Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Juli 2000.

Der 1973 geborene Kläger absolvierte von August 1991 bis Januar 1994 erfolgreich eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität P. schloss er im November 1998 mit dem akademischen Grad eines Diplom-Kaufmannes Univ. ab. Er hat von Juli 1998 bis September 2002 Pflichtversicherungszeiten zurückgelegt. Hierbei war er bis Mai 1999 als Diplom-Kaufmann, anschließend bis Dezember 1999 als Redakteur und zuletzt von März bis Juni 2000 als Managing Director bei der O. AG beschäftigt. Von September 2000 bis September 2001 bezog er Arbeitslosengeld, anschließend bis September 2002 Arbeitslosenhilfe. Von Oktober 2002 bis März 2003 studierte der Kläger erneut an der Universität R.

Der Kläger beantragte erstmals am 31. Mai 2007 Rente wegen Erwerbsminderung bei der Beklagen. Nachdem die Beklagte den Antrag zunächst mit Bescheid vom 18. Juni 2007 abgelehnt hatte, da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, hob sie den Bescheid im anschließenden Widerspruchsverfahren mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2007 auf und sagte den Erlass eines neuen rechtsbehelfsfähigen Bescheids nach eingehender Überprüfung des Tatbestands der vorzeitigen Wartezeiterfüllung zu.

Die Beklagte zog daraufhin u.a. Kopien aus der Akte des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes aus den siebziger und achtziger Jahren (insbesondere Bronchitis, Skoliose), Befundberichte behandelnder Ärzte aus den Jahren 1994 (insbesondere akute Lumbago, Verdacht auf Bandscheibenschaden, exogen bedingtes Asthma bronchiale, psychische Belastbarkeit mittelgradig eingeschränkt bedingt durch das Atmungssystem), 2003 (Exstirpation eines Lipoms im Bereich der linken Gesäßhälfte), 2006 und 2007 (sebostatisches Ekzems, rhinokonjunktivalen Beschwerden und Unverträglichkeit von Weizenmehl, Darmsymptomatik mit Durchfall und Erbrechen oft im Zusammenhang mit seelischen Spannungszuständen, MuDr (Univ. P.) P. (diskrete Torsionsskoliose). In einem ebenfalls beigezogenen Gutachten für die Agentur für Arbeit vom 3. Mai 2007 (Dr. G.) wurde dem Kläger aufgrund ausgeprägter psychosomatischer Beschwerden ein unter dreistündiges Leistungsvermögen bescheinigt.

Die Beklagte beauftragte sodann Dr. S. mit der Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens. Dr. S. stellte in seinem Gutachten vom 26. November 2007 beim Kläger eine psychische Beeinträchtigung, derzeit von krankheitswertigem Ausmaß bei einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, wirbelsäulenabhängige Beschwerden und ein Asthma bronchiale fest. Das Leistungsvermögen des Klägers als Investmentmanager bzw. Finanzredakteur und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei aufgrund der psychischen Störung derzeit auf unter 3 Stunden herabgesetzt. Diese Leistungsbeurteilung gelte ab Antragstellung (31. Mai 2007) bis 31. Oktober 2009.

Aktenkundig wurden dann diverse weitere medizinische Unterlagen. Hervorzuheben sind insoweit die Befundberichte des Klinikums P./Dr. H. vom 14. bzw. 20. November 2007 (Vorstellung des Klägers am 22. August 2007, chronisches Schmerzsyndrom Stadium II nach Gerbershagen, chronisches Wirbelsäulensyndrom bei Skoliose und Beckenschiefstand, muskuläre Dysbalancen, ausgeprägte craniomandibulare Dysfunktion, intermittierendes Asthma bronchiale, atypisches Ekzem, psychosomatische Funktionsstörungen, Anpassungsstörung, Kläger sei seit etwa 2000 arbeitsunfähig) und von Dott. C. vom 22. November 2007 (Behandlung seit 6. Juli 2007, u.a. schwere Anpassungsstörung, Kläger sei seit 2000 arbeitsunfähig).

