Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Zu Recht hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 07.01.2008 die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Anerkennung der mit seinem Schreiben vom 05.12.2000 geltend gemachten Gesundheitsstörungen als weitere Unfallfolgen unter Abänderung des Bescheids vom 27.08.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 08.12.2004 gemäß § 44 SGB X und Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung in einer Tinnitus-Fachklinik zu. Im bestandskräftigen Bescheid vom 27.08.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.12.2004 sind die Unfallfolgen richtig erfasst, sodass der Bescheid insoweit nicht unrichtig im Sinne des § 44 SGB X ist. Nur diese Fragen sind (noch) Gegenstand des Berufungsverfahrens, da der Kläger sein Begehren entsprechend beschränkt und die Verletztenrente nicht (mehr) geltend gemacht hat.

Nach § 44 Abs.1 Satz 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

§ 44 SGB X ermöglicht eine Abweichung von der Bindungswirkung sozialrechtlicher Verwaltungsakte, die gemäß § 77 SGG von allen Beteiligten zu beachten ist. Die Bindungswirkung ist mit der Rechtskraft eines Urteils vergleichbar (BSG vom 03.02.1998 - 9/9a RV 18/86). Für die Entscheidung, ob der zu prüfende Bescheid zurückzunehmen ist, ist das zum Zeitpunkt der Erstentscheidung geltende materielle Recht maßgebend.

Für die vom Kläger in seinem Schreiben vom 05.12.2000 geltend gemachten Gesundheitsstörungen fehlt es an der zu fordernden Kausalität im sozialrechtlichen Sinne. Das Tatbestandsmerkmal "infolge des Versicherungsfalls" bedeutet, dass der Gesundheitsschaden mit der im Unfallrecht erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit nach der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Lehre der wesentlichen Bedingung durch die versicherte Tätigkeit wesentlich, d.h. zumindest gleichwertig, (mit-) verursacht sein muss. Hiernach ist diejenige Bedingung ursächlich, die im Verhältnis zu anderen Bedingungen nach der Auffassung des praktischen Lebens wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Haben mehrere Umstände zum Erfolg beigetragen, sind sie nur dann nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolgs annähernd gleichwertig sind. Nur wenn einem der Umstände gegenüber den anderen eine überragende Bedeutung für den Schadenseintritt zukommt, für den dieser in Wahrheit die allein bedeutsame Ursache bildet, ist dieser Umstand die alleinige Ursache im Rechtssinne.

Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Nachweis einer wesentlichen Verursachung im oben bezeichneten Sinne ist gegeben, wenn nach der geltenden medizinisch-wissen-schaftlichen Lehrmeinung bei vernünftiger Abwägung aller Fakten die für den Kausalzusammenhang sprechenden Tatsachen so stark überwiegen, dass sich darauf die richterliche Überzeugung stützen kann.

Ausgehend von diesen rechtlichen Voraussetzungen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die vom Kläger mit Schreiben vom 05.12.2000 als Unfallfolgen geltend gemachten Gesundheitsstörungen, nämlich Entzündungen der Nasenschleimhaut, Nasennebenhöhlenentzündungen, Gesundheitsstörungen am linken Auge, Kopfschmerzen, Gleichgewichtsstörungen und Depressionen nicht mit der im Unfallversicherungsrecht erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung durch das Unfallereignis vom 01.12.2000 zumindest wesentlich (mit-)verursacht worden sind.

Zu Recht hat das SG insoweit ausgeführt, dass weder aus den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Unterlagen des HNO-Arztes Dr. S. noch aus der Stellungnahme des Psychiaters Dr.B. vom 23.11.2007 noch aus dem von der Beklagten beigezogenen Befundbericht des Allgemeinarztes Dr.M. vom 12.01.2007 sich neue Tatsachen ergeben, die für eine Unrichtigkeit des bestandskräftigen Bescheids vom 27.08.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids sprechen. Zur Frage der Verursachung der vom Kläger geltend gemachten und in den Bescheinigungen und Stellungnahmen bezeichneten Gesundheitsstörungen haben weder Dr. S. noch Dr.B. Stellung genommen.

Zutreffend weist das SG auch darauf hin, dass die Gutachten des Augenarztes Dr.G. vom 10.05.2004, des HNO-Arztes Prof. Dr.R. vom 25.06.2004 und des Neurologen Dr.K. vom 23.07.2004 schlüssig und überzeugend sind. Es ergeben sich keine Hinweise darauf, dass Unfallfolgen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Entgegen der Auffassung des Klägers sind auch die von ihm im Berufungsverfahren ausdrücklich nochmals geltend gemachten Gesundheitsstörungen "Depression" und "Tinnitus" nicht als weitere Unfallfolgen anzuerkennen. Die vom Kläger vorgelegte gutachterliche Stellungnahme der Medizinaldirektorin S. vom 05.03.2008 im Auftrag des Landgerichts A. im Verfahren 111 Js 15850/07 zur Frage, ob der Kläger im Tatzeitpunkt in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen, begründet nicht die Anerkennung einer "Depression" bzw. eines "Tinnitus" als weitere Unfallfolgen. In ihrer Beurteilung geht die Gutachterin von einer sog. "agitierten Depression" aus (= eine besondere Form der Depression mit erbittertem Kampf gegen vermeintliches oder tatsächliches Unrecht, ohne die Fähigkeit, die Aussichtslosigkeit einer Situation zu erkennen). Zusätzlich vorhanden seien erhebliche Somatisierungstendenzen. Weiterhin führt die Gutachterin aus, dass der Kläger seit seinem Arbeitsunfall und der damit im Zusammenhang stehenden Scheidung mit Verlust von Ehefrau und Sohn sowie Verlust der beruflichen Beziehungen in eine physische und psychische Ausnahmesituation abgeglitten sei. Mit dieser Stellungnahme äußert sie sich jedoch entsprechend ihrem Gutachtensauftrag nicht zur Frage, ob diese Gesundheitsstörungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 01.12.2000 rechtlich wesentlich zurückzuführen sind, sondern beschreibt lediglich eine Ursächlichkeit im Sinne einer "conditio sine qua non", die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht maßgeblich ist.

