Die Entscheidung ist im Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung ergangen (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung (§§ 143, 151 SGG) ist im tenorierten Umfang begründet. Die Klägerin kann eine Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund eines Leistungsfalles vom 14. März 2017 ab 1. Oktober 2017 beanspruchen. Für die Zeit davor besteht dagegen kein Leistungsanspruch.

Versicherte haben gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI). Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Die hiernach maßgeblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente sind für einen Leistungsfall am 14. März 2017 erfüllt. Die Klägerin ist seit diesem Zeitpunkt voll erwerbsgemindert. Der Senat folgt dabei den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. N. in seinem Gutachten vom 6. April 2018, in dem er dargelegt hat, dass sich der Zustand der Klägerin seit der Vorbegutachtung im März 2015 weiter chronifiziert und verschlechtert habe, sodass diese nun nicht mehr in der Lage sei, regelmäßig einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen. Diese Beurteilung hat der Sachverständige auch für den erkennenden Senat gut nachvollziehbar aus den erhobenen Befunden abgeleitet und begründet. Er hat ausgeführt, dass die Antriebslage zurückgenommen sei und es der Klägerin schwer falle, intentionale Spannungsbögen aufzubauen und durchzuhalten. Ihre Grundstimmung sei inzwischen deutlich gedrückt, gepaart mit nicht unerheblichen Schuldgefühlen sowie einer Neigung zu depressiven Grübeleien. Sie sei affektiv nur eingeschränkt schwingungsfähig; es gelinge ihr so gut wie nicht, zum positiven Pol mitzuschwingen. Sie verharre immer wieder in negativ depressiver Grundstimmung, teilweise gepaart mit Spuren von Verbitterung sowie einer von Selbstwertzweifeln geprägten Attitüde. Ihre Fähigkeit, Freude zu empfinden, sei eingeschränkt und der Zugang zur Wahrnehmung der eigenen Gefühlswelt reduziert. Zwar hat Dr. N. dargelegt, dass kein vollständiger sozialer Rückzug aus allen Lebensbereichen vorliege, es gebe aber seit drei Jahren einen zunehmenden sozialen Rückzug und eine Minderung von Interessen und Aktivitäten. Diese Feststellungen des Sachverständigen sind gut nachvollziehbar anhand der geschilderten Angaben der Klägerin, es bestehe, abgesehen von einer Freundin, kaum noch Kontakt zu den Bekannten. Sie könne keine Tagesstruktur mehr aufrechterhalten, bleibe oft stunden- und tagelang im Bett und empfinde kaum noch Freude. Unternehmungen fänden nicht mehr statt und sie verlasse allein das Haus praktisch nicht mehr. Auch habe sie ihren Hund abgeben müssen, weil sie nicht mehr für ihn habe sorgen können. Dr. N. hat weiter ausgeführt, sie wirke selbstunsicher und zeige eine Neigung zu histrionischem Verhalten, sodass insgesamt von einer Persönlichkeitsstörung mit histrionischen, aber auch einzelnen selbstunsicheren und ängstlich vermeidenden Zügen ausgegangen werden müsse. Es bestehe auch für untervollschichtige Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine ausreichende Grundbelastbarkeit; das Durchhaltevermögen reiche hierfür nicht aus. Zusätzlich hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass mittlerweile einzelne kognitive Einschränkungen depressiver Genese hinzugekommen seien, nämlich eine Konzentrationsminderung und ein Aufmerksamkeitsdefizit. Auch eine psychomotorische Hemmung sei auffällig gewesen. Somit ist der Beklagten zwar grundsätzlich darin zuzustimmen, dass eine mittelgradige Ausprägung einer depressiven Episode nicht zwingend ein aufgehobenes Leistungsvermögen bedeuten müsse. Vorliegend hat Dr. N. jedoch überzeugend herausgearbeitet, dass die bei der Klägerin konkret bestehenden Leistungseinschränkungen aufgrund der depressiven Erkrankung im Zusammenspiel mit der Persönlichkeitsstörung mittlerweile ein Ausmaß erreicht haben, die eine regelmäßige Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr zulassen.

