Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Mitglied der Beklagten und Berufungsbeklagten geführte Klägerin und Berufungsklägerin einen Anspruch hat, an die Beigeladene überwiesen zu werden.

Die Klägerin wurde am 1. April 1995 gegründet und firmiert unter "A. GmbH". Gesellschafter der Klägerin sind die "L. e.V. Kreisverband D." und die "L. Kreisvereinigung D-Stadt e.V." (zu je 48%) sowie die Gemeinde A. (zu 4%). Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 24. März 1995 ist Gegenstand des Unternehmens, durch geeignete Maßnahmen Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen zu schaffen (Absatz 1). Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstige Zwecke" der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (Absatz 2). Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke (Absatz 3). Diese Grundsätze erfahren in § 3 (Aufgaben der Gesellschaft) und § 4 (Mittelverwendung) des Gesellschaftsvertrages eine nähere Ausgestaltung. Nach § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages werden die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, sofern das Gesetz keine andere Mehrheit vorschreibt, grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der Kapitalanteile gefasst. Für bestimmte Beschlüsse sieht § 9 Abs. 4 des Vertrages eine Mehrheit von 3/4 des an der Gesellschaft beteiligten Kapitals vor. Das zuständige Finanzamt bescheinigte der Klägerin, dass sie nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) dient und zu den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichneten Körperschaften gehört, die von der Körperschaftssteuer befreit sind.

Nach ihrer Gründung wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai 1995 an die Beklagte, weil sie davon ausging, dass diese der zuständige Unfallversicherungsträger sei. Nachfragen der Beklagten zur Klärung der Zuständigkeit beantwortete die Klägerin am 13. Juli 1995 dahingehend, dass die Einrichtung überwiegend der Wohlfahrtspflege diene; die mögliche Alternative "Erwerbszwecke" wurde ausdrücklich nicht angekreuzt.

Mit Bescheid vom 15. April 1997 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit für das Unternehmen der Klägerin nach § 136 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) fest und veranlagte die Klägerin zu Gefahrtarifstelle 17 (Werkstätten für Gefährdetenhilfe, Strukturschlüssel 0830, Gefahrklasse 7,10). Ein Rechtsmittel wurde hiergegen nicht erhoben.

Aufgrund einer Änderung ihres Gefahrtarifes veranlagte die Beklagte das Unternehmen der Klägerin mit Veranlagungsbescheid vom 15. November 2012 ab 1. Januar 2013 (bis 31. Dezember 2018) als Hauptunternehmen zu Gefahrtarifstelle 17 (Werkstätten für behinderte Menschen, Beschäftigungs- und Qualifizierungseinrichtungen/-projekte), Strukturschlüssel 0830, Bezeichnung "Beschäftigungs-/ Qualifizierungsprojekte, Integrationsunternehmen", Gefahrklasse 9,68.

Das Unternehmen der Klägerin betrieb damals (Stand 2012) zwei Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte in N-Stadt und L-Stadt (sog. Cap-Märkte) mit 16 bzw. 28 Beschäftigten und führte von A-Stadt aus drei weitere Betriebe (Werkstätten) in A-Stadt, D-Stadt und N-Stadt, in denen unterschiedliche Tätigkeiten wie Elektroarbeiten/ Elektromontagen (ca. 25 Beschäftigte), Metallverarbeitung (ca. 15 Beschäftigte), Dienstleistungen (ca. 14 Beschäftigte) und Gartenbau (ca. 6 Beschäftigte) verrichtet wurden. Im Unternehmen der Klägerin sind ständig in einem überdurchschnittlichen Umfang (damals zu ca. 54%) behinderte Menschen aus der Zielgruppe des § 132 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) beschäftigt; es handelt sich um ein sog. Integrationsunternehmen. Steuerrechtlich ist es nach Maßgabe von § 68 Nr. 3c AO als gemeinnütziger Zweckbetrieb eingestuft. An diesen Verhältnissen haben sich zwischenzeitlich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Gegen den ihr am 28. November 2012 zugestellten Veranlagungsbescheid erhob die Klägerin Widerspruch (bei der Beklagten eingegangen am Donnerstag, den 3. Januar 2013) und beantragte, die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit zu überprüfen. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass mit einem Widerspruch gegen die Veranlagung zum Gefahrtarif nicht die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft gerügt bzw. die Überweisung an einen anderen Unfallversicherungsträger begehrt werden könne. Außerdem handele es sich bei dem Unternehmen der Klägerin eindeutig um ein Integrationsunternehmen, das in die sachliche Zuständigkeit der Beklagten falle, und die Veranlagung des Unternehmens als Integrationsunternehmen zur Gefahrklasse 9,68 sei rechtmäßig.

