Die Berufung hat Erfolg. Der Beklagte hat zu Recht die Zulassung des Klägers mit einem hälftigen Vertragsarztsitz in N zusätzlich zum vollen Vertragsarztsitz in D abgelehnt. Die Klage hiergegen ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.

Die Klage ist zulässig. In Zulassungssachen ist der Berufungsausschuss alleiniger Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens, soweit das Gesetz nicht anderes regelt. Denn sein Bescheid ist alleiniger Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (BSG, Urteil vom 16. Mai 2018 -B 6 KA 1/17 R- Rdnr. 20).

Die Klage ist unbegründet.

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB V kann sich jeder Arzt um die Zulassung als Vertragsarzt bewerben, der seine Eintragung in ein Arztregister nachweist. Die Zulassung bewirkt, dass der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Vertragsarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrags berechtigt und verpflichtet ist (§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Das Nähere über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen bestimmen nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V die Zulassungsverordnungen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197-209, Rdnr. 18). § 20 Ärzte-ZV regelt dabei, wann ein Beschäftigungsverhältnis oder - wie hier - eine andere nicht ehrenamtliche Tätigkeit der Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit entgegensteht. § 20 Abs. 1 S. 1 Ärzte ZV lautet:

"Ein Beschäftigungsverhältnis oder eine andere nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht der Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit entgegen, wenn der Arzt unter Berücksichtigung der Dauer und zeitlichen Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbesondere nicht in der Lage ist, Sprechstunden zu den in der vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten"

Entgegen der Auffassung des Beklagten regelt § 20 Ärzte-ZV nicht nur, wann eine (abhängig ausgeübte) Beschäftigung einer Vertragsarztzulassung entgegensteht, sondern ebenso andere Tätigkeiten, die nicht bloße Ehrenämter sind. Davon geht ohne Weiteres auch das BSG aus (a. a. O. Rdnr. 30).

Eine hälftige Zulassung in Brandenburg neben einem vollen Versorgungsauftrag in Sachsen scheitert bereits daran, dass es rein praktisch nicht, wie dies § 20 Ärzte-ZV voraussetzt, möglich ist, sowohl den Patienten in Dwie in N in einem dem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang zur Verfügung zu stehen und Sprechstunden zu den in der vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten (vgl. LPK-SGB V/Rita Murawski, 5. Aufl. 2016, SGB V § 98 Rdnr. 8 mit Bezugnahme auf BT-Drucks. 17/6906 S. 104). Zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrags haben die zugelassenen Leistungserbringer am Vertragsarztsitz persönlich Sprechstunden abzuhalten, § 24 Abs. 2 Ärzte-ZV. Die angebotenen Sprechzeiten mussten und müssen nach dem BMV-Ä bei Vertragsärzten einen Umfang von mindestens 20 Wochenstunden bei einem vollem und mindestens 10 Stunden bei einem hälftigen Versorgungsauftrag haben, vgl. § 17 Abs. 1a BMV-Ä. Ganz aktuell ist der Arzt nach § 19 a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV in der Fassung durch das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice-und Versorgungsgesetz - TSVG) vom 6. Mai 2019 mit Wirkung vom 11. Mai 2019 verpflichtet, im Rahmen einer vollzeitig vertragsärztlichen Tätigkeit mindestens 25 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden für gesetzlich Versicherte zur Verfügung zu stehen. Ärzte, die an der hausärztlichen Versorgung (§ 73 Abs. 1a Satz 2 SGV) teilnehmen und die insbesondere den Arztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung angehören, müssen dabei (bei vollzeitiger Tätigkeit) mindestens fünf Stunden wöchentlich als offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten. § 20 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV regelt ferner explizit, dass die Sprechzeiten zu den "üblichen Zeiten" angeboten werden müssen. Es reicht also nicht aus, die Zeiten in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden oder am Wochenende anzubieten (so zutreffend Pawlita in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 95 SGB V, Rdnr. 134). Zu Recht hat der Beklagte deshalb darauf hingewiesen, dass zu einer hausärztlichen Versorgung Sprechzeiten zu den üblichen Zeiten werktags und eine Präsenz vor Ort gehört. Der Kläger will aber nur freitags und samstags in Npraktizieren. Das BSG hat im Beschluss im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren gegen das den Kläger betreffende Urteil des Senats vom 07. September 2017 (L 24 KA 26/16; Begehren auf Genehmigung einer Zweigpraxis) bereits betont, dass bei einer auf Kontinuität der Arzt-Patienten-Beziehung angelegte Tätigkeit, wie sie die hausärztliche Tätigkeit in besonderem Maße darstellt, ein Sprechstundenangebot an lediglich einem oder zwei Tagen in der Woche kaum qualitativ hochwertig wahrgenommen werden kann (BSG, B. v. 16. Mai 2018 - B 6 KA 69/17 B - Rdnr.14).

