I. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten für die selbstbeschaffte Drogenlangzeittherapie in der Therapieeinrichtung Schloss B., H., im Zeitraum 6. Dezember 2007 bis 5. Juni 2008 (dazu im Einzelnen unter II.) sowie für die ebenfalls selbstbeschaffte Stabilisierungstherapie bei der Einrichtung K. direkt vom 17. Mai bis 17. August 2010 (dazu unter III.) zu erstatten.

Der 1982 geborene Kläger hat von September 1999 bis Februar 2003 eine Ausbildung zum Industriemechaniker (Fa. L.S.) absolviert und erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss daran war er bis 24. Juli 2005 bei der Zeitarbeitsfirma A. versicherungspflichtig beschäftigt, dann arbeitsunfähig bzw. arbeitslos, wobei der Kläger von Juli bis Dezember 2006 über die Arbeitsverwaltung eine halbjährige CNC-Schulung erfolgreich absolvierte. Ab 16. Juni 2008 war der Kläger bei der Firma T. Personaldienst beschäftigt. Seit September 2010 ist er nach eigenen Angaben zunächst im Rahmen von Zeitarbeit, seit August 2011 festangestellt bei der Firma K. als Industriemechaniker tätig.

Der Kläger konsumierte seit seinem 14. Geburtstag Drogen, zunächst Cannabis, 1 1/2 Jahre später XTC, Speed und LSD, ab dem 17. Lebensjahr auch Kokain, ab dem 19. Lebensjahr überwiegend Heroin. Vom 1. März 2005 bis 5. April 2005 befand sich der Kläger zur Entgiftung im Bezirkskrankenhaus A. und anschließend zu einer stationären Entwöhnungsbehandlung wegen Polytoxikomanie in der Fachklinik W ... Ausweislich des Entlassungsberichts vom 27. Mai 2005 bestand beim Kläger keine ausreichende intrinsische Motivation für eine stationäre Langzeittherapie. Bereitschaft zu konsequentem Suchtmittelverzicht habe nicht bestanden bei Bagatellisierung der Suchtproblematik. Die Entwöhnungsbehandlung wurde wegen eines Heroinrückfalls am 12. Mai 2005 aus disziplinarischen Gründen beendet.

Nach weiterem Heroinkonsum fand eine stationäre Entgiftung im Bezirkskrankenhaus A. vom 10. Januar bis 1. Februar 2007 statt, die auf eigenen Wunsch des Klägers beendet wurde. Hier berichtet das Bezirkskrankenhaus von einer Abstinenzunfähigkeit des Klägers und deshalb von einer eher schlechten Prognose. Die nächste Entzugsbehandlung von allen Substanzen erfolgte im Bezirkskrankenhaus A. vom 2. November bis 6. Dezember 2007. Hieran schloss sich die erste streitgegenständliche Entwöhnungsbehandlung des Klägers in der Einrichtung Schloss B. vom 6. Dezember 2007 bis 5. Juni 2008 an. Im Anschluss daran war der Kläger nach eigenen Angaben sechs Monate komplett drogenabstinent. Nach einem Heroinrückfall unter beruflicher Überforderung im Dezember 2008 folgten weitere stationäre bzw. teilstationäre Aufenthalte im Bezirkskrankenhaus A. vom 9. Februar bis 8. März 2009, 25. März bis 1. April 2009 (erneute Entgiftung von Heroin und Benzodiazepinen), 22. Mai bis 7. Juni 2009 (Beigebrauchsentgiftung von Benzodiazepinen). Vom 5. bis 17. Mai 2010 nahm der Kläger im Bezirkskrankenhaus an einer weiteren Entgiftungsmaßnahme teil (Behandlung wegen Polytoxikomanie, Entgiftung; zweimaliger Heroinkonsum während der Entgiftungsmaßnahme), vom 17. Mai bis 17. August 2010 schließlich an der zweiten streitgegenständlichen stationären Stabilisierungstherapie in der Fachklinik K. direkt. Seitdem ist der Kläger nach eigenen Angaben drogenfrei.

II. Der Kläger begehrte mit Antrag vom 2. Oktober 2007, bei der Beklagten eingegangen am 29. Oktober 2007, stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für Abhängigkeitskranke im Anschluss an die stationäre Entgiftung im Bezirkskrankenhaus A., die vom 2. November 2007 bis 6. Dezember 2007 stattfand.

Die Beklagte zog ein Gutachten des Landgerichtsarztes bei dem Landgericht A. Dr. G. vom 21. August 2007, ein Urteil des Amtsgerichts A. (Az. 9 Ds 203 Js 105420/07), mit dem der Kläger wegen Diebstahls (Beschaffungskriminalität) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde, einen Sozialbericht der Drogenhilfe S. e.V. vom 26. Oktober 2007 und einen ärztlichen Befundbericht der praktischen Ärztin S. vom 11. Oktober 2007 bei.

Der Antrag wurde mit angefochtenem Bescheid vom 12. November 2007 abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, die Erwerbsfähigkeit des Klägers könne durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden.

