Die Beteiligten streiten über den Erlass von Säumniszuschlägen, die die Beklagte wegen der verspäteten Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen erhoben hat.

Der 1976 geborene Versicherte - L D geb. 1976 B - stand in der Zeit vom 1. September 1993 bis einschließlich 19. Januar 1995 als Beamter auf Widerruf im Dienst des Klägers. Eine Nachversicherung erfolgte (aus unbekannten Gründen) zunächst nicht. Erst mit Wertstellung vom 18. Juli 2012 ging der Nachversicherungsbeitrag in Höhe von (iHv) 4.673,98 EUR bei der Beklagten ein.

Nach Anhörung erhob die Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 11. Oktober 2012 unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Säumniszuschläge iHv 7.038,00 EUR. Diesen lag folgende Berechnung zugrunde: Fälligkeitstag 20. Januar 1995, Wertstellung Juli 2012, 207 Monate Säumnis (20. April 1995 bis 18. Juli 2012), je angefangenen Monat 1% des rückständigen, auf 50,00 EUR nach unten abgerundeten Nachversicherungsbeitrags.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV den Erlass der Säumniszuschläge, da deren Einziehung unbillig sei. Die Beklagte sei ihrer seit dem 1. Januar 1995 gesetzlich normierten Verpflichtung zur Erhebung von Säumniszuschlägen zunächst nicht nachgekommen. Erst mit Schreiben vom 28. März 2003 habe sie ihre diesbezüglich bisherige Praxis aufgegeben und in den nachfolgend bekannt gewordenen Fällen unterbliebener Nachversicherung auch Säumniszuschläge rückwirkend ab dem 1. Januar 1995 beansprucht. Dies sei jedoch in Nachversicherungsfällen, die bereits vor diesem Zeitpunkt eingetreten seien, unbillig. Denn obwohl der Kläger als Beitragsschuldner aufgrund der gängigen einvernehmlichen Verwaltungspraxis zwischen Januar 1995 und März 2003 generell nicht mit der Erhebung von Säumniszuschlägen habe rechnen müssen, werde er für den besagten Zeitraum nunmehr doch in Anspruch genommen, was einzig darauf beruhe, dass die verspätete Nachversicherung dem Rentenversicherungsträger zufällig in diesem Einzelfall erst nach dem 28. März 2003 bekannt geworden sei. Dadurch gestalte sich die Lage für die Beklagte in diesen Fällen umso günstiger, je später sie eine bis zum Jahr 2003 unterbliebene Nachversicherung beim Beitragsschuldner geltend mache.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2015 lehnte die Beklagte den Erlass der geforderten Säumniszuschläge ab. Nach § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV dürften Säumniszuschläge ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Ein Erlass komme grundsätzlich nur ausnahmsweise in Betracht. Die Entscheidung, ob die Realisierung des Anspruchs im Einzelfall unbillig wäre, erfordere eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Versichertengemeinschaft mit denen des Nachversicherungsschuldners. Die Unbilligkeit könne sich dabei auf den Nachversicherungsschuldner, insbesondere auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse (persönliche Unbilligkeit), oder auf die Sache selbst (sachliche Unbilligkeit) beziehen. Bezogen auf den Nachversicherungsschuldner sei Unbilligkeit dann gegeben, wenn die Weiterverfolgung des Anspruchs sein wirtschaftliches Fortbestehen gefährden würde. Aus Gründen sachlich bedingter Unbilligkeit könne ein Erlass dann zugestanden werden, wenn ein Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfülle, im Einzelfall aber mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht (mehr) vereinbar sei. Weil die Realisierung des Anspruchs auf die Säumniszuschläge die wirtschaftliche Existenz des Klägers aufgrund dessen fehlender Insolvenzfähigkeit nicht gefährden würde, komme ein Erlass der Säumniszuschläge aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht Betracht. Ein Erlass könne auch nicht deshalb zugestanden werden, weil Säumniszuschläge auf vor dem 1. Januar 1995 bzw. vor März 2003 fällig gewordene Nachversicherungsbeiträge erhoben worden seien, da dieser Umstand für sich allein betrachtet keine (sachliche) Unbilligkeit begründe. Dass Säumniszuschläge selbst auf vor dem 1. Januar 1995 fällig gewordene Nachversicherungsbeiträge zu erheben seien, habe der Gesetzgeber in § 184 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB IV in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung ausdrücklich geregelt und die bereits bestehende Praxis damit bestätigt. Dem Umstand, dass die Erhebung von Säumniszuschlägen bis zum 31. Dezember 1994 nach § 24 SGB IV in der bis dahin geltenden Fassung sowohl dem Grunde nach als auch der Höhe nach ins Ermessen der Rentenversicherungsträger gestellt gewesen sei, werde dadurch Rechnung getragen, dass die Säumnis frühestens am 1. Januar 1995 beginne. Insoweit würde ein Erlass mit der Begründung, die Einziehung von Säumniszuschlägen auf vor dem 1. Januar 1995 fällig gewordene Nachversicherungsbeiträge sei generell unbillig, die bestehenden gesetzlichen Regelungen konterkarieren. Auch der Umstand, dass die Nachversicherungsschuldner erst im März bzw. April 2003 mit einem Informationsblatt der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte darüber informiert worden seien, dass diese ihre bis dahin vertretene Rechtsauffassung aufgebe und von da an in allen Fällen der verspäteten Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen Säumniszuschläge erheben werde, führe nicht dazu, dass die Einziehung von Säumniszuschlägen auf davor fällig gewordene Nachversicherungsbeiträge generell als unbillig anzusehen sei. Aus den Fällen, in denen in der Vergangenheit anders verfahren worden sei, könne kein Anspruch auf Gleichbehandlung hergeleitet werden. Ferner spreche der Umstand, dass im vorliegenden Fall eine zumindest bedingt vorsätzliche Beitragsenthaltung vorgelegen habe, gegen einen Erlass. Nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Versichertengemeinschaft mit denen des Klägers in seiner Funktion als Nachversicherungsschuldner sei die Einziehung der Säumniszuschläge nach Lage des vorliegenden Falles nicht unbillig, weshalb der Antrag auf Erlass abzulehnen sei.

