Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012.

Die 1992 geborene Klägerin wohnt seit 1. Juli 2012 unter der im Rubrum ersichtlichen Anschrift zu einer Gesamtmiete von 365,55 Euro.

In der Zeit vom 4. Oktober 2011 bis 31. August 2012 absolvierte sie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme im r-Berufsbildungswerk B e.V. Am 1. September 2012 begann sie - ebenfalls im A-Berufsbildungswerk B - eine Ausbildung zur Metallfeinbearbeiterin mit einer Ausbildungsdauer von drei Jahren.

Einen Antrag der Klägerin auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hatte das Bezirksamt Pankow von Berlin mit Bescheid vom 29. Dezember 2011 abgelehnt, weil die von der Klägerin besuchte Ausbildungsstätte nicht im Ausbildungsstättenverzeichnis des Landes Berlin eingetragen und somit nicht förderungsfähig sei.

Die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Berlin Nord, bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 8. Dezember 2011 für die Zeit vom 4. Oktober 2011 bis 31. August 2012 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff., 102, 142 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Arbeitsförderung (SGB III) i. V. m. §§ 33, 44 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX), und zwar Ausbildungsgeld in Höhe von zuletzt 465,00 Euro und einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 53,00 Euro. Mit Bescheid vom 20. August 2012 bewilligte sie für die Zeit vom 3. September 2012 bis 2. März 2014 als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 112 ff. SGB III i. V. m. §§ 33, 44 ff. SGB IX Ausbildungsgeld in Höhe von 572,00 Euro monatlich sowie einen Fahrkostenzuschuss in Höhe von 54,00 Euro monatlich. Die Lehrgangskosten würden unmittelbar an den Träger der Maßnahme überwiesen.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 25. Januar 2012 für die Zeit vom 16. Dezember 2011 bis 30. Juni 2012 einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 75,- Euro für den vollen Monat im streitigen Zeitraum.

Am 20. Juli 2012 stellte die Klägerin erneut einen "Antrag auf Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Auszubildende".

Mit Bescheid vom 13. August 2012 bewilligte der Beklagte ihr daraufhin für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Leistung für Auszubildende in Höhe von 233,55 Euro monatlich.

Ohne Anhörung nahm der Beklagte mit Bescheid vom 16. August 2012 den Bescheid vom 13. August 2012 mit der Begründung "falsche Berechnungsgrundlage Zuschussberechnung nach § 27 SGB II bis 31. August 2012" gestützt auf § 45 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) für die Zeit ab 1. September 2012 wieder zurück. Die Rücknahme der Bewilligungsentscheidung sei nur für die Zukunft erfolgt. Man habe bei der Rücknahme der Bewilligungsentscheidung Ermessen ausgeübt, wobei das Interesse der Allgemeinheit an dem Vermeiden von ungerechtfertigten Aufwendungen durch die öffentliche Hand überwiege.

Mit weiterem Bescheid vom 16. August 2012 bewilligte der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2012 einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Leistungen für Auszubildende in Höhe von 13,55 Euro monatlich. Ausgeführt ist, dass die Klägerin Ausbildungsgeld beziehe und deshalb gemäß § 7 Abs. 5 SGB II grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes habe. Gemäß § 27 Abs. 3 SGB II werde daher lediglich ein Zuschuss gewährt.

Am 28. September 2012 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Gewährung eines Mehrbedarfes für erwerbsfähige Menschen mit Behinderung. Sie mache derzeit eine Ausbildung zur Metallfeinbearbeiterin im A-Berufsbildungswerk B, dies sei eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 4 SGB IX.

Mit - vorliegend streitgegenständlichem - Bescheid vom 15. Oktober 2012 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da die Klägerin lediglich Leistungen als Zuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II erhalte, eine Berücksichtigung von Mehrbedarfen könne in diesen Fällen nicht erfolgen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch, mit dem die Klägerin auf § 21 Abs. 4 SGB II verwies, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2013 zurück, mit dem er auf § 7 Abs. 5 SGB II verwies. Der vorliegend im Streit stehende Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II sei in § 27 Abs. 2 SGB II nicht als mögliche Leistung genannt, da er als ausbildungsgeprägter Bedarf bei der Bemessung des Ausbildungsgeldes berücksichtigt werde, er sei deshalb vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II erfasst.

Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, nach den Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit zum Personenkreis der behinderten Menschen im Sinne des SGB IX zu gehören, so dass sie Anspruch auf Leistungen zu ihrer beruflichen Rehabilitation habe. Diesem Anspruch werde durch Gewährung von Leistungen für die Durchführung ihrer beruflichen Bildungsmaßnahme mit dem Ziel, den Beruf der Metallfeinbearbeiterin zu erlernen, nachgekommen. Bei dieser im A-Berufsbildungswerk durchgeführten Maßnahme handele es sich nicht um ein Ausbildungsverhältnis der sonst üblichen Art, vielmehr sei die Ausbildung Teil einer Rehabilitationsmaßnahme. Den vorliegend streitbefangenen Mehrbedarf über § 7 Abs. 5 SGB II auszuschließen würde dem Gedanken und der Verpflichtung zur Teilhabe zuwiderlaufen. Die Ausbildung, die sie durchlaufe, sei eine regelförmige Maßnahme im Sinne der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. März 2010 (Az.: B 4 AS 59/09 R). Die Förderung, die sie in Form des Ausbildungsgeldes gemäß § 105 SGB III erhalte, sei nicht vergleichbar mit der Zahlung von Leistungen nach dem BAföG oder der Berufsausbildungsbeihilfe gemäß §§ 60 ff. SGB III und begründe daher keinen Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 SGB II, auch wenn das Ausbildungsgeld nicht als Ausnahme in § 7 Abs. 6 SGB II genannt sei. Weiter verweist die Klägerin u. a. auf ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2010 (Az.: L 6 AS 168/08) sowie einen Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2008 (Az.: L 5 B 10/08 AS ER). Die Ausbildung in einem Berufsbildungswerk sei nicht mit einer Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen vergleichbar. Hätte der Gesetzgeber einen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II beabsichtigt, hätte er die Förderung mit Ausbildungsgeld hier erwähnen müssen. Sie absolviere eine Fachpraktiker-Ausbildung im Sinne des § 66 Berufsbildungsgesetz (BBiG), die weder mit BAB noch auf der Grundlage des BAföG förderfähig sei.

Mit Urteil vom 18. August 2014 hat das Sozialgericht Berlin den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Oktober 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2013 verurteilt, der Klägerin unter Abänderung der Bescheide vom 13. August 2012 und 16. August 2012 dem Grunde nach weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Berücksichtigung eines Regelbedarfes einschließlich Mehrbedarf und weitere Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt: Streitgegenstand seien weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfes für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte.

Die Klage sei begründet, weil die Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes habe. Ein entsprechender Antrag auf Leistungen sei gestellt worden. Der Antrag der Klägerin vom 20. Juli "2014" (gemeint: 2012) sei dahingehend auszulegen gewesen, dass sämtliche in Betracht kommenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes begehrt worden seien. Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin sei § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Klägerin sei nicht vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II erfasst. Auf den Bezug von Ausbildungsgeld komme es hierfür nicht an, weil nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut lediglich relevant sei, ob die absolvierte Maßnahme bzw. Ausbildung dem Grunde nach entsprechend den dort genannten Vorschriften förderungsfähig sei. Von den allgemeinen nach den §§ 51, 57 und 58 SGB III förderungsfähigen Maßnahmen bzw. Berufsausbildungen seien jedoch Maßnahmen oder Ausbildungen zu unterscheiden, die nur von behinderten Menschen besucht werden könnten. Solche Maßnahmen stünden nichtbehinderten Menschen von vornherein nicht offen. Diese unterfielen nicht dem Leistungsausschluss. Sie stellten sich gegenüber den nach §§ 51, 57 und 58 SGB III geförderten Maßnahmen bzw. Ausbildungen als ein aliud, also etwas rechtlich anderes, dar. Dies ergebe sich aus dem Regelungszusammenhang des SGB III. Die Klägerin habe daher Anspruch auf die Gewährung des Regelbedarfes zzgl. des Mehrbedarfes gemäß § 21 Abs. 4 SGB II, was durch Grundurteil festgestellt werde.

Gegen dieses ihm am 11. September 2014 zugegangene Urteil richtet sich die am Montag, dem 13. Oktober 2014, eingegangene Berufung des Beklagten. Der Beklagte verweist zur Begründung auf die Entscheidung des BSG vom 6. August 2014 (Az.: B 4 AS 55/13 R). Die Ausbildung der Klägerin sei nach den §§ 51 ff. und § 116 SGB III förderungsfähig. Die Ausbildung erfolge in einem anerkannten Ausbildungsberuf und sei in das Ausbildungsverzeichnis der IHK eingetragen. Ein Ausbildungsvertrag sei abgeschlossen worden. Unerheblich sei, dass die Ausbildung nicht in einem Betrieb, sondern in einem Berufsausbildungswerk absolviert werde und deswegen keine Ausbildungsvergütung, sondern Ausbildungsgeld gezahlt werde, denn dies sei dem individuellen Umstand der Behinderung geschuldet und keine Frage der abstrakten Förderungsfähigkeit der Ausbildung. Es führe zu keiner anderen Entscheidung, dass sich die von der Klägerin wahrgenommene Ausbildung nur an behinderte Menschen richte und als Teilhabe am Arbeitsleben ausgestaltet sei. Gemäß § 116 SGB III werde der Kreis der förderungsfähigen beruflichen Ausbildungen im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erweitert und es werde damit ersichtlich an die allgemeinen Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit gemäß §§ 51 ff. SGB III angeknüpft. Gemäß § 116 Abs. 2 SGB III seien auch berufliche Ausbildungen förderungsfähig, die im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung abweichend von den Ausbildungsordnungen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe oder in Sonderformen für behinderte Menschen durchgeführt würden. Die Ausbildung der Klägerin sei mithin förderungsfähig. Weiter verweist der Beklagte auf die Gesetzesbegründung, mit welcher der Gesetzgeber ersichtlich davon ausgegangen sei, dass die Personengruppe, der die Klägerin angehöre, grundsätzlich dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II unterfalle. Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses für Auszubildende sei es konsequent, ihn auf diejenigen zu erstrecken, denen Teilhabeleistungen erbracht würden. Insoweit gebe es keinen Unterschied zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte des Beklagten und den der beigezogenen Akten der Bundesagentur für Arbeit.