Vielmehr geht der Senat aufgrund einer Würdigung der in den Akten enthaltenen medizinischen Stellungnahmen und Gutachten, insbesondere auch in Übereinstimmung mit der auf den Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG gehörten ärztlichen Sachverständigen Frau Dr.B. in ihrem Gutachten vom 22.12.2009 davon aus, dass sich ein auf das Unfallereignis vom 01.12.2000 zurückzuführendes bleibendes psychisches Leiden nicht entwickelt hat, sodass der ursächliche Zusammenhang im Sinne der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung zu verneinen ist. Beim Kläger ist erstmals aktenkundig eine psychische Störung in Form einer Somatisierungsstörung sowie Panikstörung während der Rehabilitationsbehandlung im November/Dezember 2002. Die ärztliche Sachverständige legt insoweit in ihrem Gutachten vom 22.12.2009 überzeugend dar, dass bis dahin weder psychiatrische Behandlungen notwendig geworden sind, noch in den verschiedenen vorliegenden Befundberichten behandelnder Augen- und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte eine psychische Auffälligkeit beschrieben worden ist und schließt sich dieser Beurteilung aufgrund ihrer eigenen Untersuchung an. Zutreffend weist sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eher ein zeitlicher Zusammenhang des Auftretens psychischer Beschwerden mit dem Verlust des Arbeitsplatzes im Frühjahr 2001 und mit der Trennung von der zweiten Ehefrau 2002, wobei der gemeinsame Sohn mit auszog, zu vermuten ist. Diese psychosozial bedeutsamen Ereignisse des Arbeitsplatzverlustes sowie Verlustes von Ehefrau und Sohn haben beim Kläger sicherlich das Gefühl der Ausgrenzung wiederbelebt, als Wiederholung seiner biografischen Erlebnisse in Rumänien als Angehöriger der deutschstämmigen Minderheit. Nach dem Unfallereignis vom 01.12.2000 ist es vermutlich zu einer akuten Belastungsreaktion mit den vom Kläger geschilderten akut auftretenden Symptomen von Übelkeit und Schwindelgefühlen gekommen. Der Kläger war jedoch in der Lage, schnell und folgerichtig zu reagieren, und sich die Augen auszuspülen. Bleibende oder weitere psychische Auffälligkeiten nach dem Unfallereignis sind nicht dokumentiert. Eine Woche nach dem Unfall arbeitete der Kläger weiter in seinem Betrieb. Aufgrund der Untersuchung des Klägers durch die ärztliche Sachverständige unter Berücksichtigung der in den Akten enthaltenen Befunde ergeben sich nach ihrer zutreffenden Auffassung keine Hinweise auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das Bestehen des Tinnitus ist mindestens seit dem Jahre 1991 durch den behandelnden Hals-Nasen-Ohrenarzt Dr. M. dokumentiert und somit nicht als Folge des Arbeitsunfalls vom 01.12.2000 anzusehen. Im Zusammenhang mit der bereits dargelegten Entwicklung und Verschlechterung des unfallunabhängigen psychiatrischen Leidens kann es auch zu einer Verstärkung der Tinnitus-Symptomatik gekommen sein. Zusammenfassend stellt die ärztliche Sachverständige zu Recht fest, dass sich ein auf das Unfallereignis vom 01.12.2000 zurückzuführendes bleibendes psychisches Leiden des Klägers nicht entwickelt hat. Somit ist der Kläger auf psychiatrisch-psychotherapeutischem Fachgebiet nicht eingeschränkt, sodass eine Unfallfolge auf diesem Fachgebiet nicht anzuerkennen ist.

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Kostenübernahme einer stationären Behandlung in einer Tinnitus-Fachklinik durch die Beklagte zu.

Gemäß § 26 Abs.1 SGB VII haben Versicherte nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches des SGB Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Gemäß § 26 Abs. 2 Nr 1 SGB VII hat der Unfallversicherungsträger dabei mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu verhüten und seine Folgen zu mildern. Gemäß § 27 Abs.1 Nr 6 SGB VII umfasst die Heilbehandlung auch die Behandlung in Krankenhäusern und in (stationären) Rehabilitationseinrichtungen.

Der Anspruch auf Heilbehandlung besteht nur bezüglich Gesundheitsstörungen, die mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit wesentlich durch den Unfall verursacht worden sind.

Zu Recht hat die Beklagte im bestandskräftigen Bescheid vom 27.08.2004 die Anerkennung von Ohrgeräuschen beider Ohren als Unfallfolge abgelehnt. Wie bereits dargelegt, hat die im Berufungsverfahren gehörte ärztliche Sachverständige zutreffend dargelegt, dass der Tinnitus nicht Unfallfolge ist und die Verstärkung der Tinnitusproblematik daher nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 01.12.2000 rechtlich wesentlich zurückzuführen ist, sondern auf unfallunabhängige Ursachen. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für entsprechende Heilbehandlungsmaßnahmen besteht jedoch nur für wesentlich durch den Unfall vom 01.12.2000 verursachte Gesundheitsschäden und ist deshalb im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich, § 160 Abs.2 Nrn 1 und 2 SGG.