Der Senat konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Der Schiedsspruch vom 1. Oktober 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er war deshalb aufzuheben.

Die Klage ist zulässig.

Für die vom Kläger erhobene Klage ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. Nach § 77 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB XII ist gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Der Kläger wendet sich auch gegen eine Entscheidung einer Schiedsstelle nach § 80 SGB XII, nämlich den Beschluss der Baden-Württembergischen Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 1. Oktober 2008 zur Festsetzung einer Vergütung für den Leistungsbereich LT I.4.5a und für den Leistungsbereich ambulant betreutes Wohnen.

Für die vor dem LSG gegen diese Entscheidung der Schiedsstelle erhobene Klage ist das Gericht auch nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG im ersten Rechtszug zuständig. Seine örtliche Zuständigkeit folgt aus § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG, da der Kläger seinen Sitz in der Landeshauptstadt S. hat.

Die Klage richtet sich - § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII entsprechend - gegen den Vertragspartner des Klägers, die Landeshauptstadt S.. Nach § 77 Abs. 1 Satz 6 SGB XII war auch vor Klageerhebung keine Nachprüfung der Entscheidung der Schiedsstelle in einem Vorverfahren notwendig. Der Kläger hat auch die für Anfechtungsklagen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG geltende einmonatige Klagefrist des § 87 Abs. 1 SGG eingehalten, da er gegen den am 11. November 2008 zugegangenen Beschluss der Schiedsstelle am 5. Dezember 2008 Klage erhoben hat. Diese Klagefrist war einzuhalten, weil der Kläger eine Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG erhoben hat, mit der er die Aufhebung des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 1. Oktober 2008 zur Festsetzung einer Vergütung im Leistungsbereich LT I 4.5a und für den Leistungsbereich ambulant betreutes Wohnen begehrt und der angefochtene Beschluss der Baden-Württembergischen Schiedsstelle einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) darstellt. Dem vom Kläger schriftsätzlich über die Aufhebung des Schiedsspruchs hinaus formulierte "Antrag", die Schiedsstelle bzw. die Beklagte zu verpflichten, über den Schiedsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden, kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu und stellt keinen "Verpflichtungsantrag" im Rahmen einer Verpflichtungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 S. 1 SGG) da. Gem. § 123 SGG hat der Senat über den vom Kläger erhobenen Anspruch zu entscheiden, ist dabei aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Das Klageziel des Klägers besteht darin, die Schiedsstelle unter Aufhebung ihres Schiedsspruches zu veranlassen, nochmals über den Schiedsantrag zu entscheiden. Dieses Ziel erreicht er aber schon allein mit der Anfechtungsklage, weil die Aufhebung des Schiedsspruchs die Fortsetzung des dann nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens bewirkt und diese zur Neuentscheidung über den Schiedsantrag unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe verpflichtet (BVerwG Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25/01 - Rn. 20 nach Juris in: BVerwGE 116, 78; LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.).

Nach § 31 Satz 1 SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet ist. Der Beschluss der Schiedsstelle vom 1. Oktober 2008 zur Festsetzung einer Vergütung für den Leistungsbereich LT I. 4.5a und für den Leistungsbereich ambulant betreutes Wohnen erfüllt alle Merkmale eines Verwaltungsaktes, insbesondere stellen die nach §§ 80, 81 SGB XII zu bildenden Schiedsstellen Behörden im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X dar, die hoheitliche Maßnahmen treffen (vgl. zur Verwaltungsaktsqualität des Schiedsspruchs Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL; zur Vorgängerregelung des § 93 Abs. 3 BSHG BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 - veröffentlicht in Juris; BVerwGE 108, 47, 49; BSGE 87, 199, 201 zum Schiedsspruch nach § 85 Abs. 5 SGB XI; weitere Nachweise dazu und auch zur Gegenmeinung: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06 -, veröffentlicht in Juris; vgl. auch Jaritz/Eicher in Juris PK - SGB XII, Stand: 17. Juni 2011, § 77 Rdnr. 56 ff.).

