Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung des Ereignisses vom 29.07.2016 als Arbeitsunfall streitig.

Der 1961 geborene Kläger ist als selbstständiger Transportunternehmer bei der Beklagten versichert.

Am 29.07.2016 fuhr der Kläger mit seinem Sprinter Citroën mit Gespann auf dem R. in A-Stadt in Fahrtrichtung B ... Er befand sich auf dem Weg zu einem Kunden, um an diesen Getränke aus seinem Getränkemarkt auszuliefern. Zwischen der Abzweigung K-Straße und M-Straße wechselte ein anderer Verkehrsteilnehmer, Herr Y. I. (I), mit seinem VW Golf mehrfach die Spur der beiden Fahrstreifen, ohne auf den nachfolgenden Verkehr - insbesondere den Kläger - zu achten. Bei dem Versuch, von der linken auf die rechte Fahrspur zu wechseln, kam es beinahe zu einem Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Klägers. Kurz darauf mussten beide Fahrzeuge wegen Rotlichts an der Lichtzeichenanlage an der Einmündung zur M-Straße anhalten.

Nach den Angaben des Klägers in der Unfallanzeige vom 04.08.2016 und bei seiner Zeugenvernehmung bei der Dienststelle PI A-Stadt am 04.08.2016 stieg er dann aus seinem Fahrzeug aus und begab sich zur Beifahrertür des seitlich links vor ihm stehenden VW Golf, um I wegen seiner Fahrweise zur Rede zu stellen. Er habe I gefragt, ob dieser "noch ganz sauber" sei. Nachdem I mit einer abwinkenden Handbewegung reagiert habe, habe der Kläger geäußert, dass "dies für ihn zu primitiv" sei und sei wieder zurück zu seinem Fahrzeug gegangen. Beim Einsteigen habe er gesehen, wie I schon ausgestiegen gewesen sei, an seiner Fahrertüre stehen geblieben sei und ihm entgegen geschrien habe "Ich ficke Deine Frau". Daraufhin habe er zu ihm geäußert "Du kleiner alter Mann NICHT!". Hierbei sei er auf I zugegangen. Dieser sei unterdessen schon wieder in sein Fahrzeug gestiegen, allerdings sei die Fahrertüre noch offen gestanden. Als er neben ihm gestanden habe (wortlos), habe dieser plötzlich ein Messer gezogen und mit ausgestrecktem rechten Arm geradeaus auf seinen Bauch gestochen. Dabei habe I geschrien "Ich stech Dich ab Du Sau". Aufgrund seiner früheren Grundkenntnisse in Selbstverteidigung habe er mit seiner linken Hand das Messer zur Seite gewischt und eine schlimmere Verletzung vermeiden können.

Hierbei erlitt der Kläger jedoch eine Schnittverletzung am linken Handgelenk. Weiterhin wurde der Musculus extensor digiti minimi, der Musculus extensor carpi ulnaris sowie der Ramus dorsalis nervi ulnaris links durchtrennt. Deshalb wurde der Kläger stationär vom 29.07.2016 bis 30.07.2016 in der Klinik und Poliklinik für Unfall-, Hand-, Plastische- und Wiederherstellungschirurgie des Universitätsklinikums A-Stadt behandelt, wobei am 29.07.2016 eine operative Versorgung mittels Strecksehnennaht und Nervennaht erfolgte. Laut Mitteilung des Durchgangsarztes vom 20.10.2016 wurde sodann Arbeitsfähigkeit des Klägers ab 17.10.2016 festgestellt.

Nach Erhalt der Unfallanzeige des Klägers vom 04.08.2016 leitete die Beklagte ein Feststellungsverfahren ein und zog den Entlassungsbericht des Universitätsklinikums A-Stadt vom 01.08.2016, die Mitteilung des Durchgangsarztes vom 20.10.2016 und die Akte der Staatsanwaltschaft A-Stadt bezüglich des gegen I eingeleiteten Strafverfahrens (801 Js 18055/16) bei.

Mit Bescheid vom 27.12.2016 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 29.07.2016 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Der Kläger habe sich zum Unfallzeitpunkt nicht mehr bei einer versicherten Tätigkeit befunden. Ein innerer, sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Ereignisses könne nicht festgestellt werden. Die objektivierbare Handlungstendenz sei davon geprägt gewesen, den anderen Verkehrsteilnehmer infolge seiner vorausgegangenen Fahrweise zur Rede zu stellen. Die Verrichtung zur Zeit des Ereignisses sei daher rechtlich wesentlich dem unversicherten privaten Lebensbereich zuzurechnen.

