Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 3. März bis zum 3. April 2011 und die Erstattung der für diesen Zeitraum gewährten Leistungen in Höhe von (noch) 646,51 EUR streitig.

Die 1960 geborene Klägerin und ihre 1991 geborene Tochter standen im laufenden Leistungsbezug bei dem Beklagten. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Zeit vom 1. November 2010 bis zum 30. April 2011 in Höhe von insgesamt 1.025,35 EUR monatlich. Die "Ergänzenden Erläuterungen" auf Seite 4 des Bescheides enthielten u. a. folgenden Hinweis: "Sie müssen immer unter der von Ihnen benannten Adresse erreichbar sein. Sie sind verpflichtet, den Zeitraum und die Dauer einer geplanten Ortsabwesenheit mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner vorher abzustimmen. Unerlaubte Abwesenheit kann dazu führen, dass Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II wegfällt und zurückgefordert wird." Mit Bescheid vom 19. November 2010 wurden die Leistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 30. April 2011 aufgrund der Anrechnung von Unterhalt bei der Tochter der Klägerin neu berechnet. Aufgrund der Anrechnung von Einkommen der Tochter aus einer geringfügigen Beschäftigung wurden die Leistungen mit Änderungsbescheid vom 18. März 2011 nochmals neu berechnet; für den Monat März 2011 wurden der Bedarfsgemeinschaft Leistungen in Höhe von 813,35 EUR, für April 2011 in Höhe von 805,35 EUR bewilligt, wovon auf die Klägerin 359,00 EUR Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und 266,67 EUR Kosten der Unterkunft und Heizung entfielen.

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache teilte die Klägerin am 4. April 2011 mit, sie sei vom 3. März bis zum 1. April 2011 bei ihrer kranken Mutter in der Ukraine gewesen. Im Rahmen der daraufhin erfolgten Anhörung wegen ungenehmigter Ortsabwesenheit durch den Beklagten gab die Klägerin an, sie sei am 3. März 2011 in die Ukraine zu ihrer Mutter gereist, nachdem sie Kenntnis von deren schweren Erkrankung erhalten habe und auch mit deren Ableben zu rechnen gewesen sei. Der Besuch bei der Mutter sei aufgrund ihrer eigenen psychiatrischen Behandlung ärztlich angeraten gewesen. Die Klägerin legte hierzu ein ärztliches Attest des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Ze. vom 17. Dezember 2010 vor, wonach die Klägerin bei ihm in ambulanter psychiatrischer Behandlung sei. Die Mutter der Klägerin sei akut erkrankt. Aus medizinischen Gründen halte er es für notwendig, dass die Klägerin ihre Mutter besuche und ihr für bis zu vier Wochen helfe.

Mit Bescheid vom 7. Juni 2011 hob der Beklagte die Entscheidung vom 18. März 2011 für den Zeitraum 3. März bis 3. April 2011 auf und forderte die Erstattung von Leistungen in Höhe von 758,53 EUR (280,00 EUR Regelleistung, 478,53 EUR Kosten für Unterkunft und Heizung). Die Klägerin sei in dieser Zeit ohne Genehmigung ortsabwesend gewesen. Ihrer Mitteilungspflicht sei sie zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). Unabhängig davon hätte sie auch gewusst bzw. wissen müssen, dass der ihr zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen sei (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X). Zwar habe die Klägerin unter Vorlage eines Attestes angegeben, dass der Besuch der Mutter in der Ukraine ärztlich dringend angeraten worden sei. Dagegen sei jedoch anzuführen, dass es der mit der Klägerin in einem Haushalt lebenden Tochter möglich gewesen wäre, die Ortsabwesenheit der Mutter mitzuteilen, wenn dies der Klägerin aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen sein sollte. Somit sei die Ortsabwesenheit nicht genehmigt; die im Zeitraum vom 3. März bis zum 3. April 2011 zu Unrecht erbrachten Leistungen seien zu erstatten.

