Der Senat konnte im vorliegenden Fall ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Der angegriffene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm beantragte Implantatversorgung.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB V umfasst der Anspruch des Versicherten auf zahnärztliche Behandlung die Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen. Nach § 28 Abs. 2 Satz 8 SGB V gehören funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen nicht zur zahnärztlichen Behandlung; sie dürfen von den Krankenkassen auch nicht bezuschusst werden. Nach Satz 9 der Vorschrift gilt das Gleiche für implantologische Leistungen, es sei denn, es liegen seltene vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V festzulegende Ausnahmeindikationen für besonders schwere Fälle vor, in denen die Krankenkasse diese Leistung einschließlich der Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbringt.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Nach Abschnitt B VII Nr. 2 der Behandl-RL-ZÄ vom 4. Juni/24. September 2003 in der ab dem 18. Juni 2006 geltenden Fassung (Bundesanzeiger Nr. 111 vom 17. Juni 2006, S. 4466) liegen Ausnahmeindikationen für Implantate im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V in den in Satz 4 aufgeführten besonders schweren Fällen vor. Ein besonders schwerer Fall ist u.a. bei nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich (z. B. Spastiken) gegeben, B VII Nr. 2 Satz 4 d) der Behandl-RL-ZÄ. Die engen Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung sind entgegen der Auffassung des Klägers jedoch nicht erfüllt. Der Senat sieht es zwar aufgrund der von dem Kläger vorgelegten psychiatrischen Bescheinigungen von Dr. H. vom 15. März 2000 und vom 21. Dezember 2004 und des im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholten Befundberichts von Dr. H. von 23. Februar 2006 als erwiesen an, dass der Kläger aufgrund seiner seelischen Erkrankung an einer unüberwindbaren Abneigung gegen Fremdkörper im Mundbereich leidet, welche heftiges Würgen auslöst. Dieser Würgereiz kann jedoch der Ausnahmeindikation nicht zugeordnet werden, da ihm eine vegetativ und/oder psychomotorisch bedingte Störung in der Motorik der Schlundmuskulatur zu Grunde liegt, also der Halsbereich betroffen ist. Es ist bei dem Kläger gerade keine muskuläre Fehlfunktion im Mund- und Gesichtsbereich gegeben, wie sie bei Spastikern auftritt, bei denen die Lippe bzw. die vordere Zunge in der Öffnungsbewegung durch eine motorische Unruhe destabilisiert ist. Insoweit folgt der Senat den überzeugenden Ausführungen des von der Beklagten im Verwaltungsverfahren auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie der Bundesknappschaft vom 10. Mai 2000 eingeholten implantologischen Gutachtens von Dr. C. vom 17. September 2004 und seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23. April 2009. Die in den Richtlinien festgelegten Ausnahmeindikationen sind eng zu interpretieren und lassen eine Auslegung über den Wortlaut hinaus nicht zu. Bereits nach deren Wortlaut handelt es sich um enge Ausnahmefälle mit qualifizierten Anforderungen bei schwerwiegenden Kau- und Funktionsstörungen. In § 28 Abs. 2 SGB V sind die Regel- und Ausnahmefälle in der vertragszahnärztlichen Behandlung festgeschrieben und deutlich gemacht worden, unter welchen Voraussetzungen eine zahnimplantologische Behandlung Teil einer vertragszahnärztlichen Behandlung ist (BSG, Urteil vom 19. Juni 2001, B 1 KR 4/00 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2007, L 11 KR 87/06).

Weitere Ausnahmeindikationen sind im Streitfall nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere für die bei dem Kläger vorhandene Kieferatrophie. Diese begründet lediglich eine Ausnahmeindikation für eine Suprakonstruktion, die vorliegend jedoch nicht streitig ist und deren Bezuschussung die Beklagte ausdrücklich angeboten hat (vgl. BSG, aaO.). Ein Anspruch auf Versorgung steht dem Kläger insoweit auch nicht aus den Richtlinien für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (ZE-RL) zu. Die ZE-RL begründen lediglich die Versorgung mit Suprakonstruktionen. Sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit den Implantaten, wie die Implantate selbst, die Implantataufbauten und die implantatbedingten Verbindungselemente, gehören nicht zur Regelversorgung bei Suprakonstruktionen, D V Nr. 38 ZE-RL in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung vom 7. November 2007 (Bundesanzeiger Nr. 241 vom 28. Dezember 2007, S. 8383).

Die Implantatversorgung durch die GKV über den bereits von der Beklagten angebotenen Zuschuss hinaus ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht verfassungsrechtlich geboten. Auch wenn die gesetzlich ausgeschlossene Art der Zahnersatzversorgung als einzig medizinisch sinnvolle Leistung in Betracht kommt, genügen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat folgt, § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V und die darauf beruhenden Richtlinien den verfassungsrechtlichen Anforderungen (BSG, Urteil vom 13. Juli 2004; B 1 KR 37/02 R; Beschlüsse vom 5. Oktober 2005, B 1 KR 42/05 B - bestätigt durch Bundesverfassungsgericht vom 9. Januar 2006, 1 BvR 2344/05 - und vom 23. Mai 2007, B 1 KR 27/07 B). Welche Behandlungsmaßnahmen in den Leistungskatalog der GKV einbezogen und welche davon ausgenommen und damit der Eigenverantwortung des Versicherten zugeordnet werden, unterliegt aus verfassungsrechtlicher Sicht einem weiten gesetzgeberischen Ermessen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember 2005, 1 BvR 347/98. Eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende oder eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung oder ein gleichzustellender Verlust eines wichtigen Sinnesorganes oder einer herausgehobenen Körperfunktion ist im vorliegenden Fall auf der Grundlage der erstinstanzlich beigezogenen Befundberichte nicht erkennbar und von dem Kläger auch nicht vorgetragen worden. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass psychische Beeinträchtigungen des Klägers aufgrund seiner Zahnsituation nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat folgt, mit den Mitteln der Psychiatrie oder Psychotherapie zu behandeln sind (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004, B 1 KR 3/03 R).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.