Die Klage ist auch begründet. Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 1. Oktober 2008, der für den Zeitraum vom 29. Juli 2008 bis 31. Dezember 2009 eine Vergütung für den Leistungsbereich LT I. 4.5a und für den Leistungsbereich ambulant betreutes Wohnen festsetzt, ist rechtswidrig, verletzt den Kläger in seinen Rechten und ist deshalb aufzuheben.

Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.). Den paritätisch aus Vertretern der Einrichtungen und der Sozialhilfeträger besetzten Schiedsstellen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) wird vom Gesetz als mit der zu regelnden Materie vertrautem und zu einer vermittelnden Zusammenführung von gegenläufigen Interessen der Beteiligten berufenem Gremium eine besondere Beurteilungskompetenz zugemessen. Den Schiedsstellen kommt deshalb eine Einschätzungsprärogative zu. Damit ist gerichtlich allein zu überprüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, und ob ihre Abwägung frei von Einseitigkeiten, in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, aaO.). An diesen Maßstäben gemessen ist der angefochtene Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 1. Oktober 2008 rechtswidrig, weil er in einem fehlerhaften Verfahren und ohne die erforderliche Ermittlung aller für die Entscheidung relevanten Tatsachen zustande gekommen ist.

Auch im Verfahren der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII findet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs Anwendung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.; Hessisches LSG, aaO.). Diesen Grundsatz verletzt die Schiedsstelle, wenn sie die vom Kläger vorgelegten Kalkulationsunterlagen zu den Personal- und Sachkosten in den beiden Einrichtungen mit dem Hinweis, dass die prospektive Selbstkostenkalkulation die Untergrenze für die zu verlangenden Entgelte bilde, soweit sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Leistungsfähigkeit entspreche und sie - die Schiedsstelle - zwar die prospektiv ermittelten Personalkosten für schlüssig kalkuliert und plausibel dargelegt erachte, jedoch die Prüfung der prospektiven Selbstkostenkalkulation nach den genannten Grundsätzen nicht vornehmen könne, bei ihrer Entscheidung unberücksichtigt lässt und stattdessen im Rahmen einer "freien Würdigung" die Grundpauschale und Maßnahmepauschale für den LT I.4.5a und die Monatspauschale für das ambulant betreute wohnen festsetzt. Die Schiedsstelle hätte den Kläger vielmehr zur Wahrung des rechtlichen Gehörs darauf hinweisen müssen, dass die Kalkulationsgrundlagen näher erklärt und im Einzelnen erläutert werden müssten im Hinblick auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Leistungsfähigkeit, wenn sie bei der Entscheidung der Schiedsstelle berücksichtigt werden sollen.

