Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) die Versicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit als Interim-Manager für die Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 25.5.2010 bis zum 5.11.2010 in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Der am 00.00.1957 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er hatte seinen Wohnsitz im streitigen Zeitraum in E und sich bis zum Beginn des streitigen Vertragsverhältnisses in Deutschland aufgehalten. Zuvor war er von Oktober 2008 bis Februar 2010 für das in Deutschland ansässige Unternehmen U GmbH, C, tätig.

Der Kläger war vom 25.5.2010 bis 5.11.2010 auf der Grundlage des mit der Beigeladenen zu 1), die ihren Sitz in G (Deutschland) hat, geschlossenen Dienstvertrages (DV) vom 19.5.2010 für die N GmbH in L/Republik Österreich tätig. Deren Unternehmensgegenstand waren u.a. die Entwicklung, Herstellung und fabrikmäßige Erzeugung, der Handel und der Vertrieb von Fahrzeugteilen, insbesondere von Wärmetauschern.

Die Beigeladene zu 1) gehört zum Konzern der N , S, X/USA. Dies gilt ebenso für die N GmbH, Österreich. Die Beigeladene zu 1) fungierte als "Europa-Zentrale". Von dort aus fand die operative Führung des Konzerns, soweit er in Europa agierte, statt. Es wurde für einen einheitlichen Auftritt der N-Gesellschaften am europäischen Markt gesorgt. In dieser "Europa-Zentrale" fand die für sämtliche europäischen N-Gesellschaften relevante Produktentwicklung statt. Auch wurde der europaweite Vertrieb von dort aus gesteuert. Dasselbe galt für den Einkauf und sonstige Themen der Konzernführung und -politik. Die übrigen europäischen N-Gesellschaften - wie die N GmbH - waren reine Produktionsstandorte. Eine Entscheidung über strategische und sonstige übergeordnete Steuerungsthemen fand in diesen einzelnen Gesellschaften nicht statt.

Im Streitzeitraum wurde die Geschäftsführung der den zehn europäischen N-Gesellschaften - wozu die Beigeladene zu 1) und die N Holding GmbH, Österreich, gehörten - übergeordneten N Holding GmbH und der Beigeladenen zu 1), der N1 GmbH, in Personalunion von G, der jeweils einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) befreit war, ausgeübt.

Gesellschafterin der Beigeladenen zu 1) war im Streitzeitraum die N Holding GmbH. Die N1 GmbH wurde aufgrund Verschmelzungsvertrags v. 28.11.2016 mit der N Holding GmbH als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme, HRB 000, Amtsgericht [AG] T). Gleichzeitig erfolgte die Umfirmierung von N Holding GmbH in N1 GmbH.

Der Kläger war weder am Stammkapital der Beigeladenen zu 1) noch an dem der N GmbH oder an denen der sonstigen Unternehmen des N-Konzerns beteiligt. Alleinige Gesellschafterin der N GmbH war die N Holding GmbH. Die N GmbH verfügte über einen aus fünf Personen bestehenden Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender G und dessen stellvertretender Vorsitzender N1 waren. Geschäftsführer der N GmbH waren I L, der die Gesellschaft seit 8.1.2007 selbstständig vertrat, und der Kläger, der die Gesellschaft seit 28.6.2010 selbstständig vertrat.

Alleinige Gesellschafterin der N Holding GmbH war die N Holding GmbH. Geschäftsführer der N Holding GmbH waren G mit selbstständiger Vertretungsbefugnis seit dem 10.11.2005, I L mit selbstständiger Vertretungsbefugnis seit dem 28.6.2010 und der Kläger mit selbstständiger Vertretungsbefugnis seit dem 28.6.2010.

Hinsichtlich der Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer zweier österreichischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung galten die Regelungen des österreichischen Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), dessen § 20 im Streitzeitraum wie folgt lautete:

"(1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, alle Beschränkungen einzuhalten, die in dem Gesellschaftsvertrage, durch Beschluss der Gesellschafter oder in einer für die Geschäftsführer verbindlichen Anordnung des Aufsichtsrates für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind.