Mit Schreiben vom 14. November 2007 stellte der Kläger einen Antrag auf nochmalige Überprüfung der Kostenzusage. Nach Angaben der behandelnden Ärztin Dr. R. im Bezirkskrankenhaus A. sei der Kläger derzeit und auf absehbare Zeit aufgrund seiner Drogensucht erwerbsunfähig. Er führe sich gut und sei im Laufe der Entgiftung nicht rückfällig geworden. Letzteres sei bei einem Abbruch der Entgiftung jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Eine Drogentherapie sei geeignet, um die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit des Klägers zu erreichen. Auch nach dem Gutachten von Dr. G. sei eine Therapie erforderlich. Aus dem bisherigen Therapieverhalten des Klägers könne nicht auf eine gänzliche Therapieresistenz geschlossen werden. Sollte der Kläger die Drogentherapie nicht erfolgreich absolvieren, so drohe eine Inhaftierung. Von Seiten der Justiz sei mitgeteilt worden, dass im Falle des Vorliegens der formellen Voraussetzungen, also inklusive Kostenzusage für eine stationäre Therapie, die nach Abschluss der Entgiftung vorgesehene Strafvollstreckung gemäß § 35 Betäubungsmittelgesetz zurückgestellt werden könne. Eine entsprechende Bestätigung der Staatsanwaltschaft A. vom 16. Oktober 2007 wurde vorgelegt.

Der Überprüfungsantrag wurde mit weiterem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2007 abgelehnt. Eine hinreichende Abstinenzprognose könne nicht erstellt werden. Es bestehe eine überwiegend extrinsische Behandlungsmotivation. Es lägen auch keinerlei neue medizinische Sachverhalte vor.

Mit Schreiben vom 21. November 2007 übermittelte der Bevollmächtigte des Klägers eine Bestätigung der T. Personal-Service GmbH vom 15. November 2007, wonach einer Einstellung des Klägers (Montagetätigkeit bei B. in Ägypten) nach erfolgreich absolvierter Therapie nichts im Wege stehe. Der persönliche Druck auf den Kläger sei aufgrund der immer weiter fortschreitenden Abhängigkeit immer massiver geworden. Er habe die Erfahrung gemacht, dass ihm nur durch eine Therapie weitergeholfen werden könne. Diese Eigenmotivation resultiere aus einem weiteren Schritt des Erwachsenwerdens des Klägers, der Gefahr eines noch "größeren Absturzes" und dem Erfahrungsgewinn in den letzten Wochen. Auch könne nach den Leitlinien zur Rehabilitationsbedürftigkeit der Abhängigkeitserkrankungen der deutschen Rentenversicherung durch gerichtliche Auflagen induzierte Fremdmotivation im Rahmen der Suchtrehabilitation in Eigenmotivation überführt werden. Danach sei auch bei Abhängigkeit von Opiaten von Rehabilitationsbedürftigkeit auszugehen.

Der Kläger machte in einem persönlichen Schreiben geltend, er sei sehr motiviert, die Therapie abzuschließen, habe die Möglichkeit, nach abgeschlossener Therapie einen festen Arbeitsplatz (Firma T.) zu erhalten, sei willig, sein Leben in den Griff zu bekommen. Seine Motivation werde durch die Auflage des Gerichts noch gesteigert. Er habe bei der ersten Therapie den Fehler gemacht, mit einem Bekannten an der Therapie teilzunehmen. Er sei deshalb rückfällig geworden. Diesen Fehler würde er so nie wieder begehen. Eine Bestätigung des Bezirkskrankenhauses A. ohne Datum wurde vorgelegt, wonach beim Kläger eine Polytoxikomanie vorliege, die momentan seine Erwerbsfähigkeit verhindere. Durch eine medizinisch-soziale Rehabilitation könne die Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt werden. Beim Kläger liege eine große Eigenmotivation vor, da er ins Berufsleben zurückkehren möchte. Weitere Bescheinigungen der praktischen Ärztin S. wurden vorgelegt.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 legte der Kläger Widerspruch gegen die Bescheide vom 12. November 2007 und 29. November 2007 ein. Zugleich beantragte er beim Sozialgericht Augsburg (SG) die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten des Antragstellers für einen Drogenlangzeittherapie in der Therapieeinrichtung Schloss B., H., beginnend ab dem 6. Dezember 2007, vollständig zu übernehmen, hilfsweise die Kosten vorzuverauslagen und dem Kläger eine angemessene Rückzahlungsmöglichkeit zu gewähren. Zur Begründung wurde auf die Aussagen der behandelnden Ärztin im Bezirkskrankenhaus A. Dr. R., das Gutachten des Landgerichtsarztes Dr. G. und eine Bestätigung der Drogenhilfe S. vom 22. November 2007 verwiesen. In letzterer ist ausgeführt, beim Kläger habe sich eine große Entwicklung hin zum Erwachsenwerden sowie eine hohe Reflexion in Bezug auf seine Person und seine Sucht gezeigt. Aufgrund seiner Abhängigkeit sei er derzeit nicht in der Lage, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Für eine Rückkehr ins Arbeitsleben sei eine stationäre Entwöhnungsmaßnahme erforderlich. Der Kläger zeige sehr hohe Behandlungsbereitschaft und Krankheitseinsicht. Dies werde auch durch den derzeitigen Aufenthalt des Klägers im Bezirkskrankenhaus zur Entgiftung belegt.

