Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Unfallfolge sowie die Höhe der wegen der Folgen des anerkannten Arbeitsunfallereignisses vom 23. Juli 2012 zu gewährenden Rente.

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Innenrohrsanierer rutschte der 1972 geborene Kläger am 23. Juli 2012 gegen 14.00 Uhr auf einer Treppe aus. Sich mit dem rechten Arm am Geländer festhaltend, verdrehte er sich dabei den Arm. Seine Arbeit setzte er gleichwohl bis zum Ende der Arbeitszeit um 15:15 Uhr fort. In ärztliche Behandlung begab der Kläger sich erstmals am 24. Juli 2012. In dem H-Arzt-Bericht von Dr. D. vom 24. Juli 2012 findet sich - nach Röntgen der rechten Schulter in zwei Ebenen ohne Befund - die Diagnose einer Zerrung der rechten Schulter. Unter dem 10. September 2012 machte der Kläger ergänzende Angaben zu dem Unfallereignis, die Unfallanzeige der Arbeitgeberin (Firma C. GmbH & Co. KG, C-Stadt) datiert vom 19. September 2012. Wegen fortdauernder Schulterbeschwerden stellte sich der Kläger am 4. September 2012 in der BG-Unfallklinik Ludwigshafen vor. Nach dem ausführlichen Krankheitsbericht des Dr. E. vom 12. September 2012 wurde in Auswertung auch einer MRT der rechten Schulter vom 29. August 2012 eine subtotale Ruptur der Subscapularissehne der rechten Schulter und ein Zustand nach Schulterdistorsionstrauma rechts vom 23. Juli 2012 mit der Indikation zur Arthroskopie der rechten Schulter sowie offener Refixation der Subscapularissehne befundet. Der operative Eingriff wurde am 25. September 2012 im Klinikum Darmstadt durchgeführt. Über den stationären Aufenthalt des Klägers dort vom 25. bis 26. September 2012 berichtete - inzwischen Prof. - Dr. F. mit Arztbrief vom 25. September 2012. Bei der Arthroskopie sei eine Ruptur des Musculus subscapularis festgestellt worden. Durchgeführt seien eine Teilsynovektomie und Shaving des Sehnenrestes intraartikulär. Wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit und auch weiterer Beschwerden erfolgte am 10. Dezember 2012 eine operative Versorgung durch eine Pectoralis-major-Plastik. Über den Eingriff und den stationären Aufenthalt des Klägers bis zum 12. Dezember 2012 berichtete Prof. Dr. F. mit Arztbrief vom 11. Dezember 2012.

Am 27. Februar 2013 stellte sich der Kläger in der Reha-Sprechstunde im St. Vincenz- und Elisabeth-Hospital Mainz vor. In seiner Stellungnahme wies der beratende Arzt der Beklagten Dr. G. auf eine seitverkrümmte Haltung des Klägers hin, schon das Händeschütteln bereite ihm in der rechten Schulter Beschwerden. Das Ablegen der Oberkörperbekleidung gelinge nur unter erheblichen Ausweichbewegungen, die seitliche Abduktion im rechten Schultergelenk sei nur bis maximal 90 Grad möglich, das Vorwärtsheben sei sehr schmerzhaft, eine kraftvolle Innendrehung des Armes bei angelegtem Oberarm nicht möglich. Bei der Inspektion von dorsal falle auf, dass der Kläger das Schultergelenk praktisch nur im Gelenk selbst bewegen könne, ein Ausdrehen des Schulterblattes sei nicht möglich. Der Arzt empfahl eine sofortige intensive Beübung, wies zudem darauf hin, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Bewegungseinschränkung im rechten Schultergelenk mit einer MdE in rentenberechtigtem Ausmaß auszugehen sei. In der Folgezeit leitete die Beklagte berufliche Rehabilitationsmaßnamen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Kläger ein. Im Rahmen einer Berufsfindung und Arbeitserprobung im Berufsförderungswerk (SRH) Heidelberg vom 6. Mai 2013 bis 17. Mai 2013 wurde der Kläger von der Fachärztin für Allgemeinmedizin H. arbeitsmedizinisch beurteilt. In ihrem Bericht vom 13. Juni 2013 führte sie aus, dass der Kläger ein Bewegungs- und Belastungsdefizit im rechten Schultergelenk beschreibe, bei der Untersuchung zeige sich eine deutliche Einschränkung der Schulterbeweglichkeit in allen Ebenen mit Ausweichbewegungen, der Bogen sei rechts nur eingeschränkt bis 70 Grad möglich, Schürzen- und Nackengriff seien inkomplett, es bestehe eine deutliche Kraftminderung des rechten Armes. Der Kläger gebe deutliche Einschränkungen durch Schmerzen an, die nur in Schonhaltung gelindert seien. Aufgrund dieser beschreibe er Verspannungen im Rücken bis zur Halswirbelsäule ausstrahlend.

Zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Klägers für die von ihm zunächst angedachte Tätigkeit eines selbstständigen Imbissverkäufers befand sich der Kläger vom 23. September bis 26. September 2013 in den L. Rehabilitationszentren GmbH & Co. KG in C-Stadt. Nach der unfallchirurgischen Stellungnahme von dort (Prof. Dr. J.) habe sich die Beweglichkeit der Schulter normalisiert. Insgesamt gelinge die Abduktion und Anteversion bis 180 Grad, die Innenrotation zu 90 Grad, die Außenrotation zu 30 Grad. Auch mit fixiertem Schulterblatt gelinge die Abduktion und Anteversion bis 90 Grad bei ganz freier Funktion im Hauptgelenk, der Bizeps spanne sich regelrecht an, die Rotatorenmanschettentests seien nicht wesentlich kraftgemindert, sensomotorische Ausfälle bestünden an den Armen nicht. Eine MdE in rentenberechtigtem Maße bestehe nicht.

Am 26. Februar 2014 erstattete Prof. Dr. K. auf Veranlassung der Beklagten ein Erstes Rentengutachten. Als Ergebnis der ambulanten gutachtlichen Untersuchung vom 20. Februar 2014 stellte er im Rahmen der Umfangmessung eine Verschmächtigung rechts von 1 cm, 15 cm oberhalb sowie 10 cm unterhalb des äußeren Oberarmknorrens fest. Die Messung der Bewegungsausmaße der Gelenke der oberen Extremität hätten eine deutlich messbare Beeinträchtigung der Beweglichkeit des rechten Schultergelenkes bezogen auf den Arm seitwärts rechts von 90 Grad (mit Mühen und seitlichem Rumpfneigen 110 Grad), des Armes vorwärts rechts von 90 Grad (mit Mühen und seitlichem Rumpfneigen von 120 Grad) ergeben, die Auswärtsdrehung des rechten Armes habe er mit 30 Grad gemessen, bei seitwärts abgewinkeltem Oberarm mit 90 Grad. Der Nacken- und Schürzengriff sei nur mit Mühe rechtsseitig demonstrierbar gewesen, ein direktes Erreichen des Nackens sei nicht möglich gewesen. Problemlos seien die differenzierten Greifformen, ebenso der vollständige Faustschluss beidseits. Die Durchblutung der beiden oberen Extremitäten, des Blutumlaufes und der Nervenversorgung mit Ausnahme der 12 cm langen Narbe deltopectoral rechtsseitig seien seitengleich ungestört. Auch habe der Seitenvergleich keinen Unterschied der Farbe, Feuchtigkeit, Temperatur und Trophik der Arme und Hände gezeigt. Im Bereich der rechten Schulter hätten jedoch die Untersuchungen in allen Ebenen Schmerzen ausgelöst, welche auch von einer vegetativen Begleitreaktion im Sinne von Schweißigkeit der Haut begleitet gewesen sei. Radiologisch habe sich ein regelgerecht artikulierendes rechtes Schultergelenk mit eingebrachten, intraossär liegenden Ankern gezeigt. Die MdE bewertete der Sachverständige ab dem 17. März 2014 dauerhaft mit 20 v. H. Dem gutachterlichen Ergebnis entsprechend gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 26. Juni 2014 eine Rente als vorläufige Entschädigung ab dem 17. März 2014 nach einer MdE von 20 v. H. Der Arbeitsunfall vom 23. Juli 2012 habe am rechten Arm zu einem operativ versorgten Riss der Subscapularissehne mit mäßiger Bewegungseinschränkung im Schultergelenk und Kraftminderung des Armes geführt. Festzustellen sei zudem eine noch nicht vollständig erfolgte Anpassung und Gewöhnung an die Unfallfolgen.