Im Verfahren der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII findet darüber hinaus auch der Untersuchungsgrundsatz Anwendung, weil die mit hoheitlichen Verwaltungsaufgaben beliehene Schiedsstelle als Behörde tätig wird (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.). Den Untersuchungsgrundsatz hat die Schiedsstelle verletzt, indem sie nicht weiter ermittelt hat, ob die vom Kläger verlangte Vergütung den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entspricht. Diese Grundsätze erfassen auch den Gesichtspunkt der Leistungsgerechtigkeit, da ohne angemessene Vergütung qualifiziertes Personal nicht zu halten bzw. zu gewinnen ist (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.). Nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, wobei unter Leistungsfähigkeit nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Sozialhilfeträgers gemeint ist, muss die Einrichtung aufgrund der Vergütungsvereinbarung in den Stand gesetzt werden, die ihr gestellten und sich aus den Leistungsansprüchen der Hilfebedürftigen ergebenden Aufgaben zu erfüllen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.; Hessisches Landessozialgericht, aaO.). Ob den Geboten des § 75 Abs.2 Satz 2 SGB XII entsprochen worden ist, ist auf Grundlage eines sogenannten externen Vergleichs zu ermitteln, wobei entscheidend ist, ob der gewünschte Vergütungssatz innerhalb der Bandbreite der Entgelte für vergleichbare Leistungen anderer Einrichtungen liegt (sogenannter marktgerechter Preis). Daneben kommt ein sogenannter interner Vergleich in Betracht, bei dem einzelne Positionen der Kalkulation des Leistungserbringers daraufhin überprüft werden, ob sie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, aaO., m.w.N.). Dazu hat die Schiedsstelle jedoch keine Ermittlungen aufgenommen, sondern vielmehr ausgehend davon, dass die Methode der Wahl für die Ermittlung des Marktpreises der externe Vergleich sei, die diesbezüglich gemachten Angaben jedoch eine "punktgenaue" Ableitung des maßgebenden Marktpreises für die Einrichtungen des Klägers nicht möglich machten, die tarifvertraglich vereinbarten Personalkostenerhöhungen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes VKA für das Jahr 2008 mit 5,1% und für das Jahr 2009 mit 3,67% ermittelt sowie in Anlehnung an die vom statistischen Landesamt festgestellten Erhöhungen für die Sachkosten, insbesondere Lebensmittel und Energie, einen Erhöhungsprozentsatz von 4,2% angenommen. Hiervon ausgehend hätte sich bei 80% Personalkostenanteil und 20% Sachkostenanteil - bei vollem Kostenausgleich - eine Erhöhung für das Jahr 2008 um 4,92% und für das Jahr 2009 um 3,78% ergeben. Anschließend hat die Schiedsstelle im Rahmen einer Gegenüberstellung der Forderung des Klägers für den LT I.4.5a von 35,43% und der von der Beklagten beantragten Erhöhung um 1% im Rahmen einer "freien Würdigung" eine pauschale Erhöhung für das Jahr 2008 von 3,5% und für das Jahr 2009 von 3% für die Grundpauschale und die Maßnahmepauschalen für den LT I.4.5a und ebenso für die Monatspauschale für das ambulant betreute Wohnen zugrunde gelegt, ohne dies näher zu begründen. Diese Vorgehensweise im Rahmen einer "freien Würdigung" war der Schiedsstelle rechtlich jedoch nicht eröffnet; vielmehr hätte sie eigene Ermittlungen zur Frage der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit aufnehmen müssen.

Schon nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Überprüfung von Schiedsstellenentscheidungen im Rahmen der §§ 93 ff. Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die ihrem Wortlaut nach fast exakt den geltenden §§ 75 ff. SGB XII entsprachen, war die Bestimmung einer "angemessenen" Vergütung entweder nach dem "externen Vergleich" oder nach dem "internen Vergleich" vorzunehmen; eine "freie Würdigung" als "Methode" für die Festsetzung der Vergütung durch die Schiedsstelle war jedoch nicht eröffnet. Das BVerwG hat dazu in seinem Urteil vom 1. Dezember 1998 (BVerwGE 108, 47 ff.) ausgeführt, soweit es um die Beachtung der Grundsätze der "Wirtschaftlichkeit", der "Sparsamkeit" und der "Leistungsfähigkeit" gehe, habe sich die gerichtliche Kontrolle gemäß dem Willen des Gesetzgebers auf die Nachprüfung zu beschränken, ob die Bewertung der Schiedsstelle dem Sinngehalt dieser unbestimmten Gesetzesbegriffe gerecht werde und, gemessen daran, in Anbetracht des von der Schiedsstelle vollständig ermittelten Sachverhalts vertretbar sei. Solche Bewertungen setzten notwendig einen Vergleich voraus. Dabei komme in Betracht, dass Entgelte verschiedener Einrichtungen für vergleichbare Leistungen verglichen werden (externer Vergleich) oder dass einzelne, interne Positionen der Pflegesatzkalkulation eines Einrichtungsträgers gesondert daraufhin überprüft werden, ob sie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprächen (interner Vergleich). Die Erforderlichkeit eines "externen" Vergleichs, also des Vergleichs mit Entgelten, wie sie auch andere Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erheben, folge aus der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, nur wirtschaftliche und sparsame Pflegesätze zu vereinbaren (vgl. BVerwGE 94, 202, 208). Erweise sich hiernach, dass der betreffende Einrichtungsträger der bereits günstigste Anbieter sei, reiche der "externe Vergleich" aus. Könne der betreffende Einrichtungsträger hingegen nicht geltend machen, der günstigste Anbieter zu sein, könne er nach Maßgabe der Grundsätze des § 93 Abs. 2 Satz 3 BSHG und des Merkmals "leistungsgerechtes Entgelt" in § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG nur berücksichtigt werden, wenn der von ihm gewünschte Pflegesatz innerhalb der Bandbreite der Entgelte für vergleichbare Leistungen anderer Einrichtungen liegt (sogenannter marktgerechter Preis).

