Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung höheren Übergangsgeldes.

Der am 8. September 1972 geborene Kläger ist verheiratet und hat 2 Kinder. Zunächst hatte der Kläger eine Ausbildung zum Backwarenteilfacharbeiter durchlaufen. Von 1995 bis 1997 wurde er mit Erfolg zum Fliesenleger umgeschult und war in der Folgezeit bis Oktober 2000 in diesem Beruf tätig. Im November erlitt er als nicht angeschnallter Beifahrer bei einem Verkehrsunfall ein Polytrauma mit multiplen Gesichtsschädelverletzungen, komplexen Beckenfrakturen, Femurschafttrümmer-, Schenkelhals- und Acetabulumfraktur rechts, Femurschaftfraktur links, offener Tibiatrümmerfranktur rechts, Schulterluxation rechts und schweren Weichteilverletzungen am rechten Ellenbogen. In der Folgezeit musste er sich diversen Operationen unterziehen.

Die Beklagte gewährte dem Kläger diverse Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation und diverse Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Von März bis Juni 2003 nahm der Kläger an einem Vorbereitungslehrgang zum Kaufmann für Bürokommunikation teil und von Juli 2003 bis Mai 2004 an einer berufspraktischen Weiterbildung des Bildungswerkes der Niedersächsischen Wirtschaft gGmbH (BNW). Das Übergangsgeld wurde unter Zugrundlegung der Tätigkeit als Fliesenleger berechnet (Bd I+II Bl 98,130). Der Kläger absolvierte dort eine berufliche Integrationsmaßnahme in Form mehrerer Praktika. Am 20. Mai 2004 erfolgte die Arbeitsaufnahme bei einem der Praktikumsbetriebe, der Firma I. GmbH & Co KG. Der Kläger hatte dort einen unbefristeten Arbeitsvertrag am 19./20. Mai 2004 (194 Bd. I und II) abgeschlossen. Er wurde dort als angestellter Sicherheitsmitarbeiter im Revierdienst bis zum August 2006 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Für die Zeit vom 22. Mai bis 21. August 2004 hatte die Beklagte einen Lohnkostenzuschuss bewilligt. Einen Antrag aus Januar 2004 auf eine Weiterbildung zum Haustechniker hatte sie abgelehnt. Nach einem Beratungsgespräch am 12. Juli 2006 (Bd II Bl 32) hatte die Beklagte vermerkt: "Kommt auf Dauer mit der Tätigkeit (Anmerkung des Senats: als Wachmann) nicht zurecht." Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. September 2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger wiederum berufsfördernde Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines Praktikums und gewährte mit Bescheid vom 9. März 2007 Übergangsgeld in Höhe von kalendertäglich 49,23 EUR auf der Basis des Tarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Niedersachsen Bd II Bl 89, 91). Die Bewilligung wurde dann aufgrund der Arbeitsunfähigkeit des Klägers mit Bescheid vom 1. Oktober 2007 (Bd. 2 Bl 188) aufgehoben. In der Zeit vom 1. August bis 10. Oktober 2008 war der Kläger als Wachmann bei der Firma J. versicherungspflichtig beschäftigt und als Parkaufsicht in einem Parkhaus eingesetzt. Im Mai 2009 wurde eine Hüftoperation durchgeführt. Im September 2009 beantragte der Kläger eine fünfmonatige Weiterbildungsmaßnahme mit Sachkundeprüfung als Schutz- und Sicherheitskraft, die die Beklagte mit Bescheid vom 11. September 2009 bewilligte, an der der Kläger aber aus familiären Gründen nicht teilnehmen konnte. Im Februar 2010/April 2010 wurden erneute Hüftoperationen beim Kläger durchgeführt. Für die Beklagte erstattete die Orthopädin K. am 28. September 2010 ein Gutachten, in dem diese u.a. eine Muskelschwäche im Gesäß und Oberschenkel rechts, eine Gonalgie und Bewegungseinschränkung am rechten Kniegelenk, ein Polytrauma sowie eine konsolidierte Oberschenkelschaft-Trümmerfraktur links beschrieb und ausführte, dass der Kläger in seiner letzten beruflichen Tätigkeit als Parkhauswache nicht mehr einsetzbar sei. Eine Verbesserung sei insoweit unwahrscheinlich. Auch langfristig werde jegliches schweres Heben und Tragen sowie häufiges Bücken nicht möglich sein. Außerdem seien Tätigkeiten mit längeren Wegstrecken und häufigem Treppensteigen ausgeschlossen. Leichte Tätigkeiten im Wechsel der Haltungsarten überwiegend im Sitzen könnten jedoch sechs Stunden und mehr absolviert werden. Leistungen zur Teilhabe seien empfehlenswert. Ende 2011 sei bereits eine neue Operation geplant. Seit Dezember 2006 bezog der Kläger immer wieder Leistungen nach dem SGB II (Bd II Bl 100). Seit Oktober 2008 war er arbeitssuchend gemeldet (Bd III Bl 347 R, 387). In seinem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von August 2010 gab der Kläger als letzten Beruf an, Sicherheitsmitarbeiter zu sein. Die Beklagte bewilligte dem Kläger im Jahr 2011 zunächst mit Bescheid vom 16. Mai 2011 einen Reha-Vorbereitungslehrgang (für den Zeitraum 30. Mai bis 31. Juli 2011) und sodann mit weiterem Bescheid eine Weiterbildung zum Beruf des Immobilienkaufmanns, welche der Kläger am 1. August 2011 begann und erfolgreich am 12. Juni 2013 abschloss. Neben dem Bezug des Übergangsgeldes im Jahr 2011 erhielt der Kläger für sich und seine Familie ergänzende Leistungen nach dem SGB II.