In seinem Widerspruch hiergegen rügte der Kläger zum einen die Höhe der MdE. Unbeschadet der Bewegungseinschränkungen liege eine deutliche Einschränkung der groben Kraft der rechten Hand vor, durch einen Muskelschaden sowohl auf der Vorder- als auch der Rückseite der rechten Schulter komme es zu belastungsunabhängigen Beschwerden, die über die Bewegungseinschränkung hinaus eine Leistungseinschränkung zur Folge hätten. Auch hätten die unfallbedingt verursachten Einschränkungen zu einer latenten depressiven Verstimmung geführt, die zum einen bei der Bemessung der MdE zu berücksichtigten sei, darüber hinaus auch eine Unfallfolge darstelle. Zur Stützung seines Begehrs legte der Kläger diverse medizinische Unterlagen vor, u. a. den Bericht über eine am 13. Oktober 2014 erfolgte MRT des rechten Schultergelenkes (Radiologie L-Stadt) sowie einen neurologischen Befundbericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie M. vom 22. September 2014 mit der vorläufigen Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode vom 22. September 2014.

Vom 8. Dezember 2014 bis zum 12. Dezember 2014 befand sich der Kläger zu einer Revisions-Operation, konkret zu einer Refixation des Pectoralis major mit Platzierung des Pectoralis major Transfers unter die Conjoined Tendons in den St. Vincentius-Kliniken in Karlsruhe. Nach dem Zwischenbericht von dort vom 15. Dezember 2014 war die Operation wegen permanenter belastungs- und bewegungsabhängiger Schmerzen erforderlich geworden. Präoperativ wurde die Einschränkung der Schultergelenksbeweglichkeit mit Abduktion 80 Grad, Außenrotation 20 Grad, Innenrotation bis Os Sakrum und Anteversion 90 Grad bei Kraftabschwächung für Innenrotationen bei positivem Lift-Off Test und Bellypress Test gemessen. Über den Behandlungsverlauf berichtete der Klinikdirektor Prof. Dr. N. der Beklagten unter dem 30. März 2015.

Im Rahmen des Sachermittlung von Amts wegen zog die Beklagte zunächst einen Befundbericht von Herrn M. vom 15. Dezember 2014 bei. Weitere Berichte des Arztes datieren vom 16. Februar 2015 und 20. April 2015. Die Beklagte ließ den Kläger sodann neurologisch-psychiatrisch begutachten. In seiner Expertise vom 9. Juni 2015 führte der Sachverständige Dr. O. nach ambulanter nervenärztlicher Untersuchung des Klägers vom 4. Mai 2015 aus, dass sich keine Hinweise für sozialmedizinisch relevante neurologische und/oder psychische Folgeschäden in Bezug auf den Unfall ergäben.

In seinem für die Beklagte erstatteten Zweiten Rentengutachten vom 8. Juli 2015 stellte Prof. Dr. N. nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 14. April 2015 als noch bestehende Unfallfolgen eine schmerzhafte Einschränkung der Beweglichkeit in der rechten Schulter, Narben und beklagte Schmerzen fest. Die Beweglichkeit der rechten Schulter sei schmerzhaft eingeschränkt, der Nackengriff rechts sei nicht demonstrierbar. Beim Schürzengriff erreiche der Kläger mit dem rechten Daumen die Höhe L4. Die aktive Abduktion rechts betrage 40 Grad, passiv mit Ausweichbewegung des Schulterblattes seien ca. 100 Grad erreichbar. Bei der Anteversion erreiche er aktiv 70 Grad, passiv mit Angabe von Schmerzen 110 Grad. Bei der Testung der Rotatorenmanschette würden in allen Bewegungsebenen regelhafte Kraftgrade von 4 bis 5 erreicht. Inspektorisch zeige sich ein Schultertiefstand rechts von -2 cm. Die Muskulatur an Ober- und Unterarmen sei seitengleich ausgebildet, die Hautfarbe gesund. Es fänden sich keine Verfärbungen der Hände beim längeren Hängenlassen der Arme, die Handflächenbeschwielung sei seitengleich. Auf unfallchirurgischem Fachgebiet sei die MdE mit 25 v. H. zu bewerten. Ergänzend führte der Sachverständige aus, dass die MdE ab dem 17. März 2014 zunächst zutreffend mit nur 20 v. H. beurteilt worden sei. Im weiteren Verlauf sei es jedoch zur Verschlechterung des Bewegungsumfanges und einer Kraftminderung für die Innenrotation gekommen, schließlich sei auch eine Revisionsoperation im Dezember 2014 notwendig geworden. Beziehe man diese neuen Erkenntnisse mit ein, sei in der Rückschau eine MdE von 25 v. H. für diesen Zeitabschnitt angemessen.

