein Alter, die familiäre Situation, die vorliegende Behinderung, die Ursache für den Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit etc. Weiter trug die Klägerin vor, dass in Spanien keine Verwandten leben würden, die sie hätten versorgen können. Wegen ihrer erheblichen geistigen Behinderung könne sie nicht selbstständig leben. Es sei völlig ausgeschlossen gewesen, dass sie nach dem Tod des Vaters in Spanien hätte alleine wohnen können. Auch eine Unterbringung in einem spanischen Pflegeheim sei ausgeschlossen, da keinerlei Verwandtschaft mehr in Spanien vorhanden sei. Aus einem neu erstellten Pflegegutachten des MDK - vom 31.5.2017 als Anlage vorgelegt - ergebe sich, dass sie auf ihre Schwester fixiert sei. Deshalb habe die Einreise nach Deutschland erfolgen müssen. Der Lebensunterhalt sei durch einen Erbanteil von 1/3 am zuletzt mit den Eltern in Spanien bewohnten Hausanwesen gesichert (Bl. 37 VA).

Mit Widerspruchsbescheid vom 7.8.2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück (Bl. 67 VA). Einen Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hätten Ausländer in der Regel nicht. Diese Leistungen könnten aber im Ermessenswege (§ 17 Abs. 2 SGB XII) erbracht werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt sei (§ 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII). Für eine Rechtfertigung im Einzelfall genüge ein bestehender Bedarf allein nicht, deshalb müssten besondere Umstände hinzukommen, die es darüber hinaus gerechtfertigt erscheinen ließen, dass entgegen der Regel des § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII weitergehende Hilfen geleistet werden. Die Ausführungen der Klägerin zu ihren Lebensumständen in Spanien ließen es nicht gerechtfertigt erscheinen, dass ihr entgegen der Regel des § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII Eingliederungshilfe zu gewähren sei. Es sei nicht ersichtlich, was gegen die Unterbringung der Klägerin in einer betreuten Wohnmöglichkeit in Spanien spreche. Dort könne sie bei Vorliegen der Sprachverarmung zumindest in ihrer Muttersprache kommunizieren. Auch seien ihr die Betreuungspersonen in der Einrichtung in Spanien bereits bekannt. Die reine Fixierung der Klägerin auf ihre Schwester, soweit diese tatsächlich gegeben sein sollte, rechtfertige nicht die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe entgegen der Regel des § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Auch für Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII würden die Ausschlussgründe nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII (gemeint § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII) gelten. Für die ersten drei Monate des Aufenthalts sei ein Anspruch der Klägerin bereits nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII ausgeschlossen. Darüber hinaus sei die Gewährung von Leistungen vorliegend auch nach § 23 Abs. 3 Nr. 4 SGB XII ausgeschlossen, da sie eingereist sei um Sozialleistungen zu erlangen. Unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland habe die Klägerin Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für den Besuch des Arbeitsbereichs der Werkstatt für behinderte Menschen beantragt. Zwar sei der Widerspruch gegen die Ablehnung der Grundsicherung zurückgenommen worden, da der Lebensunterhalt über einen Erbanteil gesichert werden könne. Unbekannt sei jedoch, welchen Wert das Hausgrundstück in Spanien habe und ob daraus derzeit bereite Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung stünden. Insoweit sei davon auszugehen, dass die Klägerin nicht über ausreichende Mittel verfüge. Davon abgesehen habe die Klägerin aufgrund ihrer Behinderung bereits mehrere Jahre in Spanien in einer WfbM-ähnlichen Einrichtung gearbeitet. Ihr sei bewusst gewesen, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland auf eine entsprechende Leistung angewiesen sein werde. Die zügige Antragstellung zeige auch, dass sie von Anfang an eine entsprechende Leistung in Anspruch nehmen wollte. Dementsprechend sei klargestellt, dass die Erlangung von Sozialhilfeleistungen neben den aufgeführten Motiven von prägender Bedeutung für die Einreise nach Deutschland gewesen sei. Es sei ermessensgerecht, dass das Interesse der Klägerin an der Leistungserbringung hinter dem allgemeinen Interesse daran, dass aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte Sozialhilfeleistungen nur an denjenigen erbracht werden, der auch einen Anspruch darauf habe, zurücktrete.

