Der Senat kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft und auch fristgerecht eingelegt worden (§§ 143, 144, 151 SGG). Sie ist aber nicht begründet.

Der Bescheid vom 10.02.2009 in der Fassung des Teilabhilfebescheids vom 24.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.04.2011 ist rechtmäßig ergangen und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten. Nach § 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung - hier die Beklagte - bei den Arbeitgebern u.a. ob diese ihren Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen, insbesondere prüfen sie die Richtigkeit der Beitragszahlungen. In diesem Zusammenhang erlassen sie gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV Verwaltungsakte zur Beitragshöhe in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung gegenüber den Arbeitgebern. Die Beklagte hat danach zutreffend festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) im streitigen Zeitraum vom 01.08.2007 bis 31.03.2008 im Rahmen einer Beschäftigung für den Kläger tätig war. In der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und nach dem Gesetz der Arbeitsförderung sind versicherungspflichtig Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 S. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, SGB VI; § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, SGB V; § 25 Abs. 1 S. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, SGB III). In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (§ 1 Abs. 2 S. 1 SGB XI).

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach S. 2 dieser Vorschrift sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Die Abgrenzung einer Beschäftigung von einer selbstständig ausgeübten Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelten Konkretisierung vorzunehmen. Danach setzt eine Beschäftigung voraus, dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung; vgl. aus jüngerer Zeit BSG, Urteile vom 29.08.2012, B 12 R 7/10 R und B 12 R 25/10 R, sowie vom 05.03.2014, B 12 R 7/12 R; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzungskriterien BVerfG, Beschluss vom 20.05.1996, 1 BvR 21/96 in SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Dabei setzt die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (vgl. BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 Leitsatz und Rn. 25 ff).

Die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis, wie es sich aus den getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus der gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 29.08.2010, B 12 R 25/10 R).

Schriftliche Vereinbarungen wurden zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) nicht abgeschlossen.

Für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) spricht praktisch nur, dass sie dies mit dem Kläger mündlich vereinbart hat und das Vertragsverhältnis auch entsprechend abgewickelt wurde. Das gilt insbesondere für die Gewerbeanmeldung und den Abschluss einer privaten Krankenversicherung für die Beigeladene zu 1). Auch der vereinbarte Stundenlohn von 12 EUR lag über dem Betrag, der im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Reinigungsgewerbe üblicherweise gezahlt wird. Entscheidend ist aber, dass abgesehen davon die Durchführung des Vertragsverhältnisses in praktisch allen zu beurteilenden Punkten einem Beschäftigungsverhältnis entsprach. Dies ergibt sich aus den Feststellungen der Beklagten und des Hauptzollamtes sowie den eigenen Einlassungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1).

Die Beigeladene zu 1) ist nicht als Unternehmerin am Markt aufgetreten, sondern hat ausschließlich im Auftrag des Klägers, nach dessen Anweisung und mit Hilfe des von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterials die von ihm vorgegebenen Objekte gereinigt. Dabei war sie zumeist mit ihm zusammen tätig. Im Übrigen wurde sie von ihm zu den Einsatzorten gebracht und wieder abgeholt. Damit steht für den Senat fest, dass sie in den Betrieb des Klägers eingegliedert war. Für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber während der Arbeit durchgehend anwesend ist. Auch soweit die Beigeladene zu 1) alleine tätig war, unterlag sie hinsichtlich Zeit und Ort ihrer Arbeitsausführung einem Weisungsrecht des Klägers. Ein unternehmerisches Risiko ist aufgrund des vereinbarten Stundenlohns nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass die Beigeladene zu 1) die Rechnungen nicht aufgrund eigener Feststellungen, sondern nach Anweisung des Klägers erstellt hat. Über die überwiesenen Beträge konnte sie aufgrund der Kontovollmacht des Klägers selbst nicht uneingeschränkt verfügen.

Auch der Höhe nach besteht die streitige Beitragsforderung zu Recht. Grundlage der Beitragsbemessung für den vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist gemäß §§ 28d, 28e SGB IV das Arbeitsentgelt, d.h. alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV).

Vorliegend hat die Beklagte als Grundlage für die Beitragsbemessung die tatsächlich in Rechnung gestellten Beträge herangezogen. Lediglich im Teilmonat März erfolgt die Berechnung auf der Grundlage des geschuldeten Lohns unter Berücksichtigung der vom Kläger und der Beigeladenen zu 1) angegebenen Arbeitszeiten. Eine "Hochrechnung" auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt als Beitragsbemessungsgrundlage (vgl. § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV) hat die Beklagte im Ergebnis nicht mehr vorgenommen (vgl. auch Teilabhilfebescheid vom 24.08.2009).