Der Senat folgt Dr. N. ebenfalls hinsichtlich des von ihm angenommenen Leistungsfalls im März 2017. Der Sachverständige hat insoweit die Unterschiede in der Befundlage gegenüber seiner Vorbegutachtung im März 2015 aufgezeigt und dargelegt, dass er von einer Verschlechterung im Verlauf des Jahres 2016 ausgehe, die dann zur Wiederaufnahme der ambulanten Psychotherapie bei Dr. K. geführt habe. Da aber das Attest von Dr. K. vom 14. März 2017 - worauf Dr. N. ausdrücklich hingewiesen hat - die erste Dokumentation über den Befund einer Depression im mittelschweren bis schweren Bereich ist, ist dessen Datum der erste objektivierbare Nachweis für das Vorliegen eines Leistungsfalls der vollen Erwerbsminderung.

Ein früherer Leistungsfall kann demgegenüber nicht festgestellt werden. Dr. N. hat in seiner ersten Begutachtung im März 2015 derart schwere Leistungsbeeinträchtigungen, die die Annahme eines aufgehobenen Leistungsvermögens rechtfertigen könnten, nicht festgestellt. Die Klägerin hat seinerzeit ihm gegenüber noch angegeben, der Umgang mit ihrem Hund bereite ihr Freude, sie habe einen kleinen und verlässlichen Freundes- und Bekanntenkreis und sie sei für einige Tage mit einer Freundin im Urlaub gewesen. Dementsprechend hat Dr. N. damals die Antriebslage noch als ausreichend erhalten bewertet und die Klägerin als durchgehend ausreichend lebhaft und rege, zu keinem Zeitpunkt schwunglos oder matt beschrieben. Er hat zwar schon damals mitgeteilt, dass die Klägerin sich vermehrt mit negativen Kognitionen und depressiven Gefühlen beschäftige, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie daraus gelöst werden könne und nicht darin gefangen sei. Ihre affektive Schwingungslage sowie die Fähigkeit, Freude zu empfinden hat er - anders als in der zweiten Begutachtung - nur als leicht reduziert bewertet. Auch die kognitiven Einbußen hat er seinerzeit noch als geringfügig eingestuft, indem er das Konzentrationsvermögen als knapp ausreichend bewertet und bei der Merkfähigkeit keine gravierenden Einbußen gesehen hat. Schließlich hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klägerin noch über strukturierte Willenskräfte und Entscheidungsfähigkeit verfügt habe.

Auch aus dem übrigen Akteninhalt lässt sich ein früherer Leistungsfall nicht begründen. Insbesondere hat auch Dr. F. im Jahr 2013 noch ein ausreichendes Leistungsvermögen der Klägerin angenommen, allerdings bereits damals auf eine drohende Chronifizierung und Verfestigung und die damit einhergehende Gefährdung der Erwerbsfähigkeit hingewiesen. Die vorliegenden Atteste und Befundberichte der behandelnden Ärzte sind von dem Sachverständigen Dr. N. ausgewertet und beurteilt worden. Die anderslautende Einschätzung des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit H. vom 13. Januar 2011 kann zu keiner abweichenden Beurteilung führen, da weder Befunde geschildert noch inhaltliche Begründungen geliefert werden. Schließlich ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Wirbelsäulenleidens der Klägerin nichts anderes. Dr. N. hat insoweit zwar bereits bei seiner ersten Begutachtung aufgrund eigener Untersuchung und Auswertung der vorliegenden Befunde eine C7-Neuralgie links aufgrund eines Bandscheibenschadens im Halswirbelsäulenbereich mit Irritation der Nervenwurzel sowie ein lumbales Wirbelsäulenproblem mit angedeuteter S1-Neuralgie links ohne Nachweis nervenwurzelbezogener sensomotorischer Ausfälle festgestellt. Diesen Gesundheitsstörungen wurde jedoch mit der Beschränkung auf leichte körperliche Arbeiten und den weiteren von Dr. N. genannten qualitativen Einschränkungen hinreichend Rechnung getragen.

