Die Berichterstatterin konnte im vorliegenden Fall ohne mündliche Verhandlung anstelle des Senats entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 3 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr die in der Zeit von September 2005 bis Mai 2009 aufgewandten Kosten in Höhe von 1.095,51 EUR für das auf ärztliche Verordnung hin selbst beschaffte Arzneimittel "Flutinase®" erstattet.

Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 Sozialgesetzbuch V - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) ist eine Krankenkasse zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden sind.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse. Er setzt voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl.: Urteil vom 14. Dezember 2006, B 1 KR 12/06 R; Urteil vom 27. März 2007, B 1 KR 17/06 R). Zu diesen Leistungen gehört die Versorgung mit dem Arzneimittel "Flutinase®" nicht.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Medikamenten, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 SGB V oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V ausgeschlossen sind. "Flutinase®" ist als Fertigarzneimittel nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V umfasst. Die erforderliche (§ 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz - AMG -) arzneimittelrechtliche deutsche oder europäische Zulassung ist für das Arzneimittel nicht erteilt worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich das Gericht anschließt, sind die Anforderungen des SGB V an Pharmakotherapien mit Medikamenten, die nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedürfen, nur erfüllt, wenn sie eine solche Zulassung besitzen. Ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt es - auch in Würdigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember 2005 (BVerfG, 1 BvR 347/98) - an der krankenversicherungsrechtlichen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Arzneimitteltherapie (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 SGB V; BSG, Urteil vom 28. Februar 2008, B 1 KR 16/07 R - Lorenzos Öl -; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 1 KN 3/07 KR R - Lorenzos Öl -).

Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei der chronisch rezidivierenden polypösen Rhinosinusitis auch in Kombination mit einem Asthma bronchiale mit entsprechenden Komplikationen nicht um eine Krankheit, die nur extrem selten auftritt und die deshalb im nationalen wie im internationalen Rahmen weder systematisch erforscht noch systematisch behandelt werden kann und bei der deshalb eine erweiterte Leistungspflicht der Krankenkassen in Betracht zu ziehen wäre (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004, B 1 KR 27/02 R; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 1 KN 3/07 KR R). Ausweislich der beigezogenen Unterlagen handelt es sich bei der allergischen Rhinopathia um eine chronische Erkrankung mit steigender Prävalenz, die im Mittel mit 23 % in den westlichen europäischen Ländern angegeben wird. Epidemiologischen Studien zufolge liegt die Häufigkeit der allergischen Rhinitis bei Erwachsenen mit akuter Sinusitis bei 25 bis 30 %, während die Inzidenz (Anzahl der Neuerkrankungsfälle in einem bestimmten Referenzzeitraum) bei der chronischen Rhinosinusitis mit 40 bis 80 % angegeben wird. Die Inzidenz der Rhinosinusitis bei asthmatischen Patienten wird zwischen 40 und 75 % angegeben. So wurde in der Bundesrepublik im Jahr 2002 6,3 Millionen Mal die Diagnose einer akuten Sinusitis und 2,6 Millionen Mal die Diagnose einer chronischen Sinusitis gestellt (Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie, http://www.uni-duesseldorf.de/AWMF/II/017-049.htm im Internet recherchiert). Auch zur Wirksamkeit der Therapiemöglichkeiten der Erkrankung liegen insbesondere im pharmakologischen Bereich umfangreiche Studien mit unterschiedlichen Evidenzgraden vor, sodass von einem singulären Krankheitsfall vorliegend nicht ausgegangen werden kann. Angesichts dieser eindeutigen Datenlage hat das Gericht davon abgesehen, weitere Ermittlungen vorzunehmen.

Zu keinem anderen Ergebnis führt aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98) die verfassungskonforme Auslegung derjenigen Normen des SGB V, die einem verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf Arzneimittelversorgung entgegenstehen.

Diese Auslegung hat zur Folge, dass im Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen von § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ausnahmsweise bejaht werden müssen, obwohl ein Mittel bzw. eine Behandlungsmethode an sich von der Versorgung zu Lasten der GKV ausgeschlossen ist. Die verfassungskonforme Auslegung setzt hierbei u.a. voraus, dass eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende oder eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliegt (vom BSG etwa verneint: Vorliegen eines Prostatakarzinoms im Anfangsstadium ohne metastatische Absiedelungen, Urteil vom 4. April 2006, B 1 KR 12/04 R; schwerwiegendes Restless-Legs-Sydrom mit massiven Schlafstörungen und daraus resultierenden erheblichen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen - hochgradige akute Suizidgefahr -, Urteil vom 26. September 2006, B 1 KR 14/06 R).

Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

Gerechtfertigt ist eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen nur, wenn eine notstandsähnliche Situation im Sinne einer in einem gewissen Zeitdruck zum Ausdruck kommenden Problematik vorliegt, wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist. Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird. Ähnliches kann für den ggf. gleichzustellenden, akut drohenden und nicht kompensierbaren Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion gelten (BSG, aaO.). Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin nicht gegeben. Wie bereits das Sozialgericht Gießen unter Zugrundelegung der medizinischen Stellungnahme von Dr. H. vom 19. Juni 2006 zutreffend festgestellt hat, liegt bei der Klägerin keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung vor. Auch eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung oder ein gleichzustellender Verlust eines wichtigen Sinnesorganes oder einer herausgehobenen Körperfunktion ist bei der Klägerin nicht gegeben. Dies gilt insbesondere für den ohne das Arzneimittel "Flutinase®" möglicherweise eintretenden Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes. So ist nach der Auffassung des Gerichts bereits zweifelhaft, ob ohne das Arzneimittel "Flutinase®" ein vollständiger Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes der Klägerin drohte. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Klagebegründung vor dem Sozialgericht Gießen darauf hingewiesen, dass zwar unter der Anwendung des Medikamentes ihr Geruchs- und Geschmackssinn in einem schleichenden Prozess zurückgekehrt seien, die Fachärzte hierfür jedoch keine Erklärung hätten finden können. Es sei insoweit auf hormonelle Faktoren verwiesen worden, die möglicherweise die Veränderungen bewirkt hätten. Dies kann nach der Auffassung des Gerichts jedoch offen bleiben, da es letztlich an einer wertungsmäßigen Vergleichbarkeit im Sinne der Rechtsprechung des BSG fehlt. Mit dem Kriterium einer Krankheit, die zumindest mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung in der Bewertung vergleichbar ist oder eines gleichzustellenden, nicht kompensierbaren Verlustes eines wichtigen Sinnesorganes oder einer herausgehobenen Körperfunktion sind strenge Voraussetzungen umschrieben, die mit dem Erfordernis einer "schwerwiegenden Erkrankung", die für die Eröffnung des so genannten Off-Label-Use ausreicht, nicht vergleichbar sind. Auch wenn es sich bei dem Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes unstreitig um eine die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, kann diese einer Erblindung (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004, B 1 KR 27/02 R) oder einem Verlust der Gehfähigkeit (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 1 KN 3/07 KR R) nicht gleichgestellt werden. Auch dass bei der Klägerin bei ungenügender Therapie das Auftreten einer lebensbedrohlichen Situation, z. B. im Rahmen einer schweren Infektexerzabation, möglich und nicht auszuschließen ist, reicht nicht aus. Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich das Gericht anschließt, kommt lediglich in den oben beschriebenen notstandsähnlichen Extremsituationen eine grundrechtsorientierte Öffnung des Leistungsrechts der GKV in Betracht. Denn ohne einschränkende Auslegung ließen sich fast beliebig vom Gesetzgeber bewusst gezogene Grenzen überschreiten. Entscheidend ist, dass das vom Bundesverfassungsgericht herangezogene Schwere-Kriterium bei weiter Auslegung sinnentleert würde, weil nahezu jede schwere Krankheit ohne therapeutische Einwirkung irgendwann auch einmal lebensbedrohende Konsequenzen nach sich zieht. Das kann aber ersichtlich nicht ausreichen, das Leistungsrecht des SGB V und die dazu ergangenen untergesetzlichen Regelungen nicht mehr als maßgebenden rechtlichen Maßstab für die Leistungsansprüche der Versicherten anzusehen (zuletzt: BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 1 KN 3/07 KR R; BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2008, 1 BvR 1665/07).

Eine so genannte "Selbstbindung" der Verwaltung ist durch die Übernahme der Kosten der Behandlung mit "Flutinase®" in dem Zeitraum von 1994 bis 2005 nicht eingetreten. Eine schriftliche Zusicherung der Weiterversorgung mit dem Arzneimittel "Flutinase®" durch die Beklagte ist von der Klägerin weder vorgetragen worden noch aus der Verwaltungsakte ersichtlich. Eine Leistungsbewilligung bindet die Beklagte zudem regelmäßig nur im jeweils nachfolgenden Bewilligungsabschnitt. Eine Bindungswirkung für einen längeren Zeitraum ist nur möglich, wenn dieser Zeitraum in der Bewilligungsentscheidung genannt ist oder sich aus ihr sinngemäß ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 16. November 1999, B 1 KR 9/97 R). Auch dies ist im vorliegenden Fall weder von der Klägerin vorgetragen worden noch aus der Verwaltungsakte ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.