Am 13. Juli 2015 berichtete Prof. Dr. P., Chefarzt der Klinik für Schulterchirurgie in Bad Neustadt an der Saale, nach ambulanter Untersuchung des Klägers vom 8. Juli 2015. Vorgeführt worden sei eine Abduktion und Flexion von aktiv 30 Grad, passiv sei dies bis 70 Grad möglich, die Außenrotation betrage aktiv 10 Grad, passiv 30 Grad, die Innenrotation sei bis zum Trochanter major demonstriert worden. Alle Bewegungsebenen seien in der Schulter stark schmerzhaft. Die periphere Durchblutung, Motorik und Sensibilität erschienen intakt bis auf Dysästhesien im Klein- und Ringfinger ohne klinisches Korrelat eines Sulcus ulnaris Syndroms. Zusammenfassend führte der Arzt aus, dass die Beschwerden des Klägers aus schulterchirurgischer Sicht wenig erklärlich seien. Warum es zu diesen ausgeprägten Schmerzen und Bewegungseinschränkungen komme, sei nicht eindeutig nachvollziehbar. Außer dem Subscapularis erscheine die restliche Rotatorenmanschette intakt, weshalb eine deutliche bessere Beweglichkeit möglich sein sollte. Eine Plexusneuropathie könnte die Beschwerden zumindest partiell erklären, zur genaueren Beurteilung sei eine dezidierte neurologische Untersuchung erforderlich.

Zur neurologischen Abklärung stellte sich der Kläger am 28. August 2015 im Klinikum SRH Karlsbad vor. Nach dem Bericht des Oberarztes Dr. Q. vom gleichen Tage verbleibe es, auch in Ansehung der aktuellen MRT vom 16. Juni 2015, die einen unauffälligen postoperativen Befund beschreibe, bei der Diskrepanz zwischen körperlichem Befund, geschilderten Beschwerden und Bildgebungsprogrammen. Hinweise auf eine Plexusläsion ergäben sich nicht. Das Ausmaß einer möglichen Parese des proximalen Armes lasse sich schlecht in Übereinstimmung mit zu erwartenden Befunden bringen, da die Schulter in allen Bewegungsrichtungen nicht (nur) schmerzbedingt eingeschränkt, die passive Beweglichkeit fast normal sei. Zu empfehlen sei eine intensive Mobilisierung der im Moment fasst funktionslosen Schulter, zudem eine begleitende schmerzpsychologische Betreuung. Im Rahmen der dortigen Untersuchung betrug die passive Beweglichkeit in der Schulter in Anteversion und Abduktion ca. 90 Grad, die Retroversion war wegen dann auftretender Schmerzen fast unmöglich. Die aktive Beweglichkeit unter Schmerzen sei wesentlich eingeschränkt und maximal mit ca. 20 Grad in den genannten Bewegungen möglich gewesen, die Außenrotation 30 Grad, die Innenrotation sei bis zum Bauch möglich gewesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2015 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Unfallfolgen keine höhere MdE als 20 v. H. rechtfertigten. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sowie der Feststellung einer etwaigen Rente auf unbestimmte Zeit sei der Kläger erneut chirurgisch und auch nervenärztlich begutachtet worden. Dr. O. habe in seinem Gutachten die getroffene Entscheidung vollumfänglich bestätigt, in dem er keinerlei neurologische oder psychische Störungen von Krankheitswert habe feststellen können, die dem Unfallereignis ursächlich angelastet werden könnten. Unfallchirurgisch habe Prof. Dr. N. in seinem Gutachten vom 8. Juli 2015 bestätigt, dass die MdE ab dem 17. März 2014 korrekt eingeschätzt worden sei. Im Rahmen der Revisionsoperation vom 9. Dezember 2014 sei dann allerdings eine Verschlechterung in den Befunden eingetreten, die eine MdE von 25 v. H. begründen würde. Dieser Auffassung könne sich die Beklagte nicht anschließen, da keine eindeutigen objektiven Befunde hätten nachgewiesen werden können. Schulterchirurgisch seien die Beschwerden des Klägers nach Auffassung von Prof. Dr. P. nicht zu erklären, nach nervenärztlicher Mitteilung von Dr. Q. habe sich auch eine mögliche Plexusläsion nicht feststellen lassen. Es seien Unstimmigkeiten zwischen geklagten Beschwerden und klinisch-apparativen Befunden festgestellt worden. Im Übrigen rechtfertigten die Funktionseinschränkungen zu keiner Zeit eine MdE von mehr als 25 v. H. Voraussetzung hierfür sei eine konzentrische Bewegungseinschränkung um die Hälfte, ein derart gravierender Befund fände sich nicht. Auch ließen sich für einen erheblichen Mindergebrauch des rechten Armes keine Anzeichen ableiten. So sei durch Prof. Dr. N. eine seitengleiche Bemuskelung der Arme, eine seitengleiche Beschwielung der Handflächen und eine annähernd seitengleiche Muskulatur beschrieben worden, was sogar eine Verbesserung im Vergleich zum Vorgutachten darstelle.