Ausgehend von einem Leistungsfall im März 2017 sind - wie zwischen den Beteiligten mittlerweise unstreitig ist - auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente erfüllt. Nach dem vorliegenden Versicherungsverlauf hat die Klägerin die allgemeine Wartezeit und auch die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI) erfüllt. Allein streitig war insoweit zunächst, ob der Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2013, in dem die Klägerin kein Arbeitslosengeld II, sondern Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII bezogen hat, eine Anrechnungszeit darstellt. Dies ist indes der Fall. Die Klägerin ist nämlich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte sie auch während dieser Zeit Arbeitslosengeld II bezogen, sodass eine Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB VI anzuerkennen ist. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II waren auch während dieses Zeitraums erfüllt. Soweit die Beigeladene die Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgehoben hat, erfolgte dies ausschließlich deshalb, weil sie von fehlender Erwerbsfähigkeit der Klägerin ausging (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 SGB II). Diese Annahme war jedoch nicht zutreffend, da - wie bereits ausgeführt - seinerzeit noch ein ausreichendes Leistungsvermögen der Klägerin für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestand. Auch wenn die Beigeladene von der Richtigkeit der Einschätzung ihres Ärztlichen Dienstes vom 13. Januar 2011 ausgegangen sein dürfte, hätte sie die Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht ohne Weiteres einstellen dürfen. Vielmehr ist in einem solchen Fall der Betroffene zur Rentenantragstellung aufzufordern. Zur Vermeidung von versicherungsrechtlichen Nachteilen im Hinblick auf eine spätere Rentengewährung sind die Leistungen jedoch bis zur endgültigen Klärung der Erwerbsfähigkeit weiter zu erbringen und entsprechende Erstattungsansprüche bei den Trägern der Rentenversicherung und der Sozialhilfe vorsorglich anzumelden. Diese Vorgehensweise sehen auch die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 44a SGB II unter Ziffer 1.3.1 sowie die §§ 5 bis 7 der seit 1. April 2011 gültigen "Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung über die Zusammenarbeit bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Arbeitsuchenden nach dem SGB II" ausdrücklich vor. Ein abweichendes Vorgehen erkennen die Fachlichen Weisungen nur an, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch offensichtlich nicht erfüllt sind, was bei der Klägerin jedoch nicht der Fall war. Die Klägerin hätte somit bei korrektem Verwaltungshandeln durchgehend Arbeitslosengeld II bezogen, wobei es für das Bestehen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs unschädlich ist, dass nicht die Beklagte, sondern ein anderer Träger fehlerhaft gehandelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 09.01.2017 - B 13 R 365/16 B - Juris, m.w.N.). Wie auch die Beklagte mittlerweile zugesteht, ist eine relevante Lücke im Versicherungsverlauf der Klägerin somit nicht vorhanden.

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung beginnt ausgehend von einem Leistungsfall am 14. März 2017 am 1. Oktober 2017 (§ 101 Abs. 1 SGB VI). Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden gemäß § 102 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB VI für längstens drei Jahre befristet. Der Sachverständige Dr. N. hat ausgeführt, dass im Falle der Klägerin durch eine intensivierte Therapie - zunächst durch eine ambulante Fachbehandlung, bei etwaiger Therapieresistenz auch durch Einleitung einer tagesklinischen Behandlung - eine Besserung erzielt werden könne, wobei er von einer zweijährigen Behandlungsnotwendigkeit ausgeht. Die Rente war daher auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Untersuchung zu befristen, wobei die Befristung auf das Ende des Kalendermonats zu erfolgen hatte (§ 102 Abs. 1 S. 3 SGB VI).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da die Voraussetzungen für eine Rentengewährung erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfüllt waren, kommt eine Kostenerstattung nur für das Berufungsverfahren in Betracht.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.