Die Beklagte erklärte hierzu, es mangele an einer überwiegend intrinsischen Therapiemotivation. Die Versuche des Klägers, von den Drogen wegzukommen, seien laut Dr. G. etwas halbherzig. Der Kläger sei in zwei Verfahren vor dem Amtsgericht A. jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 bzw. 10 Monaten verurteilt worden, wobei sich in den jeweiligen Urteilen (Az. 8 Ds 301 Js 131514/05 und 9 Ds 203 Js 105420/07) kein Hinweis auf eine Rückstellungsmöglichkeit nach § 35 Betäubungsmittelgesetz finde. Hierüber entscheide die Strafvollstreckungsbehörde. Eine solche Entscheidung liege nicht vor. Auch sei ungeklärt, ob möglicherweise im Verfahren 8 Ds 301 Js 131514/05 ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen werde, da der Kläger während laufender Bewährung erneut straffällig geworden sei. Bei derart unsicherer strafrechtlicher Situation würden Anträge auf Gewährung einer Entwöhnungsbehandlung abgelehnt, da nicht auszuschließen sei, dass bis zum Antritt der Maßnahme oder auch während laufender Maßnahme § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI greife. Der hauptsächliche Grund für den Kläger, eine Entwöhnungsmaßnahme zu absolvieren, sei einzig und allein die Vermeidung eines Strafantritts. Dies sei vom Bevollmächtigten des Klägers selbst so dargestellt worden. Es sei jedoch nicht Aufgabe der Beklagten, dem Kläger strafrechtliche Vorteile zu verschaffen.

Der Kläger verwies auf die vorliegenden fachkundigen Stellungnahmen von Medizinern und einer Sozialpädagogin, wonach beim Kläger eine überwiegend intrinsische Therapiemotivation vorliege. Dies bestätige auch der Suchtberater H. im Schloss B. mit seinem Schreiben vom 18. Dezember 2007. Danach scheine aufgrund der intrinsischen Motivationslage des Klägers eine Behandelbarkeit gegeben zu sein. Der Kläger wirke glaubhaft in seinem Bemühen, eine grundlegende Veränderung bezüglich seiner bisherigen Drogenvergangenheit beginnen zu wollen. Die Beziehung zu seiner Mutter sei ihm von großer Wichtigkeit, der er viel Unrecht angetan habe. Schwierig sei eine halbwegs sichere Prognose für den Kläger. Durch sein offenes Auftreten und den freundlich angepassten Umgangston auch seinen Mitklienten gegenüber, erlebten sie mit dem Kläger nicht nur ein Klienten mit extrinisischer Motivation, sondern einen Klienten, der bestrebt sei, seine bisherige Drogenabstinenz psychisch zu stabilisieren. Der Prozessbevollmächtigten des Klägers wies ferner darauf hin, dass dessen Mutter die Kosten der Therapie vorstrecken würde und im Voraus monatlich überweise.

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 lehnte das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Eine hinreichende Erfolgsaussicht des Antrags auf die begehrte Rehabilitationsmaßnahme sei nicht erkennbar. Eine ausreichende eigene und überzeugende Motivation des Klägers sei nicht glaubhaft gemacht. Es spreche vielmehr vieles dafür, dass es dem Kläger vorrangig darum gehe, die bevorstehende Haft zu vermeiden. Andere Motivationselemente seien nur ansatzweise und allenfalls nachrangig erkennbar. Er habe bereits im Jahr 2005 eine stationäre Entwöhnungstherapie abgebrochen. Seit diesem Zeitpunkt habe er keine gesteigerten Aktivitäten entwickelt, um endgültig von seiner Drogenabhängigkeit loszukommen. Auch eine erste strafrechtliche Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung habe nicht zu entsprechenden Bestrebungen geführt. In Folge der zweiten Verurteilung drohe dem Kläger eine Haftstrafe, die er nur durch den Antritt einer Drogenlangzeittherapie vermeiden könne. Bevor dieser Druck nicht gegeben gewesen sei, habe der Kläger keinen ausreichenden Anlass für eine derartige Therapiemaßnahme gesehen. Der zeitliche Ablauf spreche gegen eine ausreichende eigene Motivation. Die Ausführungen der Drogenhilfe S. könnten unter Berücksichtigung der Beurteilung des Landgerichtsarztes Dr. G. nicht überzeugen. Eine Entwicklung zum Erwachsenwerden sowie eine hohe Reflexion in Bezug auf seine Person wurden von Dr. G. nicht gesehen.

Zur Begründung seines Widerspruchs übersandte der Kläger mit Schreiben vom 18. Januar 2008 einen Bescheid der Staatsanwaltschaft A. vom 17. Dezember 2007, wonach die weitere Vollstreckung der gegen den Kläger verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts A. vom 31. März 2006 (Az. 8 Ds 301 Js 131514/05) in Verbindung mit dem Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts A. vom 11. Juli 2007 (Az. 1 BwR 301 Js 131514/05) mit Zustimmung des Gerichts gemäß § 35 Abs. 1 und 3 Betäubungsmittelgesetz für seine Behandlung in der Therapieeinrichtung Schloss B. ab heute für die Dauer von längstens zwei Jahren zurückgestellt wird. Die nachgewiesene Zeit des Aufenthalts in der staatlich anerkannten Therapieeinrichtung werde auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt seien. Der Kläger sei seit dem Beginn seiner Entgiftung nicht rückfällig geworden. Er habe eine zweite Chance verdient.

