Der Kläger begehrt die Gewährung von Krankengeld über den 29.11.2013 hinaus bis zum 14.05.2014.

Der am 00.00.1975 geborene Kläger war Mitglied der Beklagten. Ab dem 23.08.2013 bezog er Krankengeld. Sein Arbeitgeber meldete der Beklagten das Ende seines Beschäftigungsverhältnis zum 15.12.2013.

Bei der Beklagten gingen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein für die Zeiträume 28.08.2013 - 06.09.2013, 10.09.2013 -16.09.2013, 17.09.2013 - 20.09.2013, 23.09.2013 - 06.10.2013, 07.10.2013 - 11.10.2013, 14.10.2013 - 18.10.2013, 21.10.2013 - 01.11.2013 und 04.11.2013 - 15.11.2013. Nachdem der Kläger einen von dem Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. K unter dem 28.11.2013 ausgestellten Auszahlschein bei der Beklagten vorgelegt hatte, zahlte diese ihm für die Zeit vom 23.08.2013 bis zum 29.11.2013 Krankengeld.

Auf dem Auszahlschein vom 28.11.2013 ist bei der Diagnose F 43.8 (sonstige Reaktionen auf schwere Belastung) Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich 29.11.2013 angegeben. In der Rubrik: "Darüber hinaus weiter" ist "Ja" angekreuzt. Im Feld "bis vorauss." ist ein Fragezeichen eingetragen.

Auf Anfrage der Beklagten teilte die Praxis von Dr. K mit, der Kläger habe sich nach dem 29.11.2013 nicht wegen weiterer Attestierung von Arbeitsunfähigkeit und wegen Behandlungsterminen vorgestellt. Erst im April 2014 sei eine weitere Vorstellung wegen einer anderen Erkrankung erfolgt (Telefonvermerk vom 03.07.2014).

Mit Bescheid vom 04.07.2014 verweigerte die Beklagte eine weitere Gewährung von Krankengeld. Ab dem 29.11.2013 sei weder Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden noch seien ärztliche Behandlungen erfolgt. Zur Erhaltung des Krankengeldanspruchs sei es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Versicherte spätestens am letzten Tag des Zeitraumes, für den die letzte Arbeitsunfähigkeit ausgestellt worden sei, die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen lasse. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, da der Kläger den behandelnden Arzt erst im April 2014 wegen einer anderen Erkrankung aufgesucht habe, die nicht in Zusammenhang mit der Erkrankung vom 12.07.2013 stehe. Eine fortlaufende Attestierung von Arbeitsunfähigkeit sei nach dem 29.11.2013 nicht erfolgt.

Hiergegen legte der Kläger am 16.07.2014 Widerspruch ein. Da der Auszahlschein keine Angabe über das Ende der Arbeitsunfähigkeit enthalte, habe diese jedenfalls über den 29.11.2013 hinaus fortbestanden. In einer solchen Situation sei es Aufgabe der Beklagten ihn aufzufordern, weitere Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigen zu lassen.

Auf nochmalige Anfrage der Beklagten bestätigte Dr. K am 11.09.2014, dass eine Behandlung lediglich am 14.05.2014 stattgefunden habe und die Diagnose F 43.8 nicht erneut gestellt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Durch die ärztliche Bestätigung vom 29.11.2013 werde der Nachweis einer weiteren Arbeitsunfähigkeit nicht erbracht. Dieser setze vielmehr eine ärztliche Untersuchung und eine regelmäßige Behandlung voraus. Im Zeitpunkt der erneuten Vorstellung bei dem behandelnden Arzt am 14.05.2014 habe kein Versicherungsverhältnis mit Krankengeldanspruch mehr bestanden, so dass selbst bei Annahme erneuter Arbeitsunfähigkeit kein Krankengeldanspruch bestehe.

Dagegen hat der Kläger am 22.12.2014 Klage erhoben und unter Wiederholung seines Vorbringens im Widerspruchsverfahren ergänzend vorgetragen, dass die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung zunächst zeitlich nicht beschränkt sei, weil der Auszahlungsschein kein Enddatum enthalte. Es sei kein Grund ersichtlich, warum die Leistung nur bis zum 29.11.2013 gewährt worden sei, zumal die Beklagte eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) hätte veranlassen oder den Arzt hätte befragen können. Die Datierung 29.11.2013 habe nur deklaratorische Wirkung; der Arzt habe das Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit darüber hinaus bestätigt. Anlässlich eines telefonischen Kontaktes im Februar 2014 habe er um Übersendung eines weiteren Auszahlscheins bei der Beklagten gebeten, einen solchen aber nicht erhalten.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2014 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 30.11.2013 bis zum 14.05.2014 Krankengeld zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt. Im Auszahlschein sei die Arbeitsunfähigkeit bis zum 29.11.2013 begrenzt gewesen. Lediglich die prognostische Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit sei zeitlich nicht festgelegt worden. Der bloße Hinweis ohne Befristung, dass die Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" bestehe, löse keinen unbefristeten Krankengeldanspruch aus. Die Einstellung der Krankengeldzahlung beruhe auf der Verletzung von Obliegenheitspflichten des Klägers.

Auf Nachfrage des Sozialgerichts (SG) Duisburg hat der behandelnde Arzt Dr. K mit Schreiben vom 12.05.2016 ausgeführt, der Kläger sei vom 12.07.2013 bis zum 29.11.2013 wegen Belastungsreaktion arbeitsunfähig krankgeschrieben worden. Die Angaben auf dem Auszahlschein seien auf den Wunsch des Klägers hin erfolgt, um so bis 29.11.2013 Krankengeld zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt sei nicht absehbar gewesen, wann er wieder arbeitsfähig sein werde. Danach sei bis zum 14.05.2014 keine Behandlung mehr erfolgt. Unter dem 01.03.2017 hat er erklärt, der Kläger sei aus seiner Sicht über den 29.11.2013 hinaus wegen ausgeprägter Nervosität und Antriebslosigkeit arbeitsunfähig krank gewesen. Da die Beschwerden auf die Arbeit als Auslöser bezogen gewesen seien, habe die Behandlungsempfehlung in einer Distanzierung zum möglichen Auslöser bestanden. Es sei ihm nicht erinnerlich, aus welchem Grund keine Überweisung an einen Psychiater erfolgt sei. Wie lange die Arbeitsunfähigkeit bestehe, sei am 29.11.2013 nicht absehbar gewesen, daher habe er keinen festen Folgetermin angegeben. Am 15.03.2017 hat er angegeben, es sei absehbar gewesen, dass die Arbeitsunfähigkeit noch eine gewisse Zeit andauern würde. Die vorherige Arbeitsunfähigkeit habe bis zum 15.11.2013 gedauert, danach sei der Kläger bis zum 29.11.2013 nicht erreichbar und auch nicht in der Praxis gewesen. Wenn die Angabe eines Fragezeichens als Ende einer längeren Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichend gewesen sein sollte, hätte die Krankenkasse bei ihm nachfragen können, was aber nicht geschehen sei.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 28.04.2017 abgewiesen. Nach dem 29.11.2013 habe der Kläger keinen Anspruch auf Krankengeld, da das weitere Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit nicht wie in § 46 Satz 1 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gefordert ärztlich festgestellt sei. Der Kläger habe sich ab dem 29.11.2013 bis zum 14.05.2014 - abgesehen von einer Vorstellung wegen einer anderen Erkrankung im April 2014 - nicht mehr in ärztlicher Behandlung befunden. Der Umstand, dass Dr. K auf dem Auszahlschein unter dem 29.11.2013 Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich "?" angegeben und hierzu auf Befragen ausgeführt habe, der Zeitpunkt des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit sei nicht absehbar gewesen, vermöge die grundsätzlich abschnittsweise erforderliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nicht zu ersetzen. Der Eintrag eines Fragezeichens belege, dass der Arzt bei seiner Einschätzung unsicher gewesen sei. Dies enthebe den Kläger nicht von seiner Obliegenheit, sich regelmäßig zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit vorzustellen, wenn er seine Ansprüche wahren wolle. Es sei kein Freibrief für den unbegrenzten Bezug von Krankengeld bis zur Leistungserschöpfung. Da der Kläger sich nach dem 29.11.2013 bei Dr. K nicht mehr vorgestellt habe, gehe dessen prognostische Einschätzung einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit ins Leere. Spätestens mit der förmlichen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses könne eine arbeitsplatzbedingte Belastungssituation als Auslöser der die Arbeitsunfähigkeit begründenden Beschwerden nicht mehr als gegeben angesehen werden.

Ob und wann eine hinreichende Distanzierung erfolgt sei und damit ein Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit angenommen werden könne, lasse sich nicht feststellen, weil der Kläger sich weder erneut vorgestellt noch habe weiter behandeln lassen. Soweit er die notwendigen Feststellungen nicht ermöglicht habe, gehe dies zu seinen Lasten. Es falle in den Eigenverantwortungsbereich der Versicherten, für die rechtzeitige Erlangung der Feststellung einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zu sorgen und sich behandeln zu lassen. Die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitig getroffenen ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit seien deshalb grundsätzlich vom Versicherten selbst zu tragen. Es sei dagegen nicht Aufgabe einer Krankenkasse, einen Versicherten zu regelmäßigen Arztbesuchen anzuhalten.

Gegen das am 11.05.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 07.06.2017 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, der behandelnde Arzt habe Arbeitsunfähigkeit über den 29.11.2013 hinaus attestiert. Dies ergebe sich aus der Bescheinigung und den ergänzenden Angaben von Dr. K auf Nachfrage des SG. Weder sei eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zwingend zeitlich zu befristen noch habe es dem Kläger oblegen, für weitere ärztliche Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit zu sorgen. Bei Zweifeln an einer fortwährenden Arbeitsunfähigkeit hätte die Beklagte den MDK einschalten können.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2017 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 04.07.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.11.2014 zu verurteilen, ihm Krankengeld für die Zeit vom 30.11.2013 bis zum 14.05.2014 nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Auf die Notwendigkeit der lückenlosen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit habe sie den Kläger mehrfach hingewiesen. Es sei nicht ihre Aufgabe, einen Versicherten zu regelmäßigen Arztbesuchen anzuhalten. Der Auszahlschein vom 29.11.2013 sei am 06.12.2013 bei ihr eingegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.