Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet.

Die auf Anerkennung einer Berufskrankheit - inzwischen nur noch - der Nr.1317 gerichtete Klage ist als Feststellungsklage nach § 55 Abs.1 Nr.1 SGG zulässig. Mit ihr kann die Klägerin die gerichtliche Feststellung ihrer Beschwerden als Berufskrankheit erreichen (vgl. hierzu BSG Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R m.w.N.). Der im Klageverfahren und zu Beginn des Berufungsverfahrens gestellte Antrag, die Beklagte darüber hinaus zu verurteilen, sie nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu entschädigen, war auf ein unzulässiges Grundurteil gerichtet und hat neben dem Feststellungsausspruch keine eigenständige Bedeutung.

Auch mit dem so korrigierten Antrag konnte die Klägerin keinen Erfolg haben, denn die von ihr geltend gemachten Beschwerden sind nicht mit Wahrscheinlichkeit Folge einer lösemittelinduzierten Encephalopathie im Sinne der Nr.1317 der Anlage zur BKV. Die Entscheidung über den Rechtsstreit richtet sich nach den Vorschriften des Siebten Sozialgesetzbuchs (SGB VII), weil die schädigenden Einwirkungen, deren Folgen hier im Streit sind, nach dem 01.01.1997 stattfanden (§ 212 SGB VII).

Der Anspruch der Klägerin scheitert daran, dass gemäß § 9 SGB VII i.V.m. Nr.1317 der Anlage zur BKV die dort genannten Gesundheitsstörungen wie Polyneuropathie oder Encephalopathie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden müssen und dieser Nachweis nicht zu führen ist (BSGE 45, 285). Lediglich für den Ursachenzusammenhang zwischen der Einwirkung durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische und der geltend gemachten Gesundheitsstörungen genügt der geringere Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit (BSG, SozR 2200 § 548 Nr.38).

Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof.Dr.N. fanden sich bei der Untersuchung am 16.11.2004 keine Hinweise auf eine Polyneuropathie und/oder Encephalopathie. Das Krankheitsbild mit Kopfschmerzen, Gelenkbeschwerden, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen und weiterer Beschwerden bezeichnet der Gutachter als zu variabel ausgeprägt und mit einer Vielzahl anderer Symptome einhergehend. Bei der durch Lösemittel verursachten Encephalopathie, so Prof.Dr.N., wäre ein weitaus weniger variables Krankheitsbild zu erwarten. Nach dem Merkblatt zur Berufskrankheit der Nr.1317 in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesministers für Gesundheit und Soziales (BArbl 2005 H.3 S. 49) äußert sich eine toxische Encephalopathie durch diffuse Störungen der Hirnfunktion. Konzentrations- und Merkschwächen, Auffassungsschwierigkeiten, Denkstörungen, Persönlichkeitsveränderungen oft mit Antriebsarmut, Reizbarkeit und Affektstörungen stehen dabei im Vordergrund. Der behandelnde Arzt Dr.B. gab an, die Klägerin habe bei der Untersuchung am 10.04.2001 über Gewichtszunahme, Hauterscheinungen, Beinschwellungen, Gelenkbeschwerden und Leistungsknick geklagt. In späteren Behandlungsberichten ab Februar 2002 werden von den behandelnden Ärzten diese Beschwerden und zusätzlich noch Ausbleiben der Periode, allgemeines Unwohlsein und unklares Erschöpfungssyndrom genannt. Die labortechnischen und bildgebenden Verfahren erbrachten hierzu keine organische Erklärung. Berücksichtigt man die Berichte der behandelnden Ärzte Dr.W. vom 07.08.2001, Dr.R. vom 04.02.2002, Dr.M. vom 18.04.2002, Prof.Dr.E. vom 27.05.2002, Dr.G. vom 07.05.2002 und Prof.Dr.S. vom 07.11.2002 so findet die Auffassung von Prof.Dr.N., die Konzentrations- und Gedächtnisstörungen seien variabel ausgeprägt und mit einer Vielzahl anderer Symptome einhergegangen, einen klaren Beweis. Der Senat kommt damit zum Ergebnis, dass die ab Februar 2001 von der Klägerin angegebenen Gesundheitsstörungen nicht dem typischen Bild einer neurotoxischen, lösemittelindizierten Encephalopathie entsprechen. Insoweit bestehen begründete Zweifel, ob die Diagnose einer toxischen Encephalopathie als gesichert gelten kann.

Diese Zweifel vermag auch das Gutachten des Prof.Dr.H. und dessen ergänzende Stellungnahme nicht auszuräumen. Auffällig ist, dass dieser Sachverständige für seine Diagnose der Encephalopathie nur einige Symptome, die dazu passen, heraus greift und alle anderen von der Klägerin geschilderten Gesundheitsstörungen als nachrangig bezeichnet. Hinzukommt, dass er weitere Untersuchungen, nämlich eine Psychometrie und PET fordert. Insoweit drängt sich der Schluss auf, dass er sich, was die Diagnose angeht, nicht sicher ist. Seine weiteren Argumente, nach dem erwähnten Merkblatt müsse nicht eine zehnjährige Exposition mit Lösemitteln bzw. das Erreichen von Schwellwerten nachgewiesen werden, betreffen lediglich die Frage, ob die Klägerin solchen schädigenden Stoffen ausgesetzt war und nicht die Diagnose selbst.