Der medizinische Dienst der Beklagten erklärte hierzu, der Kläger sei nie in psychiatrischer Behandlung oder in einer psychiatrischen Klinik gewesen. Es seien keine Befunde dokumentiert, die das Ausmaß der psychiatrischen Erkrankung bis zum Jahr 2000 zurückverfolgen ließen. Es sei also folgerichtig, dass ein erloschenes Leistungsvermögen ab Rentenantragstellung anzunehmen sei.

Die Beklagte bewilligte daraufhin dem Kläger mit Bescheid vom 11. März 2008 unter Zugrundelegung des Eintritts des Leistungsfalls am 31. Mai 2007 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Dezember 2007 bis 31. Oktober 2009. Ab 1. Mai 2008 wurden laufend monatlich 535,84 Euro gezahlt.

Mit E-Mail vom 10. April 2008 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, in dem er sinngemäß darauf verwies, unter einem frühkindlichen Autismus zu leiden und lebenslang erwerbsunfähig zu sein. Auch habe er ein seltenes Erbleiden mit einem Grad der Behinderung von 100. Seit dem Zeitpunkt der Aufgabe des letzten Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2000 liege bei ihm ein nicht therapiefähiges Dauerleiden vor. Diese lebenslang leidensbedingten Symptome und Folgen hätten bereits im Jahr 2000 zu einem endgültigen Ausstieg aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt geführt. Bis zum März 2007 habe kein Krankenversicherungsschutz und damit bis auf Unfälle kein ärztlicher Zugang bestanden. Es habe bei ihm auch Geschäftsunfähigkeit bzw. nur partielle Geschäftsfähigkeit vorgelegen. Er sei aus nervlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, den Rentenantrag rechtzeitig zu stellen. In Kombination von lebenslanger Behinderung und ständigen Misshandlungen in Kindheit und Jugend habe er sich im Alter von 27 Jahren gänzlich vom allgemeinen Arbeitsmarkt zurückziehen müssen.

Diverse ärztliche Bescheinigungen wurden vorgelegt, wonach aus medizinischer Sicht anzunehmen sei, dass das jetzt zur Rentengewährung führende Leidensbild bereits spätestens im Jahr 2000 bestanden habe.

Die Beklagte holte sodann eine Stellungnahme des ärztlichen Leiters des sozialmedizinischen Dienstes S. Dr. R. ein, wonach der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung bereits mit Aufgabe der Beschäftigung im Jahre 2000 eingetreten sei. Hinweise für das Vorliegen von Geschäftsunfähigkeit seien jedoch nicht zu erkennen.

Die Beklagte gewährte daraufhin mit bestandskräftig gewordenem Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2008 in Abänderung des Bescheids vom 11. März 2008 Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgehend von einem Leistungsfall am 30. Juni 2000 für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis 31. Oktober 2009 und wies im Übrigen den Widerspruch zurück. Der Leistungsfall sei am 30. Juni 2000 eingetreten. Damit ergebe sich ein Rentenbeginn am 1. Mai 2007. In Ausführung dieser Entscheidung wurde dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom 29. Juli 2008 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Mai 2007 bewilligt. Es ergab sich ein laufender monatlicher Zahlbetrag ab 1. September 2008 in Höhe von 1.094,33 Euro.

Mit Schreiben vom 9. August 2010 begehrte der Kläger über seinen damaligen Rechtsanwalt die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente bereits ab 1. Juli 2000.

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2010 wurde die Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zum 30. November 2013 weitergewährt und in der Folgezeit bis 30. November 2018 weiter bewilligt.

Zum Zeitpunkt 1. Dezember 2010 lagen neben Bescheinigungen von Dr. V. vom 30. Mai 2008 und 17. Dezember 2008 sowie Dr. W. vom 21. Januar 2009, wonach die Geschäftsfähigkeit des Klägers bereits 2000 bis 2007 vermindert gewesen sein soll, auch bereits das von der Beklagte in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Dr. C., Leiter der Abteilung für forensische Psychiatrie und Psychotherapie der , vom 2. November 2010 vor. Dieser Sachverständige kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass der Kläger an einer langjährigen, unbehandelten schwer ausgeprägten Manie leide (im Sinne einer Manie mit psychotischer Symptomatik). Aufgrund dessen sei aktuell von einer Geschäftsunfähigkeit und von einer Erwerbsunfähigkeit auszugehen.

