Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Die am 23.11.2000 eingelegte Berufung ist statthaft. Sie bedurfte gemäß § 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. des Art. 8 Nr. 5 nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 11.01.1993 nicht der Zulassung. Danach bedarf die Berufung nur dann der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 1.000,- DM nicht übersteigt. Dies ist hier nicht der Fall. Ebenso betrifft die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Das Gericht war auch ordnungsgemäß besetzt. Gemäß der seit 01.04.2008 geltenden Vorschrift des § 153 Abs. 5 SGG kann der Senat in den Fällen des § 105 Abs. 2 S. 1 SGG durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen. Dies ist hier mit Beschluss vom 19.12.2008, bereits nach dem ab oben genannten Datum geltenden Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 28.03.2008 geschehen. An dessen Anwendbarkeit auf Altfälle bestehen keine Zweifel (vgl. Art. 5 des o. g. Gesetzes bzw. die Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts).

Der Gerichtsbescheid des SG mit Abweisung der Klage erging zurecht.

In sachlicher Hinsicht ist eine solche Prüfung bereits durch das mit Urteil des erkennenden Senats vom 18.12.2008 abgeschlossenen Verfahrens erfolgt. Denn dort handelte es sich um eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, bei der sich der Prüfungszeitraum über die gesamte Zeit bis zur letzten mündlichen Verhandlung erstreckt. Demnach waren alle dem Kläger zustehenden Leistungsansprüche in allen im Berechnungselementen, so auch in der Richtigkeit des Bemessungsentgeltes, mithin das gesamte Versicherungsrechtsverhältnisses zu überprüfen. Gerade daher zeigt sich, dass die Klage damals schon wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit des Verfahrens L 8 AL 198/97 unzulässig war. Mit seinem hier gestellten Antrag verlangt der Kläger erneut die Kassation des Bescheides vom 18.03.1998, deren aber bereits damals kraft Gesetzes (§ 96 SGG) Gegenstand des genannten Berufungsverfahrens geworden ist.

Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten sind Im Übrigen rechtmäßig. Danach ist Gegenstand der Ausgangsbescheid in der Gestalt, die er im Widerspruchsbescheid gefunden hat. Im Widerspruchsbescheid vom 30.11.1998 ist aber eindeutig als Regelung ausgesagt, dass ein Rechtsbehelf unzulässig ist, weil der gestellte Leistungsantrag noch weiterhin offen war.

Richtig ist zwar, dass der Bescheid vom 19.07.1992 trotz seiner Anfechtung durch den Kläger eine relative Bindungswirkung entfaltet hat und insoweit von der Beklagten für sich nur unter den Voraussetzungen der § 44 ff. SGB X zurückgenommen werden durfte. Für den Kläger aber ist dieser Bescheid nicht bindend geworden.

Der Kläger kann gemäß § 44 Abs. 1 SGB X als Rechtsfolge nur verlangen, dass der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist. Nach Beseitigung der Bindungswirkung aber wäre der Rechtszustand nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entsprechend dem dem Kläger rechtmäßig zustehenden Anspruch zu regeln. Genau dieses Ziel verfolgte der Kläger aber bereits mit dem durch Urteil vom 18.12.2009 (Az.: L 8 AL 198/97) beendete Verfahren.

Darüber hinaus ist für den Kläger auch (im Sinne einer Tatbestandsvoraussetzung von § 44 SGB X) der Bescheid vom 09.06.1992 nicht unanfechtbar geworden. Denn gemäß § 39 Abs. 1 SGB X (Wirksamkeit des Verwaltungsakts) wird ein Verwaltungsakt zwar gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekanntgegeben wird. Er bleibt auch gemäß § 39 Abs. 2 SGB X wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Die Wirksamkeit hängt aber vor der Akzeptanz der Beteiligten ab. So regelt § 62 SGB X (Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte), dass für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz gelten, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. § 77 SGG wiederum regelt, dass der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend ist, wenn der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird.

Demnach war hier auch nicht in einem eigenständigen Verfahren zu prüfen, ob sich entsprechend § 44 SGB I im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Dasselbe gilt im Übrigen auch für § 48 SGB X. Normzweck des § 48 Abs 1 SGB X ist es, im Spannungsfeld zwischen den rechtsstaatlichen Prinzipien der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns und dem Vertrauen des Bürgers in die Unveränderbarkeit eines Bescheides (BSGE 65, 185, 186 = SozR 1300

§ 48 Nr. 57), dem Grundsatz zur Geltung zu verhelfen, dass in die Zukunft wirkende Entscheidungen dann nicht mehr binden können, wenn sich die Verhältnisse ändern, auf denen sie beruhten (vgl. § 323 Abs 1 ZPO). Es geht also um die Anpassung eines Verwaltungsaktes. Bei Vorliegen einer wesentlichen Änderung ist dieser ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an die geänderten Umstände anzupassen.

Demgemäß ist die Berufung zurückzuweisen. Sie hatte keinen Erfolg.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (§ 193 SGG).

Gemäß § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und das Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008 waren Verschuldenskosten in pauschaler Höhe von 250,- Euro (§ 184 Abs. 2 SGG) festzusetzen. Sowohl der Kläger wie sein Bevollmächtigter sind vom Vorsitzenden des Senats mehrfach (u.a. auch in einer mündlichen Verhandlung, die hierfür aber seit der o. g. Änderung des Sozialgerichtsverfahrens nicht mehr erforderlich wäre) auf die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei Weiterführung des Rechtsstreites hingewiesen worden. Ihnen wurde mehrfach bedeutet, dass die rechtliche Prüfung, die vom Kläger angestrebt war, bereits im Urteil vom 18.12.2008 erfolgt ist. Dort ist insbesondere auf Seiten 10 ff. dargelegt, dass die angefochtenen Bescheide Gegenstand der Überprüfung geworden sind. Schließlich ist auch auf Seiten 27 ff. dieses Urteils (III 5.5) dargelegt, dass über den gesamten Überprüfungszeitraum seines Versicherungsrechtsverhältnisses hinaus keine Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen beim Kläger eingetreten ist, die zu einem anderen Bemessungsentgelt geführt hätten. Dies ist vom Kläger nicht akzeptiert und mit Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht angegangen worden. Damit steht dem Kläger mit seinem Begehren weiterhin eine rechtliche Überprüfung offen. Für einen weiteren Urteilsspruch kommt ihm kein Rechtsschutzbedürfnis mehr zu. Dies hat sein Bevollmächtigter, dessen Einsicht ihm zuzurechnen ist, auch erkannt und konnte dem nichts entgegensetzen. Damit sind alle Voraussetzungen eines Tatbestands gemäß § 193 SGG gegeben.

Gründe zur Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.