Die Klägerin begehrt die Feststellung der Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) als selbstständige Honorardozentin.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine berufsbildende Schule. Die 1983 geborene Beigeladene zu 1) war nach Abschluss eines Magisterstudiengangs im Schuljahr 2010/2011 bei der Klägerin als Englischlehrerin mit 11 Wochenstunden tätig. Der Tätigkeit lag ein "Freier Mitarbeiter-Vertrag" vom 15.09.2010 zugrunde, der ua folgende Regelungen enthielt:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Akademie erteilt dem freien Mitarbeiter im Schuljahr 10/11 den Lehrauftrag im folgenden Fach/in folgender Schulart und Klasse - Auflistung siehe Anlage

(1) Der freie Mitarbeiter erbringt die Dienstleistung nach Maßgabe des ihm bekannten Rahmenlehr- beziehungsweise Rahmenstoffplanes, wobei die dort enthaltenen Vorgaben nur die vertraglich geschuldete Dienstleistung präzisieren. Der freie Mitarbeiter bestimmt insbesondere Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Einteilung sowie Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung selbst. Die Akademie erteilt dem freien Mitarbeiter keine Anweisungen. Der freie Mitarbeiter ist völlig frei in der methodischen, didaktischen, gestalterischen Erbringung seiner Dienstleistung. Dasselbe gilt für die Schwerpunktbildungen, Vertiefungen sowie Problemlösungsentwicklungen, die dem freien Mitarbeiter ebenfalls frei obliegen.

(2) Im Rahmen seines Lehrauftrags hat der freie Mitarbeiter auch Leistungsnachweise von den Bildungssuchenden abzufordern, wobei der freie Mitarbeiter die Leistungsnachweise nach Zeit, Art, Quantität und Qualität grundsätzlich selbst gestaltet und abnimmt. Dies gilt sinngemäß für die Wertung der Leistung der Bildungssuchenden im Rahmen der eingeforderten Leistungsnachweise.

(3) Auf ausdrücklichen Wunsch und nach Vorgabe des freien Mitarbeiters erbringt dieser seine Dienstleistung laut Stundenplan.

(4) Der freie Mitarbeiter ist grundsätzlich verpflichtet, die Dienstleistung selbst zu erbringen. Im Falle der Erkrankung oder sonstigen Dienstverhinderung hat der freie Mitarbeiter die Verhinderung unverzüglich der Akademie anzuzeigen. In diesem Fall ist der freie Mitarbeiter verpflichtet, die ausgefallene Lehrzeit gemäß Absatz (1) nachzuholen.

§ 2 Vergütung

(1) Für jede geleistete Stunde von 45 Minuten erhält der freie Mitarbeiter ein Honorar von 32,50 Euro. ...

(2) Für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange sowie die Gewerbeanmeldung wird der freie Mitarbeiter selbst Sorge tragen....

(3) Mit der Vergütung sind sämtliche Aufwendungen des Mitarbeiters abgegolten.

§ 3 Krankheit, Arbeitsverhinderung und Urlaub

(1) Dem freien Mitarbeiter steht ein Honoraranspruch nicht zu, wenn er infolge Krankheit oder sonstiger Arbeitsverhinderung an der Leistung der Dienste verhindert ist. Dies gilt nicht, wenn er etwa dadurch ausgefallene Lehrtätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt nach Absprache mit dem Bildungssuchenden nachholt oder einen nach Eignung, Befähigung oder fachlicher Qualifikation adäquaten Vertreter entsendet.

(2) Der freie Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Urlaub.

§ 4 Wettbewerbstätigkeit

Dem freien Mitarbeiter bleibt es überlassen, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

.....

Die Beigeladene zu 1) beantragte am 28.10.2010 bei der beklagten Rentenversicherung die Feststellung der Versicherungspflicht als selbstständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Mit Bescheid vom 24.02.2011 lehnte die Beklagte den Antrag auf Pflichtversicherung in der Tätigkeit als Honorardozentin ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seien Lehrkräfte, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichteten, in der Regel Arbeitnehmer. Die Klägerin sei eine Bildungsstätte, an der staatlich anerkannte Abschlüsse, die Mittlere Reife, erworben werden könnten. Die Lehrinhalte würden durch das Kultusministerium vorgegeben, für den Unterricht an allgemeinbildenden Schulen gebe es ein dichtes Regelwerk von Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Einzelanweisungen. Außerdem unterlägen die Lehrkräfte einer verstärkten Aufsicht und Kontrolle. Die Erteilung von Unterricht an allgemeinbildenden Schulen bedinge die Eingliederung der Lehrkraft in die vom Schulträger bestimmte Arbeitsorganisation. Es handele sich daher vorliegend nicht um eine selbstständige Tätigkeit.

Nach Mitteilung an die Einzugsstelle (Beigeladene zu 2) stellte diese nach § 28h Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) mit Bescheid vom 28.03.2011 gegenüber der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) als Arbeitnehmerin fest. Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch; das Widerspruchsverfahren ruht.

Gegen den Bescheid der Beklagten vom 24.02.2011, der der Klägerin zur Kenntnis übersandt wurde mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Statusfeststellung nach § 7a SGB IV, erhob die Klägerin Widerspruch; die Beigeladene zu 1) akzeptierte den Bescheid. Die Klägerin führte in ihrer Widerspruchsbegründung aus, es bestehe eine Widerspruchsbefugnis, denn sie sei von der Beklagten als Beteiligte im Verwaltungsverfahren nach § 12 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) behandelt worden. Außerdem habe der Bescheid auch für sie belastende Auswirkungen, da die nach § 2 SGB VI getroffenen versicherungsrechtlichen Feststellungen der Träger der Rentenversicherung zugleich Indizien für die Entscheidung der Einzugsstelle seien. Nach § 12 SGB X genüge die Möglichkeit, dass die rechtlichen Interessen des Hinzuziehenden nur berührt sein könnten. Daneben begründete die Klägerin ausführlich, dass die Beigeladene zu 1) selbstständig tätig gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2011, der Klägerin am 29.12.2011 zugegangen, wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die am 26.01.2012 zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhobene Klage. Zur Begründung wird vorgetragen, es habe keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) vorgelegen. Die Dozentin könne frei bestimmen, wie sie ihren Unterricht gestalten wolle, es gebe hierzu keine Vorgaben. Aus dem Vorhandensein eines Lehrplans könne nicht auf eine Weisungsgebundenheit der Lehrer geschlossen werden. Vorliegend existiere zwar ein Rahmenlehrplan, die Dozenten seien jedoch genauso wenig wie die Schule selbst daran gebunden. Sie könnten sich hieran orientieren, müssten dies aber nicht. Bei der Berufsfachschule der Klägerin handele es sich auch nicht um eine allgemeinbildende Schule. Es werde die Fachschulreife angestrebt, nicht die Mittlere Reife. Die Dozentin müsse keiner Pflicht nachkommen, die angestellte Lehrer üblicherweise hätten wie Übernahme von Vertretungsstunden, Pausenaufsicht, Fortbildung sowie Teilnahme an Konferenzen, Elternabenden oder Qualitätszirkeln.

Mit Urteil vom 25.03.2014 hat das SG unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids "festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) aufgrund ihrer Tätigkeit als Honorardozentin bei der Klägerin im Schuljahr 2010/2011 nicht in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand." Entscheidendes Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit sei bei einem Lehrenden, dem die Ziele seiner Tätigkeit durchaus vorgegeben sein könnten, dass die Art und Weise, wie er diese erreiche, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibe. Die Beigeladene zu 1) habe keine weiteren Nebenpflichten gehabt, eine Eingliederung in den Schulbetrieb habe nicht vorgelegen. Der Lehrauftrag sei von vornherein zeitlich und sachlich begrenzt gewesen (Englischunterricht in einem Umfang von 11 Wochenstunden). Die Beigeladene zu 1) habe auch ein Unternehmerrisiko gehabt. Ihr sei kein Mindesteinkommen garantiert worden, sie könne eine Vergütung nur beanspruchen, wenn sie tatsächlich auch Unterricht erteile. Einem Wettbewerbsverbot habe sie nicht unterlegen. Soweit Vorgaben des Kultusministeriums hinsichtlich der Prüfungsaufgaben im Hauptfach Englisch bestanden hätten, könne daraus nicht auf Weisungsgebundenheit geschlossen werden. Auch der Unterrichtsbesuch des Regierungspräsidiums S. spreche nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit, denn dieser sei nicht auf Veranlassung der Klägerin erfolgt, sondern durch das Regierungspräsidium, dem alle Dozenten und Lehrenden gemeldet worden seien.

Gegen das ihr am 01.04.2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 29.04.2014 eingelegte Berufung der Beklagten. Sie bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Beigeladene zu 1) abhängig beschäftigt gewesen sei. Über die Benotung der Schüler sei sie Teil des Betriebs und müsse sich hierzu dem Anspruch, den Vorgaben und Kriterien der Schule unterwerfen. Gerade durch die Abschlüsse in den Hauptfächern (wie Englisch) spiegele sich die Leistungsfähigkeit einer Schule wider; dies trage maßgebend zur Reputation bei, vor allem bei privaten Schulen. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die existierende Fachbereichsleiterin durchaus überwachend den Unterricht begleitet habe. Eine Eingliederung in den Schulbetrieb liege vor. Für die Schulen in freier Trägerschaft sei erforderlich, in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den staatlichen Schulen zurückzustehen, um anerkannt zu bleiben. Gegen Ende des Schuljahres sei ein Unterrichtsbesuch durch das Regierungspräsidium im Rahmen der Schulaufsicht erfolgt, den die Beigeladene zu 1) nicht bestanden habe. Eine tatsächlich selbstständige Lehrerin müsse sich keiner Qualitätskontrolle unterziehen. Die Überprüfung der Beigeladenen zu 1) als Teil der Schule sei ein sehr starkes Argument für die Eingliederung in den Schulbetrieb.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.03.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte behaupte ins Blaue hinein, dass die Beigeladene zu 1) weisungsabhängig gewesen sei und die Fachbereichsleiterin überwachend eingegriffen habe. Dies treffe nicht zu. Die Benotung der Schüler sei der Lehrtätigkeit wesensimmanent. Die Auffassung der Beklagten sei insoweit mit § 2 SGB VI nicht in Einklang zu bringen. Für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung komme es auch nicht auf die Bedeutsamkeit der Arbeit an. Zudem habe der Englisch-Unterricht an der berufsbildenden Schule auch nicht den gleichen Stellenwert wie an allgemeinbildenden Schulen; vorliegend entfielen von 32 Wochenstunden 17 auf den Unterricht im gewerblich-technischen Bereich, der allgemeinbildende Teil sei nur nachrangig. Der Unterrichtsbesuch beruhe auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die Klägerin habe darauf keinen Einfluss gehabt.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Am 04.08.2015 hat die Berichterstatterin einen Erörterungstermin durchgeführt und die Beigeladene zu 1) angehört sowie die Fachbereichsleiterin für Englisch, Frau W., als Zeugin vernommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) Bezug genommen.