Seinen Anspruch hat der Kläger mit Klage vor dem Sozialgericht Darmstadt vom 18. Januar 2016 weiterverfolgt. Trotz der zwei Schulteroperationen sei die Beweglichkeit schlechter geworden, den Arm könne er nicht einmal in die Waagerechte heben, die aktive Beweglichkeit liege unter 30 Grad. Es komme zu Verspannungen und Nervenbeteiligungen im Bereich der Halswirbelsäule. Der Kläger nehme ständig hoch dosierte Schmerzmittel und befinde sich auch in neurologisch-psychiatrischer Behandlung. Die Beteiligten haben diverse aktuelle medizinische Untersuchungsergebnisse und Berichte in das Verfahren eingebracht. Durchgeführt worden ist am 19. Februar 2016 eine weitere MRT des rechten Schultergelenkes, bei der sich eine Atrophie des Musculus subscapularis bei unauffälliger übriger Muskulatur der Rotatorenmanschette gezeigt hat. Im Rahmen der Nachprüfung der MdE hat die Beklagte den Kläger nochmals begutachten lassen. In seiner Expertise vom 7. Dezember 2016 hat der Sachverständige Prof. Dr. F. nach ambulanter Untersuchung des Klägers vom 7. Oktober 2016 als Unfallfolge eine schmerzhafte massive Einschränkung der Beweglichkeit des rechten Schultergelenkes festgestellt und die hieraus resultierende MdE mit 25 v. H. ab Dezember 2014 eingeschätzt (Vorwärtsheben aktiv bis 30 Grad, passiv bis 50 Grad; Außenrotation bis 20 Grad, Innenrotation bis 90 Grad). Grund sei die im Verlauf eingetretene Verschlechterung der Bewegungsumfange des rechten Schultergelenkes; auch die Revisionsoperation im Dezember 2014 habe keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Beweglichkeit des rechten Schultergelenkes gebracht.

Im Rahmen der Sachermittlung von Amts wegen hat das Sozialgericht ein fachpsychiatrisch-sozialmedizinisches Gutachten bei dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. R. vom 9. August 2017 eingeholt. Unfallbedingte Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Gebiet hat der Sachverständige nicht festzustellen vermocht.