Die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte sind nach § 2 Abs. 3 Hausarztvertrag darüber hinaus explizit verpflichtet, kontinuierlich eine Dienstbereitschaft für erkrankte eigene Patienten auch in den sprechstundenfreien Zeiten - ggf. in Kooperation mit anderen hausärztlich tätigen Praxen- zu gewährleisten. Sie müssen ferner eine regelmäßige Hausbesuchstätigkeit zur Behandlung bettlägeriger, gebrechlicher und pflegebedürftiger Patienten ausüben sowie eine Notfallversorgung sicherstellen, einschließlich der Einbindung in den organisierten ärztlichen Notfalldienst. Der allgemein organisierte Notfalldienst reicht danach zur Erfüllung dieser Pflicht nicht aus. Auch hierzu ist der Kläger bereits aufgrund der Entfernung zwischen Dund N nicht in der Lage. Bereits daran scheiterte eine Verpflichtung des Beklagten unter der aufschiebenden Wirkung eines Verzichtes auf einen hälftigen Versorgungsauftrag in D.

Ganz allgemein hat das BSG für die Zulassung mit einem weiteren hälftigen Versorgungsauftrag neben einem bereits bestehenden halben Auftrag gefordert, sicherzustellen, dass die zweite Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung nicht beeinträchtigt. Jedenfalls dann, wenn ein (Zahn-)Arzt jeweils in Einzelpraxis tätig werden will, muss er gewährleisten, dass er an beiden Vertragsarztsitzen - jeweils im Umfang hälftigen Versorgungsauftrags - für die Versorgung der Patienten zur Verfügung steht. Eine (zahn)ärztliche Praxis muss in den Zeiten, in denen kein Notfalldienst eingerichtet ist, grundsätzlich für die Versorgung der Versicherten erreichbar sein und darf nicht nur Sprechstunden an einzelnen Wochentagen anbieten (BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 11/14 R -, SozR 4-2500 § 95 Nr. 29, Rdnr. 44).