Auch nach der "früheren Rechtsprechung" des BSG im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung (vgl. BSGE 87, 199) war die Vorgehensweise der Schiedsstelle, nach "freie Würdigung" angemessene Vergütungen festzusetzen, jedenfalls im vorliegenden Fall, nicht gegeben. Das BSG hat die "freie Würdigung" als Grundlage der Festsetzung durch die Schiedsstelle nur in einem Ausnahmefall zugelassen, der vorliegend nicht gegeben ist. Danach ist nämlich im Rahmen des durchzuführenden und offenzulegenden Vergleichs mit anderen Einrichtungen, insbesondere des örtlichen Einzugsbereichs, eine eigene Beweiserhebung der Schiedsstelle jenseits präsenter Beweise nicht erforderlich, wenn dadurch der Abschluss des Verfahrens erheblich verzögert würde. Es sei zunächst Aufgabe der Pflegekassen, die zum Vergleich heranzuziehenden Einrichtungen zu benennen und die maßgebenden Kriterien darzulegen. Kommen sie dem nicht nach, könne es nicht Aufgabe des Schiedsamts sein, Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen. Es habe dann eine Entscheidung unter freier Würdigung des Angebots des Einrichtungsträgers zu treffen, wobei durchaus auch eine Fortschreibung der bisherigen Pflegesätze unter Berücksichtigung der allgemeinen Kostenentwicklung in Betracht kommen könne. Vorliegend liegt jedoch der Fall der fehlenden Beweisfähigkeit der Beklagten bei der Benennung und Beschreibung vergleichbarer Einrichtungen für die Durchführung eines "externen Vergleichs" nicht vor. Die Beklagte hat im Verfahren für den Leistungstyp I.4.5a vergleichbare Einrichtungen benannt, auf die sich die Schiedsstelle im angefochtenen Schiedsspruch auch ausdrücklich bezogen hat und zu dem Ergebnis kam, dass die Vergütungssätze des Klägers im "oberen Bereich" lägen, wobei der Kläger noch auf eine Vergleichseinrichtung außerhalb von S. in Markgröningen mit noch höheren Entgelten hingewiesen hat. Allerdings hat das BSG in dieser Entscheidung auch hervorgehoben, dass für den Fall, dass eine Vergleichbarkeit mit anderen Einrichtungen nicht gegeben sei beispielsweise wegen einer Ausrichtung auf besondere Patientengruppen - dies macht der Kläger im Übrigen auch geltend - bzw. ein solcher Umstand kostenerhöhend zu berücksichtigen sei, sich als Folge daraus unter Umständen auch die Notwendigkeit ergäbe, zur Ermittlung des angemessenen Entgelts von der Regel des externen Vergleichs abzuweichen und eine interne bzw. vertikale Vergleichsprüfung anhand von Zahlenwerten des Einrichtungsträgers aus Vorjahreszeiträumen durchzuführen, wobei notfalls im Einzelfall auch beispielsweise interne Betriebsdaten zu fordern sein könnten. Hieraus ist abzuleiten, dass vorrangig vor einer "freien Würdigung" jedenfalls bei Undurchführbarkeit eines "externen Vergleichs" zunächst der "interne Vergleich" durchzuführen wäre.