(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis jedoch keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter, des Aufsichtsrates oder eines anderen Organes der Gesellschaft für einzelne Geschäfte gefordert wird."

Der zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) geschlossene DV vom 19.5.2010 lautete auszugsweise wie folgt;

" ...

§ 1 Gegenstand des Vertrages

1. Der Berater wird im Auftrag der N1 GmbH, ... , G- für die Firma N Ges.m.b.H. in A- L, ... tätig.

2. Der Berater hat folgende Aufgaben: a.) Leitung des Werkes b.) Führung der Mitarbeiter c.) Implementierung des N Produktionssystems d.) Reduzierung von Ausschuss und Nacharbeit e.) Steigerung der Produktivität f.) Sicherstellung der industriellen Fertigung der Produkte - Porsche 9x1 in 04/2011 - Audi A-SUV in 06/2011 - DAG MFA in 09/2011 mit Unterstützung des zentralen Manufacturing Engineering

§ 2 Durchführung des Auftrags

1. Eventuelle Änderungen in Art und Umfang des Auftrags werden zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

2. Das Unternehmen wird dem Berater für die Dauer seiner Tätigkeit ein geeignetes Büro zur Verfügung stellen.

3. Das Unternehmen stellt dem Berater alle zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

4. Der Berater verpflichtet sich zu einer ausführlichen direkten Berichterstattung an den Regional Operations Director Herrn L.

5. Zu der Tätigkeit des Beraters gehören im Bedarfsfall die Fertigung von Schreiben, Vermerken und Stellungnahmen sowie die Teilnahme an Besprechungen.

6. Der Berater ist in der Bestimmung seines Arbeitsortes und seiner Arbeitszeit frei.

§ 3 Arbeitszeit

1. Der Berater arbeitet regelmäßig von Montag bis Donnerstag.

2. Der Berater kann in Abstimmung mit dem Unternehmen Urlaub nehmen.

§ 4 Beraterhonorar & Kostenpauschale

1. Der Berater erhält für seine Tätigkeit pauschal ein Honorar in Höhe von: 1.500,00 Euro je Einsatztag zzgl. gesetzlicher MwSt.

2. Zusätzlich erhält der Berater eine Kostenpauschale in Höhe von: 10 % je Einsatztag zzgl. gesetzlicher MwSt. für Fahrtkosten zum Einsatzort, Übernachtungen und Mehraufwendungen für Verpflegung.

3. Das Unternehmen stellt dem Berater für die Dauer der Tätigkeit einen PKW zur Verfügung. Die laufenden Kosten incl. Betankung und Parkgebühren am Flughafen Wien Schwechat werden vom Unternehmen getragen.

4 ...

5. Urlaub wird nicht vergütet.

6. Ein Anspruch auf Vergütung während Krankheit besteht nicht.

§ 5 Vertragsdauer

1. Das Vertragsverhältnis beginnt am 25.5.2010 und endet am 31.12.2011 ohne dass es der Kündigung des Vertrages bedarf.

2 ...

3. Das Unternehmen beabsichtigt, die mit dem Berater interimistisch besetzte Werkleiterposition mittelfristig jedoch nicht vor dem 30.9.2011 mit einer Festeinstellung zu besetzen.

4 ...

5. Bei Änderung der Mehrheits- und Kontrollverhältnisse der Gesellschaft wird dem Berater ausdrücklich ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt.

6 ...

§ 6 Geheimhaltungspflicht

§ 7 Art der Rechtsbeziehungen und Umfang der Leistungspflicht

1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass auf vorliegenden Vertrag Arbeitsrecht keine Anwendung findet. Mit dem Vertrag soll weder ein Arbeitsverhältnis noch ein Scheinarbeitsverhältnis begründet werden.