Seinen hiergegen am 27.01.2017 eingelegten Widerspruch ließ der Kläger insbesondere damit begründen, dass die Verrichtung zur Zeit des Ereignisses nicht rechtlich wesentlich dem unversicherten privaten Lebensbereich zuzurechnen sei. Die im Rahmen des Transportgewerbes erfolgte Teilnahme am Straßenverkehr sei Auslöser für den Angriff gewesen. Der Angriff sei unmittelbar nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug erfolgt, mithin unmittelbar infolge der Verrichtung der versicherten Tätigkeit des Klägers. Nach der Rechtsprechung komme es entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an (BSG, Urteil vom 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R). Beweggründe, die seinem privaten Bereich zuzuordnen wären, lägen nicht vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.03.2017 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zunächst habe der Kläger - soweit er sich mit seinem Fahrzeug auf einer Transportfahrt befunden habe - grundsätzlich eine versicherte Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) verrichtet. Jedoch habe der Kläger diese versicherte Tätigkeit unterbrochen, als er an einer Ampel angehalten habe, sich aus seinem Fahrzeug begeben habe und I habe zur Rede stellen wollen. Unerheblich sei insoweit, dass der Kläger den öffentlichen Verkehrsraum nicht verlassen habe und sich räumlich immer noch auf der eigentlich aufgrund der Betriebsfahrt zu nutzenden Straße befunden habe. Eine Unterbrechung des versicherten Weges trete nämlich auch schon dann ein, wenn deutlich werde, dass das Verhalten des Versicherten nicht mehr durch den Willen zur Fortsetzung des Weges zum Zwecke der Ausübung einer betrieblichen Fahrt, sondern durch eine andere Handlungstendenz gekennzeichnet sei. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stehe es dem Versicherten nur so lange frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wie die Fortbewegung nach seiner objektiven Handlungstendenz der Zurücklegung des versicherten Weges zu dienen bestimmt sei (BSG, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R). Im Fall des Klägers sei die Handlungstendenz aber nach seinen eigenen Angaben davon geprägt gewesen, den anderen Verkehrsteilnehmer zunächst aufgrund dessen Fahrweise und im weiteren Verlauf aufgrund dessen ausgesprochener Beleidigungen zur Rede zu stellen. Soweit sich der Kläger insbesondere aufgrund der Beleidigungen durch I noch ein zweites Mal zu dessen Fahrzeug begeben habe (hierbei sei es dann zu der Messerattacke gekommen), habe dieses Vorgehen nichts mehr mit der eigentlich versicherten Tätigkeit als selbstständiger Transportunternehmer zu tun und sei ausschließlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen.

Rein vorsorglich werde angemerkt, dass es sich hierbei auch nicht um eine lediglich geringfügige Unterbrechung, während der der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII fortbestehe, gehandelt habe. Im vorliegenden Fall sei die Maßregelung des Klägers bzw. die Reaktion des Klägers auf die ausgesprochene Beleidigung keineswegs nur "nebenbei" erfolgt. Vielmehr sei der Kläger zweimal aus seinem Fahrzeug ausgestiegen und habe sich zu dem Fahrzeug des I begeben. Somit habe eine deutliche zeitliche und örtliche Zäsur der betrieblichen Tätigkeit des Klägers stattgefunden (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2009 - L 15 U 298/08).

Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 19.04.2017 Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben und nunmehr das Unfallgeschehen so geschildert, dass I - als der Kläger diesen wegen seines Fehlverhaltens im Straßenverkehr zur Rede gestellt habe - ein Messer gezogen und in seine Richtung gestochen habe. Zur Klagebegründung hat er über das bisherige Vorbringen hinaus insbesondere vorgetragen, dass die versicherte Tätigkeit nicht dadurch unterbrochen worden sei, dass der Kläger sein Fahrzeug verlassen habe, um I zur Rede zu stellen. Dies habe er gerade mit dem Ziel getan, die weitere Zurücklegung des versicherten Weges ohne eine weitere Gefährdung durch I zu erreichen. Selbst wenn man das als Unterbrechung des Arbeitsweges ansehe, handele es sich vorliegend in jedem Fall um eine lediglich geringfügige Unterbrechung, während der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII fortbestehe. Dass das Anhalten an einer rot zeigenden Lichtzeichenanlage keine Unterbrechung des versicherten Weges darstelle, dürfte unstreitig sein. In genau dieser Situation sei hier der streitgegenständliche Angriff erfolgt. Der Kläger habe die Zeit genutzt, in der er sein Fahrzeug nicht habe weiter fortbewegen dürfen, um I auf seine unangemessene Fahrweise hinzuweisen, mit dem Ziel, dahingehend auf I einzuwirken, dass dieser den weiteren Weg, den auch er habe befahren wollen, mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer - insbesondere ihn - zurücklege. Wäre es nicht zu dem streitgegenständlichen Angriff gekommen, wäre der Kläger zum Zeitpunkt des Wechsels der Lichtzeichenanlage wieder in seinem Fahrzeug gesessen, um seinen Weg fortzusetzen. Somit liege keine oder zumindest keine erhebliche Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels vor. Das "Zur-Rede-Stellen" des I habe vom Kläger vielmehr "ganz nebenher" erledigt werden können.

Der innere, sachliche Zusammenhang sei von vornherein grundsätzlich gegeben, wenn Wege im Rahmen der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden und diese den Versicherten an die Stelle geführt haben, wo im fraglichen Zeitpunkt eine zur Gewalttat entschlossene Person seiner habhaft geworden sei. Unzweifelhaft habe vorliegend die versicherte Tätigkeit ihn an den Ort geführt, an dem der Angreifer seiner habhaft geworden sei.

Mit Urteil vom 24.10.2017 hat das SG unter Abänderung des Bescheides vom 27.12.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2017 festgestellt, dass der Unfall vom 29.07.2016 ein Arbeitsunfall gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei die objektivierte Handlungstendenz des Klägers bei seiner Fahrt darauf gerichtet gewesen, im Rahmen seines selbstständigen Transportunternehmens Getränke, Kühlschränke und Garnituren auszuliefern. Der Kläger habe allerdings mit dem Anhalten und Aussteigen aus seinem Kfz den Betriebsweg unterbrochen. Die Beklagte habe in diesem Zusammenhang im Widerspruchsbescheid zu Recht ausgeführt, dass diese Unterbrechung keine geringfügige Unterbrechung dargestellt habe, während der der Versicherungsschutz fortbestehen könne. Dies sei nicht der Fall, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Versicherte sein Kfz stoppe und dieses verlasse, um eine bestimmte Verrichtung durchzuführen. Nach der ständigen Rechtsprechung komme es bei tätlichen Auseinandersetzungen, Überfällen, Raufhändeln - wie auch sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung - darauf an, ob zwischen dem schädigenden Ereignis und der versicherten Tätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehe. Der Versicherungsschutz sei in solchen Fällen sowohl gegeben, wenn eine Auseinandersetzung auf dem Betriebsweg oder auf dem Weg vom/zum Ort der Tätigkeit aus der Betriebstätigkeit unmittelbar hervorgegangen sei, als auch, wenn sie aus der Zurücklegung des Weges erwachsen sei (BSG, Urteil vom 04.11.1981 - 2 RU 51/80 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62 = BSGE 18, 106, 109). Die betrieblichen Vorgänge müssten also wesentlich für die Auseinandersetzung sein (so auch BSG, Urteil vom 27.03.1990 - 2 RU 36/89 unter Hinweis auf BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62; BSG, Urteil vom 04.11.1981, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall habe sich die Auseinandersetzung, die schließlich zu der Verletzung des Klägers auf seinem Betriebsweg geführt habe, an der Behinderung und Gefährdung durch das rücksichtslose Verhalten des Täters entzündet, der mit seinem Fahrzeug auf den rechten Fahrstreifen gewechselt sei, ohne jedoch den nachfolgenden Verkehr zu beachten, sodass es fast zum Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Klägers gekommen sei. Zwar möge es sinnvoller sein, ein entsprechendes gefährdendes Fahrverhalten einfach hinzunehmen und darauf nicht besonders zu reagieren, jedoch könne ein Versicherungsschutz hierbei nicht deshalb verneint werden, weil der Kläger das ihn gefährdende Fahrverhalten nicht einfach hinnehme. Für die versicherungsrechtliche Beurteilung komme es vielmehr darauf an, ob die Streitigkeit ihren unmittelbaren Ursprung in den mit der Zurücklegung des Weges zusammenhängenden Umständen gehabt und behalten habe. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben.

