Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Witwenrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten nach § 243 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI) streitig.

Die 1945 geborene Klägerin ist griechische Staatsangehörige und hat ihren Wohnsitz nach eigenen Angaben im Jahr 1972 nach Deutschland verlegt, allerdings sind in ihrem Versicherungsverlauf bereits ab 1970 Pflichtbeiträge in Deutschland verzeichnet. Sie ist die geschiedene Ehefrau des griechischen Staatsangehörigen D. P. (im Folgenden: Versicherter), der am 23.01.1964 in die Bundesrepublik Deutschland gezogen und am 11.01.1990 verstorben ist. Mit dem Versicherten hat die Klägerin eine 1964 geborene gemeinsame Tochter.

Der Versicherte heiratete die Beigeladene, die Witwenrente aus seiner Versicherung erhält, am 13.08.1976 und hat mit dieser einen 1977 geborenen gemeinsamen Sohn.

Die am 23.12.1963 in Griechenland geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten wurde am 15.06.1972 durch das Amtsgericht E. in Griechenland geschieden. In dem Urteil wurde festgestellt, dass der Ehemann an der Scheidung schuldig sei. Ein Unterhaltsanspruch der Klägerin wurde in diesem Urteil nicht festgestellt. Das Amtsgericht E. führte in der Sachverhaltsschilderung des Urteils aus, dass die Ehe der Klägerin mit dem Versicherten gemäß der Riten der Östlich-Ortodoxen Kirche am 28.12.1963 geschlossen worden sei. Anschließend hätten die Eheleute im ehelichen Haus in D. bis zum 15.2.1964 zusammengelebt. Dann sei der Versicherte in die Bundesrepublik Deutschland gefahren, habe dort eine außereheliche Beziehung gehabt und ein Kind gezeugt. Entgegen seiner Versprechen habe er die Klägerin nicht nach Deutschland nachgeholt. Er habe sich auch nicht um die 1964 geborene gemeinsame Tochter gekümmert. Der Versicherte sei im April des Jahres 1965 nochmals für etwa 20 Tage in D. gewesen und habe dabei keinerlei Interesse für die Klägerin gezeigt und auch keinen Kontakt aufgenommen. Auch später habe er in keinem Kontakt zur Klägerin gestanden.

Die Klägerin trug im Verwaltungsverfahren vor, dass sie nach der Scheidung nach Deutschland habe gehen müssen um zu arbeiten, da ihr Ehegatte keinen Unterhalt geleistet habe. Ihre Tochter habe sie in Griechenland lassen müssen, diese habe lediglich in der Zeit von 1974 bis 1982 bei ihr gelebt.

Die Klägerin stellte am 24.05.2002 einen Antrag auf Gewährung von Witwenrente nach § 243 SGB VI. Mit Bescheid vom 10.02.2003 lehnte die Beklagte die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente ab, da die Klägerin im letzten Jahr vor dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes (vom 12.01.1989 bis zum 10.01.1990) keinen Unterhalt von ihm erhalten habe und auch ein Unterhaltsanspruch nicht bestanden habe. Aus dem Scheidungsurteil ergebe sich kein Unterhaltsanspruch, ebenfalls habe weder nach dem deutschen Ehegesetz (Art.18 Abs.1 Satz 1 Einführungsgesetz zur Bürgerlichen Gesetzbuch, EGBGB) noch nach griechischem Unterhaltsrecht (Art.18 Abs.1 Satz 2 EGBGB) ein solcher bestanden. Im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode ihres geschiedenen Ehemannes sei die Klägerin nicht bedürftig gewesen, weil sie ausweislich ihres Versicherungskontos einer abhängigen Beschäftigung nachgegangen sei und im Jahre 1989 insgesamt 24.748,00 DM brutto und im Jahr 1990 26.412,00 DM brutto verdient habe. Daher habe sie nach Art.18 EGBGB und § 58 Ehegesetz (EheG) keinen Anspruch auf Unterhalt gehabt, sie habe auch nach griechischem Zivilrecht keinen Unterhaltsanspruch. Hierzu verwies die Beklagte auf Art.1442 des griechischen Zivilgesetzbuches (ZGB).

In der Widerspruchsbegründung vom 10.06.2003 wies der Klägerbevollmächtigte darauf hin, dass Art.1442 ZGB nicht anwendbar sei, da diese Vorschrift erst ab 1983 gegolten habe. Vielmehr ergebe sich eine Unterhaltspflicht des verstorbenen Ehemannes nach Art.1454 ZGB, alte Fassung. Im Übrigen habe die Klägerin nur deshalb gearbeitet, weil der geschiedene Ehemann den Unterhalt verweigert habe und sie zusammen mit ihrer Tochter Geld für ihren Lebensunterhalt benötigt habe. Außerdem sei sie gesundheitlich nicht in der Lage gewesen zu arbeiten, sie sei spätestens seit 1980 nicht mehr arbeitsfähig gewesen und habe auf Kosten ihrer Gesundheit gearbeitet, um leben zu können. Dies würde sich aus den Bescheiden des Versorgungsamtes M. ergeben.

Die Klägerin hatte 1982 eine anerkannte MdE von 30 v.H., 1983 wurde nach einer Dickdarm-Operation eine MdE von 70 v.H. anerkannt. Der GdB wurde nach Heilungsbewährung 1988 auf 40 v.H. abgesenkt (vgl. Bescheide des Versorgungsamts M. vom 08.11.1982, 30.08.1983 und 29.10.1985). Die Klägerin stellte am 08.12.1998 erstmals einen Antrag auf Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente, hilfsweise Berufsunfähigkeitsrente. Die Beklagte erkannte daraufhin den Eintritt der Berufsunfähigkeit der Klägerin am 09.07.1998 an.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.01.2004 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen, da im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand ein Unterhaltsanspruch weder nach den deutschen gesetzlichen Vorschriften noch nach dem griechischen Zivilgesetzbuch bestehe. Unstreitig habe die Klägerin von ihrem geschiedenen Ehegatten keinen Unterhalt erhalten. Ein Anspruch könnte nur nach griechischem Recht, Art.1454 ZGB, in der bis 1983 geltenden Fassung, bestehen. Da die Widerspruchsführerin aber 1989 und 1990 gearbeitet habe und die Tochter im Jahr 1989 auch bereits volljährig gewesen sei und ihre Berufsausbildung abgeschlossen habe, habe ein Unterhaltsanspruch nicht bestanden und damit auch kein Anspruch auf Große Witwenrente für geschiedene Ehegatten nach § 243 Abs.2 SGB VI.

Mit der am 16.02.2004 erhobenen Klage begehrte der Klägerin weiterhin die Gewährung einer Witwenrente. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht erklärte die Klägerin, sie habe als Reinigungskraft in Deutschland von 1970 bis 1998 gearbeitet. Sie habe dabei etwa 1.300,00 DM bis 1.400,00 DM monatlich verdient.

Das Sozialgericht wies mit Urteil vom 30.11.2005 die Klage ab, da im maßgeblichen Zeitraum, im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten, dieser der Klägerin weder nach griechischem Unterhaltsrecht noch nach den Vorschriften des deutschen Ehegesetzes zum Unterhalt verpflichtet gewesen wäre. Daher stehe der Klägerin kein Anspruch auf Witwenrente nach § 243 SGB VI zu.

Am 09.02.2006 hat der Bevollmächtigte der Klägerin Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, dass die Klägerin bei rechtsfehlerfreier Anwendung des Art.1454 ZGB, in der bis 1983 geltenden Fassung, einen Unterhaltsanspruch gegen den Versicherten gehabt habe. Für die Unterhaltspflicht des allein schuldig geschiedenen Ehemannes komme es entscheidend auf die Verhältnisse an, in denen die Eheleute während der Ehe gelebt hätten. Die Klägerin habe aus purer Not in Deutschland Arbeit annehmen müssen, und darüber hinaus trotz einer ernsthaften Erkrankung auf Kosten ihrer Gesundheit gearbeitet. Der Klägerbevollmächtigte hat ein Rechtsgutachten der Rechtsanwälte M. und R. vom 19.06.2006 vorgelegt. In diesem wird ausgeführt, dass gemäß Art.1454 alte Fassung ZGB "der Ehemann, der als schuldig an der Scheidung verurteilt worden war, verpflichtet war, der Ehegattin verhältnismäßigen Unterhalt zu leisten, wenn diese nicht in der Lage war, sich selbst zu versorgen, von Einkünften aus ihrem eigenen Vermögen oder aus Arbeit, der sie nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten gelebt haben, hätte nachgehen können." Verhältnismäßiger Unterhalt sei nach griechischem Recht der zu leistende Unterhalt, der der sozialen Stellung des Ehemannes sowie dem Vermögen oder den Einnahmen und den Lebensbedürfnissen der Ehefrau angemessen sei. Die Höhe des Unterhalts richte sich nach dem in der Vorschrift angegebenen Maß zum Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit des Scheidungsurteils. Verändere sich später die soziale Stellung des Ehemannes, bleibe dies unberücksichtigt, nicht dagegen, wenn sich das Vermögen oder die Einnahmen des Ehemannes später verändert haben. Unter "Mittellosigkeit der Ehefrau" nach griechischem Recht sei zu verstehen, dass die Ehefrau "nicht in der Lage sei, sich selbst zu versorgen, von Einkünften aus ihrem eigenen Vermögen oder aus Arbeit, der sie unter den Umständen ihrer Ehe hätte nachgehen können." Die Frau sei nicht verpflichtet, "zu Erwerbszwecken zu arbeiten" ... nur dann, wenn dies "nach den Umständen des Ehelebens" erforderlich sei, dies bedeute "nach der sozialen Stellung und den übrigen Umständen, unter denen die Eheleute bis dahin lebten." Im Übrigen sei "der Wohlstand des Ehemannes" nicht erforderlich, der Ehemann müsse auf jeden Fall einen Teil seiner Einkünfte an die Ehefrau als Unterhalt leisten, Unterhaltsfähigkeit des Ehemanns sei keine Voraussetzung nach Art.1454 alte Fassung ZGB. Weiter wird ausgeführt, dass sich die Verpflichtung zum Unterhalt des Schuldigen verändere oder verringere, wenn dies aus den Umständen oder aus Billigkeitsgründen geboten sei. Eine Minderung komme zum Beispiel dann in Frage, wenn neben der Pflicht zum Unterhalt gegenüber der Ehefrau auch die Pflicht zum Unterhalt gegenüber Kindern bestehe.

Mit Schriftsatz vom 16.08.2006 hat die Beklagte ausgeführt, dass die Klägerin im Zeitraum der Ehe von 1963 bis 1972 nach den eigenen Angaben in der Anlage zum Rentenantrag vom 08.12.1998 von 1967 bis 1970 in der Landwirtschaft in Griechenland und später als Fließbandarbeiterin und Wäschereiarbeiterin gearbeitet habe. Diese Arbeit sei ihr zumutbar gewesen. Da sie auch schon während der Ehezeit einer Beschäftigung nachgegangen sei, könne der Auffassung der Klägerin nicht gefolgt werden, da die tatsächlichen Verhältnisse während der Ehezeit belegten, dass der Klägerin kein Unterhaltsanspruch zugestanden habe.

Die Beklagte hat Auszüge aus dem Kommentar zum Griechischen Zivilgesetzbuch von Koumantos und aus dem Kommentar zum Familienrecht von Tousis übersandt. Diese bestätigen im Wesentlichen die Ausführungen im vom Bevollmächtigten der Klägerin vorgelegten Rechtsgutachten. Die unschuldig geschiedene Ehefrau habe nach Art.1454 ZGB (alte Fassung) einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung mittellos sei. Verfüge die Ehefrau später über Mittel, so erlösche der Unterhaltsanspruch oder werde eingeschränkt. Die Ehefrau sei nicht verpflichtet zu arbeiten. Nur wenn sie unter den Verhältnissen während der Ehe und unter Berücksichtigung des während der Ehe vorherrschenden sozialen Umfelds der Ehegatten in der Lage gewesen wäre zu arbeiten, sei sie verpflichtet nach der Scheidung zu arbeiten. Sollte die Ehefrau einer Tätigkeit nachgehen, der sie nach den Verhältnissen zur Zeit der Ehe nicht hätte nachgehen dürfen, dann würden aus dieser Arbeit erzielte Einkünfte nicht die Unterhaltspflicht des Ehemannes aufheben.

Im Jahr der Scheidung 1972 hatte die Klägerin brutto 13.314,50 DM verdient und der Versicherte 14.367,72 DM (ausweislich der vorliegenden Versicherungsverläufe). Der Klägerbevollmächtigte hat angegeben, dass der Versicherte ein Einkommen von 26.000 DM (24.000 DM aus abhängiger Beschäftigung plus 2.000 DM Pachterlöse aus Griechenland) gehabt habe, und legt zum Beweis ein Urteil des Amtsgerichts M. vom 26.10.1978 über den Unterhaltsanspruch der Tochter der Klägerin vor, in dem der Versicherte ein Nettoeinkommen von 2.423,00 DM monatlich einräumte. In diesem Urteil werden Pachterlöse nicht aufgeführt.

Der Bevollmächtigte der Klägerin hat vorgetragen, dass das Einkommen des Versicherten im Jahr 1989 bei 36.000 DM (33.600 DM aus abhängiger Beschäftigung, 3.000 DM Pachterlös und 1.800 DM Mieterlös aus Griechenland) gelegen habe. Das Einkommen der Klägerin habe 1989 brutto bei 24.748 DM und 1990 bei 26.412 DM (laut Versicherungsverlauf) gelegen. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten in ihrem Erwerbsminderungsrentenverfahren am 4.1.2000 mitgeteilt, dass sie Pachteinnahmen aus Griechenland von jährlich 450 DM habe.

Laut Versicherungsverlauf des Versicherten hat dieser im Zeitraum vom 12.01.1989 bis zum 11.01.1990 27.763,99 DM verdient. Aus dem Versicherungsverlauf der Klägerin ergibt sich für diesen Zeitraum ein Einkommen in Höhe von 24.798,45 DM, ohne Berücksichtigung der in Griechenland erzielten Pachteinnahmen.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.11.2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2003 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 14.01.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Witwenrente gemäß § 243 SGB VI zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestands auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.