Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf erhöhte Pflegezulage (mindestens nach Stufe III) streitig.

Der am 2. März 1922 geborene Kläger wurde im Zweiten Weltkrieg durch Granatsplitter verwundet. Wegen dieser Kriegsverletzungen wurden zuletzt mit Bescheid vom 6. August 2007 im Wesentlichen als Schädigungsfolgen Narben am rechten Oberarm mit erheblichen und dauernden Schmerzen, Hornhautnarbe links, Verlust des rechten Auges, chronische Mittelohrschleimhauteiterung rechts und narbige Trommelfellveränderungen links, hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit rechts, leicht- bis mittelgradige kombinierte Schwerhörigkeit links, Schädigung des Gleichgewichtsorgans, Speichen-Nervenlähmung und distale Mittel- und Ellennervenschädigung rechts sowie distale Ellennervenschädigung links, zahlreiche schmerzhafte kleine Granatsplitterchen in den vorderen rechten oberen und linken unteren Halsweichteilen, in den linksseitigen Schulterweichteilen und in der rechten Hand, Mittelnervenschädigung links und leichte Mundwinkelschwäche rechts anerkannt und der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) mit 100 festgestellt. Aufgrund des Teil-Anerkenntnisses vom 20. Juni 2007 gewährt der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 7. August 2007 ab dem 1. Oktober 2006 die Pflegezulage nach Stufe I (Bl. 1543 V-Akte).

Am 11. März 2011 wurde der Kläger zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) im Auftrag der AOK Baden-Württemberg begutachtet. Dabei wurde ein grundpflegerischer Bedarf von 76 Minuten pro Tag festgestellt und unter anderem ausgeführt, dass sich der Kläger innerhalb der Wohnung mit Gehstock oder Unterarmstützten unter Abstützen und Festhalten ausreichend sicher bewegen könne, auch über eine kräftige Beinmuskulatur verfüge. Außerhalb der Wohnung nutze er einen Rollator und gehe mit leicht nach vorne gebeugtem Oberkörper (Bl. 2176 ff. V-Akte).

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens beim Sozialgerichts Konstanz (SG - S 6 VK 280/12) wurde über den Kläger ein weiteres Gutachten erstellt. Der Sachverständige Dr. H., Waldburg-Zeil-Kliniken, kam aufgrund der Untersuchung vom 11. März 2013 zu dem Ergebnis, der Zeitaufwand für die Verrichtungen betrage insgesamt 1,5 Stunden. Der Gang sei angesichts der Alters recht flüssig, da sich der Kläger konsequent an den Wänden und am Mobiliar festhalte, Treppensteigen sei nur noch zum Aufzug und zum Arbeitszimmer erforderlich und gelinge - mit einiger Mühe - mit konsequentem Festhalten am Handlauf. An den Gelenken der unteren Extremitäten fänden sich keine über das Altersmaß hinausgehenden Einschränkungen in der Beweglichkeit. Die Sensibilität der Finger sei erhalten, wenngleich komplexe feinmotorische Verrichtungen massiv eingeschränkt seien. Die Harninkontinenz bei Prostata-Vergrößerung habe sich verstärkt. Der Kläger bewohne eine barrierefreie Wohnung, so dass alle Verrichtungen auf einer Ebene erfolgen könnten. Hilfebedarf bestehe beim Ankleiden (Anziehen von Socken, Zuknöpfen von Kleidungsstücken, Schnüren von Schuhen, mit Abstrichen Aufknöpfen), Reinigen nach der Ausscheidung sowie beim mundgerechten Fertigmachen der Nahrung (Zerschneiden von Fleisch, Aufschneiden von Brot oder Brötchen, Beschmieren und Kleinschneiden derselben). Außerdem sei aufgrund der Störung des Gleichgewichtsorganes und der sich akzentuierenden Gangunsicherheit eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich, um im Fall eines Sturzes einzugreifen, was sich vor allem auf Aufenthalte außerhalb des Hauses beziehe und wofür er ebenfalls einen Zeitaufwand von 1,5 Stunden veranschlage. In Auswertung u.a. dieses Gutachtens stellte der Senat mit Urteil vom 25. Juni 2015 (L 6 VK 5236/14) fest, dass der Beklagte bereits in großem Umfang Pflegeleistungen erstatte, die nicht schädigungsbedingt seien, da im Wesentlichen der Pflegebedarf durch die nicht schädigungsbedingte Harninkontinenz bei Prostatavergrößerung begründet werde (Hilfe bei Ausscheidung, mehrfaches An- und Auskleiden, Reinigen von Kleidung).