Weiterhin wurde ein Verlaufsbericht der Rehabilitationseinrichtung Schloss B. vom 23. Januar 2008 vorgelegt. Danach sei der Kläger seit Beginn der Behandlung motiviert und zur Zusammenarbeit bereit. Er habe den Eindruck erweckt, durch die Bilanzierung seiner bisherigen Lebenssituation eine bestimmte Handlungsnotwendigkeit zu erkennen und über konkrete Ziele und Wünsche hinsichtlich eines drogenfreien Lebens mit Arbeit und drogenfreiem sozialen Umfeld zu verfügen. Hierfür benötige er nach eigenen Angaben professionelle Hilfe. Drogentestungen seien negativ verlaufen. Er habe den Wunsch geäußert, sich mit seiner Drogensucht auseinander zusetzen, ein geregeltes Leben unter besseren Bedingungen mit geregelter Arbeit und fester Partnerschaft zu führen.

Die Beklagte holte hierzu eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes ein. Danach ergäben sich aus dem Bericht der Einrichtung Schloss B. keine Aspekte, die eine hinreichende Motivationslage zur Durchführung einer Entwöhnungsbehandlung nachvollziehbar machen. Die Auffassung sei nicht entkräftet, dass vor allem die Vermeidung eines Strafantritts der hauptsächliche Grund für den Kläger gewesen sei, eine Entwöhnungsmaßnahme anzutreten.

In einem weiteren Bericht vom 14. März 2008 berichtet der behandelnde Diplom-Psychologe B. von einem hohen Grad der Selbstreflektion des Klägers. Er wirke glaubhaft in der Absicht, eine abstinente Lebensführung gestalten zu wollen. Ihm seien die negativen Auswirkungen seines Drogenkonsums zunehmend bewusst geworden, insbesondere gegenüber seiner Mutter. Er habe eine kritische Lebensbilanz gezogen und wolle sein Leben grundlegend verändern. Er verfüge über klare Zielvorstellungen bei authentischer Therapiemotivation. Trotz bestehender extrinsischer Motivationsfaktoren könne dem Kläger ein hoher Grad an Veränderungsbereitschaft attestiert werden. Der Kläger sei im Rahmen der Vorstellung seiner persönlichen Entwicklung mit einem hohen Maß an Selbstsicherheit aufgetreten, wobei der Grad seiner Selbstreflektion verbesserungswürdig erscheine. Der Kläger sei zuverlässig. Er nehme an den Maßnahmen der Arbeitstherapie regelmäßig mit zufriedenstellenden Arbeitsleistungen teil. In allen therapeutischen Settings sei er aktiv integriert.

In einer Stellungnahme hierzu vom 26. März 2008 führte der ärztliche Dienst der Beklagten aus, im Bericht des Diplom-Psychologen B. würden nun Aspekte aufgezeigt, die einen positiven Rehabilitationsverlauf wahrscheinlich machen. Auch wenn zunächst von einer extrinsischen Motivationslage (Vermeidung eines Strafantritts) auszugehen gewesen sei, habe sich auf der Grundlage dieses Verlaufsberichts eine Änderung der Motivationslage herausgebildet. Es werde die Kostenübernahme des Heilverfahrens zulasten der Rentenversicherung vorgeschlagen.

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2008 zurück. Wesentliche und tragende Säule des Erfolgs einer Suchttherapie sei die Therapiemotivation. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei keine tragende Eigenmotivation des Klägers erkennbar bzw. gegeben gewesen. Tragender Grund für den Antrag sei die Vermeidung der bevorstehenden Strafhaft gewesen. Zwar werde die Motivation im Verlaufsbericht der Therapieeinrichtung vom 14. März 2008 vorsichtig positiv beurteilt. Nach Auffassung der Widerspruchsbehörde stünden aber nach wie vor extrinsische Motivationsgründe im Vordergrund (Vermeidung der angedrohten Strafhaft und Tatsache, dass die Mutter des Klägers aus eigenen Mitteln den Therapieaufenthalt ermöglicht habe). Wenn überhaupt habe sich eine Verbesserung der Motivationslage erst im Laufe der Therapiemaßnahme langsam ergeben. Die Voraussetzungen für die Erstattung einer selbstbeschafften Leistung lägen damit nicht vor.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum SG unter dem Az. S 3 R 320/08 erhoben. Zur Begründung wurde auf die Einschätzung des sozialmedizinischen Dienstes der Beklagten vom 26. März 2008 verwiesen sowie geltend gemacht, dass der Kläger in der Zeit vom 6. Mai 2008 bis 3. Juni 2008 ein Betriebspraktikum bei der Firma K. P. GmbH abgeleistet habe. Die Leistung des Klägers sei ausweislich der Bestätigung des Arbeitgebers als sehr gut, sein Verhalten als befriedigend bewertet worden. Der Kläger habe am 16. Juni 2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Firma T. Personal Service GmbH als Industriemechaniker begonnen. Er lebe nach wie vor drogenfrei. Die Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Therapiemotivation des Klägers seien von der Beklagten überspannt worden. Drohende Haft könne auch der nötige Eigenmotivationsschub sein, der dem Betroffenen helfe, die Therapie erfolgreich zu absolvieren. Ausreichend sei es, wenn sich die Therapiemotivation im Laufe der Therapie weiterentwickle, da es auf die Leistungsfähigkeit des Klägers nach Abschluss der Therapie ankomme. Die neuen Erkenntnisse hätten noch im Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden müssen. Die Widerspruchsstelle entscheide in der Sache neu.

Die Beklagte erklärte, die Einrichtung Schloss B. werde bei entsprechender Indikation von der Beklagten belegt.

Das SG hat Befundberichte der praktischen Ärztin S. sowie des Bezirkskrankenhauses A. beigezogen und gemäß § 106 SGG Beweis erhoben durch Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens von Dr. D ...