2. Sollte aufgrund einer andersartigen Bewertung ein Gericht zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses gelangen, besteht zwischen den Vertragsparteien Einigkeit, dass die von der Gesellschaft geleisteten Honorare Bruttobeträge ihrer Verpflichtungen bilden und sich somit im Falle rückwirkender oder zukünftiger Regelungen die von der Gesellschaft geleisteten Zahlungen wie das Arbeitgeberbrutto zu behandeln sind.

§ 8 Haftung

1. Der Berater haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich für Schäden, die er durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht hat.

2. - 3 ...

§ 9 Teilunwirksamkeit

...

§ 10 Vertragsänderungen/ -ergänzungen

1. Die vorliegende Vereinbarung regelt deren Inhalt abschließend. Mündliche Abreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich abgefasst und von den Vertragsparteien unterzeichnet sind. Sie sind ausdrücklich als Nachtrag/ Ergänzung zu diesem Vertrag zu bezeichnen. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine von den Vertragsparteien unterzeichnete Erklärung verzichtet werden.

(Anm.: es existiert kein Abs. 2)

§ 11 Gerichtsstand

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle eventuellen Streitigkeiten aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages ist T. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(Anm.: es existiert kein Abs. 2) ..."

Zwischen dem Kläger und der N Holding GmbH und der N GmbH bestanden keine Vertragsbeziehungen. Seine Tätigkeit rechnete der Kläger gegenüber der Beigeladene zu 1) im Streitzeitraum mit den Rechnungen vom 4.6.2010, 1.7.2010, 10.8.2010, 3.9.2010, 2.10.2010 und vom 30.10.2010 wie folgt ab:

(Im Original =Tabelle)

Nach Beendigung der Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 1) erfolgte durch die N GmbH die Zahlung von Beiträgen zur österreichischen Sozialversicherung.

Mit dem am 19.4.2011 bei der Beklagten eingegangenen Statusfeststellungsantrag des Klägers begehrte dieser festzustellen, dass keine Beschäftigung vorliege. Seine Tätigkeit bestehe in der Restrukturierungs- und Umsetzungsberatung und der interimistischen Werkleitung, bis ein festangestellter Werkleiter gefunden werde. Schwerpunkte seiner Tätigkeit seien die Einführung eines Produktionssystems, die Reduzierung von Ausschuss und Nacharbeit, die Produktivitätssteigerung sowie die Neuanläufe diverser Produkte. Es habe keine Kontrolle der Auftragsausführung stattgefunden. Aufträge würden unabhängig von Weisungen erledigt. Es habe keine Meetings mit "Vorgesetzten" zur Fortschrittskontrolle und zum Empfangen von Weisungen gegeben, auch keine Teilnahme an Konzernmeetings. Er sei in der Bestimmung seiner Arbeitszeit und seines Arbeitsortes frei gewesen. Er habe regelmäßig Montag bis Donnerstag gearbeitet. Es habe keine Anwesenheitskontrolle und keine Zeiterfassung gegeben. Der Auftraggeber habe ihm ein geeignetes Büro zur Verfügung gestellt. Dienstpläne, Schulungsmaßnahmen und Dienstkleidung habe es nicht gegeben. Es habe die regelmäßige Einberufung von Meetings mit Mitarbeitern des Auftraggebers zur Abstimmung des weiteren Vorgehens gegeben. Er sei unternehmerisch aufgetreten durch einen eigenen Internetauftritt, die eigenständige Aushandlung von Tagessätzen, durch eigenes Briefpapier, einen Firmenwagen, eigene Kundenwerbung und eigene Vertragsgestaltung. Er sei für mehrere Auftraggeber in den letzten Jahren nacheinander tätig gewesen. Er akquiriere Aufträge selbstständig, sei Mitglied in der Dachgesellschaft Deutsches Interim Management (DDIM), hafte für Schäden beim Kunden und verfüge über eine eigene Vermögens-Haftpflichtversicherung. Die Tätigkeiten seien von ihm sowohl vor Ort als auch aus seinem E Büro heraus erledigt worden seien. Ein Bericht sei einmal pro Monat vom Finanzbereich vorbereitet und von ihm unterzeichnet worden. Nach Übersendung des Berichts an die Zentrale des Auftraggebers seien die Inhalte des Berichts in einer Telefonkonferenz besprochen worden. Weiterhin seien sog. "Review Meetings" mit allen europäischen Werkleitern und der Unternehmensleitung durchgeführt worden, zu denen er als Externer nicht eingeladen worden sei. Besprechungen beim Auftraggeber fänden nur bei besonderen Anlässen (Aufsichtsratssitzungen, Besuche hochrangiger Kunden oder Repräsentanten der amerikanischen Muttergesellschaft o.ä.) statt. Es sei weder eine direkte Übergabe, Kontrolle oder Abnahme der Arbeit durch den Auftraggeber erfolgt. Arbeitsfortschritte ergäben sich aus dem monatlichen Bericht, der monatlichen Telefonkonferenz sowie aus der jährlich stattfindenden Aufsichtsratssitzung.