Dagegen hat die Klägerin am 22.9.2017 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erheben lassen und zur Begründung im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Eine Unterbringung in einem spanischen Pflegeheim sei ausgeschlossen gewesen, da keinerlei Verwandtschaft mehr in Spanien vorhanden sei. Im Übrigen seien die vorhandenen Plätze für eine stationäre Unterbringung in der Einrichtung besetzt gewesen ohne Aussicht auf ein Freiwerden. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin sei immer vom Aufenthalt der nächst stehenden Verwandten abhängig gewesen.

Der Beklagte hat an seiner Rechtsauffassung festgehalten und ergänzend ausgeführt, dass der Lebensmittelpunkt der Klägerin in den letzten neun Jahren Spanien gewesen sei. Es sei unklar, wie da eine starke Fixierung auf die Schwester entstanden sein solle. Beim zu erwartenden Tod der Eltern wäre eine Reservierung eines Platzes zur stationären Unterbringung in Spanien möglich gewesen.

Die Schwester und Betreuerin der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung am 22.3.2018 mitgeteilt, dass die weitere Schwester in A. lebt, die Klägerin Leistungen der Pflegeversicherung erhält und über ausreichende Mittel zum Leben verfüge.

Das SG hat den Beklagten mit Urteil vom 22.3.2018 unter Aufhebung des Bescheids vom 21.6.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.8.2017 verurteilt, der Klägerin Eingliederungshilfe im Arbeitsbereich der WfbM der ZAW gGmbH zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, es stehe fest, dass die Klägerin, wäre sie deutsche Staatsangehörige, aufgrund ihrer wesentlichen Behinderung einen Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen zum Besuch des Arbeitsbereichs einer WfbM hätte. Die Klägerin sei als spanische Staatsangehörige nicht von diesen Leistungen ausgeschlossen. Sie habe vielmehr aus Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) in direkter Verbindung mit §§ 19 Abs. 3, 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 75 Abs. 3 SGB XII in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung bzw. §§ 56, 58, 219 SGB IX in der aktuell gültigen Fassung Anspruch auf Eingliederungshilfe wie eine deutsche Staatsangehörige. In Art. 1 EFA habe sich jeder der vertragschließenden Staaten verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen vertragschließenden Staaten, die sich in irgend einem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge ("Fürsorgeleistungen") zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Die Bundesrepublik Deutschland und Spanien gehörten zu den vertragschließenden Staaten. Die Leistungen der Eingliederungshilfe fielen unter den Begriff der Fürsorgeleistungen, ohne dass die Bundesregierung einen Vorbehalt erklärt habe. Die Klägerin halte sich nach § 4 Freizügigkeitsgesetz/EU erlaubt in der Bundesrepublik Deutschland auf. Sie verfüge, wie sich aus der Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung nach deutschem Recht ergebe, über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und nach den Angaben der Schwester der Klägerin über ausreichende Existenzmittel. Auch nach § 36 Abs. 2 AufenthG erachte es das SG als ausgeschlossen, dass der aktuelle Aufenthalt der Klägerin in Deutschland als unerlaubt anzusehen sei und eine Ausweisung der Klägerin erfolgen könne. Dies ergebe sich aus der Biografie der Klägerin mit einer vom ersten Lebensjahr bis in das Jahr 2008 vollständigen Integration in der Bundesrepublik Deutschland, einem letztlich behinderungsbedingten Aufenthalt der Klägerin in Spanien von 2008 bis 2017 und einer ebenso letztlich behinderungsbedingten Rückkehr nach Deutschland. Die Umstände der Einreise der Klägerin schlössen die Anwendung des EFA nicht aus. Der Ausschlussgrund des §§ 23 Abs. 3 Nr. 4 SGB XII gelte zwar entsprechend, die Klägerin sei im März 2017 jedoch nicht nach Deutschland eingereist, um Sozialhilfe zu erlangen. Eine so genannte "Um-zu-Einreise" setze einen finalen Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe voraus. Das Motiv, Sozialhilfe zu erlangen, müsse für den Ausländer so wichtig gewesen sein, dass er ansonsten nicht eingereist wäre. Als vorrangiges anderes Motiv komme eine Gefährdung von Leib und Leben oder der Wille, mit den Eltern zusammen zu leben, oder in die vertraute Heimat zurückzukehren in Betracht. Bei der Einreise der Klägerin sei es ihr in Kenntnis des Umstandes, dass sie nach der Einreise auf Eingliederungshilfe angewiesen sein werde, vorrangig um den Wunsch gegangen, bei der Schwester zu leben. Der Wunsch sei verständlich und die Bereitschaft der Schwester zur Aufnahme der Klägerin in den eigenen Haushalt sei als Ausdruck der familiären Verantwortungsgemeinschaft anerkennungswürdig. Es erscheine nicht richtig, die Klägerin auf die Inanspruchnahme einer betreuten Wohneinrichtung in Spanien ohne Bezug zu Familienangehörigen zu verweisen. Schließlich lebe auch die zweite Schwester der Klägerin in Deutschland. Zudem kehre die Klägerin in ihre vertraute Heimat zurück. Der mehrjährige Aufenthalt der Klägerin in Spanien sei allein dem damaligen Wunsch ihrer Eltern, den Ruhestand in deren alter Heimat zu verbringen, geschuldet. Zur Überzeugung des SG wäre die Klägerin im März 2017 auch dann nach Deutschland eingereist, wenn der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII tatsächlich nicht in Betracht gekommen wäre. Damit finde Art. 1 EFA Anwendung, was bedeute, dass § 23 SGB XII, der Einschränkungen für Ausländer bei der Anwendung des SGB XII regele, nicht angewendet werden dürfe.