Abgesehen davon, dass nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei, dass der Kläger sich nach dem "Zur-Rede-Stellen" des Täters wegen dessen Fahrverhaltens zurück zu seinem Fahrzeug begeben habe und dann aufgrund von Beleidigungen erneut auf das Fahrzeug des Täters zugegangen sei, nachdem die Zeugenaussage des Polizeioberkommissars (POK) T. (T) ein derartiges zweiaktiges Verhalten des Klägers nicht bestätigt habe, sondern dieser vielmehr angegeben habe, dass der Kläger nach dem Wortwechsel mit dem Täter diesen sogleich zu seinem Fahrzeug hin verfolgt habe, wäre auch bei einer derartigen von der Beklagten aufgrund der Angaben des Klägers zugrunde gelegten Zweiteilung keine den Versicherungsschutz im Unfallzeitpunkt ausschließende Zäsur gegeben. Nach den Umständen des vorliegenden Falles sei vielmehr die gesamte Auseinandersetzung, die sich aus der Verkehrsgefährdung durch den Täter entwickelt habe, als Ganzes zu sehen und der versicherungsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen (so auch im dem Urteil des BSG vom 04.11.1981, a. a. O., zugrundeliegenden ähnlich gelagerten Sachverhalt, wobei das BSG in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BSG vom 30.10.1962, a.a.O., hinweise). Ihren unmittelbaren Ursprung habe die Schädigung des Klägers durch das anfängliche Fahrverhalten des Täters gehabt, durch welches der Kläger bei der Zurücklegung eines Betriebsweges gefährdet worden sei. Eine Zäsur im Geschehensablauf zu sehen, sei nicht gerechtfertigt, vielmehr sei unter den gegebenen Umständen der Wortstreit und die Tätlichkeit als Ganzes zu sehen. Die Schädigung sei daher wesentlich darauf zurückzuführen, dass der Kläger auf dem Betriebsweg der Gefahr ausgesetzt worden sei, nicht aus persönlichen, dem unversicherten privaten Bereich zuzurechnenden Gründen, sondern aus mit der Durchführung des Betriebsweges zusammenhängenden Gründen durch einen gewalttätig reagierenden Verkehrsteilnehmer verletzt zu werden (so auch BSG, Urteil vom 04.11.1081, a.a.O.).

Wie im vom BSG mit Urteil vom 04.11.1981 (a.a.O.) entschiedenen Sachverhalt handele es sich auch vorliegend nicht um einen Fall, in dem der Zusammenhang einer Schädigung mit der Zurücklegung des Weges an Bedeutung verliere, wenn eine Tätlichkeit aus Gründen durchgeführt worden sei, die ausschließlich in der Person des Überfallenen lägen und deshalb wesentlich nur auf betriebsfremde Beziehungen zwischen den Beteiligten zurückzuführen seien. In dem vom BSG im Urteil vom 04.11.1981 (a.a.O.) zitierten Urteil des BSG vom 31.03.1965 (2 RU 7/63) habe der Sachverhalt so gelegen, dass der Geschädigte sowohl durch seine Fahrweise eine Streitigkeit ausgelöst als auch durch sein anschließendes Verhalten gezeigt habe, dass die zwischen den Streitenden entstandenen privaten Beziehungen maßgebend für die Verletzung geworden seien. Auch dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu, da die Tätlichkeit des Täters jedenfalls nicht ausschließlich auf Beweggründen, die in der Person des Klägers lägen, beruhe, zumal nicht der Kläger, sondern der Täter durch seine Fahrweise die Streitigkeit ausgelöst habe.

Der Sachverhalt des vorliegenden Falles sei nicht vergleichbar mit den in den Urteilen des BSG vom 27.03.1990 (a.a.O.) und 17.02.2009 (a.a.O.) entschiedenen Sachverhalten. Dort sei jeweils kein Betriebsweg, sondern ein Weg von bzw. zur Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB VII zurückgelegt worden, es habe jeweils kein täglicher Angriff vorgelegen und die Handlungstendenz des Versicherten sei auf die Sicherung von Schadensersatzansprüchen bzw. die Durchführung von Schadensregulierungsgesprächen bezogen gewesen.

