Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall.

Der 1962 geborene Kläger war seit 1990 Fondsmanager bei der C. Investment GmbH, C Stadt. Er betreute (in nicht leitender Position) drei international anlegende Aktienfonds, einen seit 1992, einen anderen seit 1994 und einen dritten seit dem Jahr 2010. Arbeitsbeginn und Arbeitsende sowie Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit von persönlich bedingten Arbeitsunterbrechungen/Pausen konnte er selbst bestimmen und innerhalb des Arbeitszeitrahmens von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr individuell gestalten, wobei die durchschnittliche Vertragsarbeitszeit 39 Stunden in der Woche betrug.

Am 1. April 2014 begab sich der Kläger mit seinem PKW gegen kurz nach 10:00 Uhr von seinem Wohnort in der A-Straße in A-Stadt auf den Weg zu seiner Arbeitsstelle in der D Straße in D-Stadt, wo er gegen 11:15 Uhr ankam. Nachdem er dort zunächst einen Termin mit einem Unternehmensvorstand einer großen Werbeagentur wahrnahm, bearbeitete er an seinem Schreibtisch E-Mails und führte Gespräche mit Brokern. Gegen 13:25 Uhr verließ er sodann durch die Haupteingangstür das Firmengebäude, um spazieren zu gehen und "Luft zu schnappen". Vor dem Gebäude standen andere Mitarbeiter der Firma in kleinen Gruppen auf dem Bürgersteig und unterhielten sich, wodurch der Blick des Klägers vom Boden abgelenkt wurde. Im Eingangsbereich des Gebäudes vor dem Bürgersteig stolperte er sodann über eine 2 cm vorstehende Bodenplatte, fiel zu Boden und stützte sich mit beiden Handgelenken ab.

Um 13:40 Uhr suchte er den Durchgangsarzt Dr. E. auf, bei dem er über Schmerzen im rechten Patellabereich mit Schürfwunde und Schmerzen im Rücken klagte. An den Handgelenken zeigten sich keine offenen Wunden. Festgestellt wurde eine schmerzeingeschränkte Beweglichkeit beim Beugen und Strecken der beiden Handgelenke, rechts mehr als links. Die Röntgenaufnahmen des rechten Handgelenkes zeigten keinen Hinweis auf frische knöcherne Verletzungen. Als Erstdiagnose gab Dr. E. multiple Prellungen der Handgelenke beidseits und des rechten Knies an.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2014 lehnte die Beklagte "Ansprüche auf Entschädigungsleistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Ereignisses vom 1. April 2014" ab, weil die Pause des Klägers ein eigenwirtschaftliches Gepräge gehabt habe, so dass sie nicht unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Hiergegen legte der Kläger unter dem 27. Juni 2014 Widerspruch ein, den er nicht begründete. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Am 19. November 2014 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Darmstadt erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass der Spaziergang nicht der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit in der Mittagspause gedient habe, sondern im Hinblick auf die an diesem Tag bereits angefallene Arbeitsbelastung ausschließlich zur unbedingt erforderlichen Regeneration erforderlich gewesen sei, um die Arbeit hiernach fortsetzen zu können. Er sei im Bankengewerbe als Angestellter mit sehr aufwändigen und geistig anstrengenden Arbeiten befasst. Am Unfalltag habe es sich nicht um eine standardisierte Pause gehandelt, sondern der betreffende Weg habe ausschließlich den Sinn gehabt, im Hinblick auf die zuvor getätigten anstrengenden Dienstgeschäfte kurz Luft zu schnappen, um so die Arbeits- und Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Für den Nachweis einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung, die die versicherte Tätigkeit unterbreche, trage die Beklagte die objektive Beweislast. Den Beweis, dass der betreffende Gang vorwiegend der privaten Sphäre entsprungen sei, habe die Beklagte nicht einmal ansatzweise erbracht. Die Pausen während der Arbeitszeit seien grundsätzlich wie die Arbeit selbst versichert, solange sie am Arbeitsplatz oder an anderen dafür vorgesehenen Stellen, z. B. einem Pausenraum, verbracht würden. Verunglücke ein Versicherter während einer Pause infolge einer Tätigkeit, die er währenddessen ausübe, bestehe der innere Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit nur, wenn diese Tätigkeit dem Betrieb zu dienen bestimmt gewesen sei. Spaziergänge seien, auch wenn sie außerhalb des Betriebsgeländes vorgenommen würden, dann versichert, wenn die Arbeitsbedingungen sie zur Erholung erforderlich machten, der Spaziergang also aus besonderen Gründen notwendig sei. Vorliegend handele es sich aufgrund der stressbedingten Faktoren des konkreten Arbeitsplatzes des Klägers und der am Unfalltag bis zur Unterbrechung der eigentlichen Arbeitsleistung angefallenen Belastung um einen Gang, der ausschließlich den Zweck gehabt habe, den Kopf für weitere Aufgaben des Arbeitstages "frei zu bekommen" und so nach dieser Unterbrechung die Arbeitsleistung wieder vollumfänglich mit der höchstmöglichen und im vorliegenden Fall auch unbedingt erforderlichen Konzentration erbringen zu können. Im Übrigen sei der betreffende Unfall aber auch als Wegeunfall anzuerkennen, denn im Hinblick darauf, dass sich der Unfall im Eingangsbereich ereignet habe, sei dieser Weg noch als Pausenweg und nicht als Pausenverrichtung mit privateigenem Hintergrund zu qualifizieren. Analog der Rechtsprechung bezüglich des Wegs zur Kantine bzw. des Wegs zum Essenseinkauf sei der Weg bis zu einem beruhigten Bereich noch versichert. Versicherungsschutz bleibe selbst bei privatwirtschaftlichen Tätigkeiten gegen Auswirkungen von Betriebsgefahren grundsätzlich erhalten. Vor dem sich aus der Notwendigkeit der Anwesenheit des grundsätzlich Versicherten an der Arbeitsstätte ergebenden Gefahren, die sich unabhängig von der tatsächlich ausgeübten eigenwirtschaftlichen Verrichtung zum Zeitpunkt des Unfalls verwirklichen könnten, sei diese damit grundsätzlich geschützt. Auch dies sei vorliegend der Fall, da der Sturz maßgeblich durch die Beschaffenheit des Bodens im Eingangsbereich der Betriebsstätte verursacht worden sei.

