Das beklagte Land wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Grundurteil über die Gewährung einer Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Der 1978 im Kosovo (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) geborene Kläger lebt seit Oktober 2002 in Deutschland. Er hatte zunächst einen Aufenthaltstitel nach § 30 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als nachgezogener Ehegatte einer seit längerem in Deutschland wohnhaften Ausländerin inne. Noch vor der hier angeschuldigten Tat am 18. Dezember 2006 hatte er sich von seiner Ehefrau getrennt und daraufhin, weil die Ehe im Bundesgebiet länger als drei Jahre angedauert hatte, eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Abs. 1 AufenthG. Diese war zunächst bis zum 19. November 2008 befristet (Auskunft der Ausländerbehörde des Landratsamts L. vom 23. November 2007). Nach der hier angeschuldigten Tat, Anfang 2012, änderte er seinen Nachnamen in "J." (Mädchenname seiner Mutter) und heiratete am 24. August 2012 eine andere kosovarische Staatsangehörige, mit der er ebenfalls im Bundesgebiet lebt. Der Kläger war in Deutschland in verschiedenen Firmen als ungelernter Maurer beschäftigt. Er war bereits zur Zeit der hier angeschuldigten Tat seinerseits durch verschiedene Gewaltdelikte in Erscheinung getreten (Protokoll der Polizeidirektion L. vom 26. Februar 2007), das Bundeszentralregister weist aber aktuell keine Eintragungen unter einem seiner Namen auf (Auskunft des Bundesamts für Justiz vom 11. Dezember 2015). Die zuletzt innegehabte Berufstätigkeit als Sandstrahler verlor der Kläger Anfang 2014, seitdem bezieht er Leistungen der Arbeitsförderung und nunmehr der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Nach dem späteren Vorbringen des Klägers kam es am 18. Dezember 2006 zwischen 4.00 Uhr und 5.00 Uhr in dem kosovo-albanischen Vereinsheim "P.", dessen Vereinsvorsitzende der angebliche Schädiger I. B. war, zu einer Auseinandersetzung. Dieser Vorfall selbst und sein Hergang im Einzelnen sind zwischen den Beteiligten streitig. Aus dem späteren Ermittlungsverfahren gegen B. ist bekannt, dass es am 18. Dezember 2006 keinen Polizeieinsatz in dem Vereinsheim gegeben hat. Ferner war damals kein Rettungsdienst bzw. Notarzt vor Ort (vgl. Ermittlungsergebnisse des Polizeipostens F.-Weststadt vom 17. Februar 2016).

Der Kläger wurde am 18. Dezember 2006 von der Klinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universitätsklinik F. aufgenommen. Auf welche Weise er die Klinik erreicht hatte, konnte während dieses Verfahrens nicht aufgeklärt werden. Nach den Angaben in dem endgültigen Entlassungsbericht des Klinikums vom 19. Januar 2007 gab der Kläger bei Aufnahme an, er sei nach einem massiven Alkoholkonsum zuhause die Treppe hinuntergestürzt. Anamnestisch lag eine Bewusstlosigkeit vor, klinisch bestand ein Monokel-Hämatom rechts sowie eine tastbare Knochenstufe im Bereich der Stirnhöhle, der Nasenwurzel und des rechten Orbita-Daches. Es wurden die Diagnosen einer Commotio cerebri, einer Stirnbein-Fraktur im mittleren Drittel sowie einer Fraktur des Naso Etemedioal-Komplexes gestellt. Der Kläger wurde am 21. Dezember 2006 operiert und bis zum 26. Dezember 2006 stationär behandelt. Ein erneuter stationärer Aufnahme vom 28. Januar bis zum 1. Februar 2008 diente der Entfernung des Osteosynthese-Materials. Die Stirnhöhlen-Vorderwand war nach der Metallentfernung gut konsolidiert. Danach war der Kläger kontinuierlich arbeitsunfähig, klagte über Kopfschmerzen, Schwindel und allgemeine Belastbarkeitsminderung, so dass er am 22. April 2008 durch den Medizinischen Dienst der KrankEn.sicherung Baden-Württemberg (MDK) begutachtet wurde. Noch hierbei, mehr als ein Jahr nach dem Vorfall, gab er an, der Unfallhergang sei ihm nicht erinnerlich.