Aus einem ebenfalls beigezogenen nervenärztlichen Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. S. vom 18. August 2010 für das Amtsgericht P. (Betreuungsgericht) ergibt sich, der Kläger sei nicht in der Lage, sich in adäquater und sinnvoller Weise um seine behördlichen und versicherungsrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Der Einrichtung einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern wäre zumindest versuchsweise sinnvoll. Als generell geschäftsunfähig sei der Kläger nicht anzusehen. In einzelnen Teilbereichen könne es im Rahmen von Konfliktsituationen zu Zuständen kommen, in denen der Betroffene so wenig adäquat und realitätskonform reagiere, dass von faktischer Geschäftsunfähigkeit ausgegangen werden könne. Dieses Gutachten führte dazu, dass das Amtsgericht P. mit Beschluss vom 12. November 2010 Betreuung für den Kläger anordnete.

Mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. Dezember 2010 machte der Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer geltend. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens begehrte er mit Schreiben vom 20. Juni 2011 über seinen damaligen Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf das Gutachten von Prof. Dr. C. erneut Rente wegen voller Erwerbsminderung bereits für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2007. Es sei bei Antragstellung Geschäftsunfähigkeit gegeben gewesen. Es sei daher auf den Leistungsfall abzustellen.

Am 30. September 2011 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Landshut (SG) unter dem Az. S 2 R 1094/11 mit dem Begehren erhoben, für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2007 Rente wegen voller Erwerbsminderung zu erhalten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 2011 wurde der Widerspruch vom 14. Dezember 2010 zurückgewiesen. Soweit der Widerspruch sich auf eine Zahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auch für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2007 richte, sei er unzulässig, da der Bescheid vom 1. Dezember 2010 hierüber keine Aussagen enthielte.

Mit angefochtenem Bescheid vom 21. November 2011 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 9. August 2010 auf Zahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2007 ab. In einem weiteren Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, einem Petitionsverfahren sowie dem damit einhergehenden Prüfungsverfahren des Bundesversicherungsamtes habe sich der Kläger selbst vertreten. Auch habe er seine Ehefrau in deren Rentenverfahren als Bevollmächtigter vertreten. Dies verdeutliche, dass er offensichtlich in der Lage sei, seine Interessen gegenüber dem Rentenversicherungsträger eigenständig zu vertreten und Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Auch im Gutachten von Dr. S. sei ausgeführt, dass der Kläger nicht generell als geschäftsunfähig anzusehen sei. Mit Beschluss vom 11. Januar 2011 sei auf den Antrag des Klägers hin die Betreuung wieder aufgehoben worden. Eine Betreuung sei nach dem Gutachten von Dr. S. nur mit Einverständnis möglich. Daher sei die Betreuung auf Antrag des Klägers wieder aufzuheben gewesen. Das Amtsgericht P. sei also ebenfalls nicht von Geschäftsunfähigkeit ausgegangen. Auch durch die Erhebung der Klage zum Sozialgericht Augsburg und Stellung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz sei bewiesen, dass der Kläger in der Lage sei, eigenständige Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit Schreiben vom 28. November 2011 und verwies auf das Gutachten von Prof. Dr. C ... Danach bestehe die beim Kläger zu diagnostizierende Störung in ihrem Vollbild seit Ende der 1990er Jahre. Die Erkrankung sei so ausgeprägt, dass grundsätzlich von einer Geschäftsunfähigkeit auszugehen sei. Auch sei vom Psychiater S. am 15. April 2011 attestiert worden, es sei grundsätzlich von einer langjährigen Geschäftsunfähigkeit auszugehen. Aus einem ebenfalls beigefügten Befundbericht des Psychiaters S. gehen regelmäßige fachpsychiatrische Kontakte des Klägers ab August 2008 hervor. Er, also der Psychiater S., teile die Meinung von Prof. Dr. C. insoweit, dass grundsätzlich von einer langjährigen Geschäftsunfähigkeit auszugehen sei. Sie sei als seit dem Erwachsenenalter bestehend anzunehmen. Der Kläger machte weiter geltend, in einem für die Krankenversicherung in Auftrag gegebenen Gutachten des Herrn B. vom 17. September 2009 sei ausgeführt, es liege bei ihm eine Ideenarmut und Initiativlosigkeit vor, welche sich vor allem in der jahrelangen Verzögerung seiner Berentung gezeigt habe. In dem ebenfalls beigefügten Befundbericht von Dr. S. vom 8. Juli 2008 ist ausgeführt, die verspätete Antragstellung sei als Folge der psychischen Störung anzusehen.