Auch ausgehend von der "neuen" Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Schiedssprüchen über die leistungsgerechte Vergütung von allgemeinen Pflegeleistungen bzw. über angemessene Entgelte für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2009 - B 3 P 6/08 R -, veröffentlicht in Juris), deren Übertragbarkeit auf Schiedssprüche von Schiedsstellen nach § 80 SGB XII letztlich offenbleiben kann, wobei jedoch beide Beteiligte im Hinblick auf die Übertragbarkeit der Grundsätze dieser Rechtsprechung auf das SGB XII übereinstimmen, wäre die Schiedsstelle nicht der Verpflichtung enthoben gewesen, eigene Ermittlungen zur Frage der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit des Klägers im Hinblick auf die von ihm geforderten Pauschalen für die beiden Einrichtungen durchzuführen. Das BSG hat für die Pflegesatzverhandlungen und eventuell nachfolgende Schiedsstellenverfahren zur Vereinbarung/Festsetzung von Pflegevergütungen ein zweigliedriges Prüfungsmuster entwickelt: Zunächst ist - im ersten Prüfungsschritt - die Plausibilität der einzelnen Kostenansätze festzustellen. Pflegesätze und Entgelte sollen sich trotz ihrer Wettbewerbsorientierung nicht nur an der marktüblichen Vergütung für solche Leistungen orientieren, sondern auch an den voraussichtlichen Gestehungskosten. Die voraussichtlichen Gestehungskosten müssen plausibel und nachvollziehbar sein, also die Kostenstruktur der Pflegeeinrichtungen erkennen und eine Beurteilung ihrer Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall zulassen. Dafür hat die Pflegeeinrichtung zunächst geeignete Nachweise beizubringen, wobei die Kostenkalkulation hinreichend zu belegen ist und tatsächlich nachvollziehbar sein muss. Reichen die jeweiligen Angaben einer Pflegeeinrichtung für eine abschließende Plausibilitätskontrolle der Kostenansätze nicht aus, sind zusätzliche Unterlage vorzulegen und/oder Auskünfte zu erteilen. Zusammengefasst hat eine Pflegeeinrichtung ihre Vergütungsforderung in tatsächlicher Hinsicht so zu belegen, dass die für die Zukunft geltend gemachte Entwicklung der Gestehungskosten plausibel und nachvollziehbar ist. Allerdings - so das BSG weiter - rechtfertigten auch nachvollziehbare prognostische Gestehungskosten den geltend gemachten Vergütungsanspruch nur, soweit der - im zweiten Prüfungsschritt - dem Vergütungsvergleich den anderen Einrichtungen standhält und sich insoweit als leistungsgerecht erweise. Eine Berücksichtigung der Ausrichtung der Pflegevergütung am Leitbild der Leistungsgerechtigkeit sei Obergrenze der Vergütungsforderung das Maß des auch im Vergleich mit der Vergütung anderer Einrichtungen wirtschaftlich Angemessenen. Leistungsgerecht seien Pflegesätze danach, soweit sie es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichten, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Methode der Wahl zur Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit der Vergütungsforderung für stationäre Pflegeleistungen sei weiterhin der "externe Vergleich" mit anderen Einrichtungen. Allerdings bestimme das Ergebnis des "externen Vergleichs" die angemessene Pflegevergütung nicht abschließend. Denn leistungsgerecht sei eine Pflegevergütung nur dann, wenn sie erstens mit nachvollziehbaren prognostischen Gestehungskosten belegt sei und sich zweitens im Hinblick auf die Vergütung anderer Einrichtungen nicht als unwirtschaftlich erweise. Insoweit sei der externe Vergleich kein Ersatz für die von den Pflegesatzparteien und gegebenenfalls der Schiedsstelle vorzunehmenden Bewertung der Pflegesatzforderung auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit, sondern Grundlage dieser Bewertung. Stets