LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2007 - 7 AS 3776/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen, verspätete Auszahlung von Anschlussübergangsgeld,
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensberücksichtigung
1. Erst im Folgemonat ausgezahltes Anschlussübergangsgeld für den Vormonat ist als laufende Einnahme im Zuflussmonat als Einkommen
zu berücksichtigen. Die laufende Leistung des Übergangsgeldes wird durch die verspätete Zahlung nicht zur einmaligen Einnahme,
auf die § 2 Abs. 3 AlgIIV anzuwenden wäre.
2. Die Vorschriften über die Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB II iVm § 2 Abs. 2 AlgIIV sind nicht verfassungswidrig.
[Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AlgIIV § 2 Abs. 2 S. 1 § 2 Abs. 3 S. 1 § 2 Abs. 3 S. 2
,
,
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
,
Vorinstanzen: SG Stuttgart 29.06.2006 S 7 AS 7069/05