Gegen das Urteil des SG hat die Beklagte am 04.12.2017 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt und über das bisherige Vorbringen hinaus insbesondere vorgetragen, dass der Kläger zunächst - soweit er sich mit seinem Fahrzeug auf einer Transportfahrt befunden habe - grundsätzlich eine versicherte Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII verrichtet habe. Jedoch habe er diese versicherte Tätigkeit unterbrochen, als er an einer Ampel angehalten und sein Fahrzeug verlassen habe, um den beteiligten Pkw-Fahrer zur Rede zu stellen. Unerheblich sei insoweit, dass hierbei der öffentliche Verkehrsraum nicht verlassen worden sei und der Kläger sich damit rein räumlich immer noch auf der eigentlich aufgrund der Betriebsfahrt zu nutzenden Straße befunden habe. Eine Unterbrechung des versicherten Weges trete nämlich auch schon dann ein, wenn deutlich werde, dass das Verhalten eines Versicherten nicht mehr durch den Willen zur Fortsetzung des Weges zum Zwecke der Ausübung einer betrieblichen Fahrt gekennzeichnet sei, sondern durch eine anderweitige Handlungstendenz. Nach der Rechtsprechung des BSG stehe es dem Versicherten nur so lange frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, soweit die Fortbewegung nach ihrer objektiven Handlungstendenz der Zurücklegung des versicherten Weges zu dienen bestimmt sei (BSG, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R). Im vorliegenden Fall sei die Handlungstendenz des Klägers aber nach seinen eigenen Angaben davon geprägt gewesen, den anderen Verkehrsteilnehmer zunächst aufgrund dessen Fahrweise und im weiteren Verlauf aufgrund dessen ausgesprochener Beleidigungen zur Rede zu stellen. Soweit sich der Kläger insbesondere aufgrund der Beleidigungen des I noch ein zweites Mal von seinem Fahrzeug entfernt habe (erst hierbei sei es zur strittigen Verletzung gekommen), stehe dieses Vorgehen in keiner Weise mit der eigentlich unter Versicherungsschutz stehenden Tätigkeit des Klägers als Berufskraftfahrer in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang, sondern sei ausschließlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich des Klägers zuzurechnen.

Hinsichtlich der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs bei Auseinandersetzungen im öffentlichen Straßenverkehr weise die Beklagte auf folgende einschlägige Urteile des BSG vom 27.03.1990 (2 RU 36/89) und 17.02.2009 (B 2 U 26/07 R) sowie auf die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2000 (L 15 U 152/99) und 29.09.2009 (L 15 U 298/08), des Landessozialgerichts Berlin vom 15.01.1998 (L 3 U 117/96) und des LSG vom 18.12.2007 (L 17 U 54/07) besonders hin. In diesen Urteilen sei übereinstimmend dargelegt worden, dass ein Unfallversicherungsschutz dann nicht mehr vorliege, wenn der Versicherte nicht mehr die grundsätzlich unter Unfallversicherungsschutz stehende Fahrt fortsetze, sondern die Fahrt unterbreche, um mit einem anderen Verkehrsteilnehmer eine Unfallregulierung vorzunehmen bzw. andere Verkehrsteilnehmer hinsichtlich deren Verhaltens im Straßenverkehr zurechtzuweisen. Dabei sei anzumerken, dass das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2000 hinsichtlich eines unter Versicherungsschutz stehenden Betriebsweges ergangen sei, also wie in diesem Fall, und nicht nur einen Weg zur betrieblichen Tätigkeit bzw. nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit betreffe. Die anderslautende rechtliche Würdigung im angefochtenen Urteil des SG sei dagegen nicht überzeugend, zumal die dort zitierten älteren Urteile des BSG für die Beurteilung des hier strittigen Geschehens nicht hilfreich erschienen. Das Urteil des BSG vom 30.10.1962 habe einen Fall betroffen, in dem ein grundsätzlich unter Unfallversicherungsschutz stehender Beschäftigter als Fahrgast in einem öffentlichen Bus eine Auseinandersetzung mit dem Busfahrer gehabt habe und von diesem dann auch verletzt worden sei. Der Versicherte habe jedoch in dem dortigen Fall - anders als hier - beim Aufenthalt im Bus seine versicherte Tätigkeit, den Heimweg von der betrieblichen Tätigkeit, nicht unterbrochen, sondern bis zur körperlichen Auseinandersetzung mit dem Busfahrer fortgesetzt. Auch das weitere Urteil des BSG vom 04.11.1981 habe einen Fall betroffen, bei dem der Versicherte zum Zeitpunkt der maßgeblichen körperlichen Auseinandersetzung seinen unter Versicherungsschutz stehenden Heimweg von der betrieblichen Tätigkeit fortgesetzt habe. In dem dort strittigen Fall hätten der Kläger und ein anderer Verkehrsteilnehmer während der Heimfahrt des Klägers eine verbale Auseinandersetzung gehabt, die aber zunächst beendet worden sei. Erst nach Fortsetzung des Weges sei dann der Kläger von dem Beteiligten mit dessen Fahrzeug verletzt worden. Folglich seien diese beiden Urteile nicht auf den hier strittigen Sachverhalt zu übertragen.