Dr. D. hat in seinem Gutachten vom 28. April 2009 festgestellt, beim Kläger liege eine Polytoxikomanie (Abhängigkeit von Opiaten, Benzodiazepinen und Cannabis) vor. Aufgrund der festgestellten Gesundheitsstörungen des Klägers sei die Erwerbsfähigkeit als Lagerist zum Zeitpunkt November 2007 nicht gemindert gewesen. Es habe der Hinweis darauf bestanden, dass bei fortgesetztem Drogenkonsum und weiterem erhöhtem Drogenkonsum die Erwerbsfähigkeit gefährdet sei. Hinweise auf eine akute Gefährdung in Form von zunehmenden Krankheitstagen und Ausfallzeiten habe zum damaligen Zeitpunkt nicht bestanden. Zum Zeitpunkt 4. April 2008 sei er zu beruflichen und erwerbsmäßigen Leistungen nicht in der Lage gewesen. Es könne niemand gleichzeitig im Krankenhaus sein und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Tätigkeit nachgehen. Zum Zeitpunkt November 2007 sei eine haus- und fachärztliche Behandlung (Anbindung an eine Suchtambulanz bzw. Suchtberatungsstelle) ausreichend gewesen. Über eine derartige Behandlung wäre die Motivationslage des Klägers ausreichend zu prüfen und zu fördern gewesen, so dass später eine stationäre Entwöhnungsmaßnahme entsprechend erfolgreich hätte verlaufen können. Es habe eine latente Gefährdung der Erwerbsfähigkeit des Klägers bestanden. Durch eine ambulante Therapie wäre die Gefährdung abzuwenden gewesen. Auch eine stationäre Therapie hätte zum damaligen Zeitpunkt bei entsprechender Indikationsstellung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abwenden können. Eine geminderte Erwerbsfähigkeit des Klägers habe im November 2007 nicht bestanden. Damals habe der Kläger aller Wahrscheinlichkeit nach eine von außen gesteuerte Motivation zum Drogenentzug aufgrund der drohenden Haftstrafe gehabt. Im Rahmen der stationären Therapie habe er gezeigt, dass er auch selbst motiviert zum Entzug gegangen sei. Damit könne zum Zeitpunkt 4. April 2008 angenommen werden, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt eine ausreichende tragfähige Motivation zur dauerhaften Beendigung seines Drogenkonsums hatte. Die nachträgliche Feststellung, dass er nach der Drogenentwöhnungstherapie nach einem halben Jahr wieder rückfällig geworden sei, könne nicht als Hinweis auf eine mangelnde Motivation zum Zeitpunkt April 2008 verstanden werden.

Der Kläger hat hierzu ausgeführt, eine ambulante Drogenentwöhnungstherapie sei nicht erfolgversprechend gewesen, weil er dann einer dauerhaften Kontrolle durch Mitarbeiter der Therapieeinrichtung entzogen gewesen wäre mit entsprechend reduzierten Erfolgsaussichten. Dr. D. habe bestätigt, dass beim Kläger die persönlichen Voraussetzungen für die beantragten Leistungen vorgelegen haben. Der Kläger sei nicht mehr von Opiaten abhängig, jedoch immer noch von Benzodiazepinen und Cannabis. Die Beklagte verwies darauf, es habe keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit im erheblichen Ausmaß beim Kläger vorgelegen. Auch habe eine vorrangig extrinsische Behandlungsmotivation infolge drohender Inhaftierung bestanden. Das Bezirkskrankenhaus A. übersandte eine Stellungnahme zu den Ausführungen von Dr. D. zum Methadonkonsum des Klägers.

Mit Einverständnis der Beteiligten hat das SG mit Urteil vom 11. November 2009 ohne mündliche Verhandlung die Bescheide der Beklagten vom 12. November 2007, 29. November 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 4. April 2008 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erstattung der Kosten der Langzeittherapie (6. Dezember 2007 bis 5. Juni 2008) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die Beklagte habe es zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu gewähren. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit sei der Erlass des Widerspruchsbescheids am 4. April 2008. Die Bescheide der Beklagten seien fehlerhaft, weil sie die Erbringung der begehrten Leistung auch noch im Widerspruchsverfahren wegen fehlender Motivation abgelehnt hätten. Nach dem Zwischenbericht von Schloss B. hätte sich die zunächst extrinsische Motivationslage in den ersten Wochen der Maßnahme geändert, so dass schließlich ein hoher Grad an Veränderungsbereitschaft und eine letztlich authentische Therapiemotivation bescheinigt worden seien. Dieser Einschätzung hätten sich der Sachverständige der Beklagten und des Gerichts angeschlossen. Die Entscheidung der Beklagten sei daher fehlerhaft, die hierauf beruhenden Verwaltungsakte aufzuheben. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme könne jedoch nicht ausgesprochen werden. Die Beklagte habe über das "Wie" der zu erbringenden Reha-Leistung eine Ermessensentscheidung zu treffen. Hierbei werde sie zu befinden haben, ob der Anspruch des Klägers auf eine stationäre oder eine ambulante Drogenentwöhnungstherapie zu erfüllen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die stationäre Maßnahme als zumindest gleichwertig in Betracht kam, vom medizinischen Sachverständigen der Beklagten selbst befürwortet wurde und dem Kläger von der Justiz auferlegt worden war. Der Erstattungsanspruch sei auf den Betrag begrenzt, den die Beklagte für eine Sachleistung hätte aufwenden müssen.

Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt mit der Begründung, Dr. D. spreche nur davon, dass eine akute Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vor Antritt der selbstbeschafften Maßnahme nicht bestanden habe, es habe eine latente Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorgelegen. Eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit des Klägers werde nicht bestätigt. Auch sei eine Drogenentwöhnungsmaßnahme zulasten des Rentenversicherungsträgers überhaupt nicht erforderlich gewesen, man hätte den Verlauf der ambulanten Behandlung abwarten können. Die Beklagte müsse auch nicht eine Drogenentwöhnungsmaßnahme finanzieren, weil einem Versicherten eine solche Maßnahme in einem Strafverfahren nahe gelegt worden sei. Eine tragfähige Eigenmotivation sei bei Antritt der selbstbeschafften Maßnahme nicht gegeben gewesen. Aus dem Bericht der Einrichtung Schloss B. gehe nur hervor, dass neben den extrinsischen Motivationsfaktoren auch eine intrinsische Motivation beschrieben werde. Auch im April 2008 sei nicht von einer tragfähigen Eigenmotivation des Klägers für eine nachhaltige Abstinenz vom Drogenkonsum und somit von einer positiven Erwerbsprognose auszugehen. Diese Einschätzung werde durch den weiteren Verlauf nicht widerlegt. Der Kläger sei bereits knapp sechs Monate nach Beendigung der Maßnahme an seinem Geburtstag wieder mit Drogen rückfällig geworden. Dies ergebe sich aus einem Sozialbericht vom 10. August 2009, der zum Antrag auf eine neuerliche Entwöhnungsmaßnahme eingereicht worden sei. Auch habe Dr. D. festgestellt, dass beim Kläger bezogen auf die Sucht ein mittelmäßiges Introspektions- und Reflektionsvermögen bestehe, das lediglich für konfliktarme Lebenssituationen ausreiche und in kritischen Situationen dem Drang nach Entlastung durch Suchtstoffkonsum nicht gewachsen sei. Der Kläger erscheine nach wie vor nur oberflächlich motiviert.

Der Kläger verwies darauf, Dr. D. und die behandelnden Ärzte hätten eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit bejaht. Aus Sicht des medizinischen Dienstes der Beklagten habe zum maßgeblichen Zeitpunkt am 4. April 2008 ebenfalls eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit bestanden. Ausweislich der Leitlinien der Beklagten bestehe Rehabilitationsbedürftigkeit bei Abhängigkeit von Opiaten. Die Erfolgsaussichten einer stationären Therapie seien deutlich höher. Auch nur eine solche erfülle die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 S. 2 Betäubungsmittelgesetz. Dr. D. habe auch bestätigt, dass der Rückfall nicht als Hinweis auf eine mangelnde Motivation im April 2008 anzusehen sei. Der Kläger habe die erneute Drogenrückfälligkeit durch eine erneute Drogenentwöhnungsmaßnahme überwunden. Die Beklagte weigerte sich auch hier, die Kosten zu übernehmen. Eine weitere Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht A. am 6. Oktober 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten ohne Bewährung sei durch das Berufungsgericht zur Bewährung ausgesetzt worden. Hierbei sei dem Kläger zur Auflage gemacht worden, die Therapie fortzusetzen. Die Bewährungshelferin E. habe bestätigt, dass der Kläger lange vor seiner neuerlichen Straftat im Juni 2009 um eine weitere Therapie bemüht gewesen sei, zu einem Zeitpunkt also, zu dem von einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe oder einem Bewährungswiderruf nicht die Rede sein konnte. Vorgelegt wurde ein Protokoll über die öffentliche Sitzung der 6. Strafkammer des Landgerichts A. am 25. Mai 2010 sowie ein Therapieverlauf von K. direkt vom 9. August 2010 über eine stationäre Stabilisierungstherapie des Klägers beginnend ab 17. Mai 2010, wonach ein positiver Therapieverlauf vorliege. Die Maßnahme endete am 17. August 2010.

Auf Anforderung durch das Gericht hat Dr. D. eine ergänzende Stellungnahme vom 29. November 2010 abgegeben. Hierin führt er aus, dass im November 2007 und in der Folgezeit keine Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers in der Tätigkeit als Lagerist vorgelegen habe. Ebenfalls habe keine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorgelegen. Bei fortgesetztem Drogenkonsum bestehe in noch stärkerem Ausmaß spekulativ die Möglichkeit, dass dann die Berufs- und Erwerbsfähigkeit gemindert sei. Dies sei mit dem Begriff der latenten Gefährdung gemeint gewesen.

Der Klägerbevollmächtigte hat daraufhin geltend gemacht, der Kläger sei niemals als Lagerist, sondern als Industriemechaniker tätig gewesen. Nach seiner Ausbildung zum Industriemechaniker sei er von Februar 2003 bis Dezember 2005 als Industriemechaniker bei der Firma A. tätig gewesen. Nach anschließenden Zeiten der Arbeitslosigkeit bis 11. Juni 2006 habe er vom Juni 2006 bis Dezember 2006 eine Weiterbildung zum CNC-Fräser absolviert. Anschließend sei er bis Dezember 2007 arbeitslos und dann in der Entwöhnungstherapie gewesen. Von Juni 2008 bis Anfang 2009 sei er bei der Firma M. eingesetzt worden, nach erneuter Therapie (Entlassung am 17. August 2010) über den Arbeitgeber Firma T. bei der Firma K. R ... Ein Schreiben des Bezirkskrankenhauses A. wurde vorgelegt, wonach beim Kläger im November 2007 eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorgelegen habe. Übersandt wurde ferner eine Stellungnahme über den bisherigen Bewährungsverlauf durch die Bewährungshelferin E., ein Arbeitsvertrag mit der Firma T. Personal-Service GmbH für den Zeitraum ab 16. Juni 2008 und ein Bericht der psychologischen Psychotherapeutin K. (Behandlung ab Oktober 2010).