Daraufhin bestellte sich der Bevollmächtigte der Klägerin und hielt den Widerspruch ausdrücklich aufrecht. Die Klägerin wende sich dagegen, weiterhin als Integrationsunternehmen von der Beklagten zur Gefahrklasse 9,68 veranlagt zu werden und beantrage, sie nach § 136 Abs. 1 SGB VII an die zuständige Berufsgenossenschaft zu überweisen. Ausgehend von der Zahl der Mitarbeiter, insbesondere aber von den dort ganz überwiegend erzielten Umsätzen liege der Schwerpunkt des Unternehmens in den Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften. Die bisherige Zuordnung zur Beklagten stoße auf sachliche, versicherungstechnische und verfassungsrechtliche Bedenken. Vorliegend leite die unternehmensstrategische Zielsetzung in die Irre. Denn in Wirklichkeit komme es für die Unfallversicherung auf das konkrete unfallrelevante Geschehen an den Arbeitsplätzen an. Überdies sei die Klägerin ohnehin keine "Einrichtung der Wohlfahrtspflege", sondern ein gewerbliches Unternehmen, dem zwei Einzelhandelsgeschäfte sowie drei Produktions- und Dienstleistungsbetriebe das Gepräge geben würden. Die Klägerin bilanziere nach Handels- und Gesellschaftsrecht, beschäftige auch die behinderten Arbeitnehmer zu den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und konkurriere mit ihren Produkten und Dienstleistungen am allgemeinen Markt. Die Ablehnung der Überweisung der Klägerin an die sachlich zuständigen Berufsgenossenschaften verhindere die angestrebte Vollintegration. Auf eine konkrete Nachfrage der Beklagten teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, dass er die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) für zuständig halte.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2013 lehnte die Beklagte eine Überweisung der Klägerin an die BG ETEM ab. Bei der Klägerin handele es sich nach § 2 des Gesellschaftsvertrages eindeutig um ein Integrationsunternehmen, welches in die Zuständigkeit der Beklagten falle. Ergänzend wurde zur Begründung auf die Ausführungen im Schreiben vom 21. Januar 2013 Bezug genommen. Auch gegen diesen Bescheid wurde Widerspruch erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2013 wies die Beklagte zunächst den Widerspruch der Klägerin gegen den Veranlagungsbescheid zurück. Der Widerspruch sei wegen Fristversäumnis unzulässig.

Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 5. September 2013 wies die Beklagte außerdem den Widerspruch gegen die Ablehnung der Überweisung zurück. Die Voraussetzungen für eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII seien nicht gegeben, da die Beklagte für das Unternehmen der Klägerin sachlich zuständig sei. Die Feststellung der Zuständigkeit sei weder von Anfang an unrichtig gewesen (1. Alternative) noch habe sich die Zuständigkeit für das Unternehmen der Klägerin geändert (2. Alternative). Bei dem Unternehmen der Klägerin habe es sich von Anfang an um ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege gehandelt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) würden zu den Unternehmen der Wohlfahrtspflege insbesondere Einrichtungen und Dienste zur Hilfe für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie Hilfe für Personen in besonderen sozialen Situationen gehören. Hierunter seien auch Unternehmen zu fassen, welche nach Art und Gegenstand Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen schaffen würden, demnach die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben ermöglichen würden. Die Klägerin betreibe ein solches Integrationsunternehmen nach § 132 SGB IX. Ein offensichtlicher oder grober Verstoß gegen die Bestimmungen zur Zuständigkeit lasse sich demnach nicht feststellen. Eine mittelbare Benachteiligung der Integrationsunternehmen gegenüber gewerblichen Unternehmen liege nicht vor, denn aufgrund ihres Unternehmenszweckes seien sie mit gewerblichen Unternehmen nicht vergleichbar. Gerade um dem Aspekt der besonderen Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen, habe der Gesetzgeber die Durchführung der Unfallversicherung der 1929 gegründeten Beklagten zugeordnet. Die besondere Schutzbedürftigkeit bestimmter Personengruppen führe daher nicht zu einer Benachteiligung der Integrationsunternehmen, sondern ermögliche vielmehr eine sach- und zielgerichtete Prävention und Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Eine Benachteiligung lasse sich letztlich auch nicht vor dem Hintergrund der im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Beitragspflicht ableiten, denn hier seien allein die Unternehmer beitragspflichtig. Schwer wiegende Unzuträglichen seien schließlich von der Rechtsprechung nur in solchen Umständen gesehen worden, die geeignet seien, im Ausbau und in der Durchführung der Unfallversicherung, insbesondere der Prävention, Schwierigkeiten hervorzurufen. Derartige Schwierigkeiten seien weder aufgetreten noch erkennbar. Schließlich seien grundlegende und auf Dauer vorgenommene Umstellungen im Unternehmen der Klägerin nicht bekannt.