Rein vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass es sich bei der verbalen und körperlichen Auseinandersetzung auch nicht um eine nur geringfügige Unterbrechung, während der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII fortbestehe, gehandelt habe. Im vorliegenden Fall sei die Maßregelung durch den Kläger bzw. seine Reaktion auf die ausgesprochene Beleidigung des Beteiligten keineswegs nur "nebenbei" erfolgt. Vielmehr sei der Kläger zweimal von seinem Betriebsfahrzeug weggegangen und habe sich zum Fahrzeug des beteiligten Verkehrsteilnehmers begeben. Somit habe eine deutliche zeitliche und örtliche Zäsur spätestens beim zweiten Hinwenden zum beteiligten Verkehrsteilnehmer stattgefunden. Nach Einsichtnahme in die Akten der Staatsanwaltschaft gehe die Beklagte weiterhin davon aus, dass die unter Unfallversicherungsschutz stehende berufliche Tätigkeit des Klägers als Kraftfahrer bereits bei Verlassen seines Fahrzeugs, um I zurechtzuweisen, unterbrochen gewesen sei, der Kläger spätestens bei Eintritt der hier maßgeblichen Körperverletzung nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz gestanden und damit auch einen Arbeitsunfall am 29.07.2016 nicht erlitten habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2017 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 27.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2017 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2017 zurückzuweisen.

Zur Berufungserwiderung trägt der Kläger über sein bisheriges Vorbringen hinaus insbesondere vor, dass die vom SG vorgenommene, im Gesetz verankerte und in der Rechtsprechung anerkannte Differenzierung zwischen Betriebswegen und Wegen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sich durch den Umstand rechtfertige, dass der Sachzusammenhang zwischen den jeweiligen Wegen und der versicherten Tätigkeit unterschiedlich eng ausfalle. Während der Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII der versicherten Tätigkeit lediglich vor- oder nachgelagert sei (Wege des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitsplatz), sei der Betriebsweg zur Ausführung der versicherten Tätigkeit unentbehrlich (Wege des Bauleiters vom Büro zur Baustelle). Wiederum anders verhalte es sich beim Kläger. Der streitgegenständliche Weg sei die versicherte Tätigkeit selbst, da der Kläger als selbstständiger Transportunternehmer tätig sei. Der Kläger habe sich somit an seinem Arbeitsplatz befunden, sodass die Situation vielmehr mit den vom BSG behandelten Fällen einer Streitigkeit am Arbeitsplatz zu vergleichen sei (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.1961 - 2 RU 251/58 = BSGE 13, 290, 291 = SozR Nr. 34 zu § 542 RVO a. F.; 30.10.1962 - 2 RU 211/62 = BSGE 18, 106, 108 = SozR Nr. 39 zu § 543 RVO a.F.; Urteil vom 19.06.1975 - 8 RU 70/74, ZfS 1975, 290). Danach komme es ausschließlich darauf an, ob die Streitigkeit aus Gründen entstanden sei, die mit der Arbeit zusammenhingen. Dabei sei nicht maßgeblich, ob der Versicherte den Streit begonnen oder sich auf ihn eingelassen habe (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 8 Anm. 7.43). Dies sei vorliegend unschwer zu bejahen, da die Streitigkeit aus den unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten über eine verkehrsgerechte Fahrweise resultiert habe. Das Fahren jedoch gestalte sich als originär versicherte Tätigkeit des Klägers.

