Die Klägerin macht die Übernahme von Bestattungskosten durch den Beklagten gemäß § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) geltend.

Die Klägerin bezieht vom Beklagten laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII. Am 19. Juni 2017 verstarb der Ehegatte der Klägerin, den diese zuvor gepflegt hatte. Die Klägerin und ihre Tochter wurden je zur Hälfte Miterben. An Bestattungskosten fielen 4.065,00 EUR (Bescheid der Stadt K. vom 7. August 2017) sowie weitere 2.771,00 EUR (zwei Rechnungen der Firma R. Bestattungen vom 3. Juli 2017) an. Die Rechnungen sind jeweils an die Tochter der Klägerin gerichtet, die die Verhandlungen mit dem Beerdigungsinstitut übernommen hatte, wurden allerdings zur Hälfte von der Klägerin bezahlt.

Auf Antrag der Klägerin vom 14. August 2017 (Bl. 625 Verwaltungsakte - VA -) auf Übernahme der Bestattungskosten gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 147,30 EUR. Bei der Berechnung waren die vorgelegten Rechnungen in mehreren Positionen gekürzt worden, so war u.a. nur das Nutzungsrecht für ein Normalgrab (904,00 EUR) anstelle eines zweistelligen Wahlgrabes (2.760,00 EUR) anerkannt worden, ferner die Höhe für die Kosten des Sarges gekürzt worden (700,00 EUR anstelle 1.890,00 EUR) wie auch die Kosten für das Erledigen der Papiere für das Standesamt (72,00 EUR) sowie einer 300,00 EUR-Pauschale (für die Ausführung der Bestattung inklusive Beratung, Organisation usw.). Bei dem zu berücksichtigenden Vermögen wurde unter anderem die Pflegegeldzahlung sowie der auf den Verstorbenen entfallende Anteil an der Mietkaution der bewohnten Wohnung und des Guthabens auf dem Girokonto zugrunde gelegt. Die Klägerin hatte die Hälfte der Kosten geltend gemacht, die andere Hälfte hatte die Tochter übernommen.

Gegen den Bescheid vom 24. Oktober 2017 erhob die Klägerin Widerspruch und wandte sich gegen den Abzug der Pauschale von 300,00 EUR, da darin auch die notwendige Organisation der Bestattung beinhaltet sei. Ferner wandte sie sich dagegen, dass von der Pflegekasse am 19. Juni 2017 überwiesenes Pflegegeld für Pflege des Verstorbenen im Zeitraum März bis Juni 2017 in Höhe von 2.912,00 EUR als Vermögen bei ihr berücksichtigt worden sei. Es handele sich hierbei um eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht berücksichtigungsfähig sei. Ferner vertrat die Klägerin die Ansicht, dass die zur Hälfte als Vermögen berücksichtigte Mietkaution (377,50 EUR) nicht verwertbares Vermögen sei bzw. der Einsatz für die Bestattung eine unzumutbare Härte darstelle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2018 (Bl. 8 SG-Akte) wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 12. April 2018 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben und ursprünglich weitere 1.796,75 EUR geltend gemacht. Zur Begründung hat sie ihre bisherigen Angaben wiederholt und vertieft. Nachdem sie zunächst die Ansicht vertreten hatte, das Pflegegeld sei aufgrund der Vorschrift des § 19 Abs. 6 SGB XII nicht anrechenbar, macht sie nunmehr geltend, dass ihr hinsichtlich des Pflegegeldes als Teil des Erbes nach der Zweckbestimmung der Leistung nicht zuzumuten sei, das Pflegegeld für die Kosten der Bestattung zu verwenden. Dies folge aus dem Rechtsgedanken des § 19 Abs. 6 SGB XII.