Gegen den Bescheid vom 18. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2013 erhob der Bevollmächtigte der Klägerin am 7. Oktober 2013 Klage zum Sozialgericht Augsburg (SG) und beantragte nun eine Überweisung an die (spätere) Beigeladene. Aktuell liege der Schwerpunkt der Beschäftigung mit 44 Beschäftigten ebenso wie der Schwerpunkt der Umsätze beim Handel (Hauptunternehmen im Sinne des § 131 Abs. 2 SGB VII); die übrigen Bereiche seien als Nebenunternehmen anzusehen. Die Feststellung der Zuständigkeit sei von Anfang an unrichtig gewesen. Nur über das gemeinsame gewerbliche Betätigungsfeld könnten sich die Unternehmen zu einer gemeinsamen gewerblichen Versichertengemeinschaft zusammenschließen (vgl. § 1 SGB VII). Anderenfalls könne man ebenso gut alle gewerblichen Unternehmen auf den Zweck "Gewinnerzielung" reduzieren. Demgegenüber gehe die ideelle Zwecksetzung die Unfallversicherung nichts an. Es sei willkürlich, alle Integrationsunternehmen trotz ihrer unterschiedlichen Risiken bei einer Berufsgenossenschaft zu versichern. Die Ausgleiche und Betreuungsleistungen, die von den Integrationsunternehmen für die schwerbehinderten Mitarbeiter bereit gestellt würden, würden den Unternehmenscharakter nicht verändern. Maßgeblich sei nicht die "innere" Motivation, sondern der "äußere" Marktauftritt. Darüber hinaus verstoße der Gefahrtarif der Beklagten gegen höherrangiges Recht. Denn die Klägerin werde als Integrationsprojekt wegen der überdurchschnittlich hohen Beschäftigung von behinderten Menschen in den Gefahrentarif der Beklagten eingereiht, während sich andere Handelsunternehmen, die weniger behinderte Menschen beschäftigen würden, bei der Beigeladenen deutlich günstiger versichern könnten. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG), § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 3 Abs. 1 und 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 33c Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) und Nr. 12 der Erwägungen der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) dar. Zudem dürfe die Beklagte nicht ihrem ausdrücklichen Förderauftrag aus § 7 Abs. 1 und 2 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zuwider handeln.

Mit Beschluss vom 28. Januar 2014 wurde die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (heutige Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik) nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig zum Verfahren beigeladen.

Nach Akteneinsicht nahm die Beigeladene dahingehend Stellung, dass sie bezüglich der Zuständigkeit die Auffassung der Beklagten teile. In der gewerblichen gesetzlichen Unfallversicherung richte sich die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit nach Art und Gegenstand eines Unternehmens (§§ 121, 122 SGB VII). Dies ergebe sich jedoch nicht aus der Tätigkeit einzelner Mitarbeiter, sondern aus der gesamten wirtschaftlichen Ausrichtung, also dem Geschäftszweck. Die Beigeladene sei zuständig für solche Handelsunternehmen, die gewerbsmäßig den Handel und Verkauf zum Zweck einer Gewinnerzielung betreiben würden. Dies treffe für die Klägerin unter keinen Umständen zu; sie beziehe ihr Gepräge nicht aus Handelstätigkeiten. Betriebswirtschaftliche Aspekte, Profitinteresse und Konkurrenzsituation, insbesondere aber auch Art und Weise des Personaleinsatzes seien mit einem üblichen Handelsunternehmen nicht vergleichbar. Es handele sich um eine unkoordinierte Ansammlung von behindertengeeigneten Betätigungen für Personen, die am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar seien und die bestmöglich zu betreuen die Klägerin zu ihrem Geschäftszweck gemacht habe.

