Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines höheren Zuschusses zur privaten Krankenversicherung des Klägers nach § 106 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Der im Jahr 1947 geborene verheiratete Kläger stellte am 3. Juli 2012 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer Altersrente für langjährig Versicherte. Ferner begehrte er einen Zuschuss zu seiner privaten Krankenversicherung gemäß § 106 SGB VI. Laut Bescheinigung der Gothaer Krankenversicherung AG vom 19. Juli 2012 war der Kläger dort seit dem 1. Januar 2010 versichert und hatte von Januar bis Dezember 2010 einen Monatsbeitrag (ohne Anspruch auf Krankentagegeld) von 416,92 Euro und ab dem 1. Januar 2011 eine Monatsbeitrag von 443,33 Euro zu leisten. Der Monatsbeitrag für die mitversicherte Ehefrau belief sich für die Zeit von Januar bis September 2011 auf 541,30 Euro und für die Zeit ab Oktober 2011 auf 497,64 Euro.

Mit Rentenbescheid vom 24. September 2012 gewährte die Beklagte dem Kläger Altersrente für langjährig Versicherte beginnend ab dem 1. November 2012 i.H.v. monatlich 1.967,79 Euro sowie einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag i.H.v. 133,88 Euro, so dass sich ein monatlicher Zahlbetrag von 1.967, 79 Euro ergab.

Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, es müssten auch die Beitragsaufwendungen für seine Ehefrau, die kein eigenes Einkommen habe und über ihn privat krankenversichert sei, bei der Berechnung des Zuschusses berücksichtigt werden. Seine Frau wäre in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert, sofern er selbst gesetzlich versichert wäre.

Die Beklagte erläuterte dem Kläger in mehreren Schreiben die Rechtslage. Bei privat krankenversicherten Rentnern werde der Zuschuss gem. § 106 Abs. 3 SGB VI in Höhe des halben Beitrags geleistet, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Rentenzahlbetrag ergebe:

Monatliche Rente: 1.833, 91 Euro

Zuschuss zur privaten KV

15,50 % - 0,90 % = 14,60 %

14,60 % von 1.833,91 Euro = 267,75 Euro

davon die Hälfte: = 133,88 Euro

monatlicher Zahlbetrag: 1.967,79 Euro.

Selbst bei einer angenommenen Prämienhöhe i.H.v. 1.000,00 Euro würden für den Kläger nur 133,88 Euro an Beitragszuschuss gezahlt werden. Der Gesetzgeber kenne keinen zusätzlichen Zuschuss für Familienangehörige, wenn der Versicherte bereits selbst die maximale Zuschusshöhe ausschöpfe. Erst wenn sich die Rente des Versicherten erhöhe, könne auch ein höherer Beitragszuschuss gewährt werden.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2013 als unbegründet zurück.

Mit der vor dem Sozialgericht Potsdam (SG) am 17. Juni 2013 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und die Gewährung eines monatlichen Beitragszuschusses zur Krankenversicherung in Höhe der Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen zu seiner privaten Krankenversicherung von 221,67 Euro begehrt. Die Beklagte habe nur einen Zuschuss von maximal 133,88 Euro geleistet, obgleich die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zuschuss zur Krankenversicherung bei seiner Ehefrau vorgelegen hätten.

Die Beklagte hat nach Hinweis des SG auf die Kommentierung im Kasseler Kommentar (zu § 106 Rn. 15) sowie ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Juni 1993 (BSG SozR 3/2500 § 57 Nr. 1) dahingehend Stellung genommen, dass auch vor dem Hintergrund der Kommentierung und der Ausführungen des BSG die Zahlung eines höheren Zuschusses nicht möglich sei. Die Voraussetzungen für eine mögliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die private Krankenversicherung der Ehefrau seien zwar erfüllt, da sie bei einer Mitgliedschaft des Klägers in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) familienversichert wäre. Da der Zuschuss (maximal) in Höhe des halben Betrags geleistet werde, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes auf den Zahlbetrag der Rente ergebe, könne sich die Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienangehörige erst dann stellen, wenn der Zuschuss auf die Hälfte der Aufwendungen des Rentenbezieher zu begrenzen sei (§ 106 Abs. 3 S. 2 SGB VI). Dies sei vorliegend nicht der Fall, denn der Kläger schöpfe bereits mit der Hälfte seiner eigenen Aufwendungen (443,33 Euro: 2 = 221,67 Euro) den maximalen Zuschussbetrag aus (für November 2012: 7,3 % von 1.833, 91 Euro = 133, 88 Euro).

Mit Urteil vom 19. Juni 2014 hat das SG ohne mündliche Verhandlung den Bescheid vom 24. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Mai 2013 abgeändert und die Beklagte verpflichtet, für die Beitragsaufwendungen der Ehefrau des Klägers zur privaten Krankenversicherung einen Beitragszuschuss in Höhe der Differenz zwischen seinem Krankenversicherungszuschuss und der Hälfte seiner eigenen Aufwendungen zu leisten. Bei privat krankenversicherten Rentnern werde der Zuschuss in Höhe des halben Betrags geleistet, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Rentenzahlbetrag ergebe (§ 106 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VI). Da sich die eigenen Aufwendungen des Klägers auf 443,33 Euro beliefen, werde der Zuschuss auf die Hälfte seiner eigenen Aufwendungen beschränkt, mithin auf maximal 221,67 Euro. Da der Kläger den Maximalbetrag nicht voll ausschöpfe, soweit die Beklagte für ihn einen Krankenversicherungszuschuss i.H.v. 133,88 Euro für das Jahr 2012 errechnet habe, bestehe in Höhe der Differenz von 87,79 Euro ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Aufwendungen für die Krankenversicherung seiner Ehefrau. Unrichtig sei die Auffassung der Beklagten, dass generell nie mehr als der um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderte allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der gesetzlichen Rente gezahlt werden könne, denn dann würde die Möglichkeit, einem Beitragszuschuss auch für den Ehegatten zu erhalten, ins Leere laufen. Ein Zuschuss käme nie in Betracht, da die Hälfte der tatsächlichen privaten Krankenversicherungsbeiträge in keinem Fall geringer sei als der entsprechend geminderte Zahlbetrag der jeweiligen Rente (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1993 in SozR 3/2500 § 57 Nr. 1; Kasseler Kommentar zu § 106 SGB VI Rn. 15).

Gegen das ihr am 25. November 2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 18. Dezember 2014 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) eingelegte Berufung der Beklagten, mit der diese ergänzend ausführt, dass auch dem Urteil des BSG vom 29. Juni 1993 lediglich zu entnehmen sei, dass zwar die Voraussetzungen für eine mögliche Berücksichtigung von Beitragsaufwendungen Familienangehöriger bestehe, aber keine Ausführungen zur auch im § 257 SGB V enthaltenen Begrenzung auf die Hälfte der Aufwendungen gemacht würden. Da der Kläger bereits mit der Hälfte seiner eigenen Aufwendungen von 221,67 Euro den maximalen Zuschussbetrag ausschöpfe (für November 2012 i.H.v. 133,88 Euro), komme § 106 Abs. 3 S. 2 SGB VI nicht mehr zum Tragen, so dass sich die weiteren Aufwendungen für die Ehefrau auf die Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung tatsächlich nicht mehr auswirken könnten. Die Aufwendungen für die Ehefrau führten immer dann erst zu einer Erhöhung des Zuschusses, wenn die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen des Klägers niedriger als der zunächst gemäß § 106 Abs. 3 S. 1 SGB VI berechnete Zuschuss sei. Es werde verwiesen auf das Urteil des LSG vom 13. Juni 2003 (L 5 RA 61/02) das in der anzuwendenden Begrenzungsregelung, die regelmäßig nicht die Hälfte der tatsächlichen Beitragsaufwendungen zur privaten Krankenversicherung ausgleiche, keine verfassungsrechtlichen Bedenken sehe.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf die Ausführungen des SG und die Rechtsprechung des BSG vom 29. Juni 1993 (12 RK 9/92, SozR 3/2500 § 257 Nr. 1).

Der Kläger hat Versicherungsschein der Krankenversicherung nebst Nachträgen überreicht.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.