Ferner übersandte der Kläger eine Bestätigung des Finanzamts P. vom 6. April 2011 über den Inhalt von Einkommensteuerbescheiden von 2001 bis 2007, ein Zeugnis der O. AG über die Beschäftigung des Klägers vom 1. März bis 30. Juni 2000 als Managing Director, einen Befundbericht von Dr. B. vom 28. November 2007, wonach beim Kläger eine schwerste neurotische Fehlentwicklung vorliege. Er könne sich nicht vorstellen, dass beim Kläger eine Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestehe. Der Facharzt für Psychiatrie B. erklärte am 14. April 2011, aus psychiatrischer Sicht bestehe beim Kläger in Übereinstimmung mit dem Gutachten von Prof.Dr. C. diagnostisch eine Manie mit daraus resultierender Erwerbs- und Geschäftsunfähigkeit. Der Allgemeinarzt Dr. B. erklärte in seinem Attest vom 13. April 2011, die Aussage Prof. Dr. C. bezüglich der langjährigen Geschäftsunfähigkeit (aufgehoben am 11. Januar 2011) halte er aus hausärztlicher Sicht für ausreichend. Aus einem ebenfalls vorgelegten Schreiben der X. Versicherung vom 12. März 2001 geht hervor, dass der Kläger mit diesem Schreiben einen Versicherungsschein über eine Rentenversicherung erhalten hat. Die monatliche Zahlungsverpflichtung ab 1. März 2001 belief sich damals auf 100.- DM. Mit Schreiben vom 26. Januar 2012 erklärte die X. Versicherung, der Versicherungsvertrag sei nicht zu Stande gekommen. Es bestehe kein Versicherungsschutz. Vorgelegt wurde schließlich eine "Zeugenaussage zum gesundheitlichen Zustand unseres Adoptivsohns T. (1998-2011)" des Forstingenieurs K ... Daraus geht u.a. hervor, dass der Kläger, der Enkel von Herrn K., ab Juni 1998 für ihn nicht ansprechbar oder gesellschaftsfähig gewesen sei. Verwunderlich sei auch gewesen, dass der Kläger ab dem Zeitpunkt der Eheschließung im Juni 2000 nicht mehr gearbeitet habe. Er hätte ihn als extrem unruhig, rastlos und in seiner eigenen Krankheit gefangen erlebt. Gegenüber seiner Ehefrau sei er hörig und abhängig gewesen, er habe sich von seiner Außenwelt abgegrenzt. Gegen tätliche Angriffe seiner Ehefrau habe er sich nicht zur Wehr gesetzt. Sein Sprachtempo sei so schnell gewesen, dass er nicht mehr zu verstehen gewesen sei.

Die Beklagte zog ein Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers vom 11. August 2000 in einem Arbeitsrechtsstreit gegen die O. AG sowie eine Niederschrift über eine öffentliche Sitzung des Landesarbeitsgerichts K. vom November 2001 bei, in der der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt wurde. Beigezogen wurden auch - in Auszügen - die Einkommensteuerbescheide für 2001, 2002, 2005.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2012 zurückgewiesen. Das Vorliegen einer durchgehenden Geschäftsunfähigkeit in der Zeit vom 2000 bis 2007 könne aus der Gutachtenslage nicht abgeleitet werden. Dieser Nachweis wäre erforderlich, da die Antragstellung bei zwischenzeitlich bestehender Geschäftsfähigkeit nach der Rechtsprechung des BSG innerhalb von 3 Monaten hätte erfolgen müssen. Prof. Dr. C. habe nur bestätigt, dass aktuell von dem Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit auszugehen sei. Auch die zahlreichen Handlungen in der Zeit von 2000 bis 2007 (Antrag auf Arbeitslosengeld mit Bezug vom 4. September 2000 bis 30. September 2002) und die Korrespondenz mit Bundestagsabgeordneten widerspreche der Annahme von Geschäftsunfähigkeit. Auch sei den Steuerbescheiden 2002 bis 2005 zu entnehmen, dass eine selbständige Tätigkeit ausgeübt worden sei, bis November 2001 sei ein Arbeitsgerichtsprozess geführt worden. Auch in der Zeit nach Beantragung der Rente seien weitere Verfahrenshandlungen vorgenommen worden. Der Widerspruch wurde zum Gegenstand des laufenden Klageverfahrens erklärt.

Im Rahmen des bereits anhängigen Klageverfahrens ist eine gutachterliche Stellungnahme von Dr. F. vom 5. Juli 2012 übersandt worden, wonach ab 2000 Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer aufgehobenen Leistungsfähigkeit bestanden habe. Von Prof. Dr. C. und vom behandelnden Psychiater S. sei eine langjährige Geschäftsunfähigkeit bestätigt worden. Sein geistiger Zustand zwischen 2000 und 2010 habe nicht das notwendige Maß an Einsicht für die Teilnahme am Rechtsverkehr erlaubt. Vorgelegt wurde auch ein einseitiges Gutachten zur atypischen Persönlichkeitsveränderung des Klägers von Dr. S. vom 31. Juli 2012. Danach sei der Kläger aufgrund massiver Misshandlungen in der Kindheit sowie deren Aktivierung durch die sexuelle Nötigung 1998 schwer traumatisiert und dadurch gegenwärtig außer Stande, diese seine Intelligenz in soziale Wirksamkeit umzusetzen. Aus einem Bericht über eine Überprüfung der Wohnfläche des Klägers durch den Architekten K. vom 3. Dezember 2011 geht hervor, dass die Räume der Wohnung des Klägers nicht den Anforderungen der Bayerischen Bauordnung entsprächen.

Aktenkundig ist ferner ein Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI vom 8. Februar 2012 geworden. Hierin ist festgestellt, dass die Alltagskompetenz nicht erheblich eingeschränkt und keine Pflegestufe zu vergeben sei.

Ein Gutachten von Dr. F. vom 5. Dezember 2012, das eine ausführlichere Fassung der gutachterlichen Stellungnahme vom 5. Juli 2012 darstellt, ist vorgelegt worden. Aus einem Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 19. Januar 2001 bzw. Schriftsätzen der O. AG gehe hervor, dass die O. AG geltend gemacht habe, zur Kündigung berechtigt zu sein, weil der Kläger keine zufriedenstellende Arbeiten abgeliefert habe. Der Kläger habe sich in sinn- und zwecklosem Aktivismus ergangen, gegen Vereinbarungen des Anstellungsvertrages verstoßen, selbstständig ohne Berechtigung Mitarbeiter eingestellt und nicht durchführbare Konzepte vorgelegt. Dies habe darauf beruht, dass der Kläger nicht in der Lage gewesen sei, den Anweisungen seines Arbeitgebers Folge zu leisten.

Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 4. Juni 2013 die Klage abgewiesen. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Klageerhebung vom 30. September 2011 geschäftsfähig gewesen, nachdem mit Beschluss vom 11. Januar 2011 auf Antrag des Klägers die Betreuung aufgehoben worden sei. Erst mit Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 16. April 2012 sei wieder eine Betreuung bestellt worden. Im Übrigen verwies das SG auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Nervenärztliche Unterlagen lägen erst ab dem Jahr 2007 vor. Soweit der Sachverhalt mangels objektiver Unterlagen nicht vollständig geklärt werden könne, gehe dies zulasten des Klägers. Auch im Wege des Herstellungsanspruchs ergebe sich kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit von 2000 bis 2007. Der Kläger habe Arbeitslosengeld bezogen. Das Arbeitsamt sei also der Auffassung gewesen, dass der Kläger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Auch könne ein Anspruch insoweit nur maximal 4 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

Hiergegen hat der Kläger zusammen mit seiner Betreuerin Berufung eingelegt und vorgetragen, das Amtsgericht P. (Abteilung Familiensachen) habe in einem parallel geführten Verfahren wegen Eheaufhebung rechtskräftig durch Beschluss vom 11. Februar 2014 (Az. 5 F 800/10) festgestellt, dass der Kläger in der Zeit von 2000 bis 2007 durchgehend geschäftsunfähig und auch eheschließungsunfähig gewesen sei. Beigefügt war ein Beschluss vom 7. Februar 2014 des Amtsgericht O. mit oben angegebenen Az., wonach die am 3. Juni 2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes B. geschlossene Ehe der Ehegatten aufgehoben wird, sowie ein Gutachten von Dr. K. vom 18. November 2013 für das Amtsgericht O ... Hierin ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger am 3. Juni 2000 aufgrund der Symptome der bei ihm zu diesem Zeitpunkt bestehenden psychotischen Manie nicht in der Lage gewesen sei, selbstständig wirksame Rechtsgeschäfte abzuschließen, mithin an diesem Tag bei ihm die medizinisch-psychiatrischen Voraussetzungen für das Vorliegen von Geschäftsunfähigkeit gegeben gewesen seien.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers legte einen Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 30. Juli 2013 vor, wonach die Betreuung des Klägers wieder aufgehoben wurde.

Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass nach dem Gutachten des Dr. K. lediglich zum 3. Juni 2000 vom Vorliegen von Geschäftsunfähigkeit auszugehen sei, nicht jedoch für die Zeit von Juli 2000 bis April 2007. Aus den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2001 bis 2005 könne auf die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in diesem Zeitraum geschlossen werden. In der Kläger habe mehrfach berichtet, damals gemeinsam mit seiner ehemaligen Ehefrau eine kleine Lebensstilberatung gegründet zu haben. Auch liege ein Schreiben der "N. Verlags-GmbH" vom 17. Mai 2005 über die gegenseitige Auflösung eines Vertragsverhältnisses und die Zahlung einer Aufwandsentschädigung vor. Der Kläger sei in diesem Zeitraum auch in der Lage gewesen, eigenständig einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen. Die Gutachten der Agentur für Arbeit gäben keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen von Geschäftsunfähigkeit im Jahr 2007. Vielmehr war nach dem Gutachten der Agentur für Arbeit vom 2. Mai 2007 eine Leistungsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung anzunehmen. Auch Dr. B. weise in seinem Gutachten vom 17. Februar 2008 nicht auf das Vorliegen von Geschäftsunfähigkeit hin. Der Kläger habe diverse Korrespondenz mit dem Bundestag geführt und sei als Bevollmächtigter im Rentenverfahren seiner damaligen Ehefrau aufgetreten. Dies verdeutliche ebenso wie die von ihm in den eigenen Rentenverfahren vorgenommenen gezielten Verfahrenshandlungen, dass er in der Lage war, seine Interessen gegenüber dem Rentenversicherungsträger eigenständig zu vertreten. Auch habe das Bundesversicherungsamt im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Prüfung darauf hingewiesen, dass die vom Kläger vorgelegten Atteste nicht überzeugen könnten, da sie allesamt auf Sachverhalte rekurrierten, die sich weit vor der erstmaligen Konsultation des Klägers eines Arztes zugetragen hätten. Sie erschöpften sich in formelhaften Wendungen, denen zu der hier behaupteten Geschäftsunfähigkeit keine substantiierten Hinweise entnommen werden könnten. Die gebietsfremden Atteste seien ohne Aussagekraft und für die Beweisführung mithin nicht ausreichend. Auch hätten die subjektiven Vorstellung des Klägers erheblichen Einfluss auf den Inhalt der ärztlichen Bescheinigungen genommen. Dies belege ein Schreiben der Hausärztin des Petenten vom 23. Juni 2008, die darin erkläre, dass sie eine vom Kläger mit ihrem Briefbogen vorgefertigte Bescheinigung - trotz eigener Zweifel - unterschrieben habe.

Auch in dem Gutachten des Dr. S. vom 18. August 2010 für das Amtsgericht P. im Rahmen des Betreuungsverfahrens sei ausgeführt, dass der Kläger nicht generell als geschäftsunfähig anzusehen sei. In Einzelfällen könne es im Rahmen von Konfliktsituationen zu Zuständen kommen, in denen der Betroffene so wenig adäquat und realitätskonform reagiert, dass von faktischer Geschäftsunfähigkeit ausgegangen werden könne. Dies führte dann zur Anordnung der Betreuung mit Beschluss vom 15. November 2010. Mit Beschluss vom 11. Januar 2011 sei auf Antrag des Klägers die Betreuung wieder aufgehoben worden. Der Kläger sei nach dem Gutachten von Dr. S. vom 18. August 2010 einwilligungsfähig. Somit könne eine Betreuung nur mit seinem Einverständnis errichtet werden. Das Amtsgericht O. habe also keine Geschäftsunfähigkeit festgestellt. Auch in den vom Kläger initiierten Betreuungsverfahren vor dem Amtsgericht B-Stadt sei zu keinem Zeitpunkt von dem Vorliegen von Geschäftsunfähigkeit ausgegangen worden.

Prof. Dr. C. habe nur ausgeführt, dass aktuell im zeitlichen Zusammenhang mit seinem Gutachten vom Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit des Klägers auszugehen sei. Eine Manie sei eine affektive Störung, die meist phasenweise verlaufe. Es könne daher nicht das Vorliegen einer durchgehenden Geschäftsunfähigkeit in der Zeit von 2000-2007 angenommen werden. Dafür spreche auch das Attest der Dr. P. vom 30. Juni 2006, worin sie den psychiatrischen Befund des Klägers als normal bezeichnet, sowie die Ausführungen des Allgemeinmediziners Dr. L. im ärztlichen Attest vom 27. Juli 2006, aus dem sich ebenfalls keine Hinweise auf Geschäftsunfähigkeit oder eine schwere psychiatrische Erkrankung entnehmen ließen.

Mit Schreiben vom 2. Oktober hat der Kläger in dem Verfahren L 13 R 883/14 ER beantragt, die Beklagte im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ab sofort laufende Rente in Höhe von 1.609,88 Euro und einen Vorschuss auf Rückstände in Höhe von 146.178,27 Euro sowie einen Vorschuss auf Zinszahlung zu zahlen. Zu Begründung wurde darauf verwiesen, der Kläger sei seit 1. Juli 2000 erwerbsgemindert und durchgängig geschäftsunfähig. Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Januar 2015 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es liege kein Anordnungsgrund vor. Der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache sei offen. Prof. Dr. C. habe nur ausgeführt, es sei aktuell von einer Geschäftsunfähigkeit und von einer Erwerbsunfähigkeit auszugehen. Von einer durchgängig ab Juni 2000 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehenden Geschäftsunfähigkeit sei dem Gutachten nicht explizit die Rede. Hier dränge sich aber eine Nachfrage beim Sachverständigen auf, ob diese Feststellung der Geschäftsunfähigkeit auch rückwirkend ab Juni 2000 mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit getroffen werden könne, nachdem Prof. Dr. C. zu der Einschätzung gekommen sei, das Vollbild der Manie liege beim Kläger bereits seit Ende der Neunzigerjahre vor. Es sei beabsichtigt diese Nachfrage im Rahmen des Hauptsacheverfahrens nachzuholen.

Auf Nachfrage durch den Senat hat Prof. Dr. C. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 31. August 2015 ausgeführt, Geschäftsunfähigkeit habe beim Kläger auch schon im Juni 2000 angenommen werden können. Beim Kläger habe die zu diagnostizierende Manie in ihrem Vollbild spätestens seit Ende der Neunzigerjahre bestanden. Damit sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch davon auszugehen, dass Geschäftsunfähigkeit auch schon im Juni 2000 angenommen werden könne.

Die Beklagte wies in ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2015 erneut auf den Befundbericht von Frau P. vom 30. Oktober 2006 hin, die außer einer inneren Anspannung keine weiteren psychiatrischen Auffälligkeiten habe feststellen können. Auch der Gutachter Dr. G. (Gutachten vom 3. Mai 2007) spreche nur von einer psychosomatischen Symptomatik, die im Vordergrund stehe. Auch wurde erneut auf den Befundbericht von Dr. L. vom 27. Juli 2006 hingewiesen. Dr. C. beschreibe in einem Befundbericht vom 18. Juli 2007 nur ein endoreaktiv depressives Syndrom.

Die Schwierigkeit der Sachlage bestehe darin, dass der Kläger tatsächlich an einer schweren affektiven Störung leide. Allerdings betone auch Prof. Dr. C., dass die Manie als affektive Störung meist phasenweise verlaufe. Dr. S. beschreibe im August 2010 jedoch noch, dass hinsichtlich der Einwilligungserklärung von gegebener Geschäftsfähigkeit auszugehen sei. Geschäftsunfähigkeit sei nur bei überdauernden Störungen der Geistestätigkeit zu attestieren. Zwar bestehe eine schwerwiegende psychische Erkrankung beim Kläger, es sei aber nicht von einem unbeeinflussbaren Dauerzustand auszugehen. Der Kläger habe auch selbst depressive Verstimmungen beschrieben, ebenso gebe es Schwankungen bezogen auf die Intensität der Symptomatik. Auch angesichts seiner Aktivitäten (Beantragung von Arbeitslosengeld, Erstellung von Steuererklärungen, Führung eines Arbeitsgerichtsprozesses, Stellung von Rentenanträgen) sei davon auszugehen, dass der Kläger seine Interessen gegenüber Behörden trotz Erkrankung gut habe vertreten können. Läge bereits seit Ende der Neunzigerjahre Geschäftsunfähigkeit vor, wären alle diese Willenserklärungen unwirksam. Auch werde von Prof. Dr. C. nicht berücksichtigt, dass unter einer konsequenten psychopharmakologischen Therapie die manische Symptomatik gebessert werden könnte, also nicht von einem Dauerzustand ausgegangen werden könne. Es könne also nicht von einer überdauernden Geschäftsunfähigkeit ausgegangen werden, sondern nur von einer phasenweisen Nichtigkeit der Willenserklärungen. Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. März 2008, Az. L 5 R 22/06 KN wurde vorgelegt, wonach bei einer bipolaren Störung, die durch einen Phasenverlauf gekennzeichnet sei, nicht zwingend von einer Geschäftsunfähigkeit oder beschränkten Geschäftsfähigkeit ausgegangen werden könne.

Hierzu hat Prof. Dr. C. unter dem 6. April 2016 erneut ergänzend Stellung genommen. Prof. Dr. C. hat erneut betont, dass der Kläger an einer langjährigen, unbehandelten und schwer ausgeprägten Manie im Sinne einer Manie mit psychotischer Symptomatik leide. Diese Manie bestehe in ihrem Vollbild seit Ende der Neunzigerjahre. Beim Kläger habe eine überdauernde Erkrankung vorgelegen mit expliziten Auswirkungen auf die Fähigkeiten zur freien Willensbildung und Willensäußerung. Geschäftsunfähigkeit sei ein fortbestehendes persönliches Merkmal, das nur bei überdauernden Störungen der Geistestätigkeit zu attestieren sei. Dies sei beim Kläger der Fall. Zwischenzeitlich sei nach seiner Begutachtung eine psychopharmakologische Therapie angeboten worden, sodass der Kläger unter adäquater Psychopharmakotherapie möglicherweise derart gebessert sein könnte, dass nicht mehr von einer Geschäftsunfähigkeit auszugehen sei.

Die Beklagte hat an ihrer Einschätzung festgehalten.

In der mündlichen Verhandlung am 1. Juni 2016 haben die Beteiligten übereinstimmend erklärt, dass die mögliche Weiterbewilligung über April 2018 hinaus nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein solle. Die Beteiligten gingen ebenfalls übereinstimmend davon aus, dass im Falle einer rückwirkenden Rentenbewilligung für die Zeit vor 2007 eine neue Rentenberechnung erfolgen muss, die auch die bisherigen Rentenzahlungszeiträume bis April 2018 umfassen wird.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Landshut vom 4. Juni 2013 sowie des Bescheids vom 21. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2012 zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bereits ab 1. Juli 2000 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG sowie der Beklagte verwiesen.