Mit Urteil vom 20. Juni 2018 hat das Sozialgericht die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 26. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2015 verurteilt, bei dem Kläger als weitere Folge des Arbeitsunfalls vom 23. Juli 2012 die Schmerzhaftigkeit der Bewegungseinschränkung anzuerkennen und ihm ab Dezember 2014 eine Verletztenrente nach einer MdE von 25 v. H. zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und der Beklagten 80 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auferlegt. Die höhere MdE-Bewertung ab Dezember 2014 begründe sich mit den Folgen der Revisionsoperation vom 9. Dezember 2014. Der Erhöhung von 20 v. H. auf 25 v. H. stünde § 73 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) nicht entgegen. Diese nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung spezifische ergänzende Vorschrift regele, dass hinsichtlich der Feststellung der Höhe der MdE eine Änderung nur wesentlich sei, wenn sie mehr als 5 v. H. betrage. Bei der Prüfung einer wesentlichen Änderung von Unfallfolgen komme es zum einen auf die zum Zeitpunkt der letzten bindend gewordenen Feststellung tatsächlich bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse an, die ursächlich auf dem Unfall beruhten. Diese seien mit den bestehenden unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheides vorgelegen hätten. Vorliegend existiere jedoch keine bindend gewordene Feststellung der MdE, weil die erstmalige MdE-Feststellung im Bescheid vom 26. Juni 2014 über die Rente als vorläufige Entscheidung nach einer MdE von 20 v. H. gerade nicht bindend geworden, sondern Streitgegenstand des vorliegenden Klageverfahrens sei, so dass bereits der Ausgangspunkt für den nach § 73 Abs. 3 SGB VII vorzunehmenden Vergleich fehle. Bei dieser Konstellation sei die Regelung folglich nicht einschlägig, sondern es habe eine gerichtliche Überprüfung der im Bescheid vom 26. Juni 2014 getroffenen MdE-Bewertung zu erfolgen, ohne dass es auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ankomme. Da bei einer abgestuften Rentenfeststellung für die Vergangenheit 5 %-Stufen durch § 73 Abs. 3 SGB VII jedenfalls nicht ausgeschlossen seien, sei die vorliegend gestaffelte MdE-Bewertung mit 20 v. H. bis November 2014 und mit 25 v. H. ab Dezember 2014 rechtlich zulässig und durch die Folgen der Revisionsoperation begründet. Die Beklagte sei gehalten gewesen, diese Staffelung bereits im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen. Wenngleich die gemessenen Bewegungsmaße der Schulter des Klägers nach Maßgabe der zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgten Messungen zwar schwankten, sei eine Verschlechterung durchaus objektivierbar, insbesondere im Bereich der für die MdE-Bewertung besonders relevanten Schultervorwärtshebung. Die von Prof. Dr. K. gemessene Schultervorwärtshebung habe vor der Revisionsoperation aktiv 90 Grad betragen und sich nach der Revisionsoperation im weiteren Verlauf verschlechtert. Während im Sachverständigengutachten von Prof. Dr. N. noch eine Schultervorwärtshebung von aktiv 70 Grad möglich gewesen sei, habe sich die Beweglichkeit insoweit weiter auf aktiv 30 Grad bei der Untersuchung durch Prof. Dr. F. im Rentengutachten zur Nachprüfung verschlechtert. Auch die passive Beweglichkeit habe sich von 110 Grad auf 50 Grad verschlechtert. Die angegebenen Beschwerden des Klägers erschienen der Kammer auch vor dem Hintergrund der Schilderung des Klägers im Verhandlungstermin nachvollziehbar. Die Kammer schließe sich der MdE-Bewertung des Sachverständigen Prof. Dr. N. im Zweiten Rentengutachten an, welche auch von Prof. Dr. F. in seinem Rentengutachten zur Nachprüfung geteilt worden sei. Die übereinstimmende MdE-Bewertung beider Sachverständiger stehe auch im Einklang mit der unfallmedizinischen Literatur. Eine weitere Erhöhung dieser auf unfallchirurgischem Fachgebiet festgestellten MdE aufgrund der Schmerzhaftigkeit der Bewegungseinschränkung sei nicht geboten. Hierfür ergäben sich aus den für die erkennende Kammer schlüssigen und überzeugenden Sachverständigengutachten der Dres. O. und R. keine Anhaltspunkte.