Rechtmäßig ergangen ist auch die Entscheidung über die Erhebung von Säumniszuschlägen.

Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 EUR nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte (§ 24 Abs. 2 SGB IV).

Für die Frage, ob bei einer für die Vergangenheit festgestellten Beitragsforderung unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht bestand, genügt es nicht, dass der Beitragsschuldner von der Beitragspflicht keine Kenntnis hatte; die Unkenntnis muss unverschuldet sein. Hierauf beruft sich vorliegend der Kläger, der bis heute bereits das Entstehen dieser Verpflichtung nicht zur Kenntnis nehmen will. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an.

Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob verschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV erst bei zumindest bedingtem Vorsatz (so der 12. Senat des BSG (Urteile vom 09.11.2011, B 12 R 18/09 R und 26.01.2005, B 12 KR 3/04 R) oder schon bei Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (so der 13. Senat des BSG, Urteil vom 1.7.2010, B 13 R 67/09 R; Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 24 Rdnr. 60 m.w.N.) vorliegt. Denn der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er seine Beitragspflicht nicht vorsätzlich verletzt hat. Vorsätzlich in diesem Sinne handelt nämlich bereits, wer seine Beitragspflicht für möglich hält, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz). Dazu muss das Vorliegen des inneren (subjektiven) Tatbestandes festgestellt, d.h. anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner individuell ermittelt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2012, L 8 R 981/12). Zwar sind allgemein geltende Aussagen zum Vorliegen des subjektiven Tatbestandes ausgeschlossen. Jedoch wird Vorsatz regelmäßig vorliegen, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (z.B. bei "Schwarzarbeit") überhaupt keine Beiträge entrichtet werden (BSG, Urteil vom 30.3.2000, B 12 KR 14/99 R). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- bzw. Anfrageverfahren (vgl. §§ 7a, 28h SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag kann auf bedingten Vorsatz schließen lassen (BSG, Urteil vom 09.11.2011, a.a.O.). Ein darauf beruhender Rechtsirrtum ist in der Regel unbeachtlich (Segebrecht a.a.O., Rdnr. 61f.).

Nach Überzeugung des Senats hat der Kläger das Vorliegen einer beitragspflichtigen Beschäftigung mindestens für möglich gehalten und die Nichtabführung von Beiträgen zumindest billigend in Kauf genommen hat. So hat der Kläger selbst mehrfach davon gesprochen, dass er die Beigeladene zu 1) beschäftigt habe, und auch im Übrigen seine dominierende bzw. beherrschende Rolle bei der Begründung und Abwicklung des streitigen Auftragsverhältnisses eingeräumt. Die Arbeitsbedingungen der Beigeladenen zu 1) waren ihm nicht nur bekannt, sondern sind von ihm vorgegeben worden. Er wusste auch von den Unterschieden zu einer Anstellung und hat die streitige Konstruktion mit seinem Steuerberater besprochen. Dass er vor diesem Hintergrund keinerlei Anstrengungen unternahm, auch den sozialversicherungsrechtlichen Status der Beigeladenen zu 1) klären zu lassen, ist nach seiner Einlassung vor allem darauf zurückzuführen, dass diese aufgrund ihrer fehlenden Arbeitserlaubnis gar keine Möglichkeit gehabt hätte, einer Beschäftigung nachzugehen. Die Entscheidung und Durchführung der Beschäftigung als "freiberufliche" Tätigkeit ist vor diesem Hintergrund nicht auf die Überzeugung zurück zu führen, dass die Beigeladene zu 1) tatsächlich selbstständig tätig sei, sondern weil es keine andere Möglichkeit für sie gab, in Deutschland erwerbstätig zu sein. Dieser Beurteilung kann der Kläger nicht erfolgreich entgegenhalten, dass das "Tausende" so gemacht hätten und sich für ihn die Arbeitsbedingungen der Beigeladenen zu 1) nicht von seinen eigenen unterschieden hätten.

Die Berechnung der Säumniszuschläge durch die Beklagte ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197 a SGG i.V.m. § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Festsetzung des Streitwertes ist für die Beteiligten nicht anfechtbar (§ 68 Abs. 1 S. 5 i.Vm. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.