Gegen das dem Beklagten am 5.4.2018 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil hat er am 23.4.2018 schriftlich beim Landessozialgericht Baden-Württemberg Berufung eingelegt und seine bisher vertretene Auffassung vertieft. Der auf Grund der familiären Beziehung geprägte beiderseitige Wunsch zusammenzuleben sei in keinster Weise infrage zu stellen. Dies sei aber nicht prägend für die Einreise gewesen. Die Klägerin sei in einer Situation aktueller Hilfebedürftigkeit eingereist und sie habe auch keine Aussicht darauf, unabhängig von Sozialhilfe in Deutschland zu leben, so dass ihr klar sein musste, dass sich ihr Wunsch nach einem Leben in Deutschland bei ihrer Schwester nur unter Inanspruchnahme öffentlicher Fürsorgeleistungen verwirklichen lasse (Hinweis auf OVG Berlin, FESVS 55,186; LSG Berlin Brandenburg L 23 SO 117/06). Insoweit sei vorliegend die Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 4 SGB XII ausgeschlossen. Selbst wenn der prägende Einreisegrund der Rückzug zur Familie gewesen sei, sei eine Verurteilung zur Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen im Arbeitsbereich der WfbM rechtswidrig. Eine Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen habe nämlich nicht stattgefunden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 9.9.1993 - 7/9b RAr 28/92). Es werde angeregt, die Bundesagentur für Arbeit als zuständigen Rehabilitationsträger beizuladen. Im Übrigen sei die Klägerin nur deswegen freizügigkeitsberechtigt, weil sie mit der Beigeladenen vor der Kostenzusage einen Vertrag geschlossen habe. Dadurch sei sie zur Pflichtversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung gelangt. Insofern stelle der Vertrag quasi einen Vertrag zulasten Dritter dar, da sie die Freizügigkeitsberechtigung aus der Leistung erlange, für die sie anschließend Sozialhilfeleistungen beantragt habe. Außerdem dürfe die europarechtliche Wertung nicht außer Acht gelassen werden, wo klar verankert sei, dass Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen dürften (Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21.12.2011 Ziolowski(richtig: Ziolkowski) und Szeja(EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-424/10 und C-425/10 -, juris)). Dies ergebe sich aus dem Erwägungsgrund Nr. 10 und Art. 14 der Richtlinie 2004/38. Genau dies treffe auf den vorliegenden Fall zu. Der Klägerin sei es aufgrund ihrer Vita klar gewesen, dass sie in Deutschland auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein würde.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Klägerin hat noch eine Kopie des Werkstattvertrags sowie der Kostenvereinbarung und hinsichtlich des Wertes der Erbschaft einen Katasterauszug aus dem Jahr 2017 zum Beleg des Gesamtwertes des Hausgrundstücks mit 26.459,35 EUR sowie eine Kopie des Sparbuchs des Erblassers (Guthaben 1.153,63 EUR) vorgelegt. Der Senat hat die ZAW gGmbH mit Beschluss vom 10.4.2019 zum Verfahren beigeladen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.