Die Beigeladene zu 1) führte zur Tätigkeit des Klägers aus, ihm sei für eine im Voraus begrenzte Dauer die Werksleitung und die Regelung der geschäftlichen Angelegenheiten ihrer österreichischen Schwestergesellschaften übertragen worden. Die Auftragsausführung sei durch die Überprüfung der Finanzkennzahlen kontrolliert worden. Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Auftragsausführung hätten zur Verfolgung von Projekten und Plänen sowie durch die Absprachen mit der europäischen Geschäftsführung bestanden. Bestimmte Arbeits- oder Anwesenheitszeiten oder Vorgaben hierzu habe es nicht gegeben. Die Tätigkeit sei im Wesentlichen im Werk in Österreich zu erbringen gewesen, soweit Angelegenheiten vor Ort betroffen gewesen seien. Im Übrigen sei der Kläger frei in der Wahl des Ortes gewesen, an dem er seine Aufgaben erledigte. Bei der N1 GmbH habe es keine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb gegeben. Der Kontakt zur N1 GmbH habe weitgehend über E-Mail und Telefon stattgefunden. Der Kläger habe bei ihr an keinen Besprechungen oder Veranstaltungen teilgenommen.

Die Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 28.7.2011 und die Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 29.7.2011 zur von ihr beabsichtigten Entscheidung an. Es sei beabsichtigt, für die Tätigkeit des Klägers als "Berater bei N1 GmbH z.Zt. beratend tätig bei der Firma N GmbH" seit 25.5.2010 einen Bescheid über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen.

Hierzu nahm die Beigeladene zu 1) unter dem 22.9.2011 unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens Stellung: Der Kläger habe seine Tätigkeit für die N GmbH am 25.5.2010 aufgenommen und sei für die Dauer seines Interim-Managements dort zum Geschäftsführer bestellt worden. Aufgrund von Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern und Führungskräften sei der DV seitens der Beigeladenen zu 1) im November 2010 fristlos gekündigt worden. Seit diesem Zeitpunkt sei der Kläger nicht mehr für die Beigeladene zu 1) oder die N GmbH tätig geworden. Nach Vertragsbeendigung sei der Kläger von der N GmbH nachträglich zur Sozialversicherung in Österreich angemeldet und die entsprechenden Beiträge seien abgeführt worden, da aufgrund einer im Mai 2010 in Kraft getretenen Verordnung auch solche selbstständigen Tätigkeiten wie die des Klägers der Sozialversicherungspflicht in Österreich unterlegen hätten. Es sei keine Eingliederung in den Betrieb der Beigeladenen zu 1) in G erfolgt. Seine Berichterstattung über seine Tätigkeit in Österreich gegenüber dem Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1), L, habe der Kläger via Telefon oder E-Mail erfüllt. Besprechungen in ihren Räumlichkeiten in G hätten lediglich vereinzelt zu insgesamt maximal fünf Terminen stattgefunden. Der Kläger habe hinsichtlich der Art seiner Tätigkeit keinen Weisungen unterlegen. Dass die zu erbringende Leistung vertraglich geregelt worden sei (§§ 1, 2 DV), begründe kein Weisungsrecht hinsichtlich der Art der Tätigkeit. Der Kläger sei dahingehend frei gewesen, wie er die ihm vorgegebenen Aufgaben (im Rahmen einer Führungsposition in der österreichischen Gesellschaft) erfüllt habe. Einseitigen Weisungen, die den äußeren Rahmen seiner Tätigkeit bestimmten, habe der Kläger nicht unterlegen - im Gegenteil habe er sogar mit über Weisungen gegenüber den Arbeitnehmern der N GmbH entschieden.

Auf Nachfrage der Beklagten zur N GmbH führte die Beigeladene zu 1) ergänzend aus: Die N GmbH produziere Kondensatoren für die Automobilindustrie (Pkw und Nutzfahrzeuge) mit einem jährlichen Umsatz von ca. 90 Mio. Euro, rund 500 Mitarbeitern, einer Produktion in 2 Linien in sog. Drei-Schicht. Organisatorisch würden folgende Bereiche im Werk/Betrieb unterschieden: Produktion, Fertigungstechnik, Finanzen/Verwaltung, Qualitätswesen, Beschaffungswesen und Produktimplementierung. Mit Ausnahme des Finanzbereichs berichteten sämtliche Bereiche direkt an die Werkleitung/Geschäftsführung in L. Der Bereich Finanzen berichte an die N1 GmbH in Deutschland. Die N GmbH habe zwei Geschäftsführer. Einer davon sei - wie nach den Organisationsregeln im Konzern vorgegeben - der sog. Operations Director Europe (L). Dieser sei auch der Vorgesetzte des 2. Geschäftsführers/Werkleiters der Gesellschaft. Somit habe der Kläger an seinen Vorgesetzten L berichtet, der neben ihm Geschäftsführer der österreichischen Gesellschaft, aber auch Operations Director Europe gewesen sei. Als Werkleiter habe der Kläger die Führung und Anleitung insbesondere der Produktionsmitarbeiter oblegen. Er sei der Ansprechpartner im täglichen Geschäft gewesen, da sein Mitgeschäftsführer sich wegen seiner übergeordneten Funktion im europäischen Teil des N-Konzerns nicht regelmäßig im Werk in Österreich aufgehalten habe. In der Übergangsphase (nach einem Umzug des Werks sowie zur Konsolidierung/Neuausrichtung) im Jahr 2010 seien im Betrieb der N GmbH neben dem Kläger noch weitere Interim-Manager sowie Führungskräfte/Mitarbeiter der N1 GmbH/G in Schlüsselpositionen wie z.B. Personalleitung eingesetzt gewesen. Diesen gegenüber habe der Kläger keinerlei Weisungsbefugnisse gehabt.

Mit Bescheiden vom 20.12.2011 stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) fest, dass die Tätigkeit als Berater bei N1 GmbH seit 25.5.2010 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird, in dem Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ab dem 25.5.2010 und in der Krankenversicherung keine Versicherungspflicht besteht.