Selbst wenn man jedoch vom Vorliegen eines Betriebsweges ausgehen wolle, gelange man hinsichtlich der Qualifizierung des Unfalles als Arbeitsunfall zu keiner anderen Einschätzung. Fraglich sei zwar, ob die Entscheidungsgründe insoweit zuträfen, als von einer wesentlichen Unterbrechung des Betriebsweges ausgegangen werde. Dies gelte umso mehr, weil entgegen der Darstellung der Beklagten ein zweiaktiges Geschehen, bei dem sich der Kläger nach dem "Zur-Rede-Stellen" des Täters wegen dessen Fahrverhaltens zurück zu seinem Fahrzeug begeben habe und dann aufgrund von Beleidigungen erneut auf das Fahrzeug des Täters zugegangen sei, nicht habe festgestellt werden können. Selbst wenn jedoch von einer wesentlichen Unterbrechung des vermeintlichen Betriebsweges auszugehen wäre, überzeugten die Ausführungen des SG. Insbesondere sei der vorliegende Fall mit der Entscheidung des BSG vom 04.11.1981 (2 RU 51/80) zu vergleichen. Danach "mag es sinnvoller sein, ein entsprechendes gefährdendes Fahrverhalten einfach hinzunehmen und darauf nicht besonders zu reagieren, jedoch kann ein Versicherungsschutz hierbei nicht deshalb verneint werden, weil der Kläger das ihn gefährdende Fahrverhalten nicht einfach hinnimmt. Für die versicherungsrechtliche Beurteilung kommt es vielmehr darauf an, ob die Streitigkeit ihren unmittelbaren Ursprung in den mit der Zurückdrängung des Weges zusammenhängenden Umständen gehabt und behalten hat." Hiervon sei im vorliegenden Sachverhalt auszugehen, da sich die Streitigkeit allein auf das vorangegangene Fahrverhalten des Täters bezogen habe, hierüber auch nicht hinausgegangen und die Auseinandersetzung aus der Zurücklegung des Betriebsweges erwachsen sei, womit betriebliche Vorgänge für die Auseinandersetzung wesentlich gewesen seien.

Unabhängig davon, ob man die Fahrt als die berufliche Tätigkeit an sich ansehe oder als Betriebsweg, habe es sich bei der streitgegenständlichen Auseinandersetzung um eine solche gehandelt, die ihren unmittelbaren Ursprung in dem Zurücklegen des Weges habe, da sich die Auseinandersetzung auf das vorangegangene Fahrverhalten des I bezogen habe. Damit sei sie dem versicherungsrechtlich geschützten Zurücklegen des Weges zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62). Diese Auseinandersetzung sei auch nicht dadurch in zwei voneinander unabhängige Akte zu trennen, weil der Kläger sich zwischenzeitlich in Richtung seines Autos zurückbewegt habe. In dieser Situation sei nämlich I seinerseits auf den Kläger bzw. dessen Fahrzeug zugekommen (vgl. Urteil des Landgerichts A-Stadt, Seite 5, letzter Absatz). Danach sei I wieder zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt, der Kläger sei erneut zum Fahrzeug des Beteiligten gegangen. Aus objektiver Sicht stelle sich dieses Geschehen als eine einheitliche Auseinandersetzung dar, die ihren unmittelbaren Ursprung in der versicherten Tätigkeit habe.

Darüber hinaus sei nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ein Überfall bei einer versicherten Tätigkeit nur dann ausnahmsweise nicht als Arbeitsunfall anzusehen, wenn der Überfall in keiner sachlichen Verbindung mit der versicherten Tätigkeit des Verletzten stehe, sondern z. B. aufgrund einer persönlichen Feindschaft erfolgt sei und keine der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden Verhältnisse den Überfall wesentlich begünstigt hätten (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R). So liege es hier aber gerade nicht. Ursprung der Auseinandersetzung, die schließlich zum Überfall durch I geführt habe, sei, wie bereits dargelegt und auch vom Landgericht A-Stadt so festgestellt (vgl. Urteil des Landgerichts A-Stadt, Seite 5, drittletzter Absatz), das vorangegangene Fahrverhalten des I gewesen, sodass der Überfall in einer sachlichen Verbindung mit der versicherten Tätigkeit des Klägers stehe.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.06.2020 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG erklärt.

Der Senat hat die Akte der Beklagten, die Akten der Staatsanwaltschaft A-Stadt (801 Js 18055/16) und die Akte des SG (S 5 U 100/17) zum Verfahren beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen.