BSG, Beschluss vom 25.08.2015 - 13 R 297/15
Vorinstanzen: LSG Nordrhein-Westfalen 29.04.2015 L 8 R 654/11 , SG Aachen S 6 R 203/09
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom
29. April 2015 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Mit Urteil vom 29.4.2015 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung
verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem, ihr am 3.7.2015 zugestellten Urteil hat die Klägerin mit einem
von ihr selbst unterzeichneten Schreiben vom 31.7.2015, beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangen am 3.8.2015, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
Sie kann jedoch, worauf sie in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden ist, die Beschwerde
wirksam nur durch beim BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§
73 Abs
4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
Die mithin nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist ohne inhaltliche Prüfung durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen
Richter als unzulässig zu verwerfen (§
160a Abs
4 S 1 Halbs 2 iVm §
169 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §
193 SGG.
