Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten für zwei digitale Hörgeräte der Marke "Phonak Savia 311 dSZ" in Höhe von insgesamt 3.800,- EUR hat.

Die 1957 geborene Klägerin leidet an einer idiopathischen Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Der Hörverlust beträgt rechtsseitig 70 %, linksseitig 80 %. Sie pflegt als examinierte Krankenpflegehelferin einer Sozialstation alte, kranke oder behinderte Menschen in ihrer häuslichen Umgebung.

Aufgrund der ärztlichen Verordnung vom 26. Februar 2007 wurde die Klägerin im Mai 2007 mit den Hörgeräten der Marke Phonak Savia 311 dSZ versorgt, nachdem ihr die Geräte zuvor am 08. Mai 2007 ausgeliefert und drei Wochen zur Austestung zur Verfügung gestellt worden waren. Die Firma K. H. GmbH stellte ihr dafür am 22. Mai 2007 einen Betrag von insgesamt 5.012,80 EUR in Rechnung, von denen der Kassenanteil in Höhe von 1.212,80 EUR abgezogen wurde, so dass es mit der gesetzlichen Zuzahlung in Höhe von 20,- EUR bei einem Zahlungsbetrag von 3.820,- EUR verblieb (Bl. 38 Senatsakte). Die Rechnung war zahlbar bis zum 07. Juni 2007. Diesen Rechnungsbetrag bezahlte die Klägerin in vollem Umfang.

Am 11. Juni 2007 wandte sie sich an die Beklagte mit der Bitte um Kostenübernahme der Mehrkosten unter Hinweis auf ihre berufliche Belastung. Sie sei in ständigem Kontakt mit Patienten, deren Angehörigen sowie mit Ärzten, Arzthelferinnen, Physiotherapeuten etc und sei deswegen auf eine Maximalversorgung angewiesen. Sie habe seit Februar diesen Jahres verschiedene finanziell günstigere Hörhilfen ausprobiert, mit denen sie nicht zurecht komme, insbesondere nicht telefonieren könne. Beigefügt war die Rechnung der K. H. GmbH.

Die Beklagte wandte sich zunächst an die K. H. GmbH mit der Bitte um Vorlage der Erklärung, wonach die Klägerin das nicht eigenanteilsfreie Versorgungsangebot schriftlich angenommen habe. Außerdem wurde um Vorlage des Anpassberichtes des Hörgeräte-Akustikers gebeten.

Hierauf legte die K. H. GmbH den Abschlussbericht sowie die Einverständniserklärung der Versicherten, unterschrieben am 10. Juli 2007, vor. Das Sprachverstehen bei den Geräten Audio-Service Nova habe 75 %, bei dem der Firma Siemens Phoenix 213 70 % und bei dem der Firma Phonak Savia Art 311 dSZ 85 % betragen.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 lehnte die Beklagte eine Kostenbeteiligung an den Mehrkosten mit der Begründung ab, die Krankenkasse habe mit dem Hörgeräteakustiker eine Pauschale vereinbart, damit ausgenommen von der gesetzlichen Zuzahlung dem Versicherten keine weiteren Kosten entstünden. Diese Pauschale gelte für sechs Jahre und umfasse neben dem Hörgerät auch die Otoplastik, alle notwendigen Reparaturen und Ersatzotoplastiken. Dazu zähle auch die Nachsorge, also die in regelmäßigen Abständen stattfindende Kontrolle und Wartung des Hörgerätes. Der Hörgeräte-Akustiker habe diese Pauschale mit der Krankenkasse abgerechnet und der Klägerin die Mehrkosten in Rechnung gestellt. Da sich die Klägerin für eine teuere Hörgeräteversorgung entschieden habe, könnten die Mehrkosten nicht übernommen werden.

Mit ihrem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie könne mit Hörgeräten zum Festbetrag nicht versorgt werden. Denn sie habe dadurch die für ihre weitere Berufsausübung erforderliche Sprachverständlichkeit nicht erreichen können. Es müssten ihr daher die tatsächlichen Kosten erstattet werden.