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 16. Januar 2015 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2015 zurückwies.

Mit seiner hiergegen am 30. März 2015 bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger eine erneute Billigkeitsentscheidung betreffend den Erlass der Säumniszuschläge begehrt. Die angefochtenen Bescheide seien rechtsfehlerhaft. Insbesondere hätte bei der Abwägung zwischen den Interessen der Versichertengemeinschaft und denen des Beitragsschuldners berücksichtigt werden müssen, dass es nicht Sinn und Zweck einer rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen entsprechen könne, dass der Rentenversicherungsträger durch eine einvernehmliche jahrelange Praxis gegenüber den Schuldnern die gesetzlich zwingende Erhebung von Zuschlägen unterlasse, um dann entstandene erhebliche Säumniszeiten in einem später (willkürlich) gewählten Zeitpunkt für die Berechnung der Zuschläge heranzuziehen. Vielmehr habe der Rentenversicherungsträger dem fortgesetzten eigenen gesetzwidrigen Verhalten bei seiner Abwägung Rechnung zu tragen, selbst wenn der Gesetzgeber eine rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen auch für diese Fälle uneingeschränkt ermögliche. Eine dem Maßstab der Billigkeit entsprechende Lösung wäre darin zu sehen, ausschließlich die seit April 2003 (Zugang des Informationsschreibens der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 28. März 2003) eingetretene Säumnis bei der Einziehung der Zuschläge in Rechnung zu stellen und davor liegende Säumniszeiten allenfalls anteilsmäßig zu berücksichtigen.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 20. Juni 2016 abgewiesen. Es hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2013 (L 18 KN 138/12) ausgeführt, dass die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden sei. Die Beklagte habe in den angegriffenen Bescheiden auf die Ausgestaltung der Vorschrift des § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV als Ermessensvorschrift hingewiesen und die von ihr hiernach zu treffende Ermessensentscheidung auch getroffen. Ein Ermessensnichtgebrauch liege demgemäß nicht vor. Auch ein Ermessensfehlgebrauch liege nicht vor. Denn die von der Beklagten angegebenen Ermessenserwägungen widersprächen nicht dem Sinn der Vorschrift des § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV, nach dem sich die Ermessensentscheidung an dem Begriff der Unbilligkeit zu orientieren habe. Insbesondere habe die Beklagte keine Ermessenserwägungen außer Acht gelassen, die sie nach dem gegebenen Sachverhalt zwingend hätte einbeziehen müssen. Die Höhe der Säumniszuschläge sei mit bestandskräftigem Bescheid vom 11. Oktober 2012 festgestellt worden. Sie könne daher allenfalls im Hinblick auf eine etwaige wirtschaftliche Härte für den Schuldner bei deren Einziehung und für die Beurteilung einer sich hieraus ergebenden Unbilligkeit der Einziehung Bedeutung erlangen. Eine solche wirtschaftliche Härte sei beim Kläger jedoch nicht gegeben. Hinsichtlich der Berechnung der Säumniszuschläge sei die Beklagte an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Allein aus deren Anwendung könne sich keine Unbilligkeit der späteren Einziehung der hiernach errechneten Säumniszuschläge ergeben. Aus demselben Grund könne auch keine - dem Kläger zufolge - der Billigkeit entsprechende Lösung darin gesehen werden, dass die Beklagte "ausschließlich die seit April 2003 eingetretenen Säumnisse bei der Einziehung der Zuschläge in Rechnung" stelle und "davor liegende Säumniszeiten allenfalls anteilsmäßig" berücksichtige. Denn die Ermessensvorschrift des § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV ermächtige die Beklagte nicht, zwingende gesetzliche Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Säumniszuschläge außer Acht zu lassen. Gleiches gelte für den Einwand des Klägers, die Beklagte habe bei ihrer Ermessensabwägung ihrem fortgesetzten eigenen gesetzeswidrigen Verhalten nicht ausreichend Rechnung getragen. Diesbezüglich habe der Kläger nicht auf eine Fortsetzung des selbst nach seiner Auffassung gesetzwidrigen Zustands vertrauen dürfen. Denn das Vertrauen auf eine rechtswidrige Verwaltungspraxis sei per se nicht schutzwürdig. Eine Berücksichtigung der zurückliegenden Verwaltungspraxis in Form eines (Teil-)Erlasses der Säumniszuschläge widerspräche der geltenden Rechtslage und könne daher nicht vom Kläger beansprucht werden. Es sei im Übrigen nicht festzustellen, dass zwischen der ursprünglichen Verwaltungspraxis (keine Säumniszuschläge zu erheben) und der eingetretenen Säumnis des Klägers ein Kausalzusammenhang bestehe. Auch die vom Kläger angeführte Erwägung, dass lediglich ein geringes Interesse der Versichertengemeinschaft daran bestanden habe, vor dem Jahr 2003 Säumniszuschläge zu erheben, sei unzutreffend und daher ebenfalls nicht bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Die Annahme, der generelle Verzicht der Beklagten auf die Erhebung von Säumniszuschlägen im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum April 2003 habe gezeigt, dass es lediglich ein geringes Interesse der Versichertengemeinschaft gegeben habe, die Zinsverluste durch verspätete Beitragszahlungen im Wege der Erhebung von Säumniszuschlägen auszugleichen, sei für die Kammer nicht nachvollziehbar, da ein Interesse der Versichertengemeinschaft nicht durch eine rechtswidrige Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommen könne. Vielmehr habe die fehlerhafte Verwaltungspraxis das Interesse der Versichertengemeinschaft verkannt.