Die Beklagte legte nochmals ausführlich dar, dass die derzeit bestehende Zuständigkeit für die Klägerin eindeutig richtig sei. Aufgrund des Fehlens einer Zuständigkeitsverordnung (vgl. § 122 Abs. 1 SGB VII) bleibe nach § 122 Abs. 2 SGB VII jede Berufsgenossenschaft für die Unternehmensarten sachlich zuständig, für die sie bisher (d.h. bis Einführung des SGB VII im Jahre 1997) zuständig gewesen sei. Rechtsgrundlage der Gründung und immer noch Grundlage der Existenz der Beklagten sei die Verordnung über Träger der Unfallversicherung vom 17. Mai 1929 (RGBl. 1929 I, S. 104). Zum Begriff der Wohlfahrtspflege habe sich - begründet mit dem Schutzgedanken des Versicherungstatbestandes - in zahlreichen sozialgerichtlichen Verfahren ein relativ weites Verständnis herausgebildet. Hiermit korrespondiere die Zuständigkeit der Beklagten. Integrationsunternehmen seien in § 132 SGB IX definiert und hätten danach eine doppelte Funktion. Soweit sich die Argumentation der Klägerin gegen die Veranlagung zur Gefahrklasse richte, sei dies vorliegend nicht Streitgegenstand.

Mit Urteil vom 12. Juni 2014 (S 4 U 281/13) wies das SG die Klage ab. Den Streitwert setzte es mit 93.715,92 Euro auf das Dreifache des Jahresbeitrages fest. Die Voraussetzungen eines Anspruches auf Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII lägen nicht vor. Die Beklagte sei für Unternehmen im Bereich der Wohlfahrtspflege zuständig und das Unternehmen der Klägerin sei nach seinem Gegenstand als ein solches Unternehmen anzusehen. Eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen des Unternehmens der Klägerin sei weder vorgetragen noch ersichtlich.

Gegen das ihm am 21. Juni 2014 zugestellte Urteil hat der Bevollmächtigte der Klägerin am 14. Juli 2014 Berufung eingelegt und zur Begründung nochmal betont, dass zwischen der produktiven oder dienstleistenden Betätigung, die den Unternehmensgegenstand bilde und maßgeblich sei für die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit, sowie dem übergeordneten integrativen Unternehmenszweck zu unterscheiden sei. Integrationsunternehmen seien weder Wohlfahrtseinrichtungen noch würden sie gegenständlich Wohlfahrtspflege betreiben, sondern seien normale Unternehmen. Wenn die Beklagte eine Sonderzuständigkeit für Integrationsunternehmen annehme, so sei dies sachwidrig und willkürlich und widerspreche dem inklusiven Integrationsziel. Es sei evident, dass die höheren Beiträge der Integrationsunternehmen bei der Beklagten diese gegenüber ihren Wettbewerbern erheblich benachteiligen würden. Dieser Nachteil dürfe auch nicht mit anderweitigen Nachteilsausgleichen und Beitragsprivilegierungen verrechnet werden.

Die Beklagte hat nochmals zusammenfassend dargelegt, dass die Klägerin gerade kein normales gewerbliches Unternehmen sei. Alle gewerblichen Berufsgenossenschaften würden die Beklagte als den zuständigen Versicherungsträger ansehen; einen eindeutigen Verstoß gegen Zuständigkeitsregelungen anzunehmen, sei abwegig. Die Beklagte sei gegründet worden, um alle Unternehmen zu versichern, in denen benachteiligte Personen betreut oder gefördert werden. Naturgemäß habe sich die Art und Weise, wie diese Aufgabe wahrgenommen werde, über die Jahrzehnte verändert. Schließlich bestünden zwischen einem Integrationsunternehmen und einem normalen Gewerbebetrieb sehr wohl deutliche Unterschiede bei der Zweckrichtung, der Struktur, der Gemeinnützigkeit, der Reichweite des Versicherungsschutzes, den Gesellschaftern und im Lohnniveau.

Die Beigeladene hat insbesondere betont, dass es auf die Diskussion der fachlichen Zuständigkeit für Integrationsunternehmen hier gar nicht ankomme, sondern lediglich darauf, ob die Klägerin nach jahrelanger bestandskräftiger Mitgliedschaft bei der Beklagten einen Anspruch auf Überweisung habe. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 19. Oktober 2017 hat der Bevollmächtigte der Klägerin auf eine geänderte Rechtsprechung des BSG zur Streitwertfestlegung hingewiesen. Danach sei nicht der dreifache Jahresbeitrag maßgeblich, sondern die Differenz zu den Beiträgen, die die Beigeladene erheben würde. Die Beklagte hat eine Berechnung des Streitwertes nach der Beitragsdifferenz unterstützt. Demgegenüber hat die Beigeladene darauf verwiesen, dass das BSG in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, welches einen parallel gelagerten Sachverhalt betreffe (B 2 U 125/17 B; zugrunde liegt das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2017 - L 10 U 602/16 -, juris.) angekündigt habe, den Streitwert auf den Auffangstreitwert von 5.000,00 Euro festzusetzen. Dies werde auch für das hiesige Verfahren vorgeschlagen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 18. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2013 zu verurteilen, die Klägerin an die Beigeladene zu überweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten verwiesen.