Am 26. Februar 2007 erstattete der Kläger bei der Polizeidirektion Freiburg Strafanzeige gegen I. B. Der Kläger teilte mit, er habe bis vor kurzem geglaubt, dass er sich die Verletzungen Ende Dezember 2006 am 16. oder 17. Dezember 2006 bei einem Treppensturz im "P." zugezogen habe. Nunmehr habe ihm ein - ihm unbekannter - "Albaner aus L." mitgeteilt, dass ihm tatsächlich der Inhaber des Restaurants, B., mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen habe. Einzelheiten dazu wisse er - der Kläger - nicht, er sei zu sehr betrunken gewesen. Im weiteren Verlauf machte der Beschuldigte B., ein arbeitsloser Lehrer mit vier Kindern, der seit 1992 in der Bundesrepublik lebt und lediglich durch ein Betrugsdelikt strafrechtlich in Erscheinung getreten war (Vermerk der Polizeidirektion L. vom 26. Februar 2007), zunächst keine Angaben. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft F. (StA) das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 25. April 2007 mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

Gegen diese Einstellungsverfügung legte der Kläger am 4. Juni 2007 über seinen Prozessbevollmächtigen Beschwerde ein. Dieser gab zunächst an, der Kläger müsse den Zeugen noch ermitteln. Später teilte der Prozessbevollmächtigte mit, der Zeuge trage den Vornamen "A.", Genaueres sei noch nicht bekannt (Schriftsatz vom 5. September 2007). Am 17. September 2007 nahm die StA das Ermittlungsverfahren von Amts wegen wieder auf.

Am 18. Oktober 2007 beantragte der Kläger parallel hierzu bei dem Beklagten, Schädigungsfolgen nach dem OEG festzustellen und eine Rente zu gewähren. Als Gesundheitsschäden gab er eine Stirnhöhlenvorderwandfraktur, eine Nasenbeinfraktur und eine Commotio cerebri an. Er legte die vorläufige Entlassungsinformation des Universitätsklinikums F. vom 28. Dezember 2006 vor. Das Ausländeramt teilte der Versorgungsabteilung des Beklagten den ausländerrechtlichen Status des Klägers mit.

In dem wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren vernahm die Polizei zunächst den Cousin des Klägers, M. (M.) R., als Zeugen. Dieser gab am 30. Oktober 2007 an, der Kläger sei von einem anderen Mann niedergeschlagen worden, nachdem es einen Anrempler gegeben habe. Er - der Zeuge - habe an der Theke gestanden und den Vorfall nicht gesehen, sondern den Kläger erst voller Blut auf der Treppe sitzen sehen, unmittelbar nachdem der Beschuldigte B. zur Theke gerannt gekommen sei. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte mit, der zwischenzeitlich namentlich bekannte "A." fürchte um Leben und Unversehrtheit und wolle daher anonym bleiben. Nach mehrfachem Schriftwechsel mit der StA teilte der Prozessbevollmächtigte dann im Februar 2008 die Daten des Zeugen A. S. mit. Dieser sagte am 24. Februar 2008 - zunächst wurden seine Daten nicht zur Akte genommen - aus, irgendjemand habe angefangen, mit dem Kläger zu streiten, sich zu schubsen und zu schlagen. Dann sei der "Besitzer der Kneipe", dessen Namen der Zeuge nicht kannte, aufgestanden, habe eine Wodka-Flasche genommen und sie dem Kläger auf den Kopf geschlagen. Die Flasche sei dabei kaputt gegangen. Deshalb habe der Besitzer auch eine Schnittverletzung an der rechten Hand erlitten. Der Kläger sei zusammengesackt. Daraufhin habe es eine Massenschlägerei gegeben. Der Zeuge Ib. K. gab bei seiner Vernehmung am 16. März 2008 - zunächst ebenfalls anonym - an, er sei in der Kneipe gewesen, habe aber nichts gesehen, außer dass der Kläger verletzt gewesen sei und inmitten von Glasscherben vor der Küche der Kneipe am Boden gelegen habe. Er - der Zeuge - habe sodann die Polizei oder den Krankenwagen - genau wisse er das nicht mehr - angerufen.