Der Kläger erhob am 4.1.2012 Widerspruch, die Beigeladene zu 1) ihrerseits am 20.1.2012. Sie machte zur Begründung geltend, eine Tätigkeit nach ihren Weisungen und eine Eingliederung in ihren Betrieb und ihre Arbeitsorganisation habe es nicht geben können. Der Kläger habe seine Beratungsaufgaben ausschließlich im Betrieb der und betreffend die N in L/Österreich erbracht. Bis auf wenige Ausnahmen sei der Kläger nicht im Betrieb der Beigeladenen zu 1) in G/BRD anwesend gewesen. Wenn überhaupt, könnte eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung allenfalls im Verhältnis zur N in Österreich bejaht werden. Im Übrigen liege auch kein Fall der Entsendung vor, weil der Kläger weder vor seiner Tätigkeit in Österreich bei der N1 GmbH tätig noch eine Tätigkeit in Deutschland nach Beendigung der Tätigkeit in Österreich geplant gewesen sei. Der Kläger sei in einer für das österreichische Unternehmen äußerst schwierigen Lage als Interim-Manager dort eingesetzt worden. Es habe gegolten, die bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Kunden der N GmbH zu erfüllen und das Unternehmen/Werk insgesamt auf den richtigen Weg zu bringen. Dies habe durch die Implementierung des konzernweit einheitlichen N-Produktionssystems, damit verbunden die Reduzierung von Ausschuss und Nacharbeit und somit eine Steigerung der Produktivität erfolgen sollen. Wegen der dort aufgetretenen Vakanz habe die Aufgabe des Klägers von der Position des Werkleiters aus erbracht werden sollen. Die im Werk der N GmbH anstehenden Veränderungen und Maßnahmen hätten am besten von der (rechtlich) herausgehobenen Stellung der Werksleitung/Geschäftsführung aus umgesetzt werden können.

Zur Begründung seines Widerspruchs machte der Kläger unter dem 16.4.2012 unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens geltend, er betreibe seit 2007 die Firma V J und biete seine Dienstleistung als Interim-Manager an. Er setze für seine Firma eigene Betriebsmittel ein und unterhalte diese monatlich. Er unterhalte einen eigenen Internetauftritt und ein Büro mit Geschäftsbriefbögen und Visitenkarten. Er akquiriere auf eigene Verantwortung Kundenaufträge und handle seine Honorare selbst aus. Er habe ständig wechselnde Kunden, Auftraggeber und Projekte. In der Regel würden ein bis drei honorarpflichtige Projekte pro Jahr abgewickelt. Er könne für eine Schlechtleistung bei der Erfüllung seiner Aufträge haftbar gemacht werden. Er erhalte von seinem Auftraggeber kein Honorar bei Krankheit und bei Urlaub. In der Ausübung seiner Arbeitskraft, des Arbeitsortes sowie der Arbeitszeit sei er vollkommen frei. Er sei in Ausübung seiner Tätigkeit nicht weisungsgebunden.

Mit an den Kläger und die Beigeladene zu 1) gerichteten Widerspruchsbescheiden vom 10.7.2012 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. Auf die Begründungen dieser Bescheide wird Bezug genommen. Dem Kläger wurde der Widerspruchsbescheid am 10.8.2012 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit am 8.8.2012 bei der Beklagten eingegangen Formantrag "Vorübergehende Erwerbstätigkeit eines Selbstständigen in einem anderen Mitgliedstaat" beantragte der Kläger die Ausstellung einer sog. A1-Bescheinigung. In seinem Antrag erklärte er u.a., er übe in Deutschland seit dem 1.4.2004 eine selbstständige Tätigkeit in der Branche Unternehmensberatung in einem Umfang von 40 Stunden pro Woche aus, und werde diese Tätigkeit in Deutschland nach Beendigung der vorübergehenden Tätigkeit in Österreich fortführen, wo er in der Unternehmensberatung tätig geworden sei. Die Dauer dieser Aufgabe sei vertraglich im Voraus befristet gewesen und habe vom 19.5.2010 bis 5.11.2010 gedauert. Arbeitsstelle sei die N GmbH, B.-N-Strasse 00, L gewesen.

Unter dem 21.8.2012 erteilte die Beklagte dem Kläger auf der Grundlage seiner Angaben eine "Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind" (sog. A1-Bescheinigung), nach der die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates Deutschland für den Zeitraum vom 19.5.2010 bis 5.11.2010 für den Kläger gelten. Auf den weiteren Inhalt dieser Bescheinigung wird Bezug genommen.