Auf erneute Nachfrage teilte die K. H. GmbH mit, die zwei eigenanteilsfreien Hörgeräte, Siemens Phoenix 213 und Audio-Service Nova, seien angemessen für den Ausgleich des Hörverlustes von der Klägerin, wie auch den Datenblättern zu entnehmen sei. Es sei auch nicht die Lautstärke, die bei diesen Geräten gefehlt habe, sondern das Sprachverstehen, die Möglichkeit verständlich zu telefonieren und mehr. Das Sprachverstehen in Störgeräuschen sei mit dem Savia Art durch die Richtmikrofontechnik, automatische Situationserkennung und andere technische Vorteile einfach besser gewesen.

Die Beklagte veranlasste daraufhin eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung B.-W. (MDK). Dr. B. führte in Auswertung der vorliegenden Tonaudiogramme aus, dass die Klägerin rechtsseitig an einer hochgradigen Schwerhörigkeit, linksseitig an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leide. Bei dem Hörgerät Phonak Savia Art 311 dSZ (Hilfsmittel-Nr. 13.20.03.1466) handele es sich um ein 20-kanaliges Hinter-dem-Ohr-Hörgerät mit einer Verstärkung von 65 dB bei 1,6 kHz. Die Signalverarbeitung erfolge digital, alle einstellbaren Parameter seien digital programmierbar. Es sei mit zwei Kugelmikrofonen ausgestattet. Die Verstärkungsregelung geschehe automatisch, dabei verfüge das Gerät über 20 aktive Klangblenden, die Schaltung von 7 Programmen sei möglich. An sonstiger Ausstattung besitze es: digitale Signalverarbeitung in 20 Kanälen, dWDRC, digitale Störgeräuschunterdrückung, RealEarSound, gegenphasige Rückkopplungsauslöschung, Sound Relax, Data Logging Plus, automatische Hörsituationerkennung, automatische und manuelle Programmwahl und Fernbedienung. Dieses Hörgerät mit Fernbedienung übersteige das Maß des Notwendigen. Unter der Produktart seien im Hilfsmittelverzeichnis insgesamt 537 verschiedene Hörgeräte gelistet. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nur das gewünschte Hörgerät das einzig ausreichende und zweckmäßige Hörgerät für die Versicherte sei. Des Weiteren könne das gleiche Hörgerät von verschiedenen Akustikern durchaus zu einem unterschiedlichen Preis abgegeben werden. Der Akustiker entscheide allein, welches Hörgerät er zum Festbetrag abgebe und welches nicht. Diese Entscheidung treffe er vor dem Hintergrund seiner Geschäftsbeziehungen und seiner unternehmerischen Freiheit. Das Festbetrag-Hörgerät des einen Akustikers sei das Zuzahlungsgerät des anderen Akustikers. Der Preis für das Hörgerät werde nach den wirtschaftlichen Beziehungen des Akustikers kalkuliert. Zwar werde ein Versicherter zum Festbetrag dann nicht versorgt, wenn dieser die Behinderung objektiv nicht ausgleiche. Ein Unterschied im Einsilberverstehen von 5-10 % könne aber für diese Beurteilung nicht ausschlaggebend sein. Hier gelte der "Vertrag zur Komplettversorgung mit Hörsystemen zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen und dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband", in Kraft getreten am 1. Februar 2007. Laut dessen § 3 erhalte der Versicherte mindestens zwei eigenanteilsfreie Versorgungsangebote mit analogen, digital programmierbaren oder volldigitalen Hörsystemen (Hörsysteme mit digitaler Signalverarbeitung) der Produktgruppe 13.20.01, 13.20.02 und 13.20.03 entsprechend dem festgestellten Hörverlust einschließlich der erforderlichen Otoplastik. Hierzu halte der Leistungserbringer eigenanteilsfreie Angebote zum angemessenen Ausgleich des Hörverlustes bei allen Schwerhörigkeitsgraden vor. Deswegen könne die volle Kostenübernahme nicht empfohlen werden. Da die Versicherte angebe, speziell diese Hörgeräte zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit zu benötigen, könne gegebenenfalls eine anteilige Kostenübernahme oberhalb des Festbetragsrahmens durch den Rentenversicherungsträger erfolgen.

Gestützt hierauf wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2008 den Widerspruch als unbegründet zurück. Die von der Klägerin ausgewählten Hörgeräte überstiegen das Maß des Notwendigen und damit auch die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Der bewilligte Festbetrag in Höhe von 1.212,80 EUR stellte die Obergrenze des Leistungsanspruchs dar.

Hiergegen hat die Klägerin am 10. März 2008 Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben, zu deren Begründung sie darauf verwiesen hat, dass in ihrem speziellen Fall die Hörgeräte nicht über das notwendige Maß hinausgingen, da sie diese beruflich benötige.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat das SG die behandelnde HNO-Fachärztin als sachverständige Zeugin gehört und die Klägerin anschließend auf diesem Fachgebiet begutachten lassen.

Dr. D.-S. hat mitgeteilt, dass sie die Klägerin seit 1997 behandele. Das zuletzt ihr vorliegende Tonaudiogramm datiere vom 28. März 2006 und zeige eine beidseitige Innenohrschwerhörigkeit. Sie habe die Klägerin deswegen an die HNO-Uniklinik H. überwiesen, die dann nochmals ein Ton- und Sprachaudiogramm erstellt habe. Ob und wie die Klägerin mit Hörgeräten zu versorgen sei, könne sie deswegen nicht beurteilen.

Prof. Dr. P. hat in seinem HNO-Gutachten ausgeführt, dass die apparative Korrektur der Hörminderung bei dem bei der Klägerin vorliegenden Ausmaß grundsätzlich problematisch sei, es könne gegenwärtig von keiner Hörgeräteversorgung erwartet werden, dass sie bei der Klägerin den Zustand des Hörgesunden wiederherzustellen vermöge. Bei der Klägerin sei eine apparative Versorgung notwendig, die der ausgeprägten Frequenzabhängigkeit des Hörverlustes, dem frequenzabhängigen Recruitment und den wechselnden Hörsituationen im beruflichen Umfeld Rechnung trage. Die technische Umsetzung erfolge mit Hilfe einer mehrkanaligen Signalverarbeitung, durch die frequenz- und pegelabhängige Dynamikkompression und durch die Verfügbarkeit mehrerer Hörprogramme. Zu diesen technischen Lösungen lägen keine Alternativen vor. Dem Anpassbericht zufolge schneide das Gerät Phonak Savia geringfügig besser ab als die Alternativen Audio-Service Nova und Siemens Phoenix. Vom medizinischen Standpunkt sei daher die Bevorzugung des Phonak Savia gerechtfertigt, auch wenn die Signifikanz der kleinen (aber systematischen) Differenz zu den alternativen Geräten zugegebenermaßen angezweifelt werden könne.

Mit Urteil vom 13. Februar 2009, dem klägerischen Bevollmächtigten zugestellt am 18. Februar 2009, hat das SG die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Hörgeräte der Marke Phonak Savia 311 dSZ seien zwar sinnvoll und zweckmäßig, bedeuteten aber keine wesentliche Förderung der gleichberechtigten Teilnahme der Klägerin am Leben in Gemeinschaft. Dies ergebe sich aufgrund der Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. P ... Dieser habe zwar aufgezeigt, dass jede technische Verbesserung für die Klägerin hilfreich sei, das Gerät Phonak Savia aber nur geringfügige Vorteile gegenüber den angebotenen Alternativen Audio-Service Nova und Siemens Phoenix ausweise. Damit werde im Ergebnis die Einschätzung des MDK bestätigt, wonach sich bezüglich des Sprachverstehens ein 10 %ig günstigerer Wert als bei dem Gerät Audio-Service Nova ergebe. Dass sich für die Klägerin dadurch insbesondere im Bereich der privaten und beruflichen Kommunikation entscheidende Vorteile ergäben, hätte auch von dem Sachverständigen nicht aufgezeigt werden können. Durch das Gerät dürfte daher nach dem technischen Entwicklungsstand zwar eine optimale Versorgung erreicht werden, hierauf bestehe aber grundsätzlich kein Leistungsanspruch und keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies auch nicht für die Beklagte in der Funktion des Trägers für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Denn aus den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen sei nicht ableitbar, dass der minimale Vorteil der Hörgeräte Phonak Savia 311 dSZ gerade bei der Berufsausübung der Klägerin als Krankenpflegehelferin unverzichtbar sei. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie ohne die Versorgung mit den gewünschten Geräten ihre Kommunikation während der Berufstätigkeit stärker eingeschränkt wäre, als bei der Kommunikation im allgemeinen Leben.

Mit ihrer dagegen am 13. März 2009 eingelegten Berufung macht die Klägerin geltend, dass sie auf eine mehrkanaligen Signalverstärkung aufgrund der Art der bei ihr vorhandenen Hörbehinderung angewiesen sei. Nicht mit jedem Frequenzband sei ihre Hörfähigkeit gleich eingeschränkt. Bei Hinzufügung von Störschall werde die Sprachdiskrimination, also das Wortverständnis, rechts um 20 % und links um 25 % gesenkt, was eher eine unterdurchschnittliche Diskriminationsleistung darstelle und damit Anzeichen für eine verbesserungsfähige Hörgeräteversorgung sei. Demgemäß sei der Sachverständige auch zu dem Ergebnis gekommen, dass sie dieser technischen Umsetzung bedürfe. Dieser Aspekt sei bei den Entscheidungsgründen völlig außer Betracht geblieben. Sie benötige eine 20-kanalige Signalverarbeitung. Es sei daher unzutreffend, dass nur von einer geringfügigen Verbesserung des Hörvermögens auszugehen sei. Sie müsse ihre Arbeit unter wechselnden akustischen Bedingungen ausüben.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Februar 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die Mehrkosten in Höhe von 3.800,- EUR für die Hörgeräteversorgung mit der Marke Phonak Savia 311 dSZ zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist darauf, dass der Akustiker verpflichtet sei, mindestens zwei Hörgeräte mit ausreichendem Hörerfolg zum Vertragspreis anzubieten. Sie hat dem Senat auszugsweise den Vertrag zur Komplettversorgung mit Hörsystemen vorgelegt.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat der Senat eine Auskunft bei der K. H.GmbH sowie beim Arbeitgeber der Klägerin, der K. S. "U. N." eingeholt.

Die K. H. GmbH hat mitgeteilt, dass die Klägerin im Mai 2007 mit den Hörgeräten versorgt worden sei. Man habe diese der Klägerin zur persönlichen Ausprobe und gegebenenfalls zur Überprüfung und Besprechung mit dem in Frage kommenden Ohrenarzt auf über drei Wochen und völlig kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Klägerin sei im privaten und Arbeitsbereich auf Spitzentechnologie angewiesen. Solche Hörgeräte seien aus Kostengründen nicht zuzahlungsfrei abzugeben. Die Richtmikrofontechnik habe auch Nachteile in der Verständlichkeit. Durch die Kanal- und Programmtechnik könne im Einzelfall gezielt auf die Hörstörung eingegangen werden. Dadurch könne eine bessere Verständlichkeit erreicht werden. Eine Verständlichkeit von mehr als 5 bis 10 oder 15 % sei für den Betroffenen erheblich. Beigefügt war die Empfangsbestätigung (Eigenanteil zweimal 1.900,- EUR) vom 8. Mai 2007 (Bl 32 Senatsakte) sowie die ärztliche Verordnung der Hörgeräte.

Die K. S. hat mitgeteilt, dass die Klägerin seit 1. März 2001 als Krankenpflegehelferin beschäftigt sei. Diese Tätigkeit erfordere selbständiges und verantwortungsbewusstes Arbeiten und Handeln. Insbesondere bei Patientengesprächen und bei Gesprächen mit Angehörigen und Ärzten sei ein einwandfreies Hörvermögen nötig. Der Kontakt zwischen der S. und der Mitarbeiterin erfolge während der Tour über Handy, so dass ein einwandfreies Hören am Telefon unabdingbar sei. Sie habe bereits bei der Einstellung 2001 Hörgeräte getragen. Mit der Zeit habe sie jedoch Schwierigkeiten geäußert, insbesondere am Telefon alles korrekt zu verstehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.