Den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen den Beschuldigten B. vom 16. April 2008 nahm die StA letztlich am 4. August 2008 zurück, nachdem dieser weitere Zeugen benannt hatte, die dann später polizeilich vernommen wurden. In dem weiter geführten Ermittlungsverfahren gab der Zeuge Mi. So. am 13. November 2008 bei der Polizei an, er habe eine Rangelei zwischen ihm unbekannten Personen auf der Treppe wahrgenommen. Er habe dann den Beschuldigten B., den Vereinsvorsitzenden, gefragt, was los sei. Gemeinsam hätten er - der Zeuge So. - und der Beschuldigte die Kontrahenten auseinander bekommen. Danach seien die meisten Gäste nach draußen gegangen. Später sei eine Person, die ordentlich betrunken gewesen sei, in der Küche behandelt worden. Kurz danach seien Krankenwagen und Sanitäter gekommen und hätten diese Person mitgenommen. Auf die Frage, ob der Beschuldigte B. mit einer Flasche auf den Verletzten eingeschlagen habe, sagte der Zeuge: "Nein, auf keinen Fall". Der Zeuge Ba. Z. teilte am 17. November 2008 mit, der Beschuldigte B. habe einen Streit schlichten wollen. Dabei habe dieser von einer ihm - dem Zeugen Z. - unbekannten Person eine Flasche auf den Kopf geschlagen bekommen. Der Beschuldigte habe sicher niemandem eine Flasche auf den Kopf geschlagen, vielmehr im Gegenteil. Danach sei sehr schnell die Polizei vor Ort gewesen. Am 2. Dezember 2008 bekundete der Zeuge Az. E., er habe am 18. Dezember 2006 in dem Vereinsheim gesehen, wie der Beschuldigte versucht habe, eine Schlägerei zu beenden. Währenddessen sei eine Flasche an ihm - dem Zeugen E. - vorbeigeflogen und habe einen großen, starken Mann auf dem Treppenaufgang im Gesicht getroffen. Der Mann sei zu Boden gefallen. Der Beschuldigte und ein anderer hätten dem Mann aufgeholfen und ihm das Gesicht gewaschen. Der Beschuldigte habe mit Sicherheit nicht geschlagen und auch nicht die Flasche oder den Gegenstand geworfen. Der Zeuge F. Mu. gab am 21. November 2008 bei der Polizei an, er könne sich nur noch vage an den Abend erinnern, es sei wohl jemand die Treppe heruntergefallen und der Krankenwagen habe kommen müssen. Der Zeuge G. Sh. bekundete am 17. November 2008, er sei am 18. Dezember 2006 mit dem Zeugen Mu. in dem albanischen Vereinsheim gewesen, dass der Beschuldigte B. sehr erfolgreich führe. An jenem Abend habe ein provozierend auftretender Mann, den er - der Zeuge Sh. - nicht gekannt habe, ein Mädchen angebaggert. Der Freund dieses Mädchens habe dem Mann zu verstehen gegeben, er solle sie in Ruhe lassen. Danach hätten sich mehrere Menschen eingemischt. Was genau passiert sei, habe er - der Zeuge - nicht gesehen. Der Beschuldigte habe die Schlägerei dann schlichten wollen und sich dabei sehr für den unbekannten Mann eingesetzt. Dabei habe sich der Beschuldigte an der Hand verletzt und durch einen Schlag eine große Beule auf dem Kopf erlitten. Später habe sich der unbekannte Mann verletzt im Eingangsbereich der Küche aufgehalten. Kurz danach seien Krankenwagen und Polizei gekommen. Eine Tat wie hier angeschuldigt traue er dem Beschuldigten nicht zu, er habe auch keinen gefährlichen Gegenstand gesehen. Am 14. November 2008 gab der Zeuge En. T. an, es sei sehr dunkel gewesen, es seien Flaschen und Stühle geflogen und die Leute hätten mit Fäusten aufeinander eingeschlagen. Wer wen geschlagen habe, habe er - der Zeuge - nicht gesehen. Den Beschuldigten habe er bei der Schlägerei nicht gesehen, jener habe vielmehr mit einem Gast weiter weg an einem Tisch gesessen. Der Zeuge R. Ru. gab bei seiner Vernehmung am 21. November 2008 an, seine - des Zeugen - Ehefrau habe an jenem Abend bis fünf Uhr morgens in dem Lokal einen Auftritt als Sängerin absolviert. Während eines Gesprächs mit dem Beschuldigten über weitere Auftritte seiner - des Zeugen Ru. - Ehefrau habe eine Auseinandersetzung begonnen, bei der sich mehrere Menschen mit Gläsern beworfen hätten. Der Beschuldigte habe versucht zu schlichten und die Leute beruhigt. Er habe niemanden geschlagen, er habe ihn die gesamte Zeit im Blick gehabt. Eine Person, die am Boden gelegen habe, habe er nicht gesehen. Letztlich gab der Zeuge Sa. So. am 30. Oktober 2008 an, es sei an dem Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen gekommen. Der Beschuldigte habe versucht, sie auseinander zu halten. Er - der Zeuge So. - habe nicht gesehen, aber später gehört, dass ein Mann mit einer Flasche niedergeschlagen worden sei. Die Verletzungen des Mannes, die er dann gesehen habe, seien recht heftig gewesen. Der Beschuldigte habe mit hundertprozentiger Sicherheit nicht zugeschlagen, sondern versucht zu schlichten.

Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 stellte die StA das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten B. erneut ein. Der - hiesige - Kläger habe keine Erinnerungen an den Vorfall. Die Anschuldigungen gegen den Beschuldigten habe - nur - der Zeuge "A." bestätigt, nicht hingegen die weiterhin vernommenen acht Zeugen. Das Lokal sei sehr voll, die Lichtverhältnisse seien schlecht gewesen. Diese Umstände erschwerten eine Identifizierung des Täters.

Der Kläger erhob auch gegen diese Verfügung über seinen Prozessbevollmächtigten Beschwerde, wobei er selbst in jener Zeit nach einem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. Oktober 2009 nicht auffindbar war. Diese Beschwerde wies der Generalstaatsanwalt in Karlsruhe am 8. Januar 2010 zurück. Ein Klageerzwingungsverfahren leitete der Kläger nicht ein (Auskunft der StA vom 31. März 2010).

Nachdem der Beklagte die Akten des Strafverfahrens beigezogen hatte, lehnte er nach deren Auswertung mit dem hier angegriffenen Bescheid vom 16. April 2010 den Antrag des Klägers vom 18. Oktober 2007 ab. Ein tätlicher Angriff auf ihn sei nicht erwiesen. Mehrere Zeugen hätten ausgesagt, dass der Beschuldigte B. den Kläger nicht angegriffen habe bzw. sie hätten keine entsprechenden Beobachtungen gemacht. Der Kläger selbst habe über mehrere Wochen einen Treppensturz als Ursache angenommen. Entsprechend diesem Ermittlungsergebnis sei auch das Strafverfahren eingestellt worden.

Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser die erneute Vernehmung der Zeugen S. und K. begehrt hatte, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2010 zurück. Er führte darin ergänzend aus, nach den z.T. widersprüchlichen Angaben der Zeugen stehe Aussage gegen Aussage, ohne dass der einen Aussage erhöhte Überzeugungskraft zukomme. Es stehe lediglich fest, dass der Kläger selbst keine Erinnerung habe und erheblich alkoholisiert gewesen sei. Daher könne nicht zur vollen Überzeugung festgestellt werden, dass der Kläger durch eine Flasche verletzt worden sei. Er könne ebenso gut von herumfliegenden Gegenständen getroffen oder die Treppe hinuntergestürzt sein, wie er selbst anfangs angegeben habe.

Am 4. Oktober 2010 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Er hat dort schriftsätzlich beantragt, die genannten Bescheide aufzuheben und den Beklagten zur Anerkennung von "Hirnschädigungen bzw. Hirnfunktionsstörungen nach Stirnhöhlenvorderwandfraktur, Nasenbeinfraktur, Schädel-Hirn-Trauma und Commotio cerebri sowie starke posttraumatische Belastungsstörungen, Konzentrationsstörungen, Leistungsbeeinträchtigungen sowie starke Kopfschmerzen" als Schädigungsfolge und zur Gewährung einer Beschädigtenversorgung bzw. einer "Versorgungsrente" nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 seit dem 16. Oktober 2007 zu gewähren (Klageschrift vom 4. Oktober 2010). Der Kläger hat vor dem SG behauptet, ein unbekannter Täter bzw. B. habe ihn bei einer Auseinandersetzung in dem albanischen Restaurant "P." in F. am 18. Dezember 2006 mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. Dabei habe er die ärztlich dokumentierten Gesichtsverletzungen erlitten. Es habe Lebensgefahr bestanden, die nur durch eine Öffnung der Schädeldecke habe abgewandt werden können. In der Folge habe er sich einer Vielzahl von Behandlungen und Operationen sowie Nachuntersuchungen unterziehen müssen. Er habe lange Zeit unter gravierenden Konzentrationsstörungen und Kopfschmerzen erheblicher Art gelitten. Seine vor dem Unfall ausgeübte Erwerbstätigkeit habe er aufgeben müssen. Zwischenzeitlich habe sich sein Zustand etwas gebessert. Im weiteren Verfahrensverlauf hat der Kläger weiter behauptet, er leide zusätzlich an einer psychischen Erkrankung in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung, und gemeint, diese Erkrankung sei ebenfalls auf den (behaupteten) Angriff mit der Flasche zurückzuführen.

In der mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2011 hat das SG den Kläger persönlich angehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen A. S. und Ib. K. Der Kläger hat angegeben, er habe schon vor dem Besuch in dem Lokal und dort dann weiter getrunken. Er habe sich dort bis vier oder fünf Uhr aufgehalten. Irgendwann habe eine Schlägerei begonnen. Er wisse noch ganz genau, dass B. mit einer Flasche in der Hand auf ihn zugekommen sei und ihm damit auf den Kopf geschlagen habe. Danach wisse er nichts mehr. Er sei während dieses Angriffs auf dem Weg zum WC gewesen. Auf Nachfragen gab der Kläger an, die Erinnerung an den Vorfall sei nach drei oder vier Monaten zurückgekommen. Der Zeuge S. hat bekundet, er - der Zeuge - habe den Kläger nicht gekannt, aber er sei ihm an jenem Abend in dem Lokal - nicht negativ - aufgefallen. Es sei ein kleiner dicker Mann auf den Kläger zugekommen und habe mit einer großen Weinflasche auf ihn eingeschlagen. Das sei der Besitzer des Lokals gewesen. Zuvor habe es eine Schlägerei in dem Lokal gegeben. Er - der Zeuge - habe geglaubt, der Kläger sei nach dem Angriff tot gewesen. Der Zeuge hat auch angegeben, er selbst habe in einer familienrechtlichen Sache den - jetzigen - Prozessbevollmächtigten des Klägers kontaktiert und diesem nebenbei von der Auseinandersetzung erzählt. Der Kontakt zum Kläger sei dann über den Prozessbevollmächtigten zustande gekommen. Der Zeuge K. hat mitgeteilt, er sei - nach der Auseinandersetzung - gegen drei oder vier Uhr zu dem Lokal gekommen. Der Cousin des Klägers habe erzählt, der Kläger sei geschlagen worden. Der Kläger habe geschrien. Er habe in der Küche am Boden gelegen und wie tot ausgesehen. Die Treppen zum WC seien voller Blut gewesen. Der Chef des Lokals sei am Finger verletzt gewesen und habe geblutet. Er - der Zeuge K. - habe dann den Krankenwagen und die Polizei gerufen.