Den hiergegen am 10. Juni 2011 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2011 als unbegründet zurück. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligung sei nicht § 48 SGB X, sondern § 45 SGB X. Am festgestellten Tatbestand im strittigen Bescheid ändere sich dadurch nichts. Die Erkrankung der Mutter der Klägerin sei bisher durch kein ärztliches Attest nachgewiesen worden. Für die Nicht-Einholung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit durch den Leistungsträger seien keine hinreichenden Gründe genannt worden. Vom Bekanntwerden eines Reiseanlasses bis zum tatsächlichen Aufbruch zu einer Reise vergingen Zeiträume, die für eine Meldung beim Leistungsträger ausreichend seien. Da die Klägerin auch ihre Tochter nicht beauftragt habe, die Ortsabwesenheit mitzuteilen, liege der Schluss nahe, dass die Klägerin diese habe verschweigen wollen. Zudem sei das vorgelegte ärztliche Attest rechtlich nicht erheblich. Diesem Attest sei zu entnehmen, dass dem ausstellenden Arzt keine Unterlagen über Art, Zeitpunkt und Schwere der Krankheit der Mutter der Klägerin vorgelegen hätten. Eine Ferndiagnose auf nicht bekannter Grundlage über den Pflegezustand der Mutter und der Hilfemöglichkeit der Klägerin bei den psychischen Einschränkungen der Klägerin erscheine nicht plausibel. Das genannte Attest sei insbesondere auch deshalb nicht rechtserheblich, weil es bereits am 17. Dezember 2010 ausgestellt worden sei, während die Klägerin erst am 3. März 2011 abgereist sei, d.h. fast drei Monate später. Dies decke sich in keiner Weise mit der behaupteten Dringlichkeit des Aufbruchs, der eine Vorsprache zur Zustimmung des Leistungsträgers zur Ortsabwesenheit unmöglich gemacht haben sollte. Zudem sei die Klägerin auch über den genehmigungsfähigen Zeitraum nach der Erreichbarkeitsanordnung von drei Wochen und auch über die vom Arzt im Dezember 2010 empfohlenen vier Wochen hinaus ortsabwesend gewesen.

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 dem Beklagten mitgeteilt hatte, auf den Widerspruch vom 10. Juni 2011 gegen den Bescheid vom 7. Juni 2011 noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten zu haben, wurde der Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2011 am 8. Dezember 2011 an den Prozessbevollmächtigten übersandt.

Hiergegen hat die Klägerin am 23. Dezember 2011 Klage beim Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben und im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Hinsichtlich der Einhaltung der Klagefrist hat sie vorgetragen, der Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2011 sei ihrem Prozessbevollmächtigtem erst am 12. Dezember 2011 zugegangen.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 16. Oktober 2012 die Klage abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Sie sei zwar am 23. Dezember 2011 und damit vermeintlich nach Ablauf der einmonatigen Klagefrist erhoben worden, aus dem in der Akte des Beklagten befindlichen Absendevermerks lasse sich auch entnehmen, dass der Widerspruchsbescheid am 12. Juli 2011 zur Post gegeben worden sei, so dass nach der Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) grundsätzlich von einem Zugang drei Tage später, mithin am 15. Juli 2011 ausgegangen werden könne. Die Vermutungsregelung des § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X sei jedoch im vorliegenden Fall durch den Vortrag der Klägerin und durch die Sachstandsanfrage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 8. Dezember 2011, mit dem er sich nach dem Widerspruchsbescheid zu seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 7. Juni 2011 erkundigt habe, widerlegt worden. Der frühere Zugang des Widerspruchsbescheides sei somit nicht nachgewiesen. Es sei davon auszugehen, dass dieser erstmalig mit der erneuten Übersendung mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 der Klägerin zugegangen sei mit der Folge, dass die Klagefrist gewahrt worden sei. Die Klage sei jedoch unbegründet, da der Beklagte zurecht die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 3. März bis zum 3. April 2011 aufgehoben und die Erstattung der für diesen Zeitraum geleisteten Zahlungen gefordert habe. Der Umstand, dass der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2011 mit § 45 SGB X statt § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X eine falsche Rechtsgrundlage genannt habe, sei unschädlich. Die Voraussetzungen für § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X seien erfüllt. Die wesentliche Änderung sei darin zu sehen, dass die Klägerin zum 3. März 2011 in die Ukraine ausgereist sei und damit den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verlassen habe. Die Klägerin habe zudem ihre Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt, indem sie die Ortsabwesenheit dem Beklagten nicht mitgeteilt habe, obwohl sie verpflichtet gewesen sei, alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich seien, unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Die Ortsabwesenheit sei hierbei als solche Änderung anzusehen, da nach § 7 Abs. 4a SGB II keine Leistungen erhalte, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung vom 22. Oktober 1997, geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001, definierten zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalte. Es könne dahinstehen, ob die Ortsabwesenheit aufgrund des vorgetragenen gesundheitlichen Zustandes ihrer Mutter grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen wäre. Eine Zustimmung müsse gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der Erreichbarkeitsanordnung vorher erteilt werden. An einer solchen vorherigen Zustimmung fehle es im vorliegenden Fall.

Gegen den am 18. Oktober 2012 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 19. November 2012, einem Montag, Berufung eingelegt.

Mit angenommenem Teilanerkenntnis vom 8. Oktober 2013 hat die Beklagte die Höhe des Rückforderungsbetrags auf 646,51 EUR (monatlich 625,67 EUR: 30 x 31) reduziert und dementsprechend mit Bescheid vom 21. Oktober 2013 den Bescheid vom 7. Juni 2011 abgeändert.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen 4 Bd. Verwaltungsakten der Beklagten und der Akten beider Rechtszüge Bezug genommen.