Zu einem anderen Ergebnis kann auch das Gutachten des Dr.C. nicht führen. Der Sachverständige schließt aus der psychometrischen Untersuchung, dass bei der Klägerin ein hohes prämorbides emotionales und kognitives Funktionsniveau vorgelegen habe und jetzt ein unerwartet niedriges valides kognitives Leistungsprofil, was seiner Meinung nach eine toxische Encephalopathie wahrscheinlich mache. Bei Betrachtung der psychometrischen Zusatzbegutachtung fällt auf, dass die Klägerin den Akten und der Exploration zufolge als stabil, robust und primär hoch leistungsfähig eingestuft wurde. Als einzige Erklärung für den jetzigen Leistungsabfall liege eine encephalopathische Verursachung nahe.

Die Untersuchungen des Dr.C. einschließlich der psychologischen Testreihen konzentrieren sich auf den Nachweis einer psychischen Minderbelastung und eines Leistungsknicks sowie darauf, dass diese Störungen erst nach den beruflichen Einwirkungen eingesetzt haben. In keiner Weise hingegen erklärt Dr.C., ob auch die übrigen, vielfältigen Beschwerden der Klägerin zum Bild der Encephalopathie passen und ob das gesamte Krankheitsbild typisch für eine toxisch verursachte Encephalopathie ist. Dr.C. beschränkt sich ebenso wie Prof.Dr.H. auf einen Teilaspekt, der eine Encephalopathie erklären könnte, ohne darzulegen, welche Bedeutung den vielschichtigen anderen Beschwerden zukommt. Der Senat sieht in den Ausführungen dieser Sachverständigen in keiner Weise den Nachweis für die Diagnose einer toxisch bedingten Encephalopathie. Dass darüber hinaus bei der Klägerin eine relevante Polyneuropathie festzustellen sei, behaupten weder Prof. Dr.H. noch Dr.C ... Anzeichen für eine solche Erkrankung vermag der Senat auch aus anderen Befunden nicht zu erkennen. Damit kommt der Senat zum Ergebnis, dass der Nachweis des Vorliegens einer Encephalopathie nicht erbracht ist.

Auf die von der AOK bescheinigte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin wegen neurotischer Depression vom 26.09.1988 bis 28.02.1989 braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Diese Vorerkrankung würde nur dann Bedeutung für die Entscheidung gewinnen, wenn die Diagnose einer Encephalopathie gesichert wäre und es für die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs auf ein Abwägen etwaiger konkurrierender Ursachen ankäme. Dem Hilfsantrag der Klägerin, von Dr.C. eine ergänzende Stellungnahme einzuholen, ob die Vorerkrankung als Ausschlussgrund für die Feststellung einer Berufskrankheit der Nr.1317 angesehen werde, war infolgedessen nicht zu entsprechen.

Ebenso wenig brauchte der Senat der Frage nachzugehen, ob der von Dr.von K. am 29.03.2004 erwähnte Beschwerdebeginn im Jahr 1978 auf einem Schreibfehler beruht - wie die Klägerin meint - und es richtigerweise 1998 heißen müsse. Die Ausführungen zielen lediglich darauf ab, dass die von Dr.W. in die Diskussion gebrachte Borelien-infektion im August 2001 nicht den früheren Beginn der Beschwerden erklären könne und deshalb außer Betracht zu bleiben habe.

Der weitere Antrag, falls der Senat dem Gutachten des Prof.Dr.N. folgen sollte, diesem Sachverständigen die Gutachten von Dr.M. und Dr.C. zur ergänzenden Stellungnahme vorzulegen, findet keine rechtliche Grundlage. Ein solcher Antrag hätte zur Voraussetzung, dass das Gericht seine endgültige Beweiswürdigung darzulegen hätte, die es erst in der nachfolgenden Beratung anzustellen hat. Denn erst dann könnte die mündliche Verhandlung vertagt und die gewünschte gutachterliche Stellungnahme eingeholt werden. Es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor seiner Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG-Beschluss vom 24.05.2004 - B 2 U 95/04 B).

Im Übrigen ist das Gericht bei einander widersprechenden Gutachten nicht stets verpflichtet, ein weiteres Gutachten einzuholen (BSG, Beschluss vom 24.03.2005 - B 2 U 368/04 B). Welche Fragen im Wege der ergänzenden Stellungnahme von Prof.Dr.N. beantwortet werden sollten, hat die Klägerin darüber hinaus nicht dargelegt (BSG Beschluss vom 16.11.2005 - B 2 U 318/05 B). Den Hilfsanträgen war daher nicht zu entsprechen.

Damit kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit der Nr.1317 der Anlage zur BKV nicht zu begründen ist.

Nach dem Ergebnis der gesamten Beweiserhebung kann der Senat die Diagnose einer lösemittelinduzierten Encephalopathie nicht im Grad der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststellen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 02.02.2006 war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.