Auf Anfrage des SG hat Prof. Dr. Dr. Sch. für das Universitätsklinikum F. am 15. Mai 2014 mitgeteilt, der Kläger habe - nach den damaligen Unterlagen - bei der Einlieferung bzw. präoperativ angegeben, er sei in betrunkenem Zustand eine Treppe hinuntergestürzt und mit dem Gesicht in eine Scherbe gefallen. Die damaligen Verletzungen könnten bei retrospektiver Betrachtung durch ein stumpfes Trauma im Bereich der Stirn verursacht worden sein, nähere Angaben zum Unfallhergang seien nicht möglich. Prof. Dr. Dr. Sch. hat auch die endgültigen Berichte über die Behandlung im Dezember 2006, die Operation und die Nach-Operation Anfang 2008 vorgelegt. Der Hausarzt des Klägers, Dr. Schu.-K., hat in seiner schriftlichen Zeugenaussage am 8. Juli 2014 angegeben, er behandele den Kläger seit 2004, dieser sei am 11. und 12. Dezember 2006 krankgeschrieben gewesen. Nach der Entlassung aus der Klinik sei er am 8. Januar 2007 erneut in der Praxis gewesen. Er habe sich an den Hergang nicht erinnern können, möglicherweise sei er angetrunken gestürzt. Die Verletzungen ließen sich mit einem Schlag mit einem stumpfen Gegenstand vereinbaren, eine Verletzung mit einer Glasflasche sei nicht auszuschließen. Der Kläger, der bis März 2014 eine schwere körperliche Arbeit ausgeübt habe, leide an chronischen Kopfschmerzen und einer depressiven Erschöpfung. Eine Umschulung sei für erforderlich gehalten worden. Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) sei auf 100 zu schätzen. Dr. Schu.-K. hat auch ärztliche Unterlagen vorgelegt, darunter den Entlassungsbericht der Kliniken Schm. über einen Aufenthalt des Klägers vom 24. Juni bis zum 4. Juli 2014 (Diagnosen: F32.1, mittelgradige depressive Episode; G 44.2, Spannungskopfschmerz; G44.4, arzneimittelinduzierter Kopfschmerz; S06.31, Z.n. Schädel-Hirn-Trauma mit contusioneller Schädigung).

In der mündlichen Verhandlung am 5. August 2015 hat das SG in neuer Besetzung den Zeugen Sa. R. uneidlich vernommen. Der Zeuge hat bekundet, er sei mit dem Kläger, seinem Cousin, in dem Lokal gewesen. Plötzlich sei es eskaliert. Auf dem Treppenabsatz zur Toilette hinunter habe der Kläger gelegen. Er habe an der Stirn geblutet. Es sei dann B. hinzugekommen, der am Unterarm Blut gehabt und dann verschwunden sei. Der Kläger sei schließlich ins Krankenhaus gebracht worden. Er habe den Kläger am darauffolgenden Tag danach im Krankenhaus besucht. Dort habe der Kläger gesagt, der Besitzer sei es gewesen, er habe ihn "getroffen". Er selbst - der Zeuge - habe den Schlag nicht gesehen. Auf Nachfrage hat der Zeuge unter anderem angegeben, bei dem Tumult seien Flaschen geflogen.

Einen - ggfs. gegenüber der Klageschrift veränderten - Klageantrag hat der Kläger ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung nicht gestellt.