Mit Bescheid vom 1. Juni 2011 (Bd III 414) bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Dauer der mit Bescheid vom 16. Mai 2011 bewilligten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld auf Basis des Einkommens der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Sicherheitskraft in Höhe von 20,86 EUR. Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch trug der Kläger vor, dass bei der Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes der Beruf des Fliesenlegers zugrunde gelegt werden müsse, da er diesen Beruf aufgrund seines Unfalles aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid (Bl 437) vom 20. Juli 2011 zurück. Sie führte aus, dass zwei Berechnungen durchzuführen seien, da der letzte Tag des Bemessungszeitraumes (10. Oktober 2008) noch innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraumes vor Beginn der Leistung zur Teilhabe gelegen habe. Zum einen sei dies die Berechnung aus dem tatsächlich erzielten Entgelt, zum anderen aus dem tariflich/ortsüblichen Entgelt. Der höhere Betrag sei maßgebend. Hinsichtlich der Berechnung aus dem tatsächlich erzielten Entgelt werde auf den Berechnungsbogen zum Übergangsgeld des Bescheides vom 1. Juni 2011 verwiesen. Bei der Ermittlung des tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelts sei von der Beschäftigung oder Tätigkeit auszugehen, für die der Versicherte ohne die Behinderung nach seinen beruflichen Fähigkeiten/Tätigkeiten und nach seinem Lebensalter in Betracht käme (§ 48 Satz 2 SGB IX). In der Regel handele es sich hierbei um die zuletzt ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit. Nach einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben habe der Kläger von 2004 bis 2006 sozialversicherungspflichtig als Sicherheitsmitarbeiter gearbeitet und sei daher in diesem Beruf beruflich intergiert gewesen. Auch das Übergangsgeld, welches mit Bescheid vom 9. März 2007 bewilligt worden sei, sei bereits nicht mehr auf der Basis der Tätigkeit als Fliesenleger, sondern auf der Basis des Tarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Niedersachsen berechnet worden. In der Zeit vom 1. August bis 10. Oktober 2008 sei der Kläger als Wachmann bei der Firma J. versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Er habe dort einen geringeren Verdienst erzielt. Er sei unter Beachtung des geltenden Tarifvertrages als Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutzdienst eingestuft worden. Der sich aus dieser Beschäftigung ergebende Arbeitslohn sei daher der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde zu legen.