Der streitgegenständliche Antrag des Klägers müsste zudem auch abschlägig beschieden werden, wenn der Kläger die zuvor skizzierten Voraussetzungen formal erfüllen könnte, indem unterstellt wird, dass der Hauptvertragsarztsitz in der Nähe von Nläge. Zwar hat das BSG soweit ersichtlich noch nicht ausdrücklich einen Fall wie vorliegend entschieden, bei welchem ein mit vollem Auftrag zugelassener Vertragsarzt darüber hinaus explizit eine weitere hälftige Zulassung begehrt. Es ist aber bereits geklärt, dass neben einem vollen Vertragsarztauftrag kein weiterer erteilt werden kann. Das BSG hat bereits klargestellt, dass auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten insgesamt stets nur ein voller Versorgungsauftrag - ggfs. auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge- bestehen darf. Dieser aus dem SGB V und der Ärzte-ZV abgeleitete Grundsatz liegt dem Ordnungssystem des Vertragsarztrechts mit der Bedarfsplanung und der Honorarverteilung als wesentlichen Elementen zugrunde. Der Annahme, dass ein für mehrere Fachgebiete zugelassener Arzt über mehr als einen Versorgungsauftrag verfügt, stehen außer der bereits umfassenden Inpflichtnahme durch einen vollen Versorgungsauftrag insbesondere Gesichtspunkte der Bedarfsplanung und der vertragsärztlichen Honorarverteilung entgegen. Die darin liegende Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit steht mit Art 12 Abs. 1 Grundgesetz im Einklang. An diesem Grundsatz hat sich auch durch die Flexibilisierungsoptionen des VÄndG nichts geändert (BSG, Urteil vom 28. September 2016 - B 6 KA 32/15 R -, Rdnr. 34 mit weiteren Nachweisen). Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers und des SG auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG zu Ansprüchen auf Zulassungen neben abhängigen Beschäftigungen: Zu § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung hatte das BSG in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass nicht erst einem vollzeitigen Einsatz in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einer anderen nicht ehrenamtlichen Tätigkeit einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zwingend entgegenstehe, sondern bereits bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 13 Stunden ein ausreichendes Zur-Verfügung-Stehen für eine vertragsärztliche Tätigkeit regelmäßig ausscheide (BSG, Urt. v. 16. Dezember 2015 -B 6 KA 19/15R- Rdnr. 21). Nachdem der Verordnungsgeber durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) Abs. 2 in § 19a Ärzte-ZV eingeführt hatte, und damit den Vertragsärzten die Möglichkeit eröffnet hat, ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu reduzieren, hat das BSG an dem Erfordernis, dass die vertragsärztliche Tätigkeit als Hauptberuf ausgeübt werden müsse, für den Fall der Erteilung einer Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag nicht mehr festgehalten (BSG., a. a. O Rdnr. 22 mit Bezugnahme auf Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R). Allerdings hat der 6. Senat des BSG den Grundsatz, dass die Erteilung einer Zulassung von vornherein ausgeschlossen ist, wenn eine Beschäftigung in Vollzeit ausgeübt wird, auch für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit einem hälftigen Versorgungsauftrag nicht aufgegeben. Neben dem halben Versorgungsauftrag hat er eine Beschäftigung im Umfang von höchstens 26 Stunden für zulässig gehalten, diese Grenze mit der Verdoppelung des für die volle Zulassung geltenden Werts (13 Stunden) begründet und ergänzend darauf hingewiesen, dass sich die Obergrenze von 26 Stunden auch ergebe, wenn typisierend von einer zu halbierenden maximalen Gesamt-Wochenarbeitszeit von 52 Stunden ausgegangen werde (BSG., a. a. O.) Nach Änderung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) zum 1. Januar 2012 kann die Erteilung der Zulassung nicht mehr davon abhängig gemacht werden, dass die Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit, die neben der beantragten vertragsärztlichen Tätigkeit ausgeübt wird, eine genau festgelegte zeitliche Grenze nicht übersteigt. Denn der Gesetzgeber wollte eine Flexibilisierung der vertragsärztlichen Berufsausübung erreichen und die zeitlichen Grenzen für Nebenbeschäftigungen der Vertragsärzte lockern (BSG, a.a.O. Rdnr. 26 unter Bezugnahme auf BT-Drucks 17/6906, S. 104). Jedoch sind weder dem durch das GKV-VStG geänderten Wortlaut des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV noch der Gesetzesbegründung Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der in ständiger Rechtsprechung entwickelte Grundsatz nicht mehr gelten sollte, nach dem jedenfalls der vollzeitige hauptberufliche Einsatz in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einer anderen nicht ehrenamtlichen Tätigkeit den Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ausschließt. § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV ist mit dem GKV-VStG nicht aufgehoben, sondern nur modifiziert worden. Auf den Umfang der anderweitigen Tätigkeit kommt es auch nach dem Wortlaut der Neufassung an. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/6906 S 44) sollten die in der Rechtsprechung entwickelten zeitlichen Grenzen für Beschäftigungen, die neben der vertragsärztlichen Tätigkeit ausgeübt werden, nicht beseitigt, sondern nur "gelockert" werden (BSG, a. a. O. Rdnr. 28). Selbst bei freier Zeiteinteilung ist in einer vollzeitigen Beschäftigung oder einer anderen vollzeitigen nicht ehrenamtlichen Tätigkeit im Regelfall eine Beanspruchung gegeben, die ein kontinuierliches Angebot von Sprechstunden zu den in der vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten ausschließt (BSG a. a. O. Rdnr. 30). Ein solcher Regelfall liegt bei einer Vollzulassung vor: § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV (seit 11. Mai 2019 § 19a Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV) verpflichtet den Arzt, seine vertragsärztliche Tätigkeit mit vollem Versorgungsauftrag in D vollzeitig auszuüben. Hinsichtlich des Umfangs der vertragsärztlichen Tätigkeit hat das BSG bereits im Urteil vom 28. September 2010 darauf hingewiesen, dass sich diese Tätigkeit nicht in den Sprechstunden erschöpft. Daneben sind nämlich notwendige Zeiten für Bereitschafts- und Notdienste, für Verwaltung und Abrechnungen anzusetzen. Im Wege der Typisierung ist deshalb zu den Mindestsprechstunden ein Aufschlag von 30 bis 50 % für notwendige Begleitleistungen zu addieren (BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010 - B 6 KA 40/09 R - Rdnr. 21). Zusätzliche Zeit beanspruchen die Privatpatienten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i. V. m. §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.