Mit Urteil vom 5. August 2015 hat das SG den Bescheid vom 16. April 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. September 2010 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger "antragsgemäß dem Grunde nach eine Rente nach dem OEG zu gewähren". Eine Klageabweisung im Übrigen ist nicht austenoriert worden. Das SG hat ausgeführt, es sei nachgewiesen, dass die Verletzungen des Klägers durch einen tätlichen Angriff im Sinne des OEG verursacht worden seien. Dies ergebe sich aus der Zusammenschau der diversen Zeugenaussagen im Strafverfahren und in dem sozialgerichtlichen Verfahren. Allerdings sei den - jetzigen - Angaben des Klägers selbst keine hohe Aussagekraft zuzubilligen, weil er unmittelbar nach dem Vorfall angegeben habe, er könne sich an nichts erinnern. Es könne daher eine so genannte Scheinerinnerung vorliegen. Jedoch seien die Zeugenaussagen aussagekräftig. Mit einer Ausnahme hätten alle Zeugen, die im Ermittlungsverfahren oder vor dem SG vernommen worden seien, eine tätliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten angegeben. Ferner stehe fest, dass der Kläger - "wie auch immer" - in diese tätliche Auseinandersetzung "hineingeraten" sei und in deren Verlauf die bekannten schweren Verletzungen erlitten habe. Ausweislich der sachverständigen Zeugenauskünfte des Universitätsklinikums und der Hausärztin seien die Verletzungen vereinbar mit einem stumpfen Trauma, etwa einem Schlag mit einer Glasflasche. Dass sie stattdessen durch einen zufällig zum gleichen Zeitpunkt erfolgten Treppensturz oder sonstigen Unfall entstanden sein könnten, der in keinem Zusammenhang mit der tätlichen Auseinandersetzung gestanden habe, erscheine extrem fernliegend. Ferner sei davon auszugehen, dass es sich um eine vorsätzliche Tat gehandelt habe. Zwar sei der Täter nicht bekannt, sodass keine Erkenntnisse zu seiner Motivationslage vorlägen. Es sei jedoch kaum vorstellbar, dass in einer "Massenschlägerei" ein Beteiligter einem anderen mit einer Glasflasche ins Gesicht schlage bzw. ihm eine solche ins Gesicht werfe, ohne dabei Verletzungen zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Weiterhin sei die Tat auch rechtswidrig gewesen, Denn es lägen keine Hinweise vor, dass die Verletzung des Klägers gerechtfertigt sein könnte, etwa durch Notwehr. Die Zeugenaussagen zum Verhalten des Klägers vor der Schlägerei variierten. Drei Zeugen hätten bekundet, der Kläger habe Leute genervt oder er habe einen Mann angerempelt oder er sei provozierend und cool aufgetreten und habe ein Mädchen angebaggert. Diese Zeugen seien allerdings die einzigen, die ein unangemessenes Verhalten des Klägers beobachtet hätten. Im Übrigen sei selbst ein unangenehmes, aufdringliches Ansprechen anderer Gäste in der Regel kein Angriff im Sinne des Notwehrrechts. Ferner lägen keine Versagungsgründe vor. Es gebe keine überzeugenden Hinweise dafür, dass der Kläger durch sein eigenes Verhalten einen tätlichen Angriff herausgefordert oder sich leichtfertig der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt habe, insbesondere sei die Schlägerei plötzlich und überraschend ausgebrochen, sodass sich der Kläger nicht in Sicherheit habe bringen können. Auch Unbilligkeit aus sonstigen Gründen liege nicht vor. Aus diesen Gründen, so das SG abschließend, sei der Beklagte durch Grundurteil zu verurteilen gewesen, eine "Beschädigtenrente entsprechend §§ 29 ff. Bundesversorgungsgesetz (BVG)" zu gewähren. Ein solches Grundurteil sei hier möglich, da alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien und nur die Höhe der Leistung offen bleibe. Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) sei - zwar - noch offen, er überschreite aber die Mindestschwelle von 30. Der Kläger leide seit der Verletzung durchgehend an einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen, geistigen und seelischen Fähigkeiten. Es liege eine Hirnschädigung vor. Angesichts der berichteten chronischen Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen, die letztlich auch zur Aufgabe der Berufstätigkeit geführt hätten, sei insoweit zumindest von einer leichten Leistungsbeeinträchtigung im Sinne der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG) auszugehen.