Im Rahmen eines Erörterungstermins am 1. August 2018 vor dem SG wurde auf Vorschlag des SG folgender Teilvergleich geschlossen:

1. Der Beklagte gewährt weitere 456,50 EUR. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass damit die Berücksichtigungsfähigkeit der Mietkaution (377,50 EUR), des vom Beklagten vorgenommenen Abzugs von 300,00 EUR in der Rechnung des Bestattungsinstituts vom 3. Juli 2017 (Pauschale für Ausführung der Bestattung usw.; Berücksichtigung in Höhe von einem Viertel, damit 75,00 EUR) und der Übertragungsfehler bei der Berücksichtigung des Pflegegeldes (4,00 EUR) abschließend geregelt sind.

2. Der verbliebene Rechtsstreit wird damit auf die Frage beschränkt, ob das am 19. Juni 2017 bezahlte Pflegegeld in Höhe von 2.912,00 EUR bei der Leistungshöhe Berücksichtigung finden kann. Die Klägerin machte daher noch weitere 1.422,50 EUR (Hälfte der von dem Beklagten berücksichtigten Bestattungskosten in Höhe von 3.608,00 EUR, abzüglich berücksichtigter Mietkaution von 377,50 EUR und 4,00 EUR Korrektur der Höhe des von dem Beklagten berücksichtigten Pflegegeldes) geltend.

3. Hinsichtlich des verbliebenen Rechtsstreits erklären die Beteiligten Verzicht auf mündliche Verhandlung. Im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Klägerin findet dieser Teilvergleich Berücksichtigung.

Mit Urteil vom 28. November 2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat hierbei die Auffassung vertreten, dass die Klage, soweit sie nach dem Teilvergleich noch fortgeführt werde, nicht begründet sei. Ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der noch geltend gemachten Kosten der Bestattung nach § 74 SGB XII bestehe nicht.

