II

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG vom 23.9.2019 ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist die Revision ua zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das LSG in der Sache "richtig" entschieden hat, erfolgt im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Den hier allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung hat der Kläger in der Begründung der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl BSG vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11). Die abstrakte Rechtsfrage ist klar zu formulieren, um an ihr die weiteren Voraussetzungen für die Revisionszulassung nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG prüfen zu können (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, IX. Kap, RdNr 181). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwieweit zu der aufgeworfenen Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet worden sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX. Kap, RdNr 65 f). Es ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr 16). Hierfür ist eine substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen ebenso erforderlich wie die Darlegung, dass sich aus diesen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ergeben (vgl BSG vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr 8).

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet sie die Fragen:

"1. Genügt es für den Erhalt von Krankengeld nach § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V wenn der Versicherte durch einen Arzt auf seine Arbeitsunfähigkeit hin untersucht, eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt jedoch nicht am Tag der Untersuchung sondern an einem anderen Tag rückwirkend ausgestellt wird?

2. Fällt in die Sphäre des Krankenversicherers im Rahmen der Gewährung von Krankengeld nach § 46 SGB V auch ein Fehlverhalten eines Krankenhauses im Rahmen des Entlassungsmanagements, bei dem von der Möglichkeit zur Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gemäß § 39 Abs. 1a SGB V kein Gebrauch gemacht wird, wenn dem Versicherten aufgrund seines Zustands im Zeitpunkt der Entlassung aus der Krankenhausbehandlung ein Aufsuchen eines niedergelassenen Arztes nur zum Zwecke der Feststellung der (fortbestehende) Arbeitsunfähigkeit unzumutbar ist, mit der Folge dass ein Krankengeldanspruch des Versicherten trotzfehlender Feststellung der Arbeitsunfähigkeit besteht?

3. Genügt der Versicherte seinen Obliegenheiten zum Erhalt von Krankengeld nach § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V wenn in einem Gespräch zwischen ihm und einem Vertragsarzt der Krankenkasse der Arzt ohne konkrete Nachfrage des Versicherten auf die Frage der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von sich eingeht und der Versicherte anschließend vom Vertragsarzt unzutreffend informiert wird?"

Es werden hiermit bereits keine entscheidungserheblichen hinreichend abstrakt-generellen Rechtsfragen - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht - formuliert. Vielmehr bleiben die detailreich formulierten Fragen im Einzelfall des Klägers verhaftet. Sie enthalten zudem Sachverhaltsannahmen für den Einzelfall des Klägers ("durch einen Arzt auf … AU hin untersucht", Bescheinigung über die AU … rückwirkend ausgestellt"; "Fehlverhalten eines Krankenhauses", "Versicherten aufgrund seines Zustands … Aufsuchen eines … Arztes … unzumutbar"; "Gespräch zwischen ihm und einem Vertragsarzt", "Versicherte anschließend vom Vertragsarzt unzutreffend informiert"), die durch die Feststellungen des LSG so nicht erkennbar getragen werden. Den Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) bezogen auf diese Feststellungen hat der Kläger nicht geltend gemacht. Dass und warum die formulierten Fragen dennoch als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung klärungsfähig und entscheidungserheblich sein könnten, lässt die Beschwerdebegründung nicht hinreichend erkennen.

Erkennen lässt diese auch nicht in der gebotenen Weise, dass die formulierten Rechtsfragen klärungsbedürftig sein könnten. Hierfür hätte es bezogen auf die Fragen zu 1. und 3. einer näheren Auseinandersetzung mit der schon vorliegenden und vom LSG berücksichtigten Rechtsprechung des BSG zur ausnahmsweisen Zulassung von rückwirkenden Nachholungen von AU- Feststellungen bzw von nicht lückenlosen AU-Feststellungen bedurft (vgl nur - jeweils mwN - BSG vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr 7, RdNr 26 ff; BSG vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr 8, RdNr 21 ff) und aufgezeigt werden müssen, was bereits für die Beantwortung der Fragen aus dieser Rechtsprechung abzuleiten ist und wozu noch weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. Bezogen auf die Frage zu 3. hätte es einer Auseinandersetzung zumindest damit bedurft, dass nach § 39 Abs 1a Satz 6 (heute: Satz 7) SGB V die Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements die AU des Versicherten feststellen können, ohne bei Vorliegen der Voraussetzungen einer AU hierzu verpflichtet zu sein; ausgehend hiervon hat das LSG vorliegend ein Fehlverhalten oder Organisationsverschulden des Krankenhauses entgegen dem Vorbringen des Klägers in der Beschwerdebegründung verneint.

Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.