Das Gericht hat daraufhin Dr. D. unter Übersendung eines Auszugs aus dem Berufenet der Bundesagentur für Arbeit "Industriemechaniker" um ergänzende Stellungnahme gebeten, ob die Erwerbsfähigkeit des Klägers als Industriemechaniker erheblich gefährdet oder bereits gemindert war. Dr. D. erklärte daraufhin, dass der Kläger sowohl im Beruf des Lageristen als auch des Industriemechanikers als auch für jede leidensgerechte Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes 6 und mehr Stunden einsatzfähig gewesen sei. Eine erhebliche Gefährdung des beruflichen und erwerbsmäßigen Leistungsvermögens habe zum damaligen Zeitpunkt (November/Dezember 2007) nicht bestanden. Während des stationären Aufenthaltes habe eine Minderung der beruflichen und erwerbsmäßigen Leistungsfähigkeit durch den stationären Aufenthalt bestanden. Wäre er jedoch zum gleichen Zeitpunkt in ambulanter Hinsicht behandelt worden, wäre sein berufliches und erwerbsmäßigen Leistungsvermögen als nicht eingeschränkt eingestuft worden. Allein Tätigkeiten mit leichter Verfügbarkeit von Suchtstoffen wären dem Kläger nicht zumutbar gewesen.

Auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG hat das Gericht ein Gutachten des Psychiaters H., Assistenzarzt am Bezirkskrankenhaus A., eingeholt. Beim Kläger liege ab dem 18. Lebensjahr Opiatabhängigkeit vor, in Abstinenz nach den Angaben des Klägers ab Mai 2010, ferner Nikotinabhängigkeit seit dem 15. Lebensjahr, Cannabis- und Benzodiazepinabhängigkeit in Abstinenz, Missbrauch von Kokain und Amphetaminen. Der Kläger sei nach seinen glaubhaften Angaben bereits im Jahr 2007 als Industriemechaniker in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert gewesen. Auch in Bezug auf Tätigkeiten als Lagerist oder Helfer sei von einer erheblichen Gefährdung auszugehen. Er sei das ganze Jahr 2007 über arbeitslos gewesen. Fast monatlich habe er einmal über die Dauer von 3 bis 4 Tagen "kalt" entzogen. In dieser Phase der Abhängigkeitserkrankung habe eine ausgeprägte Einengung auf Suchtverhalten bestanden, so dass Motivation und Durchhaltevermögen zur Organisation einer Arbeitsstelle nicht ausreichend vorhanden gewesen seien. Hätte er eine Arbeitsstelle gehabt, so wären mindestens fünfmal 3 Wochenstunden auf Dauer nicht zu erbringen gewesen. Die geminderte Erwerbsfähigkeit sei durch die vom Kläger absolvierte Entwöhnungsbehandlung wesentlich zu bessern gewesen. Diese sei die am besten geeignete Behandlungsform gewesen. Einschränkungen der Einsichtsfähigkeit hätten nicht vorgelegen.

Sowohl der Kläger als auch die Beklagte haben hierzu Stellung genommen.

III. Mit Antrag vom 24. August 2009 begehrte der Kläger erneut die Gewährung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Entwöhnungsbehandlung. Der Antrag wurde mit weiterem angefochtenem Bescheid vom 6. Oktober 2009 abgelehnt, weil die Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht wesentlich gebessert werden könne. Mit Antrag vom 14. Oktober 2009 begehrte der Kläger die Gewährung einer teilstationären Rehabilitation für Abhängigkeitskranke von der Beklagten. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20. Oktober 2009 mit derselben Begründung abgelehnt.

Der Kläger erhob Widerspruch mit der Begründung, er sei nicht mehr von Opiaten abhängig. Er habe seine Opiatabhängigkeit bereits eigenmotiviert überwunden. Er müsse nur noch seine Benzodiazepinabhängigkeit überwinden. Es sei auch unzutreffend, dem Kläger stets eine durch drohende Strafverfolgung begründete Motivation zu unterstellen. Die Entscheidung des Amtsgerichts A., dem Kläger zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten ohne Bewährung wegen des Diebstahls einer geringwertigen Sache zu verurteilen, sei durch das Landgericht A. dahingehend geändert worden, dass die zweimonatige Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Dem Kläger sei zur Auflage gemacht worden, die Therapie fortzusetzen. Dies bedeute eine große Chance für den Kläger und Motivation im besten Sinne. Auch habe die Bewährungshelferin E. bestätigt, dass der Kläger lange vor der neuerlichen Straftat im Juni 2009 um eine weitere Therapie bemüht gewesen sei und damit zu einem Zeitpunkt, als noch keine Freiheitsstrafe/kein Bewährungswiderruf im Raum gestanden seien. Im Strafverfahren seien sich alle am Prozess Beteiligten darüber einig gewesen, dass der Kläger noch einmal eine Chance verdient habe. Die sechs Monate nach erfolgreicher Beendigung der Therapie auf Schloss B. seien die beste Zeit des Klägers seit vielen Jahren gewesen. Wieder diesen nicht allzu lange zurückliegenden Zustand zu erreichen, sei Eigenmotivation genug für den Kläger, die jetzt aktuell durchgeführte Entgiftung und anschließende Therapie durchzuhalten. Nach dem Gutachten von Dr. D. sei eine Drogenentwöhnungstherapie geeignet, die Gefährdung des Klägers abzuwenden. Eine Bestätigung der Drogenhilfe K. direkt wurde vorgelegt, wonach dort von einem positiven Therapieverlauf ausgegangen werde.