Gegen den ihm am 30. Juni 2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 25. Juli 2016 Berufung zum LSG Berlin-Brandenburg erhoben, mit welcher er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts fehle es an einer Ermessensausübung der Beklagten (Ermessensnichtgebrauch). Die Beklagte habe im Bescheid vom 12. Januar 2015 lediglich die Unbilligkeit geprüft und unter der Annahme, dass keine Unbilligkeit gegeben sei, keine Ermessenserwägungen angestellt. Der vom Sozialgericht angenommene Hinweis der Beklagten auf die Ausgestaltung der Vorschrift als Ermessensvorschrift sei in dem Bescheid tatsächlich nicht zu finden. Selbst wenn er aber vorläge, stelle dies nicht ohne weiteres einen Beleg für eine Ermessensausübung dar. Soweit sich das Gericht auf den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2015 beziehe, der seinerseits eine Ermessensausübung des Widerspruchsausschusses zumindest vorgebe, sei zu berücksichtigen, dass dem Widerspruchsausschuss keine Sachentscheidungskompetenz zugestanden habe. Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens sei mit Blick auf § 78 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGG unstatthaft gewesen. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2015 sei auch ermessensfehlerhaft, soweit er für den gesamten Zeitraum der Nachversicherungspflicht einen Säumniszuschlag zu Lasten des Klägers vorsehe. Die von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 12. Januar 2015 angestellten Erwägungen berücksichtigten nicht den ihm zu gewährenden Vertrauensschutz. Sein schutzwürdiges Vertrauen sei im Rahmen der Unbilligkeitsprüfung zu berücksichtigen gewesen. Auch die Abwägung zwischen den Interessen der Versichertengemeinschaft und denen des Klägers gebiete eine zumindest teilweise Reduzierung der Säumniszuschläge. Die Beklagte nehme die Interessen der Versicherten wahr, sodass sich die Versichertengemeinschaft das (rechtswidrige) Verhalten der Beklagten zurechnen lassen müsse. Durch die verspätete Erhebung der Nachversicherungsbeiträge stehe die Beklagte besser als bei einer zeitnahen Erhebung. Dieser Überlegung könne nicht entgegengehalten werden, die Beklagte habe vom Eintritt der Säumnis im Einzelfall mangels Mitteilung durch den Kläger keine Kenntnis gehabt. Denn selbst bei zeitnaher Mitteilung des Nachversicherungsfalls und Kenntniserlangung von der Säumnis hätte die Beklagte im Zeitraum bis März 2003 aufgrund ihrer Verwaltungspraxis gar keine Säumniszuschläge erhoben. Schließlich gehe das Gericht auch unzutreffend davon aus, dass eine Unbilligkeit niemals gegeben sein könne, wenn sich die Beklagte bei der Berechnung der Säumniszuschläge an die gesetzlichen Vorgaben halte. Hier vermische das Gericht den rechtlichen Maßstab für einen Erlass mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Säumniszuschläge und deren Berechnung.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2016 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12. Januar 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2015 zu verpflichten, über den Antrag auf Erlass der geforderten Säumniszuschläge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Zum übrigen Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (VSNR ...) sowie die beim Kläger geführte Personalakten des Versicherten (ein Band und ein Hefter) verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung gewesen sind.