Dagegen hat der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Braunschweig am 11. August 2011 Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt. Dieser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde abgelehnt, die Beschwerde dagegen wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 1 R 651/11 B ER) am 10. November 2011 zurückgewiesen. Zum einen sei die Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzes nicht gegeben, zum anderen sei auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs zweifelhaft. Im vorliegenden Fall habe der Kläger zwar nach seinem Unfall im Jahre 2000 den erlernten Beruf des Fliesenlegers behinderungsbedingt aufgeben müssen. Aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen habe er jedoch bereits von der Beklagten verschiedene Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten und sei insoweit auch von Mai 2004 bis August 2006 und im Jahre 2008 als Sicherheitsmitarbeiter versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Noch im September 2009 habe die Beklagte dem Kläger eine fünfmonatige Weiterbildungsmaßnahme in diesem Bereich bewilligt, die der Kläger lediglich aus familiären Gründen nicht habe antreten können.

Im Klageverfahren hat der Kläger weiterhin vorgetragen, dass er der Auffassung sei, dass er ohne seine Behinderung noch im Beruf des Fliesenlegers tätig werden könnte. Auf diesen Beruf sei daher abzustellen. Andernfalls würde er dafür bestraft werden, dass er nach dem Unfall, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, eine andere (geringer bezahlte) Tätigkeit aufgenommen habe.

Das SG Braunschweig hat die Klage mit Urteil vom 29. Mai 2012 abgewiesen, da die Beklagte das Übergangsgeld zutreffend berechnet habe. Anspruchsgrundlage für die Gewährung des Übergangsgeldes seien § 20 SGB VI iVm § 45 SGB IX. Die Höhe des Übergangsgeldes ergäbe sich aus § 21 SGB VI iVm §§ 46, 47 SGB IX mit der Sonderfallregelung des § 48 SGB IX. Maßgebend sei das Arbeitsentgelt in dem letzten Kalendermonat vor Beginn der Leistungen bis zur jeweiligen Beitragsbemessung für diejenige Beschäftigung, für die Leistungsempfänger ohne die Behinderung nach ihren beruflichen Fähigkeiten, ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit und nach ihrem Lebensalter in Betracht kämen. Entgegen der Auffassung des Klägers lasse der Wortlaut dieser Norm nicht den Schluss zu, dass stets auf die erste berufliche Tätigkeit abzustellen sei, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden könne. Eine solche Anknüpfung sei nicht sachgerecht und auch vom Wortlaut her nicht geboten, wenn inzwischen eine erfolgreiche berufliche Integration in einem anderen Beruf stattgefunden habe. Der Kläger sei erfolgreich als Sicherheitsmitarbeiter/Wachmann beruflich integriert gewesen, so dass auf diesen Beruf abzustellen sei. Für die berufliche Integration sei die Grundqualifikation für diesen Beruf ausreichend, die der Kläger erworben habe. Zusatzqualifikationen würden lediglich das Einsatzspektrum erweitern.

Gegen das dem Kläger am 7. Juni 2012 zugestellte Urteil hat dieser am 29. Juni 2012 Berufung eingelegt und sich auf seinen bisherigen Vortrag bezogen. Der Kläger weist weiterhin daraufhin, dass er im Februar und April 2010 erneut an der Hüfte operiert worden sei und anschließend im Sicherheitsgewerbe nicht mehr tätig sein konnte. Die unfallbedingten Behinderungen hätten also auch hier dazu geführt, dass eine berufliche Integration im Sicherheitsgewerbe gerade nicht stattgefunden habe, so dass auf den Beruf des Fliesenlegers abzustellen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. Mai 2012 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. Juni 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011 zu ändern und die Beklagte zur Gewährung eines höheren Übergangsgeldes für die Dauer der mit Bescheid vom 16. Mai 2011 bewilligten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senates zu verpflichten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend. Abzustellen sei auf die letzte Tätigkeit vor dem Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der Firma J. vom 1. August bis 10. Oktober 2008. Dort sei der Kläger versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Weiterhin nimmt sie Bezug auf die mit Schriftsatz vom 16. April 2014 erläuterte Berechnung des Übergangsgeldes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten (5 Bände), die Gerichtsakte des SG Braunschweig S 45 R 516/11 ER sowie auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren (1 Band) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.