als leistungsgerecht anzusehen seien Pflegesätze und Entgelte, die über die günstigsten Eckwerte vergleichbarer Einrichtungen nicht hinausreichten. Ebenfalls regelmäßig ohne weitere Prüfung als leistungsgerecht anzusehen seien Pflegesatz- und Entgeltforderungen im unteren Drittel der vergleichsweise ermittelten Pflegesätze/Entgelte. Auch oberhalb des unteren Drittels vergleichbarer Pflegevergütungen - in diesem Bereich bewegt sich der Kläger mit seinen Forderungen - könne sich eine solche als leistungsgerecht erweisen, sofern sie auf einem - zuvor nachvollziehbar prognostizierten - höheren Aufwand der Pflegeeinrichtung beruhe und diese nach Prüfung im Einzelfall wirtschaftlich angemessen sei. Das sei der Fall, soweit die Einrichtung Gründe für einen höheren Pflegesatz oder ein höheres Entgelt für Unterkunft und Verpflegung aufzeige und diese den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprächen. Gründe für einen in diesem Sinne als wirtschaftlich angemessen anzusehenden höheren Aufwand könne sich insbesondere aus Besonderheiten im Versorgungsauftrag der Einrichtung ergeben, etwa aus besonders personalintensiven Betreuungserfordernissen, aus besonderen Leistungsangeboten zugunsten der Heimbewohner oder einem in der Pflegequalität zum Ausdruck kommenden höheren Personalschlüssel. Hierauf beruft sich der Kläger, der aufgezeigt hat, dass seine Tagesförderstätte durch die Betreuung eines Kreises von Menschen mit besonders schweren und mehrfachen Behinderungen gekennzeichnet sei - von 14 Besuchern der Förderstätte seien 13 auf einen Rollstuhl angewiesen -, weswegen bei Verrichtung des täglichen Lebens in der Regel eine vollständige Assistenz benötigt werde, was gleichzusetzen sei mit besonders personalintensiven Betreuungserfordernissen. Im Übrigen hat das BSG auch in dieser Entscheidung betont, dass die Einhaltung einer Tarifbindung und ein deswegen höherer Personalkostenaufwand stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung genüge. Aus diesem zweigliedrigen Prüfungsmuster resultierten wechselseitige Darlegungslasten auf beiden Ebenen. Für die erste Prüfungsstufe - Nachvollziehbarkeit der prognostizierten Kostenansätze - gelte, dass zunächst die Einrichtung ihre voraussichtlichen Gestehungskosten zu benennen und gegebenenfalls durch Unterlagen zu belegen habe. Daraus erwachse für die Pflegekassen aus dem Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und gegebenenfalls auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein könne. Entsprechendes gelte für das Schiedsstellenverfahren. Hierbei träfe die Schiedsstellen eine umfassende Aufklärungspflicht und sie dürften Aufklärungsermittlungen auf beiden Seiten durchführen. Dieser umfassenden Aufklärungspflicht hat die Schiedsstelle nicht genügt, indem sie im Rahmen einer "freien Würdigung" ohne weitere nachvollziehbare Begründung für das Jahr 2008 einen Fortschreibungsfaktor für die Pauschalen des Klägers von 3,5% und für das Jahr 2009 von 3% zugrunde gelegt hat.

Die Entscheidung der Schiedsstelle war damit nicht tragfähig; sie war aufzuheben.

Eine den Schiedsspruch ersetzende gerichtliche Leistungsbestimmung ist wegen der der Schiedsstelle zugewiesenen Einschätzungsprärogative ausgeschlossen. Die Aufhebung des Schiedsspruchs bewirkt allein eine Fortsetzung des nunmehr nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle, über den Schiedsantrag erneut und unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden (BVerwGE 116, 78; LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung und berücksichtigt, dass der Kläger obsiegt hat.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG bestehen nicht.