Mit seiner am 6.9.2012 zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er hat sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Die Beigeladene zu 1) habe dringend Hilfe benötigt, um existenzbedrohende Probleme lösen zu können. Die hierfür erforderliche fachliche Kompetenz bzw. das notwendige Know-how seien bei der Beigeladenen zu 1) nicht vorhanden gewesen, sodass es bereits deshalb ausgeschlossen gewesen sei, dass seine Auftraggeber ein Weisungsrecht gehabt hätten. Bei seinen "Feuerwehreinsätzen" sei das übliche Vorgehen so, dass mit seinen Auftraggebern Ziele und Zeiträume zur Zielerreichung vereinbart würden. Seine Auftraggeber ließen sich dann periodisch über die erzielten Fortschritte berichten und bewerteten anhand der erzielten Fortschritte die Qualität seiner Arbeit. In der Regel gebe es dafür bei seinen Auftraggebern einen persönlich benannten Ansprechpartner, dem er über die erzielten Fortschritte und über die nächsten Schritte sowie den Terminplan des weiteren Vorgehens berichte. Im Falle der N GmbH seien die erzielten Fortschritte und das weitere Vorgehen an Herrn L berichtet worden, der ausdrücklich kein Weisungsrecht gehabt habe. Bei der N GmbH habe es keine ranghöhere Person gegeben, die ihm hätte Weisungen erteilen können.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid 20.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.7.2012 aufzuheben und festzustellen, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1) in der Zeit vom 25.5.2010 bis 5.11.2010 nicht einer durch eine abhängige Beschäftigung begründenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung unterfiel.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide weiterhin für rechtmäßig gehalten. Die befristete Beauftragung des Klägers spreche zwar indiziell für eine selbstständige Tätigkeit, rücke jedoch in Anbetracht der hier vorliegenden Weisungsgebundenheit hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit und Dauer der Tätigkeit (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 4 und 5 und § 3 Abs. 1 DV) in den Hintergrund.

Die Beigeladene zu 1) hat ihr bisheriges Vorbringen wiederholt. Sie hat keinen Antrag gestellt.

Das SG Düsseldorf hat mit Urteil vom 3.2.2015 den Bescheid vom 20.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.7.2012 aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1) in der Zeit vom 25.5.2010 bis 5.11.2010 nicht der durch eine abhängige Beschäftigung begründeten Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung unterlegen habe. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 24.2.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.3.2015 Berufung eingelegt. Inhaberin der gesellschaftsrechtlichen Rechtsmacht dürfte hier unstreitig die Beigeladene zu 1) gewesen sein. Auch nach den vertraglichen Verhältnissen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) sei dem Kläger keinerlei Rechtsmacht verliehen gewesen, die ihm erlaubt habe, wie ein Alleininhaber zu schalten und zu walten. Die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht gehöre unabhängig von ihrer Ausübung zu den tatsächlichen Verhältnissen. § 10 DV sehe für etwaige Änderungen oder Ergänzungen ausdrücklich die Schriftform vor. Auf dieses Formerfordernis könne nur durch eine von den Vertragsparteien unterzeichnete Erklärung verzichtet werden. Eine solche Erklärung sei nicht vorgelegt worden. Eine schriftliche Abbedingung der vertraglichen Regelungen einzeln oder insgesamt sei somit nicht erfolgt. Der Beigeladene zu 1) habe sehr wohl die Arbeit des Klägers kontrolliert und nach Verschlechterung der Situation und nicht hinnehmbaren Vorkommnissen mit fristloser Kündigung reagiert. Der Kläger habe seine geschuldete Arbeitsleistung im Rahmen einer von Dritten vorgegebenen Arbeitsorganisation erbracht. Die in § 8 DV vereinbarte Haftung spreche nicht für eine selbstständige Tätigkeit. Auch ein Arbeitnehmer hafte im Rahmen des dreistufigen Haftungsmodells nicht für leichte Fahrlässigkeit und anteilig für mittlere Fahrlässigkeit. Die volle Haftung müsse er für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz übernehmen. Demgegenüber sei vorliegend die Haftung des Klägers sogar noch eingeschränkt, da er nur auf Schadenersatz für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz habe haften sollen. In der Gesamtabwägung der Merkmale überwögen vorliegend eindeutig die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.2.2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Entgegen der Behauptung der Beklagten sei die Beigeladene zu 1) nicht in der Lage gewesen, eine wirksame Kontrolle auszuüben. Er habe auch entgegen der Behauptung der Beklagten ein unternehmerisches Risiko getragen. In Zusammenhang mit seiner Tätigkeit habe er Aufwendungen für Reisen - die erst zeitversetzt teilweise von der Beigeladenen zu 1) erstattet worden seien -, für eine Betriebsstätte in E, einen eigenen Firmen-PKW, über Google geschaltete kostspielige Werbekampagnen sowie für die kostenpflichtigen Zivilgerichtsverfahren gehabt. Ein Arbeitnehmer hätte den gerichtskostenfreien arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Schon die Tatsache, dass die Beigeladene zu 1) ihn als alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der N GmbH, für die er ausschließlich tätig gewesen sei, bestellt habe, spreche klar und deutlich für unternehmerisches Handeln seinerseits.