Die Klägerin sei zur Bestattung ihres verstorbenen Ehemannes verpflichtet. Die Klägerin sei als Erbin zur Tragung der Kosten verpflichtet. Daneben stehe sie auch polizeirechtlich nach dem Bestattungsgesetz des Landes Baden-Württemberg in dieser Pflicht. Der Klägerin sei es auch zumutbar, die noch streitigen Bestattungskosten selbst zu tragen. Das SGB XII und insbesondere die Vorschrift des § 74 SGB XII enthielten keine Definition des Begriffes der Zumutbarkeit. Was dem Verpflichteten zugemutet werden könne, ergebe sich aus einer Prüfung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit nach den §§ 82 ff. SGB XII sowie gegebenenfalls aus weiteren, für die Bestattungskostenübernahme spezifischen Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Bestattungskosten gehörten als sogenannte Erbfallschulden zu den Nachlassverbindlichkeiten, für die der Erbe nach § 1967 Abs. 1 BGB hafte. Die Klägerin könne diese also gegenüber dem Nachlass geltend machen. Praktisch könne dies dadurch erfolgen, dass sie die Bestattungskosten aus dem Nachlass bezahle und damit einen eigenen Anspruch gegen den Nachlass befriedige. Die Klägerin sei auch faktisch in der Lage, die Rechnungen aus dem Nachlass zu bezahlen, denn sie habe zusammen mit dem verstorbenen Ehemann ein gemeinsames Konto geführt, über dessen Guthaben sie auch jederzeit habe verfügen können. Der Nachlass habe daher als "bereite Mittel" zur Verfügung gestanden. Der Bezahlung der Aufwendungen aus dem Nachlass hätte auch rechtlich nichts entgegengestanden. Aus erbrechtlicher Sicht sei den §§ 1967 ff. BGB kein Vorrang einzelner Nachlassverbindlichkeiten zu entnehmen und damit weder ein Vorrang der Bestattungskosten noch ein Vorrang anderer Nachlassverbindlichkeiten. Die Kosten der Bestattung dürften daher aus dem Erbe getilgt werden. Das werde von der Klägerin letztlich mittlerweile auch so gesehen. Aufgrund der teilweisen Einigung der Beteiligten während des Gerichtsverfahrens seien vom Beklagten weitere Beerdigungskosten (Pauschale von 300,00 EUR) berücksichtigt und sei Vermögen teilweise (Mietkaution) nicht mehr als vorhanden angesehen worden. Im Streit stünde daher lediglich die Berücksichtigung des Pflegegeldes. Dieses gehöre zum Nachlass und sei daher voll berücksichtigungsfähig. Zunächst stehe einer Berücksichtigung nicht die Vorschrift des § 19 Abs. 6 SGB XII entgegen. Danach stehe der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet habe, was also hier die Klägerin wäre. Die Vorschrift des § 19 Abs. 6 SGB XII sei auf das sozialhilferechtliche Pflegegeld anwendbar, nicht aber auf das Pflegegeld nach § 37 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Gesetzliche Pflegeversicherung - (SGB XI). Hierfür würden schon systematische Gründe sprechen. So liege es schon fern, dass eine cessio legis des Pflegegeldes nach dem SGB XI im SGB XII und nicht im SGB XI geregelt sei. Des Weiteren spräche auch die Gesetzgebungsgeschichte dafür, dass § 19 Abs. 6 SGB XII lediglich das sozialhilferechtliche Pflegegeld meine. Die Vorläuferregelung (§ 28 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz - BSHG-) sei die Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur generellen Unvererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen gewesen. Eine entsprechende Regelung für das SGB XI sei nicht notwendig gewesen, da das dortige Pflegegeld immer vererblich gewesen sei. Sie sei demgemäß auch nicht erfolgt. Diese Auffassung teile auch die Klägerin mittlerweile. Das Pflegegeld sei Teil des Nachlasses geworden. Es solle zwar dazu dienen, Pflegepersonen für ihre Tätigkeit zu entschädigen. Es stehe jedoch nach § 37 Abs. 1 Satz1 SGB XI unmittelbar nicht der Pflegeperson, sondern dem Pflegebedürftigen zu. Hieran ändere auch die Vorschrift des § 13 Abs. 5 SGB XI nichts. Nur der Pflegebedürftige selbst sei Adressat der Freistellungsregelung des § 13 Abs. 5 SGB XI. Schon nach dem Wortlaut der Norm sei keine Erstreckung auf die Pflegeperson vorgesehen, falls der Pflegebedürftige das Pflegegeld an diese weiterleite (mit Hinweis u.a. auf das Hessische LSG Urteil vom 12. November 2014 - L 6 AS 491/11 -juris Rn. 58). Für das Pflegegeld bestehe nur eine "gelockerte Zweckbindung", da es unabhängig davon gewährt werde, ob und in welcher Höhe dem Pflegebedürftigen tatsächlich Aufwendungen für die Sicherstellung der Pflege entstanden seien. Das SG könne offenlassen, ob diese gelockerte Zweckbestimmung mit dem Tod des Pflegebedürftigen überhaupt fortbestehe. Die Überweisung des Pflegegeldes sei hier am Tag des Todes des Ehemannes der Klägerin erfolgt. Dieser habe also über das Pflegegeld gar nicht mehr selbst verfügen können. Nach dem Tode des Ehemannes der Klägerin sei eine etwaige Zweckbestimmung für Zahlungen an Pflegepersonen im Hinblick auf den Nachlass jedenfalls nicht höher einzustufen als eine solche zur Begleichung der Bestattungskosten. Denn auch in anderen Fällen komme es vor, dass ein überschuldeter Nachlass nicht ausreiche, um Verpflichtungen des Nachlasses zu erfüllen. Bevor aber die Beerdigungskosten sozialhilferechtlich erstattet würden, sei der Nachlass für diese einzusetzen und Ansprüche Dritter gingen dem nicht vor. Hier liege ein solcher "Anspruch" der Ehefrau als Pflegeperson nicht einmal vor. Leite der Pflegebedürftige das Pflegegeld nicht an die Pflegeperson weiter, sondern verwende es für andere Zwecke, könne die Pflegeperson deswegen weder einen Anspruch gegen die Pflegeperson (gemeint: den Pflegebedürftigen) noch gegen die Pflegekasse geltend machen. Etwas anderes folge auch nicht aus dem Rechtsgedanken des§ 19 Abs. 6 SGB XII, dessen Regelungszweck, wie schon dargelegt, ein anderer, nämlich die Sicherstellung der Vererblichkeit des sozialhilferechtlichen Pflegegeldes, sei. Der Rechtsgedanke der Vorschrift gehe über ihren Regelungsinhalt nicht hinaus. Schließlich stehe auch die Vorschrift des § 83 Abs. 1 SGB XII der Berücksichtigung des Pflegegeldes als Einkommen nicht entgegen. Danach seien Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht würden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck diene. Eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährte Leistung sei dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werde, der über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehe und der Zweck zudem ein anderer als derjenige sei, für den die im Einzelfall in Frage stehende Sozialhilfe gewährt werde. Daher sei in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften - gegebenenfalls auch im Bescheid, der die Leistung bewillige, oder auch nur in der Gesetzesbegründung - ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck der Leistung ausdrücklich genannt sei. Lasse sich danach ein ausdrücklich genannter Zweck der anderen Leistung feststellen, sei in einem zweiten Schritt der Zweck der konkret in Frage stehenden Sozialhilfeleistung zu ermitteln. In einem dritten Schritt seien die Zwecke der beiden Leistungen einander gegenüberzustellen. Nur wenn es dann an der Identität der Zwecke fehle, sei die andere Leistung bei der Gewährung der Sozialhilfe nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen (Hinweis auf BSG Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 17/09 R - juris Rn. 24). An einer solchen Zweckbestimmung fehle es im Hinblick auf die Pflegeperson, an die das Pflegegeld weitergeleitet werde. Abgelehnt werde dies in Rechtsprechung und Literatur für das Pflegegeld nach § 47 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) im Hinblick auf die Person des Pflegebedürftigen selbst. Dies gelte dann aber umso mehr für das weitergeleitete Pflegegeld im Hinblick auf die Pflegeperson, über das - wie dargelegt worden sei - der Pflegebedürftige grundsätzlich frei hätte verfügen können. Die Pflegeperson sei hier nicht anders gestellt, als wenn sie entgeltlich gepflegt und hierfür entlohnt worden wäre. Auch dann wäre Entgelt berücksichtigungsfähig.

Die Klägerin hat gegen das ihrem Bevollmächtigten am 3. Dezember 2018 mit Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil am 6. Dezember 2018 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt der Klägerbevollmächtigte vor, dass entgegen der Auffassung des SG das Pflegegeld nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Hierbei komme es nicht darauf an, ob man das nachgezahlte Pflegegeld als Einkommen des Verstorbenen ansehen wolle oder mit Zahlung auf das Ehegattenkonto als an die Klägerin weitergeleitetes Pflegegeld. Beim verstorbenen Ehegatten folge die Nichtberücksichtigung aus § 13 Abs. 5 SGB XI. Naheliegender sei es, dass das Pflegegeld bereits bei Zahlungseingang an die Klägerin als weitergeleitet anzusehen sei. In diesem Falle folge die Nichtberücksichtigung aus § 83 SGB XII. Es sei ein allgemein anerkannter Grundsatz, dass Pflegegeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei. Pflegegeld sei eine zweckbestimmte Leistung, welche die Pflegetätigkeit der nahestehenden Pflegeperson entlohnen solle und daher nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei (mit Hinweis auf Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 14. April 2016 - L 7 SO 1119/10 -, juris Rn. 25). Es sei daher schlichtweg unbillig, wenn die Klägerin das Pflegegeld, das sie für die Pflegetätigkeit ihres verstorbenen Ehegatten erhalten habe, anstatt als Entlohnung für diese schwere und belastende Tätigkeit vor dem Tod ihres Ehegatten auch noch für die Bestattung ihres Ehegatten einsetzen müsste. Der Zweck des Pflegegeldes wäre damit verfehlt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. November 2018 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 24. Oktober 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. April 2018 zu verurteilen, der Klägerin weitere Leistungen zur Bestattung in Höhe von 1.422,50 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten (zwei Bände) der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.