Vom 9. Januar bis 6. Februar 2013 führte der Kläger eine Badekur in der Klinik L. durch. Ausweislich des Entlassungsberichts vom 26. Februar 2013 befand er sich bei Aufnahme in reduziertem Allgemeinzustand, der Bewegungsablauf war stark verlangsamt, er konnte nur am Rollator gehen und ein freier Stand war nur für einige Sekunden möglich. Trotz Gehen am Rollator wurde ein deutlich erhöhtes Sturzrisiko beobachtet. Nach komplikationslosem Verlauf der Rehabilitationsmaßnahme war er indessen mittels Rollator mobil und in der Lage, Spaziergänge von einer Stunde durchzuführen, sodass er in stabilem Allgemeinzustand entlassen werden konnte (Bl. 2540 ff. Band XIII).

Von dem Beklagten wurden dem Kläger die anteiligen Kosten unter Anrechnung der häuslichen Ersparnis und der anteiligen Pflegezulage für die Verhinderungspflege (Leistungen jeweils nach Pflegestufe I) von Oktober bis November 2013 in Bad Peterstal, von Oktober bis November 2014 im Hotel am Kurpark und von Mai bis Juni 2015 im Hotel Sonnenhalde

Am 5. April 2013 beantragte er angesichts seiner geringen Sehkraft, die sich verschlechtert habe, unter Vorlage eines Attests seiner Augenärztin Dr. Z. (Sehschärfe auf 30 reduziert, Lesen nur mit vergrößernden Sehhilfen möglich, keine zentralen oder peripheren Ausfälle, Bl. 2561. Band XIII) die Gewährung einer höheren Pflegestufe, mindestens III.

Der Beklagte ließ die medizinischen Unterlagen versorgungsärztlich auswerten. Obermedizinalrätin N. kam zu dem Ergebnis, dass nach dem Bericht der Augenärztin am verbliebenen Auge eine Visuseinschränkung von 0,32 verblieben sei, sodass der Kläger auf diesem Auge nicht blind und in der Gesamtfunktion des Sehorgans auch nicht als blind zu betrachten sei, zumal die Sehfähigkeit weiterhin erhalten, gravierende einschränkende Gesichtsfelddefekte keine Erwähnung und auch keinen Nachweis fänden. Das neueste Pflegegutachten von Dr. H. schildere kein außergewöhnliches Pflegebedürfnis, insbesondere keinen gesundheitlichen Leidenszustand, der dem z.B. des Verlusts beider Beine im Oberschenkel (Pflegezulage Stufe II) oder den Verlust beider Hände und Arme (Pflegezulage Stufe III) entspräche. Zusammenfassend sei die bislang vergebene Pflegezulage Stufe I auch durch den neueren Gesundheitszustand als ausreichend zu betrachten. Die gesundheitliche Voraussetzung für eine höhere Pflegezulage-Stufe erfülle er nicht.

Gestützt hierauf lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Mai 2013 den Antrag mit der Begründung ab, eine Veränderung des Ausmaßes der Hilflosigkeit der zuletzt mit Bescheid vom 7. August 2007 bewilligten Pflegezulage nach Stufe I sei beim Kläger nicht eingetreten. Zwar sei bei ihm der Verlust des rechten Auges als Schädigungsfolge anerkannt worden, indessen läge auch unter Berücksichtigung der augenärztlichen Bescheinigung von Dr. Z. keine Blindheit vor. Aus dem Gutachten von Dr. H. ergebe sich kein außergewöhnlicher Pflegebedarf.

Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, ihm müsse mindestens Pflegezulage nach Stufe III gewährt werden, da dauernde Hilfe und Pflege rund um die Uhr erforderlich sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2013 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, der von Dr. H. beschriebene Pflegeaufwand lege gerade nicht dar, dass eine 24-Stunden-Betreuung erforderlich sei, sodass bereits die höhere Pflegestufe II nicht anerkannt werden könne.

Hiergegen hat der Kläger am 8. Juli 2013 mit der Begründung Klage beim SG erhoben, das Gutachten von Dr. H. sei falsch und dürfe nicht berücksichtigt werden.

Nachdem der nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) benannte Sachverständige, der behandelnde HNO-Arzt Dr. R., die Erstattung des Gutachtens mangels Qualifikation abgelehnt und der Kläger keinen neuen Sachverständigen benannt hat, hat das SG im Einverständnis der Beteiligten die Klage ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 18. März 2015 mit der Begründung abgewiesen, der Kläger erfülle die Voraussetzungen der Anhebung der gewährten Pflegestufe nicht. Nach der Rechtsprechung sei Voraussetzung für die Gewährung einer Pflegezulage der Stufe II ein wöchentlicher Tagesdurchschnitt der Pflege von dauernd mindestens vier Stunden, wobei auch der wirtschaftliche Wert der Hilfeleistung berücksichtigt werden könne. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger nach dem überzeugenden Gutachten von Dr. H. nicht. Danach liege bei ihm ein durchschnittlicher täglicher Pflegebedarf von lediglich drei Stunden vor, welches auch der Einschätzung der Auskunft der Arbeiterwohlfahrt entspreche, die rein tatsächlich nur drei Stunden täglich Pflegeleistungen erbrächte. Auch bei den stationären Aufenthalten, z. B. in Bad Peterstal, habe der Kläger nur in geringem Umfang durch andere Personen versorgt werden müssen.

Am 22. April 2015 hat der Kläger in der Augenklinik des Universitätsklinikums Ulm am verbliebenen linken Auge eine Katarakt-Operation durchführen lassen, nach der er nur noch einer Übergangs-Lesebrille der Stärke 2,5 + bedurfte (Entlassungsbericht vom 26. April 2015).

Gegen das am 15. April 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15. Mai 2015 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) Berufung mit der Begründung eingelegt, sein Sehvermögen sei deutlich verschlechtert. Hinzu kämen schlechtes Hören, Lähmungen und Schiefstand der Zunge, die Gebrauchsunfähigkeit der Arme und Hände insbesondere bei Verrichtung der Notdurft, auch die Störungen des Gleichgewichts.

Er hat dem Senat eine Übersicht über seine stattgehabten Stürze wegen der "kriegsbedingten Gleichgewichtsstörungen" im Jahr 2015 vorgelegt (Bl. 33 Senatsakte).

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. März 2015 sowie den Bescheid vom 27. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm unter Abänderung des Bescheides vom 7. August 2007 mindestens Pflegezulage nach Stufe III zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er erachtet die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass die bislang vergüteten Pflegeleistungen an Dritte bereits in großem Umfang solche Pflegeleistungen beträfen, die nicht schädigungsbedingt seien. Außerdem rechne der Kläger erkennbar auch Hausarbeiten ab, sodass keinesfalls von einem Hilfebedarf von 43 Stunden/wöchentlich auszugehen sei. Das Zugeständnis einer bestimmten Zeit für Leistungen Dritter habe auch keine Bindungswirkung für die Feststellung des tatsächlichen Hilfebedarfs.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat der Senat die behandelnde Augenärztin Dr. Z. erneut als sachverständige Zeugin befragt. Diese hat dem Senat in ihrer sachverständigen Zeugenaussage vom 31. Mai 2016 bestätigt, dass sich das Sehvermögen des Klägers aufgrund der durchgeführten Operation erheblich auf eine Sehschärfe von 40 % gebessert habe. Das Kontrastsehen sei durch die Hornhautnarbe und die Maculadegeneration beeinträchtigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.