Gegen die ihr am 5. September 2018 zugestellte Entscheidung hat die Beklagte am 27. September 2018 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht angebracht. Sie hält die Ansicht des Sozialgerichtes für "mehr als zweifelhaft". Die anhaltende Beschwerdesymptomatik sei sowohl von Prof. Dr. N. als auch von Prof. Dr. P. als auch von Dr. Q. als nicht nachvollziehbar bezeichnet worden. Anlässlich der gutachterlichen Untersuchung am 14. April 2015 seien keine objektiven Anzeichnungen für einen schmerzhaft bedingten Mindergebrauch des rechten Armes, wie z. B. eine Muskelminderung oder eine Herabsetzung des Knochenkalksalzgehaltes, dokumentiert worden. Die vertretene Rechtsansicht des Sozialgerichts, wonach § 73 SGB VII nur bei bindenden Entscheidungen Anwendung finde, sei anhand der Literatur nicht nachzuvollziehen. Wenn sich erweise, dass ein Bescheid zum Zeitpunkt seiner Erteilung rechtmäßig gewesen sei, könne es bei anschließenden Änderungen für die Anwendung des § 48 SGB X nicht darauf ankommen, ob er angefochten sei oder nicht. Die Ansicht des Gerichts führe zu einer Belohnung derjenigen, die ungerechtfertigt Widerspruch und Klage erhöben. Wenn vom letzten bindend gewordenen Bescheid gesprochen werde, habe dies allein den Hintergrund, dass ein einmal erteilter Bescheid sowohl durch die Verwaltung als auch durch angerufene Gerichte Änderungen erfahren könne und letztlich (selbstverständlich) auf den endgültigen Inhalt des Bescheides abzustellen sei. Daraus folge aber keineswegs, dass ein nicht bindend gewordener Bescheid beliebig geändert werden könne. Vielmehr sei auch hier der allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz zu beachten, dass sich die Verwaltung mit der Erteilung eines begünstigenden Verwaltungsaktes materiell binde und es somit zu Änderungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Besonders deutlich werde dies, wenn man sich den hier vorliegenden Sachverhalt insofern abgewandelt vorstelle, als nicht eine Erhöhung, sondern eine Absenkung der MdE im Raume stehe. Es dränge sich geradezu auf, dass eine Reduzierung der im Erstbescheid vergebenen MdE von 25 auf 20 v. H. wegen einer zwischenzeitlich eingetretenen geringfügigen Besserung der Unfallfolgen nicht davon abhängen könne, dass der Versicherte Widerspruch eingelegt habe. Der Unfallversicherungsträger habe in einem solchen Fall zwar tatsächlich de facto die Möglichkeit, eine entsprechende Änderung durchzuführen. Dies jedoch nicht wegen einer eingetretenen Besserung oder schon gar nicht wegen des eingelegten Widerspruchs. Maßgeblich hierfür sei vielmehr die Ausnahmevorschrift des § 62 Abs. 2 SGB VII. Dass der Gesetzgeber hier ausdrücklich regele, dass es in diesem speziellen Fall nicht auf eine Änderung der Verhältnisse ankomme, lasse den Umkehrschluss zu, dass ansonsten immer nur eine Änderung der Verhältnisse der Verwaltung die Möglichkeit gebe, den MdE-Satz zu ändern.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Juni 2018 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen sowie die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

Mit seiner am 23. Oktober 2018 angebrachten unselbständigen Anschlussberufung beantragt der Kläger (sinngemäß), die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und diese im Wege der Anschlussberufung zu verurteilen, dem Kläger unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Juni 2018 eine Verletztenrente nach einer MdE von 25 v. H. bereits ab dem 17. März 2014 zu gewähren.

Der rechtliche Einwand der Beklagten, eine Verschlimmerung komme während der Dauer der Gewährung einer vorläufigen Rente nicht in Betracht, sei angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht nachvollziehbar. Angefochten sei ein Bescheid über die Rente als vorläufige Entschädigung gemäß § 62 SGB VII. Während dieser Zeit komme es auf § 73 Abs. 3 SGB VII nicht an, da es hier nicht um die Abänderung gemäß § 48 SGB X gehe. Bei der Rentenbewilligung mit der MdE von 25 v. H. erst ab Dezember 2014 übersehe das Sozialgericht, dass schon vor der Operation am 9. Dezember 2014 im Oktober 2014 eine Muskelatrophie festgestellt worden sei und in der MRT die Beschwerden im Jahr 2014 so stark gewesen seien, dass der Kläger seinerseits sich nach geeigneten anderen Ärzten und Operateuren habe umsehen müssen. Die Funktionseinschränkungen seien vor der Operation genauso vorhanden gewesen wie danach, so dass die MdE bereits ab dem 17. März 2014 mit 25 v. H. zu bewerten gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zu dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, der Gerichtsakte und auch das Sitzungsprotokoll über den Erörterungstermin mit der Berichterstatterin vom 13. Mai 2019 Bezug genommen.

In dem Erörterungstermin haben sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.