Die Beigeladene zu 1) wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, dass sich eine Versicherungspflicht des Klägers im Geltungsbereich des SGB aufgrund der Regelungen der §§ 3 ff SGB IV nicht ergebe - ungeachtet der Frage, ob die Kriterien "Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation" erfüllt seien.

Mit Verfügung vom 21.12.2018 ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu den rechtlichen Wirkungen der dem Kläger unter dem 21.8.2012 von der Beklagten erteilten A1-Bescheinigung sowie den Befugnissen und Bindungen eines Geschäftsführers einer GmbH nach österreichischen Recht gewährt worden.

Der Kläger trägt hierzu vor, er habe sich zutreffend in dem Antrag auf Erteilung der A1-Bescheinigung als Selbstständigen bezeichnet.

Die Beklagte macht geltend, aus den vorhandenen Unterlagen zur A1-Bescheinigung sei ersichtlich, dass von ihr keine Statusentscheidung im Sinne von § 7a SGB IV getroffen worden sei. Das BSG habe mit Urteil vom 14.12.2018 (B 12 R 1/18 R) entschieden, dass unter die konkurrierenden Verfahren im Sinne des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV allein die Einzugsstellen- und Betriebsprüfungsverfahren fielen.

Der Senat hat folgende Unterlagen bzw. Akten beigezogen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird:

- die nach Verfilmung wiederhergestellten Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu der unter dem 21.8.2012 erteilten A1-Bescheinigung - Handelsregisterauszüge betreffend die N Holding GmbH (HRB 000, Amtsgericht [AG] T) - Gesellschaftsvertrag der N Holding GmbH, notariell beglaubigte Abschrift vom 14.12.2017, Notar X, G) - Wiedergaben des Handelsregister-Inhalts vom 15.6.2010 betreffend die N Holding GmbH (HRB 000, AG T) und die N1 GmbH (HRB 000, AG T) - Gesellschaftsvertrag der N1 GmbH, notariell beglaubigte Abschrift vom 14.12.2017, Notar X, G) - Auszug aus dem Firmenbuch der Republik Österreich vom 12.8.2010 (FN 000) betreffend die N GmbH - Auszug aus dem Firmenbuch der Republik Österreich vom 12.8.2010 (FN 000) betreffend die N Holding GmbH - Erklärung über die Errichtung der N Holding GmbH (notariell bestätigte Fassung, öffentlicher Notar Dr. H) - Gesellschaftsvertrag der N GmbH (notariell bestätigte Fassung, öffentlicher Notar Dr. H

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.