Das Sozialgericht hat eine schriftliche Auskunft der Arbeitgeberin des Klägers eingeholt und den Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung befragt. Es hat sodann die Klage mit Urteil vom 7. Juli 2017 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger im Unfallzeitpunkt keine versicherte Tätigkeit ausgeübt habe, weil der Gang nach draußen in die Sonne in keinem inneren Zusammenhang mit seiner versicherten Beschäftigung als Fondsmanager gestanden habe. Es bestünden bereits Zweifel daran, dass der Kläger, wie von ihm behauptet, über das übliche Maß hinaus belastet gewesen sei und ihn dies bewogen habe, das Bürogebäude zu verlassen. Eine besondere Belastungssituation aufgrund des Tagesgeschehens hätten die Ermittlungen der Kammer nicht ergeben. Der Kläger habe keine Tätigkeiten geschildert, aus denen sich in der Zeit zwischen der Anreise zum Büro bis zur Unterbrechung seiner Tätigkeit etwa dreieinhalb Stunden später eine derart hohe Belastung ergeben habe, die eine Unterbrechung der Arbeit zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich gemacht hätte. Weder die anspruchsvolle Tätigkeit des Klägers noch der von ihm geschilderte Stau hätten besondere Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gehabt. Der Kläger besitze ausreichend Erfahrung und Routine, um seine Tätigkeit zu bewältigen. Besondere Belastungen wie etwa Vertretungstätigkeit oder Betreuung eines Projekts, die den Kläger über das in seinem Beruf übliche normale Maß hinaus belastet hätten, lägen nicht vor. Durch die weitgehend freie Arbeitseinteilung habe der Kläger auch die Möglichkeit gehabt, etwaige Stressbelastungen zu kompensieren. Eine besondere Arbeitsbelastung sei auch im Vorverfahren mit keinem Wort erwähnt worden. Die Unterbrechung der Tätigkeit sei zudem nicht geringfügig gewesen, sondern erheblich, so dass der Versicherungsschutz nicht fortbestanden habe.

Gegen das dem Klägervertreter am 13. Dezember 2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14. Dezember 2017 Berufung beim Sozialgericht Darmstadt eingelegt.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, er bleibe dabei, dass er ausschließlich zum Zwecke der Wiederherstellung seiner Arbeitskraft den betreffenden Gang getätigt habe. Das Sozialgericht habe im Übrigen übersehen, dass sich der Unfall noch auf dem Gelände der Arbeitsstätte des Klägers ereignet habe. Wenn dem Sozialgericht zu folgen sei und es sich bei der streitgegenständlichen Verrichtung tatsächlich um einen privat ausgerichteten Spaziergang gehandelt habe, dann handele es sich bei dem in Rede stehenden Weg um einen Weg zum Spaziergang und nicht um den Spaziergang, denn ein Spaziergang beginne nicht bereits im Büro oder auf einer belebten Straße, sondern erst in dem Bereich, wo aufgrund der örtlichen Gegebenheiten der Erholungszweck des Spazierganges erreicht werden könne. Damit sei analog der Rechtsprechung betreffend des Weges zur bzw. zurück zur Kantine oder des Weges zur Toilette vorliegend der Unfall auf dem Weg vor dem Spaziergang geschehen und stehe damit auch unter Versicherungsschutz.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juli 2017 und den Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 1. April 2014 ein Arbeitsunfall gewesen ist.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Im Übrigen verkenne der Kläger, dass nicht alle Verrichtungen eines Beschäftigten während der Arbeitszeit und auf der Arbeitsstätte versichert seien. Außer in der Schifffahrt gebe es keinen so genannten Betriebsbann. Dementsprechend stünden auch nicht alle Wege eines Beschäftigten zu und von der Arbeitsstätte oder auf der Arbeitsstätte selbst unter Unfallversicherungsschutz, sondern nur solche Wege, die durch die Ausübung der Beschäftigung oder den Aufenthalt auf der Betriebsstätte bedingt seien.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die Beklagtenakte Bezug genommen, die der Entscheidungsfindung zugrunde gelegen haben.