Die Beklagte wies den Widerspruch gegen die Bescheide vom 6. Oktober und 20. Oktober 2009 nach Beiziehung eines Befundberichts der Bezirkskliniken S. und des Bezirkskrankenhauses A. mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2010 zurück. Voraussetzung für die Gewährung einer Entwöhnungsmaßnahme sei, dass die durchgeführte Maßnahme erfolgreich sein werde. Hiervon sei beim Kläger nicht auszugehen. Es bestehe kein Anlass, eine gesteigerte intrinsische Motivation für eine nachhaltige Suchtentwöhnung anzunehmen. Die erneute Entwöhnungsbehandlung erfolge wiederum vor strafrechtlichem Hintergrund.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum SG unter dem Az. S 3 676/10 erhoben und weiter vorgetragen, er sei erwerbsunfähig aufgrund seiner Drogensucht. Auf die Leitlinien der Beklagten wurde verwiesen, wonach auch durch gerichtliche Auflagen induzierte Fremdmotivation in Eigenmotivation überführt werden könne. Der Kläger habe ausweislich des Entlassungsberichtes der Einrichtung K. direkt seine Therapie erfolgreich absolviert und sei regulär entlassen worden. Der Kläger habe nun eine starke Beziehung zu seiner Lebenspartnerin und beginne eine auf der Therapie aufbauende Psychotherapie. Das Verhalten der Beklagten sei bei der 6. Strafkammer des LG A. auf großes Unverständnis gestoßen. Der Kläger habe nicht mehr den Druck einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer zu vollstreckenden Haftstrafe und sei dennoch seit Monaten clean.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 20. Dezember 2010 abgewiesen. Keine der zahlreichen Entgiftungsmaßnahmen hätten den Kläger ins Versicherungsleben zurückgeführt. Die Bemühungen des Klägers zu einem drogenfreien Leben zu gelangen, seien nicht erfolgreich gewesen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte bei einer solchen negativen Ausgangslage eine ebenso negative Prognose stelle.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht unter dem Az. L 13 R 92/11 eingelegt und vorgetragen, er sei mittlerweile seit über 12 Monate clean. Das letzte Drogenscreening vom 7. März 2011 sei negativ gewesen. Der Kläger sei über eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt und absolviere eine Psychotherapie. Ab 1. September 2011 erhalte er einen Arbeitsvertrag in Vollzeit. Er finde Halt bei seiner langjährigen Partnerin. Dies stelle eine wesentliche Veränderung zur Vergangenheit dar, die von der Beklagten zu Unrecht unberücksichtigt geblieben sei. Das Sozialgericht habe einen zu strengen Maßstab angesetzt. Auf die Entscheidung des BSG vom 24. März 1983 (Az. 8 RK 2/82) wurde verwiesen. Danach würden bloße Zweifel am Erfolg bei medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen noch nicht zur negativen Ausübung des Ermessens berechtigen. Der Erfolg sei in vielen, wenn nicht in den meisten Fällen zweifelhaft. Die Vergangenheit des Klägers sei nicht so hoffnungslos gewesen, wie vom SG ausgeführt. Die klagegegenständliche 7. Maßnahme habe Erfolg gehabt, da der Kläger über zehn Monate abstinent sei. Auch im Anschluss an die Therapie in Schloss B. sei der Kläger abstinent gewesen. Eine Stellungnahme der Bewährungshelferin des Klägers T. E. vom 16. März 2011 wurde vorgelegt. Hierin wird berichtet, die Zusammenarbeit des Klägers mit der Bewährungshilfe sei sehr zuverlässig. Der Kläger zeige sich kooperativ und könne Schwächen und Probleme inzwischen offen ansprechen. Seine Chancen, künftig straf- und drogenfrei zu leben, seien sehr günstig. Ferner wurde vorgelegt eine Stellungnahme der Diplom-Psychologin K ... Diese verweist darauf, die spätere Maßnahme in Schloss B. und die dort festgestellte positive prognostische Einschätzung hätten stärker gewichtet werden müssen. Auch eine drohende Haftstrafe sei eine gute Motivation, den Patienten in Behandlung zu bringen.

Mit Beschluss vom 16. Februar 2012 hat das Gericht die Verfahren L 13 1049/09 und L 13 R 92/11 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Az. L 13 R 1049/09 fortgeführt.

Der Kläger beantragt,

1. die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2009 zurückzuweisen und

2. die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 6. Oktober 2009 und 20. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juni 2010 zu verpflichten, die Kosten für die vom 17. Mai bis 17. August 2010 durchgeführten Stabilisierungstherapie in der Einrichtung "K. direkt" zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2009 aufzuheben und die Klage gegen die Bescheide vom 12. und 29. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. April 2008 abzuweisen sowie

2. die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Dezember 2010 zurückzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen.