Die gemäß den §§ 143, 144 und 153 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 07.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Dieser Bescheid ist nur insoweit Streitgegenstand, als darin Krankenversicherungsbeiträge für die Beigeladenen zu 2) und 3) in Höhe von insgesamt 27.089,00 € nachgefordert werden. Die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung für die Beigeladenen zu 2) und 3) in Höhe von 3.283,25 € sowie die Nachforderung eines Gesamtsozialversicherungsbeitrags in Höhe von 398,86 € für eine andere Beschäftigte (zusammen 3682,11 €) hat die Klägerin ausdrücklich nicht angefochten.

Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid ist § 28p SGB IV. Nach Abs 1 dieser Vorschrift prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Lohnunterlagen (Fassung ab 01.01.2012: Entgeltunterlagen) der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 SGB IV sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Abs 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht. Zwar entscheidet grundsätzlich gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies gilt aber ausnahmsweise nicht für Entscheidungen im Rahmen einer Arbeitgeberprüfung. Die Zuständigkeit der Einzugsstelle - und demgemäß auch die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - ist aus Gründen der Rechtssicherheit auch anzuwenden, wenn es wie hier um die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe nur in einem der genannten Sozialversicherungszweige geht (BSG 23.09.2003, B 12 RA 3/02 R, SozR 4-2400 § 28h Nr 1). Auch die hier streitigen Beiträge zur Krankenversicherung werden als Gesamtsozialversicherungsbeitrag vom Arbeitgeber gezahlt (§§ 28d Satz 1, 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV).

Der Beigeladene zu 2) war bereits vor dem 01.01.2003 bei der Klägerin abhängig beschäftigt, dennoch war er bis zum 31.12.2003 in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei, weil sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze überstieg. Er war deshalb privat krankenversichert. Der von der Klägerin für den Beigeladenen zu 2) entrichtete Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasste deshalb keine Beiträge zur Krankenversicherung. Dies ergibt sich aus dem übereinstimmenden Sachvortrag der Beteiligten. Die Versicherungsfreiheit endete jedoch zum 31.12.2003; ab dem 01.01.2004 unterlag der Beigeladene zu 2) wieder der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er erhielt ein monatliches Festgehalt von 3.142 € bzw ein Jahresgehalt von 37.704 €. Zusammen mit dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld betrug das Jahresarbeitsentgelt 39.751,80 €. Diese Summe konnte er bereits zu Beginn des Jahres erwarten, da sein monatliches Gehalt und auch die Höhe des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes schon zu Beginn des Jahres 2004 feststanden.

Auch der Beigeladene zu 3) war vor dem 01.01.2003 bei der Klägerin abhängig beschäftigt, aber bis zum 31.12.2002 in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei, weil sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze überstieg. Er war deshalb privat krankenversichert. Der von der Klägerin für den Beigeladenen zu 3) entrichtete Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasste bis zum 31.12.2003 ebenfalls keine Beiträge zur Krankenversicherung. Auch dies ergibt sich aus dem übereinstimmenden Sachvortrag der Beteiligten. Der Beigeladene zu 3) erhielt im Jahr 2003 ein monatliches Festgehalt von 2.788 € bzw ein Jahresgehalt von 33.456 €. Zusammen mit dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld betrug sein Jahresarbeitsentgelt 36.217,10 €. Auch er konnte diese Summe bereits zu Beginn des Jahres 2003 erwarten, da sein monatliches Gehalt und auch die Höhe des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes feststanden.

Die Überstundenvergütungen sind bei der Prognose für das zu erwartende regelmäßige Jahresarbeitsentgelt bei beiden Beigeladenen nicht zu berücksichtigen, weil sie typischerweise unregelmäßig anfallen und auch im Falle der Beigeladenen zu 2) und 3) nicht in Form regelmäßig zu erwartender pauschalierter Mehrarbeitsvergütungen geschuldet und gezahlt wurden (vgl hierzu Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 6 SGB V RdNr 10, 12).

Damit lag das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt der Beigeladenen zu 2) und 3) unter der für das Jahr 2003 (beim Beigeladenen zu 3) bzw für das Jahr 2004 (beim Beigeladenen zu 3) maßgeblichen Jahresarbeitsentgeltgrenze. Diese betrug nach § 6 Abs 7 Satz 1 SGB V 41.400 € (2003) und 41.850 € (2004). Auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs 7 und nicht auf diejenige nach Abs 6 der Vorschrift ist abzustellen, weil die Beigeladenen zu 2) und 3) am 31.12.2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren. Da die Jahresarbeitsentgeltgrenze am 01.01.2003 (Beigeladener zu 3) bzw am 01.01.2004 (Beigeladener zu 2) unterschritten wurde, trat jeweils mit diesen Tagen bei den Beigeladenen Versicherungspflicht ein. Während für den Eintritt von Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in § 6 Abs 4 Satz 1 SGB V bestimmt wird, dass die Versicherungspflicht - von Ausnahmen abgesehen - erst mit Ablauf des Kalenderjahres endet, in dem sie überschritten wird, fehlt es für den umgekehrten Fall des Eintritts von Versicherungspflicht wegen Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze an einer entsprechende Regelung, so dass Versicherungspflicht grundsätzlich sogleich eintritt (KassKomm-Peters § 6 SGB V RdNr 27). Auch in den Jahren ab 2004 blieb bei den Beigeladenen zu 2) und 3) das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt unterhalb der sich aus § 6 Abs 7 Satz 2, Abs 8, Abs 6 Satz 2 bis 4 SGB V ergebenden Grenzen. Beim Beigeladenen zu 2) betrug das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt 39.546,70 € im Jahr 2005 und 39.751,90 € im Jahr 2006; beim Beigeladenen zu 3) belief es sich auf 36.217 € im Jahr 2004. Die Jahresarbeitsentgeltgrenzen betrugen 41.850 € (2004), 42.300 € (2005), 42.750 € (2006) und 42.750 € (2007). Der Eintritt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet für die Klägerin (Arbeitgeberin) die Pflicht, mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch die Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten (§ 28d Satz 1 SGB IV).

Die Pflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies gilt auch, wenn der gesetzlich Versicherte vom Eintritt der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nichts weiß oder hiervon keine Kenntnis nimmt und deshalb keine Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen hat. Darin liegt keine Störung des sog Äquivalenzprinzips. Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Sozialversicherung ua durch das Beitrags- oder Versicherungsprinzip (im Folgenden: Äquivalenzprinzip), aber auch durch das Prinzip des sozialen Ausgleichs bestimmt wird. Das Versicherungsprinzip ist dadurch gekennzeichnet, dass im Grundsatz eine Äquivalenz von Beitrag und Leistung besteht (BVerfG 23.03.1994, 1 BvL 8/85, NZS 1994, 417). Rechtliche Bedeutung hat dies insofern, als eine Verletzung oder Störung des Äquivalenzprinzips einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 Grundgesetz indizieren kann. Allerdings hat das BVerfG gleichfalls betont, dass es verschiedene Regelungen einmal mehr als durch das Solidarprinzip, ein anderes Mal mehr als durch das Versicherungsprinzip geprägt und gerechtfertigt angesehen hat (BVerfG 10.11.1981, 1 BvL 18/77, 1 BvL 19/77, NJW 1982, 1273). Auch hat das Äquivalenzprinzip in der Sozialversicherung nicht die gleiche Bedeutung wie in der privaten Versicherung. Von der privaten Versicherung, die auf dem Äquivalenzprinzip einerseits und dem Kapitaldeckungsprinzip andererseits sowie der Bildung altersabhängiger Risikogemeinschaften beruht, unterscheidet sich die Sozialversicherung ganz wesentlich durch das fehlende Gewinnstreben und die zahlreichen Komponenten des sozialen Ausgleichs, wie sie etwa in der beitragsfreien Mitversicherung von Familienmitgliedern, der Umlagefinanzierung und der Bemessung der Beiträge nach dem Entgelt zum Ausdruck kommen. Der Ausgleich unterschiedlicher Krankheitsrisiken unter den Pflichtversicherten tritt in der gesetzlichen Krankenversicherung als prägendes Merkmal hinter den Ausgleich zwischen finanziell Leistungsfähigen und Leistungsschwächeren zurück (BVerfG 04.02.2004, 1 BvR 1103/03, SozR 4-2500 § 5 Nr 1). Das Äquivalenzprinzip tritt vor allem in der gesetzlichen Rentenversicherung hervor, weil sich die Höhe einer Rente vorrangig nach der Höhe des während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelts richtet (BVerfG 13.06.2006, 1 BvR 1311/96, NZS 2006, 533). Dagegen ist das Äquivalenzprinzip zB in der Arbeitslosenversicherung nicht streng durchgeführt (BSG 29.06.1993, 12 BK 66/92, Die Beiträge 1993, 616) und bei Sozialversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt es nur eingeschränkt (BSG 07.12.2004, B 2 U 43/03 R, BSGE 94, 38).

In der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Äquivalenzprinzip ebenfalls vorrangig in den Fällen Bedeutung, in denen sich die Leistung des Versicherten nach der Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts richtet. In diesem Fall ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten nicht nur Maßstab für die Heranziehung zu Beiträgen, sondern auch die durch den Versicherungsfall verursachte Einbuße an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Maßstab für die Berechnung von Lohnersatzleistungen wie zB das Krankengeld (BVerfG 11.01.1995, 1 BvR 892/88, NZS 1995, 312). Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist deshalb das Äquivalenzprinzip kein der Sozialversicherung vorgegebenes Strukturprinzip. Vielmehr ist für jede Regelung zu prüfen, ob sie mehr vom Äquivalenzprinzip oder mehr vom Solidarprinzip geprägt und gerechtfertigt ist. Für den vorliegenden Fall ist ferner zu berücksichtigen, dass sich die Rechtsprechung des BSG zum Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzip in erster Linie auf das sozialrechtliche Versicherungsverhältnis zwischen Sozialversicherungsträger und Versichertem bezieht (vgl BSG 04.10.1988, 4/11 a RK 2/87, SozR 2200 § 182 Nr 113) und mithin nicht ohne Weiteres auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger übertragbar ist (Urteil des Senats vom 20.04.2010, L 11 KR 5269/08, juris RdNr 26; insoweit nicht überzeugend SG Aachen 10.01.2003, S 8 RA 94/02; SG Münster 19.03.2009, S 31 R 2387/08, beide veröffentlicht in juris).

Im vorliegenden Fall, in dem die Nacherhebung von Beiträgen beim Arbeitgeber für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu beurteilen ist, liegt bereits keine Störung des Äquivalenzprinzips vor. Die Argumentation der Klägerin beruht im Kern darauf, dass sie als Arbeitgeberin Beiträge zur Krankenversicherung zu leisten habe, obwohl die Krankenkasse für den Zeitraum, für den die Beiträge nacherhoben werden, kein Risiko getragen habe. Dies trifft nach Auffassung des Senats nicht zu. Die Versicherungspflicht durch das Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist kraft Gesetzes eingetreten, unabhängig davon, ob die Klägerin Beiträge entrichtet hat oder nicht. Deshalb waren die Beigeladenen zu 2) und 3) im hier streitigen Zeitraum auch tatsächlich gesetzlich krankenversichert. Die Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen steht und stand der Begründung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Da die Beigeladenen zu 2) und 3) - dies unterstellt der Senat als wahr - keine Kenntnis vom Bestehen einer gesetzlichen Krankenversicherung hatten, war lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass die Krankenkasse tatsächlich zu einer Leistung verpflichtet ist, gering. Die Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung war aber keineswegs ausgeschlossen. So hätte zB der Fall eintreten können, dass bei einem der Beigeladenen eine Krankheit auftritt, deren Therapie erfahrungsgemäß sehr hohe Kosten verursacht. Stellt das private Versicherungsunternehmen fest, dass der Betroffene beim Abschluss der Versicherung eine vorbestehende Krankheit nicht angegeben hat und kündigt sie deshalb den Versicherungsvertrag, hätte die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten übernehmen müssen. Es ist aber nicht als Störung des Äquivalenzprinzips anzusehen, dass sich das versicherte Risiko nicht verwirklicht hat bzw die Verwirklichung des Risikos mangels Kenntnis des Versicherungsschutzes wenig wahrscheinlich war. Das Bestehen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung hat ferner für den Versicherten den Vorteil, dass er damit das Recht zum freiwilligen Beitritt nach Beendigung der Pflichtversicherung erwerben kann (vgl § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V).

Das BSG hat eine rechtlich bedeutsame Störung des Äquivalenzprinzips nur bejaht, wenn der Sozialversicherungsträger aus dem Versicherungsverhältnis einseitig Rechtspositionen in Gestalt von Beitragsansprüchen gegen den Versicherten (nicht gegen den Arbeitgeber) ableitet, ohne dafür diesem gegenüber selbst nur das Risiko einer möglichen Gewährung von Versicherungsschutz durch Gewährung von Sozialleistungen zu tragen. Deshalb hat es zwar verlangt, dass dem Versicherten aus dem Versicherungsverhältnis wenigstens derjenige Schutz gewährt wird, der bei dieser Sachlage noch erbringbar ist, zB eine Kostenerstattung (BSG 04.10.1988, 4/11a RK 2/87, NJW 1989, 2970). Selbst eine solche Äquivalenzstörung kann jedoch hingenommen werden, wenn sie auf ein dem Versicherten nach dem Inhalt des sozialrechtlichen Versicherungsverhältnis vorwerfbares Verhalten zurückgeht (BSG 04.10.1988 aaO.). Überträgt man diesen Gedanken auf den vorliegenden Fall, kann sich die Klägerin nicht auf eine relevante Störung des Äquivalenzprinzips berufen, weil sie die verspätete Beitragszahlung durch eine Fehlbeurteilung selbst verschuldet hat. Unterbleibt die Meldung der Versicherungspflicht und damit die Beitragszahlung, weil der Arbeitgeber einem Rechtsirrtum erlegen ist, handelt er fahrlässig, also schuldhaft. Deshalb hat die Klägerin auch keine Möglichkeit, den unterbliebenen Beitragsabzug bei den Versicherten, soweit sie noch bei ihr beschäftigt sind, nach § 28g Satz 3 SGB IV zeitlich unbegrenzt nachzuholen. Damit scheidet auch eine Verletzung der von der Klägerin benannten Grundrechte aus, ohne dass es der Prüfung bedarf, inwieweit der Schutzbereich dieser überhaupt betroffen ist.

Die analoge Anwendung von § 26 Abs 2 SGB IV auf den vorliegenden Fall kommt nicht in Betracht, weil es bereits an einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke fehlt. Das Verfahren und die Haftung bei der Beitragszahlung ist in den §§ 28d ff SGB IV geregelt, nur eben nicht im Sinne der Klägerin. Im Übrigen stützt die Regelung in § 26 Abs 2 SGB IV die Rechtsauffassung der Klägerin gerade nicht. Nach der genannten Bestimmung sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten. Die erste Verfallklausel ("auf Grund dieser Beiträge") ist hauptsächlich für Beiträge und Leistungen in der Rentenversicherung von Bedeutung. In der Krankenversicherung ist sie demgegenüber grundsätzlich nicht anzuwenden, weil in diesem Versicherungszweig Leistungen nicht auf Grund von Beiträgen, sondern auf Grund von Mitgliedschaften erbracht werden. Das gilt jedenfalls für Sachleistungen; sie sind von der Höhe entrichteter Beiträge unabhängig (BSG 25.04.1991, 12 RK 40/90, SozR 3-2400 § 26 Nr 3 = BSGE 68, 264). Damit kann diese Regelung gerade nicht als Begründung für die (uneingeschränkte) Geltung des Äquivalenzprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden.