Gegen das am 7. Oktober 2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 20. Oktober 2015 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) erhoben. Er meint, der Erlass eines Grundurteils ohne Festsetzung eines GdS sei nicht mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Einklang zu bringen. Er bestreitet, dass es am 18. Dezember 2006 überhaupt eine Gewalttat gegeben habe; der Kläger habe zunächst von einem Treppensturz berichtet. Er trägt vor, das SG habe in seiner Beweiswürdigung die Möglichkeit übersehen, dass der Flaschenwurf nicht gezielt gewesen sei, sondern die Flasche aus einem Tumult heraus in irgendeine Richtung geworfen worden sei. In diesem Fall hätte es sich um eine Fahrlässigkeitstat gehandelt. Die Zeugen hätten widersprüchlich ausgesagt, die Massenschlägerei habe vor bzw. erst nach der Verletzung des Klägers begonnen. Der Beklagte trägt auch vor, der Kläger habe die Tat womöglich doch provoziert, indem er sich an der - vorherigen - Massenschlägerei beteiligt und dadurch den Straftatbestand des § 231 StGB verwirklicht habe. Auch habe der Kläger durch sein unangemessenes Verhalten in Bezug auf weibliche Gäste des Vereinsheims die Tat sehr wohl herausgefordert.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts F. vom 5. August 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt den angegriffenen Gerichtsbescheid. Er behauptet, er leide an den Folgen einer schwerwiegenden Schädelverletzung, insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er trägt vor, die Verletzungen, die er erlitten habe, seien durch den Aufprall einer geworfenen Flasche nicht zu verursachen, daher sei davon auszugehen, dass er geschlagen worden sei. Er meint, das Ermittlungsverfahren sei nicht mit dem gebotenen Interesse geführt worden. Aus dieser "ermittlungstaktischen Konkurserklärung" könne nicht abgeleitet werden, dass er nicht Opfer einer Straftat geworden sei. Alkoholkonsum, auch übermäßiger, stehe einem Anspruch ebenso wenig entgegen wie "Anbaggern" von Mädchen.

Der Senat hat die Akten des Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen B. beigezogen und auszugsweise zum Gegenstand des Verfahrens gemacht sowie über den Kläger den bereits erwähnten Auszug aus dem Bundeszentralregister angefordert.

Auf Anfrage des Senats hat der Leiter des Polizeipostens F.-Weststadt am 17. Februar 2016 mitgeteilt, in seiner Dienststelle seien keine Unterlagen über etwaige Einsätze in dem Lokal "P." am 17. oder 18. Dezember 2006 mehr vorhanden. Er habe auf die Anfrage des Senats hin ferner bei den beiden örtlichen Rettungsdiensten, dem Deutschen Roten Kreuz F. und dem Malteser Hilfsdienst F., ermittelt. Bei beiden Diensten seien die allgemeinen Einsatzprotokolle für die damalige Zeit nicht mehr vorhanden, jedoch würden die Protokolle über Einsätze von Notärzten oder Rettungswagen für zehn Jahre aufbewahrt; beide Dienste hätten ihre diesbezüglichen Unterlagen durchgesehen, aber keine Protokolle über solche Einsätze unter den verschiedenen Namen des Klägers gefunden.

Am 26. Februar 2016 hat der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigen bei dem Beklagten einen Antrag gestellt, festzustellen, dass der GdS auf Grund der auch hier streitigen Beschädigung 70 betrage. Der Beklagte hat eine Kopie des Antrags, über den noch nicht entschieden ist, zur Akte des Berufungsverfahrens gegeben.

Der Senat hat erneut S., erstmals den früher Beschuldigten B. sowie E. als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2016 verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakten, die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die beigezogenen Ermittlungsakten Bezug genommen.