Auch aus § 7b SGB IV in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung kann die Klägerin nichts für ihre Rechtsansicht herleiten. Nach dieser Bestimmung setzte, wenn ein Versicherungsträger außerhalb des Verfahrens nach § 7a SGB IV (Statusanfrage) feststellte, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte (1.) zustimmte, (2.) für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hatte, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entsprach, und (3.) er oder sein Arbeitgeber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen war. Abgesehen davon, dass die bis zum 31.12.2007 geltende Regelung in § 7b SGB IV nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17.01.2012, L 11 KR 5681/09, nv) bei einer Arbeitgeberprüfung gemäß § 28p SGB IV keine Anwendung fand, stand und steht im vorliegenden Fall der Status der Beigeladenen zu 2) und 3) als abhängig Beschäftigte zu keinem Zeitpunkt in Zweifel. Nur für die Bewertung des Status als abhängig Beschäftigter sollte ein Hinausschieben der Versicherungspflicht in Betracht kommen. Eventuell bestehende Unsicherheiten bei der Beurteilung, ob ein Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze vorliegt oder nicht, wurden von dieser Bestimmung nicht erfasst.

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf abgestellt hat, dass im Sozialversicherungsrecht anders als im Steuerrecht keine Regelung existiere, nach der Härtefällen bei der Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen Rechnung getragen werden kann, teilt der Senat auch diese Ansicht nicht. So enthält zB § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB IV in Bezug auf den Erlass von Beitragsansprüchen eine § 227 Abgabenordnung entsprechende Regelung. In der Kommentarliteratur wird zB die Auffassung vertreten, dass die Nachforderung von Beiträgen unbillig sein könne, wenn der Zahlungspflichtige die durch die Beitragspflicht an sich zustehenden Leistungsansprüche nicht mehr realisieren kann (Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 76 SGB IV, Stand Juni 2008, RdNr 15). Ob dies auch für die vorliegende Konstellation zutrifft, lässt der Senat aber ausdrücklich offen. Hierüber bedarf es keiner Entscheidung. Denn die Regelung des § 76 Abs 2 SGB IV setzt das Bestehen von Ansprüchen und damit die Feststellung ihrer Rechtmäßigkeit voraus. Über die Rechtsfolgen des § 76 Abs 2 SGB IV ist deshalb nur außerhalb der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden zu entscheiden (Urteil des Senats vom 20.04.2010, L 11 KR 5269/08, juris; BSG 21.10.1999, B 11/10 R 8/98 R, SozR 3 - 4100 § 186 b Nr 1).

Die Kostenentscheidung zu Lasten der Klägerin beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da weder sie noch die Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind ihr nicht aufzuerlegen, weil diese keine Anträge gestellt und damit auch kein Prozessrisiko auf sich genommen haben (§ 197a SGG iVm §§ 154 Abs 3, 162 Abs 3 VwGO).

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Die Klägerin hat zwar die Auffassung vertreten, dass die gesetzlichen Regelungen im Krankenversicherungsrecht gegen die Verfassung verstießen. Sie hat auch verschiedene verfassungsrechtliche Normen benannt, die verletzt sein sollen. Allerdings ist in keinem Fall der Schutzbereich der aufgeführten Verfassungsbestimmungen so konkret dargelegt worden, dass ein Verfassungsverstoß schlüssig dargetan wäre. Das Äquivalenzprinzip, das nach Ansicht der Klägerin hier verletzt sein soll, ist - wie dargelegt - kein der Sozialversicherung vorgegebenes Strukturprinzip.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm §§ 63 Abs 2 Satz 1, 52 Abs 3, 47 Gerichtskostengesetz und bemisst sich nach der Höhe der streitigen Beiträge.